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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Belgium Addresses Pitfalls for International Data Transfers

  Tanguy Van Overstraeten, Ronan Tigner

  …the Privacy Act. 1 Chapter VI of the Privacy Act reflects the DPD’s principles on personal data transfers, according to which data transfers are free… …inherently restrictive. For example, reliance upon unambiguous consent is challenged in the employment context due to the imbalance 1 The Act of 8 December… …the Article 29 Working Party WP117 of 1 February 2006 on the application of EU data protection rules to internal whistleblowing schemes in the fields of… …information must be provided with the same level of clarity and specificity that is currently foreseen in Appendix 1 for a single data exporter and a single…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …des deutschen Datenschutzrechtes. Ausweislich des § 1 Abs. 5 BDSG, der in Umsetzung der europäischen Datenschutzrechtlinie die Anwendung deutschen… …zwangsläufig auch personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. So werden im Rahmen des Social Monitorings in Foren, Blogs, Facebook- oder Twitter-Posts… …und den Kunden zur Verfügung gestellt. IV. Rechtfertigung der Datenverarbeitung 1. Keine Einwilligung Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser… …, Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung ist gemäß § 30a Abs. 1 BDSG zulässig, wenn 1. kein Grund zu der… …diesem Hintergrund als Werkzeug der Markt- und Meinungsforschung einzustufen. b) Kein schutzwürdiges Interesse, § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG Ob Grund zu der… …Interesse der Betroffenen, welches einer Rechtfertigung nach § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG entgegensteht, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. c) Öffentlich… …zugängliche Quellen, § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG Die Zulässigkeit kann sich aber auch aus der öffentlichen Zugänglichkeit der Quellen, auf die das Social Monitoring… …Daten erhebt. d) Kein offensichtliches Überwiegen schutzwürdiger Interessen Auch im Rahmen des § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG ist eine Interessenabwägung… …. Zwar ist nicht auszuschließen, dass im Einzelfall gemäß § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG ein zumindest gleichrangiges schutzwürdiges Interesse des jeweils… …Forum, zu entnehmen. Sofern diese Einschränkung nicht umgangen wird, ist Social Monitoring aus datenschutzrechtlicher Sicht gemäß § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …Datenschutz und Übertragung von Kundendaten Wehmeyer PinG 01.14 37 für ihn geeignet ist. 1 Aber auch für den späteren Unternehmenskaufvertrag und seine… …Datenschutzrechtlich ist zwischen der Due Diligence und der eigentlichen Transaktionsphase zu unterscheiden. 1. Due Diligence Um sich ein Bild sowohl von dem Umfang als… …Zielunternehmen eine Übermittlung nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG und bedarf daher nach § 4 Abs. 1 BDSG entweder einer hierauf gerichteten Einwilligung der betroffenen… …Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG scheidet somit als Erlaubnisnorm aus. 6 Es verbleibt daher nur die… …Interessenabwägung gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG sowie § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG. b) Interessenabwägung Teile der Literatur sind hier restriktiv und sehen nur wenige… …Datenübermittlung gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG erforderlich ist, da ansonsten die Transaktion nicht durchgeführt werden könnte. 7 In allen übrigen Fällen sei die… …beauftragt, die auch die entspre- 1 Vergleiche hierzu: Hörtnagel/Zwirner, in: Hettler/Stratz/Hörtnagel, Beck‘sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, 2. Aufl… …Baden-Württemberg, Hinweise zum Datenschutz für die private Wirtschaft Nr. 38 vom 18. 1. 2000, A. 3. 12 So im Ergebnis auch: Plath, in: Plath, BDSG, § 28 Rn. 66 m. w… …, 151; Lüttge, NJW 2000, 2463, 2465; Innenministerium Baden-Württemberg, Hinweise zum Datenschutz für die private Wirtschaft Nr. 38 vom 18. 1. 2000, A. 3… …der Literatur Die Zulässigkeit der Übertragung von Kundendaten ist damit an der allgemeinen Abwägungsklausel nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Abs. 2 Nr. 2a…

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