Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Editorial

  Winfried Veil

  …, Informationszugangssperre, Informationsanzeigebeschränkung, Aussetzung oder Beendigung der Diensteerbringung sowie Aussetzung oder Schließung des Nutzerkontos (Art. 20 Abs. 1…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Inhalt / Impressum

  …...................................................... 262 SCHLAGLICHT 1 SCHLAGLICHT 2 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 12, vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …Verordnung zum EU-Gesundheitsdatenraum Um die europäische Datenstrategie 1 auch tatsächlich zum Leben zu erwecken, plant die EU diverse gemeinsame… …haben sich der Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission schließlich 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen… …KI-Verordnung, lässt der EHDS-E die DSGVO nicht unberührt, auch wenn er dies in Art. 1 Abs. 4 EHDS-E scheinbar behauptet („without prejudice“). Ganz im Gegenteil… …. 6 EHDS-E ausdrücklich fest, dass der EHDS-E sich auf die Betroffenenrechte nach DSGVO stützt und diese ergänzt. Art. 1 Abs. 2 lit. a) EHDS-E sieht… …mehr sprachliche Präzision und redaktionelle Anpassungen beseitigt werden. 1. Erlaubnis zur Datenverarbeitung Im bisherigen Datenschutzrecht ist die… …Zusammenschau mit der Zweckkompatibilität nach Art. 5 Abs. 1 lit. e), Art. 89 DSGVO zu einer privilegierten Verarbeitung von Gesundheitsdaten insb. zu… …. Datenschutzrechtlich erlaubt ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu Behandlungszwecken auch über Art. 9 Abs. 2 lit. h) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Der… …Verordnung zugewiesene Aufgabe im öffentlichen Interesse, deren Erfüllung die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e… …– ZQ. 8 Siehe umfassend dazu Kühling/Schildbach, ZfDR 2024, 1, 8, 11; Werry/ Ntanas, MMR 2024, 641, 641 f.; vgl. auch Raji, ZD 2023, 3, 6. 9 Diese… …Nachweisen dazu Kühling/ Schildbach, ZfDR 2024, 1. 252 | PinG 6.24 Schreiber / Brinke Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum Nur, wenn mit anonymisierten Daten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …wenig geforscht. Der Standort hat weltweit – auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – an Attraktivität verloren. 1 Berechnungen der… …Digita­ 1 Vgl. BVMed, Medizintechnik-Standort Deutschland stärken (Mai 2023); VFA/ Kearney, Pharma-Innovationsstandort Deutschland (Juli 2023). 2… …VFA/Kearney, Pharma-Innovationsstandort Deutschland (Juli 2023), S. 1. 3 Bundesregierung, Strategiepapier zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den… …1 enthält das Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des… …grundsätzlich untersagt und nur in bestimmten Ausnahmefällen erlaubt, Art. 9 Abs. 1 und 2 DSGVO. Gesundheitsdaten dürfen insbesondere für die Versorgung oder… …Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich, im Interesse der öffentlichen Gesundheit oder für wissenschaftliche Forschungszwecke verarbeitet werden. 9 1… …2024, 641. Nur zum DigiG siehe Bretthauer, NVwZ 2024, 1047. 9 Art. 9 Abs. 2 lit. i) und j) DSGVO. 10 ErwG. 35 S. 1 DSGVO. 11 Weichert, in… …: Kühling/Buchner, 4. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 4 Nr. 15 Rn. 1. 12 Klabunde/Horváth, in: Ehmann/Selmayr, 3. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 4 Rn. 66. 13 ErwG. 35 S. 2 DSGVO… …Brillenträgers oder die Online-Bestellung von Medikamenten unter das Verarbeitungsverbot aus Art. 9 Abs. 1 DSGVO fallen. 16 Es herrscht jedoch Uneinigkeit darüber… …Gesundheit 14 Vgl. nur Weichert, in: Kühling/Buchner, 4. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 4 Nr. 15 Rn. 1, und Klabunde/Horváth, in: Ehmann/Selmayr, 3. Aufl. 2024…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …Sozialgesetzbüchern und den allgemeinen unionalen Datenschutzvorgaben ungeklärt. Trotz des Wortlauts von § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I, ist der deutsche Gesetzgeber offenbar… …Kompetenznorm aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV notwendig. Fernab dieser allgemeinen Fragen beschäftigen sich derzeit verschiedene Akteure im Sozial- und… …ungeklärten 1 Verhältnis zwischen deutschen sozialdatenschutzrecht­ 1 Zum ungeklärten Verhältnis BSG, Urt. v. 20.1.2021 – B 1 KR 7/20 R, Rn. 27 und 28; OLG… …C‑34/21, ECLI:EU:C:2023:270, Rn. 53; EuGH, Urt. v. 28.4.2022 – C-319/20, ECLI:EU:C:2022:322, Rn. 57. 3 BSG, Urt. v. 20.1.2021 – B 1 KR 7/20 R, Rn. 27 f. 4… …1 SGB I hat der deutsche Gesetzgeber geregelt, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in den Sozialgesetzbüchern abschließend sind, sofern die… …beantwortet: Wer hat im Bereich Sozialdatenschutzrecht die Gesetzgebungskompetenz und wie weit reichen die Kompetenzen der Europäischen Union? 1. Weitreichende… …Untersuchungen Kühling, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/ AEUV, Art. 16 AEUV, Rn. 1. in Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV der Europäischen Union… …Kompetenznormen selbst zu bestimmen. 7 Das gilt im Bereich Datenschutz auch für Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV. Eine erste Betrachtung des Wortlauts der… …1 AEUV ist es für die Annahme einer Kompetenz der Europäischen Union notwendig, dass die jeweils maßgebliche „Tätigkeit“ in den Anwendungsbereich des… …deutschen Sinne hierzu zählt. In der Literatur werden im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich des Unionsrechts mitunter Parallelen zu Art. 51 Abs. 1 GRC…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet… …Millionen 1. Internationale Datentransfers müssen immer durch geeignete Garantien abgesichert werden, auch wenn der Empfänger im Drittstaat bereits dem… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.24 | 271 PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …Bezug auf die Regelung der Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle aufweisen, gilt für Finanzunternehmen 1 ab dem 17.01.2025 der Digital Operational… …IKT-bezogener Vorfall gemäß Art. 3 Nr. 8 DORA-VO als ein (1) nicht geplantes Ereignis oder eine Reihe verbundener Ereignisse definiert wird, das/die (2) die… …Sachverständige für IT-Sicherheit, Buchautorin und Spezialistin für Informationssicherheit und technischen Datenschutz. 1 Als „Finanzunternehmen“ oder „financial… …entities“ werden gemäß Art. 2 Abs. 2 DORA-VO alle für die Zwecke der Verordnung in Abs. 1 lit. a bis t ­aufgeführten Unternehmen bezeichnet. 2 Art. 1 Abs. 1… …BaFin eine sehr große Bandbreite von Unternehmen. Darunter fallen gemäß Art. 2 Abs. 1 DORA-VO CRR-Kreditinstitute, Zahlungsinstitute (einschließlich… …, Ratingagenturen, Administratoren kritischer Referenzwerte, Verbriefungsregister und Schwarmfinanzierungsdienstleister. 7 1. Begleitende Gesetzgebung Die Umsetzung… …. 11–13. 12 Filusch/Sowa, Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen, PinG 1/2024, S. 1 ff. 13 Vgl. EBA, EIOPA, ESMA, Joint Committee of the… …eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32024R1772. 15 Göddecke, 2024, S. 5. 274 | PinG 6.24 Filusch / Fünfstück / Sowa Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung (Art. 1… …. 7). 16 1. Erstmeldung: Inhalte und Fristen Eine Erstmeldung (initial notification) sollte demnach auf die wesentlichen Informationen beschränkt sein 17… …und gemäß Art. 3 RTS-E (Draft Regulatory Technical Standards, JC 2023 83), „mindestens die folgenden Informationen über den Vorfall bereitstellen“: 18 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Teilen verfassungswidrig, das entschied das BVerfG mit Beschluss vom 17.07.2024 (Az. 1 BvR 2133/22). Erst im Sommer 2023 wurde das HVSG als Reaktion auf… …das zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ergangene Urteil des BVerfG (Urt. v. 26.04.2022, Az. 1 BvR 1619/17) geändert. Mit dem Urteil aus 2022 setzte… …Persönlichkeitsrechts, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Insbesondere hob das Gericht hervor, dass die Überwachungsmaßnahmen ohne hinreichend präzise gesetzliche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Verfahrensart – unterschiedliche Verfahrensregeln zur Anwendung. 1 I. Verfahren nach Datenschutzverletzungen Einleitend ist festzuhalten, dass die (angebliche)… …anzumerken, dass Österreich einer der ersten Staaten mit einer Behörde für 1 Die in diesem Beitrag benutzten Substantive verstehen sich grundsätzlich… …Aspekte – insbesondere des Verfahrensrechts – den Mitgliedstaaten frei, 7 so auch in Österreich: II. Österreichisches „Datenschutz-Verfahrensrecht“ 1… …. Untersuchungs- und Abhilfemaßnahmenbefugnisse der öDSB Art. 58 Abs. 1 DSGVO räumt der öDSB umfangreiche Befugnisse ein, Verarbeitungstätigkeiten von… …auszusprechen. 9 Dafür bedarf es keines begründeten Verdachts einer Datenschutz­ 6 Vgl. § 35 Abs. 1 DSG. 7 Vgl. Art. 58 Abs. 4 DSGVO. 8 Vgl. zum… …Verfahrensregeln des DSG und subsidiär des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 („AVG“) 11 vorzugehen: Gemäß § 22 DSG, der Art. 58 Abs. 1 DSGVO… …Gesetzesnummer=10005768. 12 § 22 Abs. 2 DSG. 13 § 62 Abs. 1 Z 5 DSG. 14 Nämlich § 118a öStGB (Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem), § 119 öStGB (Verletzung des… …Abs. 1 AVG. 20 Gemäß Art. 18 DSGVO. 21 § 22 Abs. 4 DSG iVm Art. 83 Abs. 5 DSGVO. 22 Wenn es bereits ein rechtskräftiges Urteil zum identischen… …„förmlicher Rechtsschutzantrag“. Die Beschwerde hat zu enthalten: 28 1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts; 2. soweit dies zumutbar ist, 29 die… …verweigern oder dem Beschwerdeführer ausnahmsweise Kosten vorzuschreiben. 34 25 Deutsch ist die Amtssprache gemäß Art. 8 Abs. 1 österreichisches Bundes-…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …(Daten-)Wirtschaftskontext. 1 Die zuvor fehlende Rechtsgrundlage wirkte dabei durch die Rechtsunsicherheiten als Hemmnis bei globalen Innovationen. 2 Am 10.07.2023 hat die… …EU-Kommission einen gem. Art. 45 Abs. 1, 3 DSGVO erforderlichen Angemessenheitsbeschluss als Durchführungsrechtsakt zum Data Privacy Framework erlassen, 3 sodass… …Abschnitt im Data Privacy Framework normiert, derer es bei einer inhaltlichen Parallelität von Personal – mit den Beschäftigungsdaten nicht bedurft hätte. 1… …rechtskonform über den Mechanismus des Art. 45 Abs. 1 S. 1, 2 DSGVO in ein Drittland erfolgen. 9 Hinsichtlich der Non-HR-Daten als Negativformulierung der… …gearteten Beschäftigungskontext aufweisen. 1. Gelebte Praxis Ausgehend von den durch zertifizierte Unternehmen veröffentlichten Angaben, ist ein in der Praxis… …: Heinze/Steinrötter (Hrsg.), KI und Daten: Digitalregulierung auf dem Höhepunkt?, DSRITB 2024, S. 783. 9 Zur Vereinfachung der in Art. 45 Abs. 1 DSGVO angelegten… …: Calliess/Ruffert, AEUV Art. 216, Rn. 25 f.; Dederer, ZaöRV 2023, 671, 684 ff. 14 Dazu nur Art. 1 Abs. 1 und 3 DSGVO sowie ErwG. 2 S. 2. 15 Fleck/Nehlsen… …Schutzniveaus für personenbezogene Daten Version 2.0 vom 18.06.2021. nach Art. 45 Abs. 1, 3 DSGVO fehlt. Dann bleibt nur die Möglichkeit auf die… …maßgebliche Gesamtdatenschutzrecht zu übertragen, zeigen sich schnell große Graubereiche. 1. Logdaten Logdaten entstammen im Unterschied zu den Personaldaten… …Rs. C-171/91, Rn. 13 f.; BVerwG, Urt. v. 29.06.93 – Az. 1 C 25/93, Ls. 1. 46 Siehe zu dieser Auslegung zugunsten von Bewerbungen Nehlsen/Fleck, DSB…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen