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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …Publikumsgesellschaft Auskunftsansprüche über die Identitäten und Kontaktdaten der anderen Treugeber zu. Die Rechtsprechung, die der BGH noch auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1… …gesellschaftsrechtlich zulässig anerkannt. 1 Der BGH hat sich in mehreren Entscheidungen 2 mit der durchaus ­kritischen Frage beschäftigt, ob das Datenschutzrecht der… …Mittel zur Hand, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen (unter III.). 1 Vgl. BGH, Urt. v. 16. 12. 2014 – II ZR 277/13, NZG 2015, 269, 270. 2 BGH, Urt… …Begründung das alte nationale ­Datenschutzrecht, welches bis zum 24. 05. 2018 galt, zugrunde. § 28 Abs. 1 BDSG a. F. verhindere die Datenübermittlung nicht… …. Daher sei das Übermitteln der im Rahmen dieser Zweckfestlegung erhobenen personenbezogenen Daten gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 BDSG a. F. im Rahmen eines… …Dritter im Verhältnis Auskunftsersuchender und Gesellschaft herangezogen werden kann. Diese Frage wird mit ­Geltung der DSGVO erneut aufgeworfen. 5 1… …. Verarbeitung zur Vertragserfüllung Der BGH stützte sich in seiner Rechtsprechung zu den Auskunftsansprüchen der Anleger auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a. F… …Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO ist an die Stelle des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a. F. getreten. Die… …Voraussetzungen, unter denen nunmehr eine Datenverarbeitung erlaubt ist, sind enger als nach altem Recht. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO verlangt, dass die… …Vertrages“ erforderlich sein, zum anderen muss der Vertragspartner die betroffene Person selbst sein. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO dient primär dazu, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen

  Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert?
  

  Daniel Schätzle

  …, differenzierenden Ansatz. III. Einordnung Die Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen wirft letztlich zwei Fragen auf: (1) Die nach der Sperrwirkung der DSGVO aufgrund…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Inhalt / Impressum

  …­selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen _____________ 1 Hans-Christian Gräfe Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 7, vom 1. Januar 2019, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? Caspar PinG 01.19 1 PRIVACY NEWS Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? Grenzen… …darum, ein terminologisches Verständnis für Künstliche Intelligenz zu finden, ohne das eine rechtliche Einordnung nicht möglich ist. 1. Das Begriffspaar… …die Verwirklichung der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG bzw. den… …Merkmale nicht zu einer Ungleichbehandlung führen dürfen, ergibt sich nicht zuletzt bereits aus dem Grundsatz der Nichtdis­kriminierung Art. 21 Abs. 1 GrCH… …selbstvollziehenden automatisierten Entscheidungen erfüllt das sekundäre Gemeinschaftsrecht in Art. 22 DSGVO die Funktion des Gesetzesvorbehalts (vgl. Art. 20 Abs. 1 GG… …; Art. 52 Abs. 1 GrCh). Danach ergibt sich für automatisierte Einzelfallentscheidungen – unabhängig davon, ob diese aufgrund von selbstlernenden Systemen… …entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen (Art. 22 Abs. 1 DSGVO). Ausnahmen hiervon ergeben sich jedoch zur Erfüllung eines Vertrages… …Grundsätze von ­Privacy by Default und Privacy by ­Design nach Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO sowie der Berücksichtigung der technisch-organisatorischen… …über Art. 22 Abs. 1 DSGVO jedenfalls nicht ­direkt anwendbar sind. Die auf der Basis von selbstlernenden Systemen künftig berechneten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 1 DSGVO billige den Mitgliedstaaten das Recht zu, Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen die DSGVO zu erlassen. Sodann führen die… …Abmahngefahren durch klärende Aussagen der Gerichte oder den nationalen Gesetzgeber gebannt werden würden, droht im Hinblick auf Art. 79 Abs. 1 DSGVO eine… …Abwägungstatbestand gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO nicht beliebig erweitern, da die Erwartungen schlussendlich auch an dem objektiven Maßstab der Vernunft gemessen… …weiteren Aussagen zur denkbaren Rechtsgrundlage (zumeist nur Interessenabwägung, spezialgesetzlich nur in § 25a Abs. 1 KWG, keinesfalls aber auf Grundlage… …bzw. zur Durchführung des Arbeitsvertrages, gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO) und rechtskonformen Ausgestaltung von Kollektivvereinbarungen zu… …zur Gewährleistung der Datensicherheit gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. a) DSGVO zu werten. Die im Kontext der vielzitierten Bußgeldhöhen nach der DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: „DSGVOh, mein Gott!“

  Frederick Richter

  …über den Beginn der Verarbeitung. 1 Recherche vor Schlagzeile, bitte. „Hat denn dieser Sender keine Rechtsabteilung? Hätte dieser Redakteur nicht einmal… …Orientierung am konkreten Risiko aus einzelnen Normen hervor (z. B. Art. 24 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 DSGVO). Gerade aber eine stärkere Orientierung des… …Gesamtwerkes am – hohen oder eben geringen – Risiko könnte das neue strenge Datenschutzrecht für alle gangbarer machen. 1 BGBl, Teil I, Nr. 7, vom 1. Februar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …. Einführung 1. Tracking – Was verbirgt sich hinter dem Begriff? Der Begriff Tracking bedeutet wortwörtlich Spurbildung oder ­Verfolgen. Wer jetzt als erstes an… …werden, hätten schon im Wilden Westen eine Payback-Karte 1 o. Ä. besessen. Als anschauliches Beispiel für das Fährtenlesen im 21. Jahrhundert dient die… …dem Vater „erfahren“. 1 Zur datenschutzrechtlich erforderlichen Einwilligung (Opt-In-Verfahren) in den Versand von Werbung i. R. v. Paybackkarten s. BGH… …erreicht werden. Welche Gefahren wirft der Einsatz von Webtracking dann überhaupt auf? These 1: Der Einsatz von Trackingtools und Microtargeting ­begegnet… …. Öffentlichkeit und Privatheit 1. Strukturwandel von Privatheit und Öffentlichkeit Webtracking nur auf technischer Ebene zu betrachten, wäre genauso zu kurz… …bedenklich ansieht. 6 EuGH, Urt. v. 19. 10. 2016 – C-582/14. 7 BGH, Beschl. v. 23. 09. 2014 – 1 BGs 210/14; Krause, NStZ 2016, 139. 8 Vk.com – oder früher… …Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Der liberale Verfassungsstaat überlässt es danach grundsätzlich seinen Bürgern… …ist Teil der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Hierbei stellt sich insbesondere die Frage, wie weit das Recht auf Freiheit vor… …zugeschnittener ­Beeinflussung reicht. Die Wahlgrundsätze sind als grundrechtsgleiche Rechte in Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG normiert. 1. Herauslösung aus Anonymität Das… …informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitet. Nach einer ver­ 17 Heuberger, Predictive Policing: Software ist keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Datenportabilität – Teil 2

  Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Anwendungsbereichs in Teil 1 des Beitrags (PinG Heft 06.18), ist nun zu ermitteln, welche Pflichten aus Art. 20 DSGVO für den übertragenden Verantwortlichen und ggf… …. den aufnehmenden Verantwortlichen entstehen. Dabei wird angenommen, dass die in Teil 1 besprochenen Voraussetzungen erfüllt sind und der… …Anwendungsbereich damit eröffnet ist. 1. Indirekte Übertragung gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO a) Pflichten des übertragenden Anbieters aus Art. 20 Abs. 1 ­DSGVO aa)… …Übermittlung der Daten (1) Daten Die indirekte Übertragung gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO beinhaltet das Recht des Betroffenen, die Daten vom bisherigen… …Ressourcen. 1 Angenommen der Verantwortliche wisse, wo sich sämtliche Daten des Betroffenen befinden, Mitarbeiter des Verantwortlichen müssten von Abteilung zu… …heutigen vernetzten Gesellschaft regelmäßig große Datenmengen von Nutzern. Sollte die Antragszahl auf Datenübertragbarkeit dann stei- 1 A. A. bei wenigen… …4/2016, S. 22 ff. 3 Artikel-29-Datenschutzgruppe, WP 242, S. 5. 4 Ratsdok. 7978/1/15 REV 1 v. 27. 04. 2014, S. 4; Piltz, K&R 2016, 629, 634. 5… …in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu übertragen, Art. 20 Abs. 1 DSGVO. Genauer beschrieben werden diese Eigenschaften… …nicht. ErwG. 68 S. 1 DSGVO ergänzt die Eigenschaft der Interoperabilität. Ziel ist es, die direkte elektronische Weiterverarbeitung bei einem neuen… …Gesundheitsdaten, für Bilderdatenbanken, für E-Mail-Kommunikation oder für Musik-Streaming-Dienste ermitteln. ErwG. 68 S. 1 DSGVO nennt die Interoperabilität als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen Selz PinG 01.19 21 Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter 1… …Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen in der Blockchain dienen. 1 I. Einleitung Der Beitrag soll ein Verständnis für die Zuordnung und die… …Beschäftigte und Mitbewerber zu bewahren und auch 1 Dieser Beitrag beruht auf einer Erstveröffentlichung im DSRITB 2018, 411, die an wenigen Stellen aktualisiert… …. Somit schafft er Innovationsanreize und ergänzt den gewerblichen Rechtsschutz. II. Rechtlicher Rahmen 1. De lege lata: §§ 17–19 UWG Bevor man die künftige… …ist eine (1.) auf ein Unternehmen bezogene (2.) Tatsache, die (3.) nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist und die… …auseinanderzusetzen. Die Richtlinie und Entwürfe differenzieren nicht mehr zwischen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Nach § 2 Nr. 1 des Regierungsentwurfs (im… …(vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG-E). Weil das Merkmal jedoch weder in der Richtlinie noch im Regierungsentwurf… …Transaktion von Geschäftsgeheimnissen nehmen“ im Blick. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. d) der Richtlinie soll daher auch jeder Erwerb rechtmäßig sein, der „unter den… …, vielmehr um DLT als Vehikel für die Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen. 1. Technischer Hintergrund Die Blockchain und andere DLT sind… …besonderem Vorteil: (1.) Aufgrund der dezentralen Struktur und Verknüpfung der einzelnen Blöcke ist die Blockchain grundsätzlich unveränderbar (Ausnahme: sog…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  What data protection rights do employees have in 2018

  The right to personal life, the GDPR and the balance of interests
  

  Prof. Dr. George Dimitrov, Prof. Dr. Daniela Ilieva, Radoslava Makshutova

  …01.19 27 I. Proportionality and personal data protection in the workplace The ECHR uses the term “lien de subordination” 1 (literally “a link of… …is needed in order to juxtapose the means and purposes of processing to the risks for the rights and freedoms of the data subjects – the employees. 1… …particular, that they knew the employer had access to the content of their correspondence. 1 Saumier v. France, no. 74734/14, 12 January 2017, 74734/14, § 60…

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