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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …arzthaftungsrechtliche Fragen des Austauschs von Dokumenten über digitale Gesundheitsplattformen ein. 1 Prüfprogramm: Thema 1 Was ist die landesrechtliche Regelung am Sitz… …ein Löschkonzept? 7 Welche Dokumente werden geteilt? 8 Welche Kriterien gelten dafür, wie „verbindlich“ diese Dokumente sind? 1 Vgl. Kemper, AnwZert ITR… …Lösung auf der TI eingesetzt werden kann, muss sie als technische Anwendung der Telematik gemäß § 325 Abs. 1 SGB V zugelassen sein. Obwohl die digitalen… …einen für die Praxis des Gesundheitssektors nicht geeigneten Flickenteppich auf. 1. Art. 9 Abs. 2 a) und Abs. 4 DSGVO Wenn Praxis-Klinik-Verbünde… …Gesundheitseinrichtungen sowie durch ein ungeklärtes Konkurrenzverhältnis der Landesdatenschutzrechte mit § 325 Abs. 1 SGB V. 3. § 7 GDSG NRW Der Anwendungsbereich von § 2… …Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des nordrhein-westfälischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitswesen („GDSG NRW“) ist umfassend. Dieses Gesetz… …. § 107 Abs. 1, § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus oder einer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung gemäß 2 Nach Recherchen des Autors mit Stand… …NRW, die ihrem Bereich zuzuordnen sind, eigene Regelungen, die den Zielen des GDSG NRW entsprechen. § 7 Abs. 1 GDSG NRW schreibt vor, dass… …nicht vor. 5. § 325 Abs. 1 SGB V als spezielleres Bundesrecht? Allerdings dürften landesrechtliche Einschränkungen der Auftragsverarbeitung wie in § 7 Abs… …der Telematik gemäß § 325 Abs. 1 SGB V zugelassen sind bzw. von der gematik „bestätigt“ worden sind. Für eine Verdrängung spricht, dass die im Vergleich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …medizinische Daten 1 und umfassen alle Daten, die Rückschlüsse auf den (körperlichen oder geistigen) Gesundheitszustand einer Person zulassen. 2 Die Rück-… …für Videoaufnahmen i. d. R. herangezogene berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO) würde gerade nicht ausreichen, da Art. 9 Abs. 2 DSGVO… …, Fach­anwalt für IT-Recht, Lehr­beauftragter der Goethe-Universität. Seit 20 Jahren berät er im Datenschutzrecht, zu IT Security und der Digitalisierung. 1… …sich auf „berechtigte Interessen“ nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO stützen. Daraus folgt: Die Videoaufnahmen einer Tankstelle, die eine Person mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Art. 22 Abs. 1 DSGVO eingeordnet, wenn die anschließende Kreditentscheidungen – und jetzt kommt der zentrale Begriff – „maßgeblich“ auf dem in Rede… …ja, wenn ich es recht sehe, aus der vom VG Wiesbaden formulierten Vorlagefrage. Weiterhin gilt, dass, wenn der Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1… …, dass der Verbotstatbestand des Art. 22 Abs. 1 DSGVO nach dem Gesetzeswortlaut auch einen rechtlichen Nachteil oder eine ähnlich erheblich… …„rechtliche Wirkung“ bzw. eine „erhebliche Beeinträchtigung“ im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO sein soll, ist ebenfalls weiterhin offen. Und auch die Frage, ab… …nach Wortlaut und Systematik des Art. 22 Abs. 1 DSGVO zunächst von der automatisierten Datenverarbeitung – einschließlich Profiling – abzugrenzen… …tatbestandliche Entscheidung im Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO. Dieser Befund reflektiert meines Erachtens, dass die Auskunftei ja gerade nicht die Verfahrenshoheit… …. 1 DSGVO zu berücksichtigen. Eine zudem sehr spannende Frage, die mittlerweile an Fahrt gewonnen hat, betrifft die Auswirkungen des Schufa-Urteils auf… …Abs. 22 Abs. 1 DSGVO? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Hier wird meines Erachtens zu berücksichtigen sein, und das schließt an das an, was sie… …per Vorkasse oder eben auch über PayPal. Nicht aber der Kauf per Rechnung. Würden sie einen solchen Sachverhalt bereits unter den Art. 22 Abs. 1 DSGVO… …im Sinne eines notwendigerweise gestaltenden Aktes im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO ein. Noch einmal ganz konkret zurückgefragt: Würden Sie an dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …nach, welche Pokémon sich um deinen schlafenden Relaxo versammelt haben.“ 1 Die App ermutigt die Nutzer:innen also, das Smartphone eingeschaltet die… …Bedingung dieser Da- 1 https://apps.apple.com/de/story/id1699648893 2…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …supranationales exekutives Organ, das ein „Recht der gesetzgeberischen Initiative“ hat und damit als einziges EU-Organ befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen 1 , wenn… …mittlerweile gute sieben Jahre alt. Und er ist immer noch nicht Gesetz geworden. Mehrfach hatte auch die Stiftung Datenschutz zu einer möglich­en ePrivacy- 1 Art… …. 294 Abs. 2 i. V. m. Art. 289 Abs. 1 AEUV 2 Entwurf des Kommissionsvorschlages vom 19. Dezember 2023 und weitere Dokumente abrufbar unter… …de_de/open-web/#the-privacy-sandbox-timeline PinG 2.24 | 101 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter hinweg nachverfolgen, ist auch für sie nach § 25 Abs. 1 Satz 1 TTDSG eine Einwilligung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-­ Arabien in Kraft getreten Das Königreich Saudi-Arabien (KSA) ist die größte… …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 zustellen, dass ihre Verarbeitungs­tätigkeiten den Vorschriften entsprechen. Dabei ist zu beachten, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: ­Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der ­Verarbeitung 1. Eine für ein… …allein für die Einhaltung der in Art. 5 Abs. 1 DSGVO genannten Grundsätze verantwortlich. Es sei denn, aus den betreffenden Rechtsvorschriften ergibt sich… …Verantwortlichen vor allem Art. 4 Nr. 7 HS 1 DSGVO – die tatsächliche Bewertung der Entscheidungsmöglichkeit eines Akteurs über die Zwecke und Mittel der… …grundsätzliche – alleinige – Verpflichtung eines Amtsblatts auf die Einhaltung der Grundsätze aus Art. 5 Abs. 1 DSGVO sowie deren Nachweis. Anschließend setzt sich… …überlassen. Im Grundsatz ist das Amtsblatt somit allein für die Einhaltung der in Art. 5 Abs. 1 DSGVO genannten Pflichten verantwortlich – eine gemeinsame…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …EuGH-Urteil 1. Das Urteil des EuGH vom 14.12.2023 – C-340/21 und das Urteil des OLG Stuttgart vom 22.11.2023 – 4 U 20/23 geben dem OLG Hamm keine Veranlassung… …, dass Sorgen und Befürchtungen für sich genommen bereits einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO begründen können. Art. 82 Abs. 1 DSGVO…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Editorial

  Iris Phan

  …Rechtslage zur Meldung von Sicherheitsvorfällen. Nabulsi stellt mit ihrem provokanten Titel „Alles sensibel?“ die ausufernde Reichweite des Art. 9 Abs. 1 DSGVO…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Inhalt / Impressum

  …Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen............... 1 Selma Nabulsi Alles sensibel? Die aktuelle ­Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1… …Rechtsunsicherheiten..................................................17 SCHLAGLICHT 1 SCHLAGLICHT 2 SCHLAGLICHT 3 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte… …FÖPS..............................................................................................42 VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn...........45… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 12, vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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