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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …im Laufe der Jahre weitere Vereinheitlichung erfahren hat, 1 verhält es sich mit den Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle eher umgekehrt. Anstelle… …einer Vereinheitlichung ist eine zunehmen­ 1 Zuletzt im Kontext der europaweiten Bemühungen zur Vereinheitlichung der Höhe von Bußgeldern. Vgl. BfDI… …, https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2023/gemeinsame-PM-Bußgeld-Leitlinien.html. PinG 1.24 | 1 Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen Filusch / Sowa de Komplexität… …Cybersicherheit (NIS2UmsuCG) 2 zu erwarten. Ziel des vorliegenden Beitrages ist es, (1) die aktuellen Änderungen in den Anforderungen an die Meldepflichten… …. Personenbezogene Daten müssen gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO „in einer Weise verarbeitet werden, die ein angemessenes Schutzniveau der personenbezogenen Daten… …Social-Engineering-Attacken. 7 1. Verletzung des Art. 32 DSGVO Beispielfall: Das Unternehmen A trifft keinerlei Vorkehrungen zum Schutz von Personalakten. Die Personalerin B… …Vertrag bindet lediglich im Innenverhältnis. 17 Einer anderen Ansicht nach soll Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zufolge derjenige verpflichtet sein, die Meldung… …konkretisiert hat. 6. Risikobewertung Eine Meldung muss gemäß Art. 33 Abs. 1 S. 1 DSGVO nicht erfolgen, wenn die Datenpanne „voraussichtlich nicht zu einem Risiko… …Risikobegriffe: kein Risiko, Risiko und das hohe Risiko 24 aus Art. 34 Abs. 1 Satz 1 DSGVO. kein Risiko Risiko hohes Risiko Laut Datenschutzkonferenz bestünde eine… …. Erwägungsgrund 85 S. 1 der DSGVO beschreibt, wann ein Risiko besteht: wenn Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten einen „physischen, materiellen oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen Nabulsi Alles sensibel? Die aktuelle ­Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO Selma… …Nabulsi promoviert bei Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur. (Oxford) zur Auslegung und Reichweite des Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Selma Nabulsi Der Schutz besonders… …sensibler Daten stellt ein Kernanliegen der DSGVO dar. Der Ausgestaltung dieses Schutzes dient insbesondere Art. 9 Abs. 1 DSGVO, der die ­Verarbeitung… …die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO und zeigt auf, welche Folgefragen sich aus der Auslegung durch den… …personenbezogener Daten („sensible Daten“ 1 ), deren Verarbeitung zusätzlichen Hürden unterliegt. Die Reichweite des Begriffs der sensiblen Daten und die sich aus… …dieser Einordnung ergebenden Rechtsfolgen sind trotz ihrer hohen 1 Vgl. ErwG. 10 S. 5 DSGVO. praktischen Relevanz bislang noch weitgehend ungeklärt. Vor… …diesem Hintergrund wird im Folgenden zunächst dargestellt, weshalb eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 9 Abs. 1 DSGVO notwendig ist. Sodann… …aktuelle ­Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO II. Problemaufriss Art. 9 Abs. 1 DSGVO untersagt dem Verantwortlichen die Verarbeitung bestimmter… …sexuelle Orientierung des Betroffenen sowie genetische Daten und Gesundheitsdaten. Ausweislich des ErwG. 51 S. 1 DSGVO dient dieses Verarbeitungsverbot dem… …GRCh, Art. 10 EMRK). 3 Das Verarbeitungsverbot aus Art. 9 Abs. 1 DSGVO erfüllt vor diesem Hintergrund einen wichtigen Zweck zum Schutz der betroffenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …und überall abgegriffen werden können. Daten haftet hierbei der polemische Status als das „neue Gold“ an. 1 Tatsächlich hat sich ein Wirtschaftszweig… …Stellung von Daten im digitalen Zeitalter gerecht zu werden. Durch neue Regulierungsansätze wie beispiels­ 1 Karlin/Endrös, SpuRt 2019, 198, 199 ff. weise… …Einzelpersonen und Forschungsinstitute 10 gehören zu den Abnehmern der Datensätze. 1. Datengewinnung und Arten des Datenhandels Die Datenhändler selbst treten in… …Probleme zu adressieren. 1. Vereinigte Staaten In den Vereinigten Staaten gibt es kein einheitliches Datenschutzgesetz, sodass eine einheitliche gesetzliche… …36 Cal. Civ. Code §§ 1798.100-1798.199. 37 Cal. Civ. Code §§ 1798.100 ff. 38 Cal. Civ. Code §§ 1798.140 lit. c) (1). 39 Cal. Civ. Code §§ 1798.140. 40… …and Accountability”, 05.2014. 55 15 U.S.C. § 45 Abs. 1 Federal Trade Commission Act. 56 Vgl. 15 U.S.C. §§ 1681 ff. Fair Credit Reporting Act. 57 Vgl. 15… …Einwilligung der betroffenen Person, gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a), Art. 7 DSGVO stellt hierbei eine der bedeutendsten Rechtsgrundlagen dar. Um die Tragweite, die… …versuchen, gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO auf das berechtigte Interesse zur Verarbeitung der Daten abzustellen. Es muss das berechtigte Interesse des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …Urteil zu wesentlichen Fragen von Art. 82 DSGVO gefällt. 1 Der EuGH hat dabei klargestellt, dass ein konkreter und kausaler Schaden nachgewiesen werden… …. 1 EuGH, Urt. v. 04.05.2023 – C-300/21, NJW 2023, 1930; hierzu bereits ausführlich Hartung/Pickenpack/Grätz, PinG 2023, 246–248. 2 Vgl. OLG Brandenburg… …, Urt. v. 21.06.2021 – 1 U 69/20, BeckRS 2021, 24774; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.02.2021 – 17 Sa 37/20, ZD 2021, 436; LG Frankfurt am Main, Urt. v… …04.05.2023. Bislang liegen erst vier Berufungsentscheidungen sowie eine Stellungnahme eines Berufungsgerichts vor, auf welche ebenfalls eingegangen wird. 6 1… …. 1 DSGVO angeführt, wonach der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Schäden ersetzen soll, die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen… …DSGVO weit aus. Sie stellen auf den eindeutigen Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO („Verstoß gegen die Verordnung“) und dessen Schutzzweck, den… …dass hierdurch der grundlegende Anwendungsbereich des Art. 82 Abs. 1 DSGVO auf Verstöße bei der „Verarbeitung“ beschränkt würde. Dass die Folgen eines… …Fehlende Sicherheitsmaßnahmen nach Art. 32, 24, 5 Abs. 1 lit. f DSGVO Auch die Sicherheitsmaßnahmen von Meta werden vielfach kritisiert. Gerade bei einem… …abgegriffenen Daten ohnehin um öffentliche Daten handelte, die auf den jeweiligen Profilseiten für jedermann ohne 9 LG Chemnitz, Urt. v. 19.06.2023 – 1 O 746/22… …; LG Chemnitz, Urt. v. 19.06.2023 – 1 O 845/22; LG Duisburg, Urt. v. 15.06.2023 – 8 O 87/22; LG Heidelberg, Urt. v. 31.03.2023 – 7 O 10/22, GRUR-RS 2023…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …personenbezogene Daten befinden, der unbefugte Zugriff durch Hacker, die versehentliche Weitergabe von Daten sowie die unerlaubte Verwendung von Daten. 1 Derlei… …1 Cyberangriffe und Post- sowie E-Mail-Fehlversand sind die häufigsten Meldungen von Datenschutzverletzungen. Gesellschaft für Datenschutz und… …, Kapitel 5, 3. Aufl., 2019, Rn. 74. 3 DSGVO, ErwGr. 80. 4 Jungkind/Koch, The risk-based approach in the GDPR, ZD 2022, 656. 5 Vgl. DSGVO, ErwGr. 86, S. 1… …Risikobeurteilung sind die im Folgenden beschriebenen Schritte zu durchlaufen: 10 (1) Risikoidentifikation; (2) Abschätzung von Eintrittswahrscheinlichkeit und… …risikobasierten Ansatzes 1. Risikoidentifikation Das Erfordernis eines hohen Risikos gem. Art. 34 DSGVO bedeutet, dass die Anforderungen an die Benachrichtigung der… …. Nach Auffassung der Artikel-29-Datenschutzgruppe sind hier insbesondere (1) die Art der Verletzung, (2) die Natur, (3) Sensibilität und der (4) Umfang… …bestimmen: 19 1. „Verletzung der Vertraulichkeit“ – die unbefugte oder unbeabsichtigte Preisgabe von oder Einsichtnahme in personenbezogene Daten; 2… …. Rn. 19. 22 Vgl. Art. 32. Abs. 1 lit. c) DSGVO. 23 Diese Faktoren fallen bei Verletzungen der Vertraulichkeit und Verfügbarkeit möglicherweise stärker…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Hot Topics in Asian Privacy Law

  John Eastwood, Wendy Chu, Nathan Snyder

  …transfers so long as: 1) it is not a critical infrastructure information operator; 2) it is processing the information of fewer than 1 million persons; 3) it… …transferred the information of fewer than 100,000 persons from Jan. 1 of the previous year; and 4) it has transferred sensitive information of fewer than 10,000… …persons from Jan. 1 of the previous year. India: The Indian Parliament passed the Digital Personal Data Protection Act (DPDPA) in August 2023, after a… …machine learning models to make or assist in making decisions. The proposed guidelines would allow organizations to use personal data without consent to: 1… …. Vietnam: The Vietnamese government’s Decree 13 on Personal Data Protection took effect on July 1, 2023, which consolidates much of its previous legal…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …können ja lesen“. Zugegeben: Müssten Verantwortliche im Rahmen eines womöglich erweiterten Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs 2 DSGVO auch noch nachweisen… …Einwilligungsanfrage „in verständlicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ erfolgen 1 – und dies auch noch „in knapper Form“ 2 . Wer einmal versucht hat… …die involvierte Logik“ angeboten werden 3 . Wie müssen dann erst Verantwortliche, die KI-Systeme einsetzen, Auskunfts- 1 Art. 7 Abs. 2 DSGVO. 2 Eg. 32…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …ein Einblick in die auf­sichtsrechtliche Praxis der Datenwelt gegeben. 1. Sind Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren möglich? Den Auftakt machte… …Datenschutzbußgeldverfahren auch zu einvernehmlichen Lösungen in der Gestalt sog. Settlements kommen kann. 1 In der Realität würden die Aufsichtsbehörden im ­Datenschutz einer… …. Paal, M. Jur. (Oxford). 1 Siehe ausführlich Cornelius, PinG 2023, 197. 42 | PinG 1.24 2 EuGH, Urt. v. 09.03.2010 – C-518/07, NJW 2010, 1265. Kubiessa /… …Einblicke in verschiedene daten(schutz)rechtliche Themenfelder. 1. Vortragsrunde: Kinder in KI und im Datenschutz Nachdem Florian Werkmeister… …, Rechtsreferendarin am LG Stuttgart und wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Kanzlei Dornkamp, zur Diskrepanz zwischen § 43 Abs. 2 BRAO und § 90 Abs. 1 AO aus… …Passau, zur Frage vor, inwieweit der DA-E mit der DSGVO kompatibel ist. Dabei stellte sie zunächst heraus, dass der DA-E laut Art. 1 Abs. 3 S. 2 DA-E die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen… …. 1. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung: Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten mithilfe von KI-Systemen muss auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden… …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi die automatische Entscheidung zu kontrollieren, zu validieren oder abzulehnen (Human in the… …Grundrechtes (Art. 21 GRCh) hat und die Fairness im Rahmen des KI-Einsatzes damit nicht nur im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO zu verstehen ist. Auch in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 09.11.2023 – C-319/22 – Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB – Wie hältst du es mit dem relativen Personenbezug?

  …entscheiden, ob es sich bei der sogenannten FIN um ein personenbezogenes Datum im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO handelt. Zumindest in Deutschland wurde dies von…