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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wert der Privatheit – nachgefragt!

  Frederick Richter

  …ansässigen Institut für Meinungsforschung in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage 2 ergab ein interessantes Bild, das hier in Aus­zügen wiedergegeben wird… …angesehen. Hier ist jedoch die Finanzverwaltung ausgenommen. Bei dieser liegt die Gefährdungsvermutung etwas höher. Frederick Richter ist Ständiger Autor bei… …jeder Zweite ausreichend informiert. Hier gibt es also in weiten Teilen der Bevölkerung noch deutliche Informationsdefizite. –– Bei der Gruppe, die sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was ist uns Privatheit wert?

  Frederick Richter

  …Immermann, ZD 2013, 14. soll hier mit Stimmen von der Tagung 2 illustriert werden. Verunsicherung und Vorsicht Die Bedeutung des Datenschutzes ist nicht nur… …Datenschutzgesetzgebung wird freilich gegenwärtig nur noch eingeschränkt zugetraut, die Privatheit umfassend zu schützen. In der Datenschutzgesetzgebung ist hier vor allem… …nicht genutzt. 4 Hier gerieten kurzfristiger Eigennutz und langfristige Eigenverantwortlichkeit in Konflikt (Heckmann). Verstärkt werde dies durch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …und Fusionskontrolle. Aber auch der Bereich Datenschutz gewinnt hier zunehmend an Bedeutung, insbesondere, wenn durch die Transaktion nicht nur die… …sich beispielsweise an, wenn der Erwerber nicht das ganze Unternehmen, sondern nur einen Teilbetrieb erwerben will) spielen hier vor allem steuerliche… …Interessenabwägung gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG sowie § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG. b) Interessenabwägung Teile der Literatur sind hier restriktiv und sehen nur wenige… …Andere Stimmen sind hier großzügiger, um Unternehmenstransaktionen nicht zu behindern 9 und stellen z. B. darauf ab, ob die Datenweitergabe dem jeweiligen… …unberührt. Dementsprechend erfolgt auch keine Übermittlung von Daten an einen Dritten im Sinne von § 3 Abs. 8 Satz 3 BDSG, so dass auch hier § 28 BDSG nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …stellt die Beauftragung eines Steuerberaters dar, welches hier ausführlicher erörtert werden soll. ­Dabei werden die Thematiken der Rechtsgrundlage der… …Tätigkeit des Steuerberaters greift auch hier das Merkmal der Weisungsgebundenheit aus der Vertragstheorie und damit die Subsumtion als… …, welche einer berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht nach § 203 StGB unterliegt. 21 Abhilfe kann hier nur die rechtswirksame Entbindung von der… …§ 11 Abs. 2 S. 2 BDSG noch richtlinienkonform ist, wird hier vernachlässigt, vgl. aber EuGH, Urt. v. 24. 11. 2011 – verb. Rs. C-468/10 und C-469/10… …. 3 Buchst. a AO ihre Fahrtenbucheinträge ­offenlegen müssen, wurde ein unbefriedigender Kompromiss gefunden: Hier kann zwar ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …Wirtschaft beklagt. Es wird oft bemängelt, dass sich die EVP hier von dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) mit minimalen Zugeständnissen hat… …gibt, kann ich verstehen. Jedoch ignoriert das völlig die reale Situation hier im Europäischen Parlament. PinG: Insbesondere kleine und mittlere… …Kleinunternehmen gefolgt? Auch hier gilt, dass wir uns anschauen müssen, was der Berichterstatter im Sinn hatte. Wir haben hier viel erreichen können!… …verwirklicht, was aber dann wiederum an den tatsächlichen politischen Mehrheiten scheiterte. Was die Rechtsberatung angeht: hier sehe ich keinen großen… …gibt es vielleicht Fehlvorstellungen über den dort bislang unbekannten betrieblichen Datenschutzbeauftragen. Hier haben wir uns jedoch dafür eingesetzt… …Datenschutz-Grundverordnung geraten ­Unternehmen – auch europäische – in eine unauflösbare Zwickmühle. Werden hier politische Interessen auf dem Rücken der Wirtschaft… …liegt also nicht in der europäischen Gesetzgebung. Die Wirtschaft sollte die USA anhalten, hier gemeinsame Standards mit der EU zu finden oder zumindest… …Kritik am Ergebnis gibt, kann ich verstehen. Jedoch ignoriert das völlig die reale Situation hier im ­Europäischen Parlament.“ Geheimdienste sagen per se… …ausgestaltet, dass Datenschutz und Sicherheitserwägungen hier in Einklang stehen. PinG: Während der Debatte des Ausschusses wurde kontrovers diskutiert, ob und… …in welcher Weise Edward Snowden als Zeuge vernommen werden soll. Wie hat sich der Ausschuss schließlich entschieden und warum? Hier im Europäischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Bürgers Realität geworden ist. Das gilt insbesondere, wenn man die Möglichkeiten der Verknüpfung mit weiteren Datenquellen (man denke hier insbesondere an… …zurückgewiesen. 19 Nach hier vertretener Auffassung ist jedoch bereits an diesem Punkt jede einzelne Speicherverpflichtung auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen… …mehr als nur „gefühlte“ Vorteile bringt. Auch hier ist nach Einzelspeichermaß nahmen (z. B. die Speicherung der Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse… …z. B. hier http://www.computerbild.de/fotos/ Anonym-surfen-UMTS-Stick-5329196.html. 19 EuGH, Urt. v. 08. 04. 2014 – C-293/12 und C-594/12, Rn. 49 f… …hier einmal unterstellt – die gesetzliche (und den Anforderungen des BVerfG entsprechende) Verpflichtung der Diensteanbieter zur zeitlich begrenzten… …gewünschten Daten zu einer bestimmten Zielperson. Die Strafverfolgungsbehörden erhalten diese aber erst nach richterlicher Prüfung und Anordnung. Auch hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …Herzen, weil? ... weil ich finde, dass das ein spannendes Themenfeld ist, was sich da ent wickelt. Ein neues Themenfeld, das hier in Berlin im politischen… …aber die Frage der sammelwütigen Unternehmen. Hier brauchen wir klare gesetzliche Regeln, ich habe aber immer keine Lust auf Angstdebatten. Es gibt eine… …, was die Folgen dieses Urteils für den Gesetzgeber hier in Deutschland sind? Eine Richtlinie nunmehr umzusetzen könnte sich als schwierig gestalten. Im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann

  Wolfgang Kubicki

  …, Kommunikation über das Internet zu verschlüsseln. Sollen hier gesetzliche Vorgaben, etwa an die Provider, sicherstellen, dass Kommunikation verschlüsselt wird?… …, sondern das rechtlich Erlaubte und gerichtlich Kontrollierbare die Grenze setzen. Hier müssen wir zu allererst ansetzen, um die völlig unverhältnismäßige… …Anonymisierung sind hier an vorderster Stelle zu nennen. PinG: Alle Welt redet über die NSA – dabei gerät leicht aus dem Blick, dass auch bei nationalen… …Anforderungen sollten hier an eine Neuregelung gestellt werden? Die Anti-Terror-Datei als Indexdatei, die gemeinsam von Polizei und Nachrichtendiensten betrieben… …anderen Seite. Damit steht die Eilfallregelung rechtlich auf tönernen Füßen, denn hier werden die Prinzipien, nach denen sich die jeweiligen… …, jederzeit in der Lage zu sein, entsprechende Nachfragen zu bearbeiten und nach Recht und Gesetz zu bescheiden, wäre hier die richtige und rechtspolitisch… …Eingriffstiefe in die Grundrechte. Zu nennen ist hier nicht nur die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, sondern auch die akustische Wohnraumüberwachung und die… …Abgrenzung ist mithin kaum zu treffen, wenn etwa eine eigene Datei, die nicht für einen Dritten bestimmt ist, in einer Cloud gespeichert wird. Hier stellen… …nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Allerdings muss hier auf Alternativen zur Quellen-TKÜ gesetzt werden. Die Sicherheitsbehörden können verschlüsselte Kommunikation, sobald…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Internetdienstleistern seit jeher mit großen Unsicherheiten verbunden. Die Datenschutz-Grundverordnung soll hier künftig mehr Klarheit schaffen. Das betrifft zunächst die… …Urteil des EuGH schafft hier Klarheit. Überraschend einfach knüpft der EuGH – in dieser Frage dem Generalanwalt folgend – an Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der EU… …hier ist die rechtliche Situation mit dem Betreiben von Niederlassungen im Inland zur Finanzierung der Plattform identisch. Während Facebook Ltd. mit… …zentralen Differenzierung des EuGH zwischen Content Providern und Intermediären ansetzt, die diesen Content an Dritte vermitteln. 18 Hier ist dann nach… …sich hier jedoch mit Blick auf die Persönlichkeitsbeeinträchtigungen im Einzelfall ergeben. Jedenfalls für Fallgruppen, in denen der Betroffene eine… …Pflicht zur Löschung von Links trifft. Der EuGH verweist hier auf die sich aus der Datenschutzrichtlinie ergebenden Grundsätze betreffend die Zulässigkeit… …herzustellen. Der EuGH gibt hier nur bedingt nähere Abwägungsregelungen vor: So ist etwa zugunsten des Öffentlichkeitszugangs der Internetnutzer die besondere… …. 05. 2014 – C-131/12, Rn. 98. liche Stellen gerichtet sind, etwa bei Einträgen ins Schuldnerverzeichnis oder ins Bundeszentralregister, können hier als… …. Insgesamt gilt auch hier, dass für der artige Fallgruppen keine Alles-oder-Nichts- Lösungen in Betracht kommen, sondern Einzelabwägungen erfolgen müssen, die… …unterbunden werden. Weitere Einzelheiten sind hier durch die Bildung von typisierenden Fallgruppen zu klären. IV. Ausblick Die vorliegende EuGH-Entscheidung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Bring Your Own Device – Einsparungspotenzial mit Sicherheitsrisiko?

  Daten-/IT-Sicherheit, Haftung und Risikomanagement beim Einsatz privater IT-Systeme im Unternehmen
  

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Reaktionen im Ernstfall. Hier gilt: Eine Kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Die Inhomogenität der IT kann sich allerdings dann als… …Grenzen gesetzt. Hier treffen erweiterte Nutzungsräume und Anwendungsszenarien auf eingeschränkte Zugriffs­ und Kontrollmöglichkeiten. Dies bedeutet einen… …eines Unternehmens auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Interoperabilität vor zusätzliche Herausforderungen. Hier bietet sich der Einsatz einer… …Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG) verbunden. Zu unterscheiden sind hier nicht nur die unterschiedlichen Sphären beruflichen wie privaten… …Reparatur­ und Wartungsarbeiten sowie zwecks Neuanschaffungen ist es sinnvoll, hier den Überblick zu behalten – von dem Sicherheitsrisiko, das von… …des Unternehmens, dessen Infrastruktur oder das (Vertrags­) Verhältnis zu Dritten betreffen. Zu denken ist hier an Verzugsschäden (bspw. durch… …dem (Fern­) Zugriff des Unternehmens offen stehen. Hier wird es i. d. R. bereits an der Rechtswidrigkeit fehlen. Die Durchführung einer Fernlöschung… …utilitaristische wie emotionale Abhängigkeit von derartigen Geräten zunimmt. Aber auch die zunehmende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nimmt hier Einfluss. Das… …Unternehmen hier auf minimalinvasive Lösungen setzen, die die Privatnutzung möglichst wenig beeinträchtigt. Hier empfehlen sich virtuelle Arbeitsumgebungen, 37…

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