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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Apps

  Britta Hinzpeter

  …möglichen Punkten. Besonders negativ schnitten sogar die 15 iOS- Apps bayerischer Anbieter ab, die nur auf 0,5 Punkte kamen. 1 Dieser Beitrag fasst die… …prüfen, ob 1 Hierzu BayLDA, Erneute App-Prüfung zeigt erhebliche Mängel beim Datenschutz, ZD-Aktuell 2014, 04077. sie überhaupt den deutschen… …Datenschutzgesetzen unterliegen. Dies ist der Fall, wenn sie ihren Sitz bzw. eine datenverarbeitende Niederlassung in Deutschland haben (§ 1 BDSG). Darüber hinaus kommt… …und soweit die Akteure personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen. Personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sind Einzelangaben… …Abs. 1 TMG bzw. § 15 Abs. 1 S. 1 TMG) handelt. Im Einzelnen: Bestandsdaten Bestandsdaten sind nach der Legaldefinition des TMG Daten, die für die… …Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG. Um Inhaltsdaten handelt es sich insbesondere bei solchen Daten, die zwar im Rahmen des Telemediendienstes übermittelt werden… …diesen Daten passiere bzw. wofür sie verwendet werden. 5 § 13 Abs. 1 S. 1 TMG verlangt allerdings u. a., dass der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …§ 3 Abs. 1 BDSG „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Der Betroffene ist… …die ­Bezugsperson der personenbezogenen Daten, 1 d. h. die Person, dessen Einzelangaben erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. 1. Begriff des… …Fahrzeug generierten Daten zwar als zunächst rein technische Daten, „die 1 Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Auflage 2014, § 3 Rn. 40. 2 Gola/Schomerus, BDSG… …3 Abs. 1 BDSG zuordnen kann, ist mithin von erheblicher Relevanz. Diese Frage gewinnt an Bedeutung, wenn der Fahrer nicht personenidentisch mit dem… …Wahrscheinlichkeitsaussagen zu einer Person personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. 8 Dabei soll es auf die Größe der Wahrscheinlichkeitsangabe und auf deren… …Dieser Maßstab lässt sich auch auf die Bestimmbarkeit des Betroffenen im Rahmen des § 3 Abs. 1 BDSG im Falle eines vernetzten Kfz übertragen. Selbst wenn… …Datenschutzaufsicht, S. 62. 18 Bemerkenswerter Weise liefert § 202a Abs. 1 StGB eine in Ansätzen ­erkennbare, eigentumsartige Zuordnung von Daten unabhängig von den… …­generierten und übermittelten Daten in Hinsicht auf diese Person als personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG qualifizieren. a) Eigentümer Die… …Fahrzeug erhebt und über welche zusätzlichen Informationen diese Stelle zur Identifizierung des Halters oder Nutzers verfügt. 1. Rechtmäßige Datenerhebung… …durch die verantwortliche Stelle § 4 Abs. 1 BDSG sowie Art. 7 lit. a der Datenschutzrichtlinie 95/46/ EG erlauben eine Datenverarbeitung nur dann, wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …98.000 Tweets über den Kurznachrichtendienst Twitter, innerhalb einer Minute. 1 Bereits diese Zahl belegt die immense Datenmenge, welche weltweit über die… …Befragten die ­Erfolgsmessung als schwierig bis sehr schwierig einstuft. 5 Im Rahmen des Bei- 1 Abrufbar unter http://www.handelsblatt.com/… …Hinblick auf die Suchtiefe des Crawling-Prozesses. III. Personenbezogene Daten & Anwendbarkeit des BDSG 1. Personenbezogene Daten und ­Anwendbarkeit Das… …formen-social-media-monitoring, zuletzt abgerufen am 05. 05. 2015. 7 Simitis, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 1 Rn. 24. 8 Simitis, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 3a Rn… …§ 1 ­Abs. 5 BDSG Neben der technischen Herausforderung, namentlich der Erhebung, Speicherung und Auswertung großer Datenmengen, stellt sich bei der… …hinterfragen wird. 11 Näher beleuchtet steht mit § 1 Abs. 5 BDSG auch eine Vorschrift zur Verfügung, welche Vorgaben zur Anwendung von ­internationalem… …Bundesdatenschutzgesetz auch für Anbieter aus Drittstaaten Anwendung findet. Hierzu ist erforderlich, dass entsprechend § 1 Abs. 5 S. 2 BDSG der Anbieter… …Anbieter in einem Drittstaat ausschließlich Daten erhebt, die dort belegen sind. IV. Rechtsrahmen 1. Verbotsgesetz mit Einwilligungsvorbehalt Das… …der jeweiligen Anbieter-Website. 12 Gabel, in: Taeger/Gabel, BDSG § 1 Rn. 58; Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 1 Rn. 220. 13 Gola/Schomerus… …, Bundesdatenschutzgesetz, 12. Aufl. 2015, § 4 Rn. 3. Abs. 1 BDSG die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen ­Daten nur zulässig ist, wenn eine Einwilligung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …Schröder 1. Einleitung Ende Mai legte die internationale Datenschutzberatung 2B Advice die Studie ­„Datenschutzpraxis 2015“ vor. Sie ist das Resultat einer… …zum zweiten Mal nach 2012 vorgenommen Befragung deutscher ­Datenschutzbeauftragter. 1 In über 100 1 2B Advice GmbH / Technische Universität ­Dortmund… …, 9 Prozent bis zu 50.000 und 1 Prozent über 50.000 Mitarbeiter. Damit spiegelt die Gruppe der befragten Teilnehmer, trotz der Übergewichtung von… …30,97% 15,30% Summe 33,21% 66,79% Tabelle 1: Häufigkeit von Datenschutzverstößen in Unternehmen Nach der Häufigkeit der Nennungen stehen der sorglose… …Datenschutzverstöße. Die vertragswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten hingegen bildet das Schlusslicht. Die Zahlen der Tabelle 1 unterstreichen den Bedarf an… …Buchhaltung, Finanzen Rechnungswesen 2%; 11 Forschung, Geschäftsführung 2%; 11 Entwicklung Logistik, 1%; Poststelle 8 Materialwirtschaft Hausverwaltung/… …Fertigung, 1%; 6 -meisterei Produktion Qualitätssicherung 1%; Sonstiges 6 Öffentlichkeits- Rechtsabteilung 0% 1%; arbeit 1 Finanzen Forschung, Entwicklung… …12% 10% 9% 9% 5% 5% 4% 3% 3% 9. Datenschutzschulungen Zu den Kernaufgaben des Datenschutz­ 1%; 6 beauftragten gehört die Schulung der Mitarbeiter. Über… …Umfang, Rechtsabteilung Häufigkeit 0% 1%; 1und Art entscheidet er in eigener fachlicher Unabhängigkeit. Die weit überwiegende Anzahl der… …; 12 2%; 11 2%; 11 1%; 8 1%; 6 90 56 54 52 71 Datenschutzverstöße in Unternehmen Schröder PinG 06.15 267 elektronisch erfolgt. Eine jährliche Schulung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …provokante Antwort auf diese Frage: „Meine Daten gehören mir.“ 1 Formaljuristisch ist diese Einschätzung wohl nicht haltbar, denn die Rechtslage ist eindeutig… …: An Daten können keine Eigentumsrechte entstehen, weil Daten keine 1 Künast, ZRP 2008, 201. 94 PinG 03.15 Dehmel / Diekmann Vorfahrtsregeln für die… …. Gemäß § 903 S. 1 BGB kann der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren… …Informationen darstellen, vorrangig zum Zwecke der Verarbeitung und als deren Ergebnis. 3 LG Konstanz, Urt. v. 10. 05. 1996 – 1 S 292/95, NJW 1996, 2662. 4 LG… …Konstanz, Urt. v. 10. 05. 1996 – 1 S 292/95, NJW 1996, 2662. 5 Heinrichs, in: Palandt, 74. Aufl. 2015, Vor § 90 Rn. 1. 6 Hoeren, MMR-Beil. 1998, 6, 7 f. 7… …Raum für eine analoge Anwendung von zum Beispiel § 903 Satz 1 BGB. Wenn also für den Umgang mit personenbezogenen Daten eine ausschließliche und… …planerisch-technischen Beherrschung des 8 Krauss, DSRITB 2014, 377, 380. 9 BVerfG, Urteil v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, NJW 1984, 419, 422 –… …natürlichen Person im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG. Weitaus schwieriger gestaltet es sich zum Beispiel mit Daten zum Beschleunigungs- und Bremsverhalten. Wer heute… …datenschutzrechtliche Problematik. Denn der Umgang mit den Daten wird regelmäßig dem Fahrer zuzuordnen sein, der zwar Betroffener im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG ist, aber… …Einwilligung des Betroffenen und der Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen eines Vertragsverhältnisses eine Rolle. Gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …und/oder vermeintlich kostenfreie Apps preiszugeben 1 und auf der anderen Seite Big-Data- und Data-Mining-Technologien detaillierte Profilbildungen… …nicht nur den Datenerwerb von Datenhändlern oder vom Be- 1 Zum Konzept von „Privacy by Contract“ siehe neuerdings Reiners, Datenschutz in der Personal… …Datenschutzgrundsätze 1. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BDSG) Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt macht das Erheben, Verarbeiten und Übermitteln… …Kundenbindungs- oder Loyalitätsprogrammen von Apotheken und Optikern. 9 2. Transparenzgrundsatz (u. a. § 4a Abs. 1 BDSG) Liegt der Datenübermittlung eine… …werden (§ 28 Abs. 3a S. 1 BDSG). Falls der Einwilligungstext Teil eines Textes ist, der auch noch andere, vom Betroffenen abzugebende Erklärungen enthält… …Übermittlung seiner Daten an Stellen ohne angemessenes Schutzniveau gemäß § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG genehmigen soll, vgl. ausführlich Gabel, in: Taeger/Gabel… …Abs. 1 BDSG über die Datenspeicherung unterrichten. 11 3. Zweckbindungsgrundsatz (u. a. § 28 Abs. 1 S. 2 BDSG) Rechtlich zulässig erworbene Daten dürfen… …bei der Erhebung konkret – und abschließend – festgelegt werden (§ 28 Abs. 1 S. 2 BDSG). 13 Eine Verwendung der Daten für einen anderen als den… …. Direkterhebungsgrundsatz (§ 4 Abs. 2 S. 1 BDSG) Der Grundsatz der Direkterhebung verlangt, dass die betroffene Person bei der Erhebung mitwirkt. 15 Die Mitwirkung kann auch… …vom Betroffenen selbst als auch von Dritten in bestimmten Grenzen zulässig erworben werden. 1. Datenerwerb vom Betroffenen Ein entgeltlicher Datenerwerb…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …politisch und zunehmend rechtlich 1 vertreten wird, steht indessen in einem auffälligen Gegensatz zu der Vielfalt der Antworten, die man auf die Frage erhält… …jedoch nicht klar benennen kann. * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des ­Autors wieder. 1 EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12… …auf das Engste mit der Datenver­ 4 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83 –… …BverfGE 65, 1. 5 Grimm, JZ 2013, 585. 6 Es wird häufig übersehen, dass sich das Bundesverfassungsgericht bislang nahezu ausschließlich mit der staatlichen… …Nachweisen der Rechtsprechung. 12 Ladeur, DÖV 2009, 45, 49 f., spricht sogar von einem individuellen Recht auf Willkür. 13 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR… …209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83 – BVerfGE 65, 1, 43 Rn. 173. 14 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, 1… …BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83 – BVerfGE 65, 1, 43 f. Rn. 174. Das Grundrecht auf ...? Stentzel PinG 05.15 187 III… …adelte. Die Reform des EU-Datenschutzrechts scheint diesen Weg konsequent weiterzugehen. Kannte das Sekundärrecht in Art. 1 der Richtlinie 95/46/ EG noch… …Schutzgut, so kommt der Entwurf der Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung ohne dieses Schutzgut aus, ­indem in Art. 1 Abs. 2 lediglich auf das… …endgültig 2012/0011(COD). 24 Erwägungsgrund 60a sowie Art. 32 Abs. 1 ­DS-GVO in der vom Rat am 15. 06. 2015 politisch geeinigten Fassung; Rat der Europäischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich

  Marie-Theres Tinnefeld

  …Überwachungsbereich 1 Dr. iur. utr. Marie-Theres Tinnefeld, Professorin für Datenschutz und Wirtschaftsrecht an der Hochschule München, zahlreiche Veröffentlichungen… …gebieten können. 1 I. Menschenrechte – Ein ziviler Weg zum Frieden? In Europa hat es Jahrhunderte gedauert bis im Zeitalter der ­Aufklärung, im 17./18… …gegen die datenbasierte per­ 1 Dieser Beitrag beruht auf den Ausführungen, die die Verfasserin auf dem Symposion zum 80. Geburtstag von Lothar Philipps am… …zentraler Bedeutung ist aus der Perspektive des europäischen Datenschutzes (Art. 7 und 8 GRCh und Art. 8 EMRK; Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) die… …den Schutz 5 So schon BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1… …, 43. Vgl. BVerfG, Urt. v. 27. 02. 2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07, BVerfGE 120, 274, 302 zum Schutzbereich des IT-Grundrechts. 6 Vgl. Entscheidung des… …denen eine journalistische Tätigkeit zugrunde liegt. 8 Zur Problematik des Anwendungsbereichs des Unionsrechts nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh, vgl. EuGH… …vor Diskriminierung ist ein wesentlicher Teil der ­europäischen Werteordnung. Er wurde in datenschutzrechtliche Regelungen (z. B. in Art. 8 Abs. 1 RL… …Gorgon_Stare m. w. N. Vgl. Bauman/Lyon, Daten, Drohnen, Disziplin. Ein Gespräch über flüchtige Überwachung. 13 Aristoteles, Metaphysik, Buch I. 1, 980a. 26 PinG… …Italienischen von Ulrich Hausmann, 1998/1999, S. 12 f. 25 BVerfG, Urt. v. 27. 02. 2008 – 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07, BVerfGE 120, 274; dazu auch Fn. 5. 26…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Inhalt / Impressum

  …TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Jan-Christoph Thode Der gläserne User – Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling _______________ 1 Oskar… …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html… …www.ESV.info Bungartz_Anzeige_184x120_sw.indd 1 12.12.2014 10:55:05…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Inhalt / Impressum

  …______________________________________________________ 185 Daniel J. Solove Privacy by Design: 4 Key Points ______________________________________________ 191 Prof. Niko Härting Art. 23 Abs. 1 DS-GVO… …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html… …Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-225 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info PinG_eJournal_184x120.indd 1…

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