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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

67 Treffer, Seite 2 von 7, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

    Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

    Nina Böttcher
    …als kritisch anzusehende ­massenhafte Kennzeichenerfassung in diesen Bereichen. 1 Die Presse beanstandete vor allem, dass keine gemeinsame Linie der… …und Meinungen zur Zulässigkeit der Einführung und des Betriebes eines Kennzeichenerfassungssystems konfrontiert. 1… …Selbstbestimmung zu werten. Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentl. Bereich IV. Rechtliche Einordnung 1. Personenbezogenes Datum Hinsichtlich der… …nicht-öffentlichen Bereich kommen grundsätzlich die §§ 28 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie 6b BDSG in Betracht, wobei letzterer nur dann Anwendung findet, wenn die… …Voraussetzungen der §§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 BDSG Anwendung. 3. Einwilligung Die Prüfung der Rechtsgrundlagen der §§ 6b, 28 BDSG einschließlich der jeweils… …Schriftlichkeit entfallen kann. Gemäß § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG ist dies dann möglich, wenn wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. An die Stelle… …Infrage käme daneben eine stillschweigende oder konkludente Einwilligung. Eine fortdauernde stillschwei- 2 BVerfG, Urt. v. 11. 03. 2008 – 1 BvR 2074/05, 1… …, entgegen. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ist hierbei… …. 14 BVerfG, Beschl. v. 23.02.2007 – 1 BvR 2368/06, Rn. 38. 15 AG Berlin-Mitte, Urt. v. 18. 12. 2003 – 16 C 427/02, NJW RR 2004, 532. 16 Unabhängiges… …Rechtsgrundlagen nach §§ 6b, 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BDSG vorzunehmen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist dabei infolge der mannigfaltigen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

    Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

    Stefan Sander, Christian Diekmann
    …gemäß § 4 GwG Stefan Sander, LL. M., B. Sc. und Christian Diekmann, LL. M. 1 I. Neue Verfahren zur Identifizierung i. S. d. GwG – Stellungnahme der BaFin… …akustisch mit der zu identifizierenden Person in Kontakt 1 Der Aufsatz gibt ausschließlich die persönliche Rechtsauffassung der Autoren wieder. tritt. Aus der… …dargestellt werden. 276 PinG 06.15 Sander / Diekmann II. Einführung in die Thematik 1. Anlass der Neuerung Die ING-DiBa war nach ihren eigenen Angaben die erste… …identifizieren (§ 4 Abs. 1 S. 1 GwG). Was bei Filialbanken in der Regel durch ein persönliches Vorstellig­werden des neuen Kunden realisiert wird, wickelten Banken… …verloren – welches der Gesetzgeber mit Einführung des neuen Personalausweises zum 1. November 2010 dezidiert geregelt hat. Um die Beschreibung des… …Übermittlung oder dass er Daten im Auftrag erhebt. Auf die Frage, ob beide Varianten zulässig sein können, soll nachfolgend näher eingegangen werden. 1. Der… …unstrukturierten Daten, die im Wesentlichen aus personenbezogenen Daten i. S. v. § 3 Abs. 1 BDSG bestehen – und der von dem zu Identifizierenden auf der… …Internetseite des Dienstleisters anzugebenden Daten. Insoweit dürften regelmäßig Erlaubnisse aus § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG vorliegen, auch wenn die Norm eine… …personenbezogenes Datum i. S. v. § 3 Abs. 1 BDSG einzuordnen und der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts eröffnet ist, wofür die besseren Argumente sprechen –… …Anwendungsbereich der Vorschriften über die Berichtigung (z. B. § 35 Abs. 1 BDSG) leerlaufen. 9 Zudem hat sich die Aus­legung der Definition der personenbezogenen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

    Inhalt / Impressum

    …______________________________________________________ 185 Daniel J. Solove Privacy by Design: 4 Key Points ______________________________________________ 191 Prof. Niko Härting Art. 23 Abs. 1 DS-GVO… …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html… …Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-225 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info PinG_eJournal_184x120.indd 1…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

    Das Grundrecht auf ...?

    Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
    Dr. Rainer Stentzel
    …politisch und zunehmend rechtlich 1 vertreten wird, steht indessen in einem auffälligen Gegensatz zu der Vielfalt der Antworten, die man auf die Frage erhält… …jedoch nicht klar benennen kann. * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des ­Autors wieder. 1 EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12… …auf das Engste mit der Datenver­ 4 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83 –… …BverfGE 65, 1. 5 Grimm, JZ 2013, 585. 6 Es wird häufig übersehen, dass sich das Bundesverfassungsgericht bislang nahezu ausschließlich mit der staatlichen… …Nachweisen der Rechtsprechung. 12 Ladeur, DÖV 2009, 45, 49 f., spricht sogar von einem individuellen Recht auf Willkür. 13 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR… …209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83 – BVerfGE 65, 1, 43 Rn. 173. 14 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, 1… …BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83 – BVerfGE 65, 1, 43 f. Rn. 174. Das Grundrecht auf ...? Stentzel PinG 05.15 187 III… …adelte. Die Reform des EU-Datenschutzrechts scheint diesen Weg konsequent weiterzugehen. Kannte das Sekundärrecht in Art. 1 der Richtlinie 95/46/ EG noch… …Schutzgut, so kommt der Entwurf der Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung ohne dieses Schutzgut aus, ­indem in Art. 1 Abs. 2 lediglich auf das… …endgültig 2012/0011(COD). 24 Erwägungsgrund 60a sowie Art. 32 Abs. 1 ­DS-GVO in der vom Rat am 15. 06. 2015 politisch geeinigten Fassung; Rat der Europäischen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

    Privacy by Design: 4 Key Points

    Daniel J. Solove
    …to as “Privacy by Design,” which involves the embedding of privacy into 1 Courtesy of the author, taken from https://… …www.linkedin.com/pulse/privacy-design-4-keypoints-daniel-solove. 1. Design choices are not fixed. Products, programs, of services that implicate privacy do so because of design choices. Privacy by design is…
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

    Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept

    Prof. Niko Härting
    …Cupcake ohne Rezept Härting PinG 05.15 193 Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept Prof. Niko Härting Datenschutz ist kein… …Persönlichkeitsrechte der Bürger vor unerwünschten Folgen von Informationen, die Staat und Wirtschaft sammeln. 1 Damit nicht genug. Prof. Daniel Solove hat in seinem… …bis zum Vertrauensbruch, 1 Härting, Internetrecht, 5. Aufl. 2014, Annex, Rn. 13 ff. 2 Solove, Understanding Privacy, Cambridge/­ London 2008. der… …, aber gezielt Einfluss auf Kaufentscheidungen zu nehmen. „Privacy by Design“ soll in Art. 23 Abs. 1 DS-GVO verankert werden. In allen drei Versionen… …Abs. 1 DS-GVO in dieser Fassung zu nicht mehr als zur Beachtung aller übrigen Vorschriften der DS-GVO. Das Europäische Parlament schlägt eine deutlich… …auf Art. 23 Abs. 1 DS-GVO in allen drei Fassungen ­ersatzlos verzichten, würde sich an den Rechten und Pflichten des Datenverarbeiters rein überhaupt…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

    Die zehn Märchen der Datenschutzreform

    Franziska Leucker
    …ist, füllen die Entwürfe 682 Seiten. 1 Wer nicht schon Datenschutzexperte war und einen großen Teil der vergangenen dreieinhalb Jahre seit Vorlage des… …der IT-Branche und arbeitet heute als ­investigative Journalistin. 1 Ratsdokument 10391/15 vom 8. Juli 2015, abrufbar unter… …review2012/factsheets/7_en.pdf. 4 Albrecht, EU-Datenschutzgrundverordnung: Stand der Dinge – 10 wichtige Punkte (11. Juni 2015), S. 1… …Buchst. d; 18 i. V. m. 21; 19 i. V. m. 21; 20 i. V. m. 21; 20 Abs. 2 Buchst. b; 27; 32 i. V. m. 21; 33 Abs. 5; 38 Abs. 1; 39 Abs. 1; 44 Abs. 1 Buchst. g… …; 44 Abs. 5; 80 Abs. 1; 80 Abs. 2; 81 Abs. 1; 82 Abs. 1; 84 Abs. 1; 85 Abs. 1 KOM-Entwurf. 7 Art. 2 Abs. 2 Buchst. c; 3 Abs. 3; 4 Abs. 5; 6 Abs. 3; 8 Abs… …; 13a Abs. 3; 14 i. V. m. 21; 14 Abs. 5 Buchst. d; 14 Abs. 5 Buchst. da; 15 Abs. 1 und Abs. 2 i. V. m. 21; 15 Abs. 2a i. V. m. 21; 16 i. V. m. 21; 17 i. V… …. m. 21; 17 Abs. 3 Buchst. d; 19 i. V. m. 21; 20 Abs. 2 Buchst. b; 26 Abs. 2 Buchst. a; 26 Abs. 2 Buchst. g; 27; 32 i. V. m. 21; 38 Abs. 1; 43 Abs. 1… …Buchst. a; 43a Abs. 1; 44 Abs. 1 Buchst. g; 44 Abs. 5; 80 Abs. 1; 80 Abs. 2; 80a Abs. 1; 81 Abs. 1; 81 Abs. 1a; 81 Abs. 2a; 82 Abs. 1; 82 Abs. 1c; 82a Abs… …. 1; 83a Abs. 1; 84 Abs. 1; 85 Abs. 1 EP-Entwurf. 8 Art. 1 Abs. 2a; 2 Abs. 2 Buchst. c; 3 Abs. 3; 4 Abs. 5; 5 i. V. m. 21; 6 Abs. 3; 8 Abs. 1; 8 Abs. 2… …. V. m. 21; 14 i. V. m. 21; 14a i. V. m. 21, 83 Abs. 1 und 83 Abs. 1a; 14a Abs. 4 Buchst. c; 14a Abs. 4 Buchst. e; 15 i. V. m. 21, 83 Abs. 1 und 83 Abs…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

    Making the General Data Protection Regulation work

    Michael Hopp, Christian Wiese Svanberg
    …Council of Ministers has specifically proposed to insert a provision in Article 1 of the regulation granting member states the right to “maintain or…
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

    Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

    Dr. Niclas Krohm
    …die Anforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitung sein wird. II. Rechtliche Voraussetzungen der Auftragsdatenverarbeitungsketten 1. Allgemeine… …Abschluss eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages stellt. Es ist ein schriftlicher Auftrag zu erteilen, der entsprechend § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 10 BDSG… …Muster-Auftragsdatenverarbeitungsverträgen entnommen werden. 1 Es zeigt sich, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der Unterbeauftragung nach § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 BDSG bewusst zugelassen… …Landesamt für Datenschutz betont zunächst, dass der Auftraggeber gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 BDSG für die Verarbeitung datenschutzrechtlich stets verantwortlich… …. 1. 8 Die Klausel gibt vor, dass eine Unterbeauftragung nur mit einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Unterauftragnehmer zulässig ist, die dem… …Hauptauftraggeber und lehnen Kontrollen durch 1 Mustervereinbarung des Hessischen Datenschutzbeauftragten, abrufbar ­unter… …Anknüpfung sowohl in der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG als auch der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. 20 Diese Rechte müssen, wie auch das… …Rn. Forgó/Helfrich/Schneider, 3 m. w. N. Betrieblicher Datenschutz, 2014, 20 Schmieder, Teil XI. Kap. 2 Rn. 1. Kontrollrechte bei… …der Informationsverpflichtung aus § 42a BDSG gerecht zu werden. Ebenso spricht Klausel 11 Abs. 1 der Standardvertragsklauseln für die Übermittlung… …. 1 DS-GVO vor, dass der Auftragnehmer Garantien für die technischen und orga- 21 So jedoch der Hessische Datenschutzbeauftragte, 23. Bericht der…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

    Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

    Nils Hullen
    …Schutzes der informationellen Selbstbestimmung, 1 deren Würdigung in den bisher vorliegenden Fassungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung jedoch… …Verpflichtung des Anbieters eines Telemediums, eine anonyme oder pseudonyme Nutzung und Bezahlung des Dienstes zu ermög- 1 Härting, NJW 2013, 2065. 2… …Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen zu sorgen. III. Das künftige europäische Datenschutzrecht 1. Der Kommissionsentwurf Der… …Verarbeitung aufgrund berechtigter Interessen des Verantwortlichen eine Rolle, die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f ­DS-GVO erlaubt ist, sofern (auch) die… …Recht auf Schutz personenbezogener Daten (siehe Art. 1 Abs. 2 DS-GVO). Der Rat hat dies erkannt und dementsprechend das Abwägungskriterium der… …TMG festgeschrieben ist, findet man im Parlamentsentwurf nicht. Nur im Rahmen der Abwägung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO kann eine solche… …Grundsatz mit der der Parlamentsfassung überein und beinhaltet zweierlei: 1. Die Daten dürfen ohne zusätzliche Informationen keiner spezifischen Person… …Pseudonymisierung kann hierbei wie bereits geschildert im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO eine Rolle spielen. 19 Art. 81 Abs. 2a DS-GVO. 20 Erwägungsgrund…
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