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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …Rechtsprechung Dr. Wulf Kamlah und Stefan Walter Seit dem 1. April 2010 gilt § 28 b BDSG sowie die mit dieser Norm korrespondierenden Transparenzvorschriften in §… …34 BDSG. Scoring und die zugrunde liegenden Verfahren haben seitdem eine Rechtsgrundlage. 1 Gleichzeitig hat der Gesetzgeber damit die Zulässigkeit des… …, Rechtsanwalt und Referent Recht bei der SCHUFA Holding AG 1 2 I. Begriff Der Begriff des Scorings wird weder in § 3 BDSG noch in § 28 b BDSG legal definiert. §… …das Einsetzen personenbezogener Daten des Betroffenen in die Variablen ein personenbezogener Scorewert errechnet“. 6 1 Spezialgesetzlich sehen z. B. §§… …Verwendung 10 der Wahrscheinlichkeitswerte dann lediglich unter den Voraussetzungen der Ziffern 1 bis 4 des § 28 b BDSG zulässig. 11 1. Wissenschaftlich… …anerkanntes mathematisch-statistisches Verfahren, § 28 b Nr. 1 BDSG Wahrscheinlichkeitswerte dürfen verwendet und genutzt werden, wenn die zur Berechnung des… …besonderen Beschränkungen des § 28 b BDSG. Daher sind Wahrscheinlichkeitswerte auch keine Schätzdaten im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 BDSG, vgl. Kamlah, in… …(Art. 1 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Abs. 2 GG) bzw. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 GG) ist eine Äußerung, welche sowohl… …Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Eingriffe in Scoreverfahren wären mithin Eingriffe in die Freiheit der Willensbildung. 1. Kein Anspruch auf Änderung des… …35 Abs. 1 S. 1 BDSG einen Anspruch auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, jedoch handelt es sich „bei dem Ergebnis der Scoreberechnung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Ausgehend von einem möglichen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG und Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1… …Vorschriften des KUG gem. § 1 Abs. 3 BDSG dem allgemeinen Datenschutzrecht vorgehen. Wenngleich die Auffangfunktion des BDSG daher keine Anwendung finde, so… …greifen und die Veröffentlichung des Bildnisses nur mit Einwilligung des Abgebildeten erfolgen dürfe, seien die Wertungen des § 4 a Abs. 1 S. 3 BDSG zu… …Abs. 4 ZPO auf § 130 Nr. 1 ZPO verweise, ergebe sich kein anderes Ergebnis, da die Klageschrift danach zwar die Angabe der Wohnanschrift der Parteien… …Ermittlungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu führen, weshalb § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO ausdrücklich verlange, dass die Erklärung über die… …. 2015 – 1 B 127/15 – Anordnung der datenschutzrechtskonformen Entsorgung von zurückgelassenen Patientenakten rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Göttingen… …Gründen für 168 PinG 04.15 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter rechtswidrig, da sie entgegen § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO nur unzureichend und allenfalls… …argumentativ rechtfertigen. Dieser Befund ließe sich auch auf die Existenz der auf diese Bedrohungslage abzielenden Strafvorschrift des § 203 Nr. 1 StGB stützen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …98.000 Tweets über den Kurznachrichtendienst Twitter, innerhalb einer Minute. 1 Bereits diese Zahl belegt die immense Datenmenge, welche weltweit über die… …Befragten die ­Erfolgsmessung als schwierig bis sehr schwierig einstuft. 5 Im Rahmen des Bei- 1 Abrufbar unter http://www.handelsblatt.com/… …Hinblick auf die Suchtiefe des Crawling-Prozesses. III. Personenbezogene Daten & Anwendbarkeit des BDSG 1. Personenbezogene Daten und ­Anwendbarkeit Das… …formen-social-media-monitoring, zuletzt abgerufen am 05. 05. 2015. 7 Simitis, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 1 Rn. 24. 8 Simitis, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 3a Rn… …§ 1 ­Abs. 5 BDSG Neben der technischen Herausforderung, namentlich der Erhebung, Speicherung und Auswertung großer Datenmengen, stellt sich bei der… …hinterfragen wird. 11 Näher beleuchtet steht mit § 1 Abs. 5 BDSG auch eine Vorschrift zur Verfügung, welche Vorgaben zur Anwendung von ­internationalem… …Bundesdatenschutzgesetz auch für Anbieter aus Drittstaaten Anwendung findet. Hierzu ist erforderlich, dass entsprechend § 1 Abs. 5 S. 2 BDSG der Anbieter… …Anbieter in einem Drittstaat ausschließlich Daten erhebt, die dort belegen sind. IV. Rechtsrahmen 1. Verbotsgesetz mit Einwilligungsvorbehalt Das… …der jeweiligen Anbieter-Website. 12 Gabel, in: Taeger/Gabel, BDSG § 1 Rn. 58; Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 1 Rn. 220. 13 Gola/Schomerus… …, Bundesdatenschutzgesetz, 12. Aufl. 2015, § 4 Rn. 3. Abs. 1 BDSG die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen ­Daten nur zulässig ist, wenn eine Einwilligung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …und/oder vermeintlich kostenfreie Apps preiszugeben 1 und auf der anderen Seite Big-Data- und Data-Mining-Technologien detaillierte Profilbildungen… …nicht nur den Datenerwerb von Datenhändlern oder vom Be- 1 Zum Konzept von „Privacy by Contract“ siehe neuerdings Reiners, Datenschutz in der Personal… …Datenschutzgrundsätze 1. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BDSG) Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt macht das Erheben, Verarbeiten und Übermitteln… …Kundenbindungs- oder Loyalitätsprogrammen von Apotheken und Optikern. 9 2. Transparenzgrundsatz (u. a. § 4a Abs. 1 BDSG) Liegt der Datenübermittlung eine… …werden (§ 28 Abs. 3a S. 1 BDSG). Falls der Einwilligungstext Teil eines Textes ist, der auch noch andere, vom Betroffenen abzugebende Erklärungen enthält… …Übermittlung seiner Daten an Stellen ohne angemessenes Schutzniveau gemäß § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG genehmigen soll, vgl. ausführlich Gabel, in: Taeger/Gabel… …Abs. 1 BDSG über die Datenspeicherung unterrichten. 11 3. Zweckbindungsgrundsatz (u. a. § 28 Abs. 1 S. 2 BDSG) Rechtlich zulässig erworbene Daten dürfen… …bei der Erhebung konkret – und abschließend – festgelegt werden (§ 28 Abs. 1 S. 2 BDSG). 13 Eine Verwendung der Daten für einen anderen als den… …. Direkterhebungsgrundsatz (§ 4 Abs. 2 S. 1 BDSG) Der Grundsatz der Direkterhebung verlangt, dass die betroffene Person bei der Erhebung mitwirkt. 15 Die Mitwirkung kann auch… …vom Betroffenen selbst als auch von Dritten in bestimmten Grenzen zulässig erworben werden. 1. Datenerwerb vom Betroffenen Ein entgeltlicher Datenerwerb…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …diverse Vergleichsplattformen für Dashcams. 1 Eine „Dashcam“, auch „Car-Camera“ oder „On-board-Camera“ genannt, ist eine Kamera, die z. B. auf dem… …Innenraum berücksichtigt. 1 Vgl. die Webseiten http://www.dashcamtest.de/ oder http://www.testberichte.de/ foto-video-und-optik/2586/camcorder/dashcams.html… …teilweise unterschiedlich entschieden und wird in der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt. 2 1. Die Rechtsauffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden… …. Im Rahmen der gemäß § 6 b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 BDSG gebotenen Interessenabwägung überwiegen die schutzwürdigen Interessen der Verkehrsteilnehmer… …werden können. Die permanente, ­anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine Dashcam ­verstoße nach Auffassung des Gerichts gegen § 6 b Abs. 1 Nr… …eigenen Bild als Ausprägung des Grundrechtes auf ­informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 GG verletzt. Das Recht auf… …http://openjur.de/ u/760779.html, Stand: 21. 05. 2015. 16 BVerfG, Beschl. v. 09. 10. 2002 – 1 BvR 1611/96 und 805/98. 17 BGH, Urt. v. 10. 12. 2002 – VI ZR 378/01… …auch darauf hin, dass die permanente Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im Kfz installierte Dashcam zudem gegen § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG verstoße… …. Nach § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG sei die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mittels ­Videoüberwachung nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung… …Straßenverkehrs mit einer Dashcam verstoße darüber hinaus auch gegen § 22 S. 1 Kunst- UrhG. Nach dieser Vorschrift dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Inhalt / Impressum

  …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html… …Withus_Anzeige_184x120_sw.indd 1 16.04.2015 14:40:31…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Achten Sie auf den Fahrer!

  Frederick Richter

  …Verwendung und Auswertung von Daten zu nehmen. Somit sind aus Stiftungssicht drei Dinge essentiell für daten-autonomes Fahren: 1. Angebot verschiedener…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …provokante Antwort auf diese Frage: „Meine Daten gehören mir.“ 1 Formaljuristisch ist diese Einschätzung wohl nicht haltbar, denn die Rechtslage ist eindeutig… …: An Daten können keine Eigentumsrechte entstehen, weil Daten keine 1 Künast, ZRP 2008, 201. 94 PinG 03.15 Dehmel / Diekmann Vorfahrtsregeln für die… …. Gemäß § 903 S. 1 BGB kann der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren… …Informationen darstellen, vorrangig zum Zwecke der Verarbeitung und als deren Ergebnis. 3 LG Konstanz, Urt. v. 10. 05. 1996 – 1 S 292/95, NJW 1996, 2662. 4 LG… …Konstanz, Urt. v. 10. 05. 1996 – 1 S 292/95, NJW 1996, 2662. 5 Heinrichs, in: Palandt, 74. Aufl. 2015, Vor § 90 Rn. 1. 6 Hoeren, MMR-Beil. 1998, 6, 7 f. 7… …Raum für eine analoge Anwendung von zum Beispiel § 903 Satz 1 BGB. Wenn also für den Umgang mit personenbezogenen Daten eine ausschließliche und… …planerisch-technischen Beherrschung des 8 Krauss, DSRITB 2014, 377, 380. 9 BVerfG, Urteil v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, NJW 1984, 419, 422 –… …natürlichen Person im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG. Weitaus schwieriger gestaltet es sich zum Beispiel mit Daten zum Beschleunigungs- und Bremsverhalten. Wer heute… …datenschutzrechtliche Problematik. Denn der Umgang mit den Daten wird regelmäßig dem Fahrer zuzuordnen sein, der zwar Betroffener im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG ist, aber… …Einwilligung des Betroffenen und der Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen eines Vertragsverhältnisses eine Rolle. Gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs

  Dr. Joachim Rieß, Andreas Agard

  …Rahmen von Online-Diensten verarbeitet werden, bewertet werden. 1. Im Fahrzeug erzeugte technische Daten Seit Einführung von elektronisch gesteuerten… …gesetzlicher Basis erhobenen Daten können es sein, müssen jedoch aufgrund des Gesetzesvorbehalts des Datenschutzrechtes 1 ausdrücklich ausgewiesen werden. Die… …Fahrzeugdaten, soll nicht vertieft behandelt werden und bedarf einer gesonderten Betrachtung. 1. Im Fahrzeug verarbeitete Daten Moderne Fahrzeuge verarbeiten… …Möglichkeit bestehen, auf den Verarbeitungsvorgang einzuwir­ 1 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, BVerfGE 64, 1, 44. 2… …von ihm eingebrachten Adressund Telefondaten verantwortlich. Er unterliegt nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG bei einer reinen Privatnutzung jedoch nicht dem… …aber auch die des BDSG. a) Telemediendienst Werfen wir zunächst einen Blick auf die Dienste selbst. § 1 Abs. 1 TMG trifft eine negative Abgrenzung zum… …. d. TKG anzusehen ist. Nach § 1 Abs. 3 TMG bleibt das TKG unberührt, sodass TMG und TKG grundsätzlich parallel anwendbar sind. Bei gemischten Angeboten… …, Computerrecht, 32. Ergänzungslieferung 2013, Teil 13, Telekommunikation und Telemedien Rn. 1; Heun, CR 2008, 79, 81. 14 Zu dieser „funktionalen Betrachtung“ vgl… …Fahrzeug passende ­Dachbox bestellt. 102 PinG 03.15 Rieß / Agard III. Rechte des Kunden und Pflichten der verantwortlichen Stelle 1. Rechte des Kunden Dem… …, Gewährleistung des Telekommunikationsdatenschutzes (§§ 91 ff. TKG), Einrichtung technischer Schutzmaßnahmen (§ 109 Abs. 1 TKG) sowie Erfüllung behördlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Telematik im Fuhrpark

  Fred Schäfer

  …Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 Abs. 1 BDSG). Im Datenschutzrecht gehe es ­immer um den Schutz nur personenbezogener Daten als Ausprägung des Allgemeinen… …Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG). Informationen zum Wartungszustand einer Fahrzeugflotte eines Unternehmens haben hiermit nichts zu tun, ungeachtet… …Einzelangabe über persönliche oder sachliche Verhältnisse bewerten (vgl. § 3 Abs. 1 BDSG). Etwas anderes kann freilich dann gelten, wenn derartige ­Informationen…

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