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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BVerfG, Beschl. v. 02. 12. 2014 – 1 BvR 3106/09 – Verfassungsgericht stärkt Rechtsschutz gegen Informationsweitergabe aus einem schwebenden gerichtlichen… …Übersendung, die der Richter als Rechtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG wertete, nicht angehört. Das OLG wies den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der… …Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG. Entgegen der Ansicht des OLG sei die Übersendung der Akten nicht der spruchrichterlichen Tätigkeit… …im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der RL 95/46/EG dar. Die in Frage stehende Ausnahmevorschrift gem. Art. 3 Abs. 2 ist nach Ansicht der Richter äußerst eng… …auszulegen. Nur so sei das in Art. 1 und dem 10. Erwägungsgrund angesprochene hohe Schutzniveau für die Grundfreiheiten und insbesondere die Privatsphäre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung

  Alter Hut oder neuer Besen?
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers

  …bestehen (z. B. §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 28 Abs. 2 Nr. 2, 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 2 Nr. 2 BDSG), immerhin beeinträchtigt sein (z. B. §§ 4 Abs. 2, 20 Abs. 3 Nr. 2… …, 20 Abs. 6, 35 Abs. 3 BDSG), entgegenstehen (z. B. §§ 6b Abs. 5, 20 Abs. 8, 28 Abs. 3 BDSG), überwiegen (z. B. §§ 6b Abs. 1, 14 Abs. 3, 20 Abs. 5, 28… …Abs. 2, 35 Abs. 5 BDSG) oder sogar offensichtlich überwiegen (z. B. §§ 14 Abs. 2 Nr. 5, 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3). 1 Wegen der vom EuGH bestätigten 2… …umfassenden Harmonisierung im Datenschutzrecht müssen im Ergebnis die von der DS­RL 1 Vgl. Zusammenschau bei Wolff, in: Wolff/Brinck, BeckOK Datenschutzrecht… …Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe 1. Problemstellung und Vorgehensweise Die Artikel-29-Datenschutzgruppe beginnt ihre Stellungnahme 4 zum Begriff des… …vereinfachen sollen. 25 III. Neuer Besen oder doch alter Hut? 1. Späte Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe Wer einen Blick auf die Geschichte des… …, Abwägung im Recht, 2007, S. 1 (dort ist von einem „ubiquitäre[n] Vorgang“ die Rede). 28 Dazu Da Silva, in: Klatt, Prinzipientheorie und Theorie der Abwägung… …1932, S. 41. 31 Saurer, Die Globalisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, Der Staat 2012, Heft 1, 3, 6 ff. Das BVerfG macht dementsprechend… …soll, vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 01. 1958 – 1 BvR 400/51 – BVerfGE 7, 198, 205. Stellungnahme der Artikel­29­ Datenschutzgruppe Beyvers PinG 02.15 63… …in § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG, dass bei allgemein zugänglichen Daten das Interesse des Betroffenen nicht so schwer wiegt wie bei anderen Daten), die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …Untersuchung bietet ein Fall, der jüngst vom Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen entschieden wurde. 1 Einem mit sechsmonatiger Probezeit neu eingestellten… …Stadt Mannheim. Er gibt in diesem Beitrag ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder. 1 LAG Sachsen, Urt. v. 14. 02. 2014 – 3 Sa 485/13, ZD 2014… …unmittelbar unterstellt und übt seine Tätigkeit weisungsfrei aus (§ 4 f Abs. 3 S. 1 und 2 BDSG). 2 Er hat besondere Aufgaben (§ 4g BDSG) und genießt ggf. einen… …Schriftform eingehalten werden, § 4 f Abs. 1 S. 1 BDSG, § 126 BGB. Teilweise wird vertreten, es bedürfe der Unterschriften sowohl des Leiters der… …zu erkennen. § 4 f Abs. 1 S. 1 BDSG schreibt eine Bestellung – keine Vereinbarung – in Schriftform vor. Ob die verantwortliche Stelle berechtigt ist… …126 BGB schließt; dieser Schluss ist aber nicht zwingend, wie die dortigen Abs. 1 und 2 belegen. Moos, in: Wolff/Brink (Hrsg.), Beck‘scher… …wird die Gegenzeichnung von Schröder, in: Schröder, Datenschutzrecht 1. Auflage 2012, Kapitel 3, 16 d). erfolgen kann. 8 Ein unwilliger Mitarbeiter wird… …liegt darin eine Bestellung zum DSB. Erfolgt dies schriftlich, genügt das den Anforderungen an eine Bestellung gem. § 4 f Abs. 1 S. 1 BDSG. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …erheblicher Relevanz. 1 Dies dürfte unter anderem daran liegen, dass nach den gesetzlichen Vorgaben das Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung des… …der Fall ist. Doch auch im Bereich der Printwerbung sind noch längst nicht sämtliche Rechtsfragen abschließend geklärt. 1 Nach einem Bericht der… …Marketinginstrument Printwerbung bedienen, von erheblicher Praxisrelevanz sind. 1. (Nicht-) Anwendbarkeit der Regelung in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG Nach allgemein vertretener… …Auffassung fällt die Versendung von Printwerbemitteln an Verbraucher unter die Regelung in § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG. 5 Diese gibt vor, dass eine Werbung… …nicht abschließend geklärt, ob in den Fällen, in denen bei einer Werbung gegenüber einem Verbraucher die Vorgaben aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG nicht erfüllt… …sind, die Vorschrift in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG Anwendung finden kann. Diese Problematik ist dahingehend von erheblicher praktischer Bedeutung, dass es für… …eine Unlauterkeit nach § 7 Abs. 1 S. 2 UWG keiner „hart näckigen“ Ansprache bedarf. Dieser Unterschied hat zur Folge, dass eine erst- 4 Vgl. beispielhaft… …§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, aber die in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG erfüllen kann. Ein erstmaliger Verstoß gegen einen Werbewiderspruch eines Verbrauchers wäre… …daher aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nur dann rechtswidrig, wenn die Vorschrift in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG neben der in § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG Anwendung… …: „Fernkommunika tionsmittel im Sinne der ersten Nummer (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG) sind damit weder Telefon noch Telefax noch elektronische Post, sondern insbesondere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Cloud Services – Unkontrolliert durch die Exportkontrolle?

  Dr. Christoph Torwegge

  …Bedeutung die Nutzung von Cloud Services in außenwirtschaftsrechtlicher Sicht hat, zeigt der nachfolgende Beitrag 1 auf und gibt praktische Hinweise zur… …Zeit auch der Technologie- und Softwaretransfer sowie die technische Unterstützung hinzugefügt wurden. 1. Technologie- und Softwaretransfer Als „Güter“… …Ausfuhrliste erfasst wird, wie sich aus Art. 3 Abs. 1 Dual-Use-VO und § 5 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ergibt. 3 a) Technologie Technologie ist spezifisches… …beispielhaften Aufstellung als nicht erfasst anzusehen sind. Außerdem 1 Der Beitrag berücksichtigt nicht militärische Güter, nationale Sonderregelungen in… …sensible Daten in die „Cloud“ verschoben, um den Zugriff von jedem verbundenen und zugangsberechtigten Endgerät zu ermöglichen. 1. Upload von Daten in die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Apps

  Britta Hinzpeter

  …möglichen Punkten. Besonders negativ schnitten sogar die 15 iOS- Apps bayerischer Anbieter ab, die nur auf 0,5 Punkte kamen. 1 Dieser Beitrag fasst die… …prüfen, ob 1 Hierzu BayLDA, Erneute App-Prüfung zeigt erhebliche Mängel beim Datenschutz, ZD-Aktuell 2014, 04077. sie überhaupt den deutschen… …Datenschutzgesetzen unterliegen. Dies ist der Fall, wenn sie ihren Sitz bzw. eine datenverarbeitende Niederlassung in Deutschland haben (§ 1 BDSG). Darüber hinaus kommt… …und soweit die Akteure personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen. Personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sind Einzelangaben… …Abs. 1 TMG bzw. § 15 Abs. 1 S. 1 TMG) handelt. Im Einzelnen: Bestandsdaten Bestandsdaten sind nach der Legaldefinition des TMG Daten, die für die… …Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG. Um Inhaltsdaten handelt es sich insbesondere bei solchen Daten, die zwar im Rahmen des Telemediendienstes übermittelt werden… …diesen Daten passiere bzw. wofür sie verwendet werden. 5 § 13 Abs. 1 S. 1 TMG verlangt allerdings u. a., dass der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Kundendaten sind Gold wert – Schadensbegrenzung bei Datendiebstahl und Geheimnisverrat

  Hendrik Sievers

  …(BYOD) erleben Datendiebstahl und Geheimnisverrat eine Hochkonjunktur. 1 Wenn ein Beschäftigter oder Handelsvertreter zu einem anderen Unternehmen wechselt… …Maßnahmen in einem solchen Fall zu berücksichtigen sind. 1 I. Zivilrechtliche Vorgehensweise gegen Täter und Mitbewerber Die Kundendaten eines Wettbewerbers… …Beschäftigten oder 1 Für Deutschland werden Schäden in Milliardenhöhe vermutet, vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 17 Rn. 2; Fingerhut… …unbefugten Verwendung seiner Daten betroffenen Kunden. 1. Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Die Strafnorm des § 17 UWG, die den Verrat von… …, 32. Aufl. 2014, § 17 Rn. 52 f.; BGH, Urt. v. 14. 01. 1999 – I ZR 2/97, NJW-RR 1999, 1131, 1132 – Weinberater, zu § 1 UWG a. F. 80 PinG 02.15 Sievers… …Tatbestände: aa) Geheimnisverrat, § 17 Abs. 1 UWG Täter eines Geheimnisverrats nach § 17 Abs. 1 UWG kann jede „bei einem Unternehmen beschäftigte Person“ sein… …einen Dritten, wobei dies „während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses“ erfolgen muss. bb) Betriebsspionage, § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG Täter der… …Betriebsspionage (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG) kann jedermann sein, also auch ein (ehemaliger) Beschäftigter eines Unternehmens. Tathandlung ist das unbefugte Verschaffen… …, dass er sich das in den Daten verkörperte Geschäftsgeheimnis nach Beendigung seiner Tätigkeit für das Unternehmen i. S. d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG unbefugt… …. 20 Dies gilt nicht nur für Beschäftigte eines Unternehmens, sondern auch für selbstständige Handelsvertreter (§ 84 Abs. 1 S. 2 HGB). Nach § 90 HGB darf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutz-Standards im Smart Car

  Zu den Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge des VDA
  

  Daniel Schätzle

  …für Autos muss verneint werden. 1 Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Informationen im Auto lässt sich keine spezifische Sondervorschrift… …pauschale Äußerungen, wonach das Smart Car zwar die Zukunft sein mag, datenschutzrechtlich aber alles eher sehr problematisch ist. 1 So auch Weichert… …Interessenvertretung der gesamten deutschen Automobilindustrie erarbeitet der VDA Empfehlungen und Standards, etwa für den elektronischen Datenaustausch (EDI). 1. Ziele…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Inhalt / Impressum

  …TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Jan-Christoph Thode Der gläserne User – Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling _______________ 1 Oskar… …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html… …www.ESV.info Bungartz_Anzeige_184x120_sw.indd 1 12.12.2014 10:55:05…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Der gläserne User – Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling

  Jan-Christoph Thode

  …Der gläserne User Thode PinG 01.15 1 PRIVACY TOPICS Der gläserne User – Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling Jan-Christoph Thode… …Überwachungskameras, in sozialen Medien sowie als Eingaben in Suchmaschinen an. 1 Im Jahr 2011 sollen insgesamt 10,3 Milliarden Geräte mit dem Internet verbunden… …das Profiling. 1 Fischermann/Hamann, Big Data – Wer hebt das Datengold?, DIE ZEIT Nr. 02/2013. 2 Weichert, ZD 2013, 251, 252. 3 Weichert, ZD 2013, 251… …Thode II. Der Begriff des Profilings 1. Allgemein Eine allgemeingültige Definition des Profilings existiert nicht. Aus dem Englischen übersetzt bedeutet… …­Katalogisierung des Menschen in seiner ganzen Persönlichkeit. 11 III. Voraussetzungen des Profilings 1. Big Data Grundlage des Profilings und der Erstellung von… …Art. 3 Abs. 1 lit. f DSG Liechtenstein: „Persönlichkeitsprofil: eine Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der… …Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe vom 13. 05. 2013, S. 2 f. 11 BVerfG, Beschl. v. 16. 07. 1969 – 1 BvL 19/63, NJW 1969, 1707. 12 Weichert, ZD 2013… …und Auswertungen sind. Im Folgenden sind einige Anwendungsszenarien des Profilings exemplarisch dargestellt. 1. Online Behavioral Advertising Profiling… …Contra-Argumente zusammenfassend dargestellt. 1. Chancen Profiling kann sowohl für Einzelpersonen als auch für die Wirtschaft und Gesellschaft von Nutzen sein. a)… …­Datenschutz-Grundverordnung enthält einen Regelungsentwurf für das Profiling. Bestehende Regelungen und Regelungsentwürfe werden im Folgenden zusammenfassend dargestellt. 1…

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