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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …Echtzeit-Anwendung „gezwitschert“ wird. Der Konsument von digitalen Informationen wird zum Prosumenten – dem Produzenten, der gleichzeitig auch konsumiert. Die darüber… …entstehende Meinungsvielfalt will unweigerlich aufgenommen und analysiert werden. Ursprünglich wurde die Verfolgung von Stimmungsbildern auf Websites und in… …Foren als Webmonitoring 2 bezeichnet, woraus sich aufgrund des nicht aufzuhaltenden Siegeszugs von sozialen Medien, besonders in Form von Blogs oder… …­Fragestellung eines Dritten, ein Umstand der etwa in der Markt- und Meinungsforschung regelmäßig von besonderer ­Relevanz sein kann. Daneben erweist sich das… …­befragt. Mit 58 Prozent der Befragten ­rangieren Preisvergleichswebsites noch vor Herstellerwebsites mit 51 Prozent, ­gefolgt von Blogs und Internetforen… …Spielfeld von Marketing und Marktforschung im Zusammenhang mit Social-Media-Monitoring gesetzt sind und wie ein solches datenschutzrechtlich einwandfrei… …öffentlich zugänglich sind. Die Interessen des Einzelnen an einer Nicht-Veröffentlichung von Informationen dürften überwiegen, wenn die Netzwerke privat… …als bei herkömmlichen Suchmaschinen von der Monitoring-Technologie auch Foren und Micro-Communities ­vollständig durchforstet werden. Application… …strukturiert vorliegen. Bei Blogs hingegen wird auf RSS-Feeds zurückgegriffen, ­welche die Darstellung neuer Blog­inhalte ermöglichen. Diese von den Be­treibern… …Als unproblematisch ist das Social-Media-Monitoring dann anzusehen, wenn die Daten entweder von Beginn an keinen Personenbezug ­aufweisen, d. h. anonym…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten sind aus der praktischen ­Informationsverarbeitung nicht wegzudenken. Daten verlieren ihren Personenbezug hierdurch ganz… …Pseudonymisierung, d. h. die Wiederverknüpfung von Daten mit der betroffenen Person, erfordert die Kenntnis der entsprechenden Zuordnungsregel. 3 Sowohl betroffene… …. Nutzer von Internetangeboten, wie z. B. sozialen Netzwerken, möchten häufig unerkannt bleiben und die entsprechenden Dienste anonym oder zumindest… …Datenverarbeiter bestimmte Privilegien einräumen, beispielsweise bei der Erstellung von Profilen. II. Deutsches Datenschutzrecht Im deutschen Datenschutzrecht werden… …Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) vom 25. 01. 2012, KOM(2012) 11 endg. Im Folgenden beziehen sich alle Angaben von Erwägungsgründen und Artikeln auf die… …Betroffenen „erfüllt“ werden, dieser also davon ausgehen wird, dass seine Daten in dieser Form verarbeitet werden. Die Einbeziehung von wie auch immer gearteter… …rechtliche Konsequenzen für die betroffene Person ergeben würden (oder die 13 Wójtowicz spricht in diesem Zusammenhang auch von einer „Momentaussage“ der… …verantwortliche Stelle dann von untergeordneter ­Bedeutung. Im Gesundheitsbereich stellt der Entwurf des Parlaments das Gebot auf, dass personenbezogene… …, dass eine Pseudonymisierung nicht von ­Dritten vorgenommen werden muss, sondern durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen selbst erfolgen kann… …Erlaubnistatbestand Datenschutz-Grundverordnung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Wahrung der berechtigten Interessen des für die Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BGH, Urt. v. 23. 09. 2014 – VI ZR 358/13 – Bewertungen in einem Ärzteportal in Form von Freitext und Schulnoten kein Verstoß gegen das Datenschutzrecht… …Der sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich nach dem spickmich­Urteil von 2009 erneut mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von… …werden die sogenannten „Basisdaten“ von Ärzten und Trägern anderer Heilberufe vorgehalten. Nutzer können in einem ohne Zutun des betroffenen Arztes… …Sprechzeiten einsehen und Bewertungen in Form von Schulnoten und Freitextkommentaren vornehmen. Die Nutzung des Portals erfordert eine Registrierung… …eigene Profil mit zusätzlichen Inhalten zu versehen und die Werbeeinblendung von Wettbewerbern im Kontext des eigenen Profils zu unterbinden. Der Kläger… …eine Gesamtbetrachtung anzulegen sei. Prüfungsmaßstab sei daher § 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG, sodass nicht pauschal von einem Überwiegen der… …dem von der Beklagten ­gewählten Rahmen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren zu lassen. Auf Seiten der Beklagten komme das Recht auf… …der Nutzer selbst sei bei der Ab­wägung zu berücksichtigen. Die Aufnahme in ein Bewertungsportal gegen den Willen des Arztes sei zwar von nicht… …unerheblicher Belastungstendenz, zumal es sich bei den Äußerungen im Gegensatz zu der Bewertung von Lehrkräften nicht nur um „substanzarme“ Daten handele. Die… …Richter erkennen an, dass Ärzte anderen wirtschaftlichen Gegebenheiten ausgesetzt sind als Lehrer: Die Bewertungen von (vermeintlichen) Patienten seien in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …Schaltung von Werbeanzeigen auf eigenen sowie fremden Webseiten (z. B. Targeting-Werbungen, Affiliate-Marketing etc.) an Bedeutung gewonnen haben, ist die… …Versendung von Printwerbemitteln (Briefwerbungen, teil- oder nicht adressierte Postwurfsendungen, Beilagenwerbungen) für viele Unternehmen immer noch von… …Beworbenen für eine Versendung von Printwerbemitteln nicht zwingend er forderlich ist. 2 Im Gegensatz hierzu bedarf es z. B. für die Aussteuerung von… …wettbewerbsrechtlich nicht erforderlich ist. 4 Gleichwohl sind die im Bereich der Printwerbung bestehenden Rechtsfragen an der Schnittstelle von Datenschutz- und… …Marketinginstrument Printwerbung bedienen, von erheblicher Praxisrelevanz sind. 1. (Nicht-) Anwendbarkeit der Regelung in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG Nach allgemein vertretener… …Auffassung fällt die Versendung von Printwerbemitteln an Verbraucher unter die Regelung in § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG. 5 Diese gibt vor, dass eine Werbung… …wettbewerbsrechtlich unlauter ist, wenn ein Verbraucher von der Werbung hart näckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht. Seit der Einführung dieser… …sind, die Vorschrift in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG Anwendung finden kann. Diese Problematik ist dahingehend von erheblicher praktischer Bedeutung, dass es für… …Briefe, Prospekte und Kataloge. […] Soweit sich der bisherige § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG auf Sachverhalte bezog, die von dem neuen § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG-E nicht… …Gesetzesbegründung die Printwerbung gegenüber Verbrauchern nicht der Regelung in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG unterliegt, da diese ja bereits von der Regelung in § 7 Abs. 2 Nr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …Das Gegenteil von gut ist gut gemeint: Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“… …erbitterte Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Selbst diejenigen, die eine Speicherung von Internet- und Telefondaten auf Vorrat zumindest nicht grundsätzlich… …Papier und danach rasch durch das Kabinett brachte. Der ohne Beteiligung von Betroffenen und technischem Sachverstand 1 entworfene Malini Nanda ist… …, BT-Drs. 18/131 vom 16. 10. 2015. 252 PinG 06.15 Nanda / Mönikes Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten“ noch… …Daten der „Internet-Telefondienste“ gespeichert (§ 113 b Abs. 1 Nr. 5 TKG-E), aber jegliche „Daten von Diensten der elektronischen Post“ (§ 113 b Abs. 5… …TKG-E) von der Speicherung (!) ausgeschlossen werden sollen, könnte zudem die Provider zur Einführung von Systemen zur „Deep Packet Inspection“ (DPI)… …gesetzlich jemals zuvor angeordnet war. Ganz unabhängig von den Grundsatzfragen zur Vorratsdatenspeicherung, die aber leider allein im Zentrum der… …nichts zu ändern. Das aber schlägt sich besonders in den Kosten des Gesetzesvollzugs nieder: Gründe dafür sind vor allem, dass die Speicherfrist von… …, in die die bereits in ihren Systemen – z. B. zu Abrechnungszwecken – gespeicherten Daten als Kopie erneut ­gespeichert werden müssen. Diese, von den… …Datensicherheit gilt und von den Unternehmen konkret zu erfüllen ist, soll die Bundesnetzagentur gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Vernetztes Fahren – Datenschutz als Verpflichtung und Chance für die Automobilindustrie

  Andrea Voßhoff

  …Voßhoff, seit Januar 2014 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, über die Chancen und Risiken von vernetzten Fahrzeugen… …schätzen Sie das Verhältnis von Chancen und Risiken beim vernetzten Fahren ein? Ich sehe durchaus, dass die zunehmende Datenverarbeitung in modernen… …Datum ist also von vorn herein datenschutzrechtlich irrelevant. Damit haben wir es mit einer abstrakten Gefährdungslage für das Recht auf informationelle… …beispielsweise online mit dem Hersteller ausgetauscht werden. Hinzu kommt, dass diese Daten Begehrlichkeiten bei einer Vielzahl von Akteuren wecken. Gerade vor dem… …Hintergrund der zunehmend funkbasierten Vernetzung von Fahrzeugen mit Herstellersystemen, untereinander oder mit der Infrastruktur, stellen sich nicht nur… …die Datenverarbeitung in von ihr verbauten Systemen selbst beschränken. Aber unabhängig davon: Die deutsche Automobilindustrie ist auf allen Weltmärkten… …vernetzung/datenschutz-prinzipien-fuervernetzte-fahrzeuge.html). Was halten Sie von einem solchen Versuch der Selbstregulierung? Ich begrüße es sehr, wenn die im VDA verbundenen Hersteller und Zulieferer das… …datenschutzfreundliche Technologien auch im Kraftfahrzeug nachfragen und ihr Vertrauen in Automarken auch hieran messen. Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern hat… …, die Datenspeicherungen begründen sollen. Ich erwarte von der Industrie, den Grundsatz der Datensparsamkeit zu beherzigen, indem sie zum einen kritisch… …habe: Alle anfallenden Daten sind potentiell personenbezogen, weil sie sich stets – gegebenenfalls mithilfe von Zusatzinformationen – auf eine Fahrerin…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …Marketingzwecke erworben und eingesetzt werden? Der Beitrag zeigt auf, was Werbende beim Erwerb und beim Einsatz personenbezogener ­Daten beachten müssen – von der… …nicht nur den Datenerwerb von Datenhändlern oder vom Be- 1 Zum Konzept von „Privacy by Contract“ siehe neuerdings Reiners, Datenschutz in der Personal… …(Abruf: 18. 05. 2015). 176 PinG 04.15 Rosenthal / Hoffmann troffenen selbst, sondern auch die Entnahme von Daten aus im Unternehmen bereits vorhandenen… …rechtskonformen Datenerhebung bzw. -verarbeitung für Marketingzwecke zugrunde liegen (II). Anschließend (IV, V) werden die Ausnahmen von den Grundsätzen für den… …Werbebereich erläutert und gezeigt, wie ein zulässiger Erwerb und ein zulässiger Einsatz von Daten zu Marketingzwecken möglich ist. 5 II. Einschlägige… …Krankenversicherung und dem rheinlandpfälzischen Datenschutzbeauftragten 6 war u. a. die Zusicherung der Debeka, Daten über mögliche Neukunden, die ihr von Dritten… …kann. Unabhängig von den unter den Abschnitten IV. und V. aufzuzeigenden Ausnahmetatbeständen bedarf es für die Verarbeitung besonders sensibler Daten im… …Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG 7 für Werbezwecke stets einer ausdrücklichen und spezifischen Einwilligung gemäß § 4a Abs. 3 BDSG. 8 Relevant ist dies u. a. bei… …Kundenbindungs- oder Loyalitätsprogrammen von Apotheken und Optikern. 9 2. Transparenzgrundsatz (u. a. § 4a Abs. 1 BDSG) Liegt der Datenübermittlung eine… …Betroffenen (§ 34 BDSG): Nur wenn dieser weiß, 5 Der Beitrag beschränkt sich auf Marketingmaßnahmen nicht-öffentlicher Stellen im Sinne von § 2 Abs. 4 BDSG. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wollen wir wirklich Daten schützen?

  Eine Begriffsdebatte
  

  Frederick Richter

  …Stiftung ist unsere Einrichtung unbestritten. Nur: Gibt es vielleicht bessere Begriffe als „Datenschutz“ für das, worum es geht? Wem es auf den Schutz von… …Rechten der Persönlichkeit ankommt, der will diese Rechte auch vor Nachteilen bewahren, die sich für jene aus subjektiv unerwünschter Verbreitung von… …die derzeitige Definition des personenbezogenen Datums in § 3 Abs. 1 BDSG formalistisch nennen. Doch müssen sich alle Schützerinnen und Schützer von… …­Entwurfsbegründung von 1973 sollte ­damit „ein Bereich beschrieben werden, der in der einschlägigen Literatur und Recht­sprechung mit den Begriffen „­Privatsphäre“… …, „Persönlichkeitsrecht“ oder ­dergleichen versehen wird. Mit dem ­Entwurf aus dem Frühjahr 1989 für die Neufassung von 1990 wurden die schutzwürdigen ­Belange als bisher… …2013 leitet er die neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Der Schutz von Daten ist Mittel zum Zweck. Angesichts manch… …wird eine Chance zur symbolischen Aufwertung bieten, die sich bei der Übersetzung der Richtlinie von 1995 gleichfalls bot, aber vertan wurde: Während die… …englischsprachige Fassung vom data subject spricht, sprechen die französisch- und deutschsprachige Fassung von der personne concernée, von der betroffenen Person… …, ist der ­Begriff „Big Data“ allgegenwärtig und ­unumgänglich. Zu Beginn des Jahrtausends wurde noch von Datenkaufhäusern und Datenminen – genauer: einem… …und Unterstützung für seine Ziele erlangen. Ein erster kleiner Schritt kann im Wechsel von Begriffen liegen. Mit Blick auf die Ausstattung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …Diskussion darüber schlägt die Stunde der Märchenerzähler. Aufgrund der von kaum jemandem mehr zu verstehenden Komplexität des Datenschutzrechts haben sie… …Technophobie, ge- trieben durch die Angst vor Überwachung und übermächtigen ­Datensammlern (Angst anstelle von Vernunft war selten ein guter Ratgeber) wird im… …Ursache von Ungerechtigkeiten war. Unter dem Deckmantel von Bürger- und Verbraucher­rechten wird eine freiheits- und innovationsfeindliche Gesetzgebung ins… …ein „boost“ für den digitalen Binnenmarkt. 5 Tatsächlich wird sich an dem derzeitigen Flickenteppich von Regelungen wenig ändern. Der ursprüngliche… …es den Mitgliedstaaten erlaubt wird, im jeweiligen mitgliedstaatlichen Recht spezifischere und/oder von der DS-GVO abweichende Regelungen vorzusehen… …Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers, der medizinischen Diagnostik, der Versorgung oder Behandlung im Gesundheitsoder Sozialbereich oder Verwaltung von Systemen und… …fehlt eine Ausnahmevorschrift, die es Banken erlaubt, von der Benachrichtigung des Betroffenen abzusehen, wenn diese eine Verdachtsmeldung gemäß § 11… …Verdachtsmeldung vereiteln. –– Auch beim Auskunftsrecht (Art. 15 Abs. 1 Ratsentwurf) fehlen jegliche Ausnahmetatbestände, die zugunsten von Berufsgeheimnisträgern (z… …Daten des Betroffenen von den schutzbedürftigen Daten des Datenverarbeiters abverlangt wird (z. B. bei der Übermittlung der Historie eines Versicherten… …von einer Versicherung an eine andere). 10 §§ 19a Abs. 2 Nr. 2, 33 Abs. 2 Nr. 2, 5, 7a, 8 und 9 BDSG. 11 §§ 19a Abs. 3 i. V. m. 19 Abs. 4 Nr. 3, 33 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …(EuGH) das sog. Safe Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Das Irische Gericht hatte im Zuge des Verfahrens von Maximilian Schrems gegen den für Facebook… …sich durch die Kommissionsentscheidung gebunden und hatte infolgedessen eine Eingabe von Schrems zurückgewiesen. Der EuGH hat nunmehr ausdrücklich… …Kenntnis von Datenschutzverletzungen die Übermittlungen in die USA in einem konkreten Fall zu ­unterbinden, ­weitere Ermittlungsmaßnahmen, ein Auskunfts- und… …nachprüfen zu lassen, wobei das nationale Gericht diese Frage wiederum dem EuGH vorzulegen hat. Während Datentransfers auf der alleinigen Grundlage von Safe… …, ändert in Bezug auf das Verhältnis von Auskunftsanspruch und Verschwiegenheitspflicht nichts. Die neuen Regelungen konkretisieren hingegen die Pflicht von… …die Pflicht zur sorgfältigen Auswahl von zuverlässigen Auftragsdatenverarbeitern. Der neue Ausnahmetatbestand in Abs. 3 lit. c, der eine Offenlegung von… …: justiz.nrw.de; anwaltsblatt.anwaltverein.de; ferner-alsdorf.de ♦BVerfG, Beschl. v. 26. 08. 2015 – 2 BvF 1/15 – Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten… …ausgesetzt, der die Löschung der im Rahmen der Volkszählung erhobenen personenbezogenen Daten nach Ablauf von vier Jahren verlangt. Die Verfassungsrichter… …folgten damit dem Antrag des Senats von Berlin auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung. Das Land beabsichtigt in der Hauptsache, die… …Festlegung der amtlichen Einwohnerzahlen von Gemeinden, Ländern und dem Bund. Für das Bundesland Berlin wurde dementsprechend eine neue amtliche Einwohnerzahl…

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