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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privacy Shield bedarf intensiver Prüfung

  …EU-Kommission das Datenschutzniveau in den USA für angemessen. Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit der Datenschützer gefragt. PinG: Die durch die… …den USA völlig. Wird hier also nicht etwas Unmögliches verlangt? Auch dies ist eine mit europäischem Grundrechtsverständnis nur schwer zu vereinbarende…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/697– Zu viel für Kommunen?

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …bieten zahlreiche weitere Belege dafür, dass es hier noch viel Verbesserungspotenzial gibt. 3 III. Die Ressourcenfrage Das bestehende Datenschutzregime hat… …Fachministerien bzw. kommunale Spitzenverbände, weswegen hier die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg gemeinsam mit dem Zweckverband…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …gegen ausufernde staatliche Gewalt enthält. Zu nennen sind hier in erster Linie die Datenschutzaufsichtsbehörden, die insbesondere gegenüber anderen… …Anordnungen und verhängt Sanktionen. Die staatliche Datenschutzaufsicht unterscheidet sich hier in ihrer Funktion nicht von einer normalen Polizei- oder… …Ordnungsbehörde. Das Datenschutzrecht im privaten Bereich ist ein klassisches Ordnungsrecht. Es dient hier der Gefahrenabwehr im ­Bürger-Bürger-Verhältnis. Die… …konturierten und überragenden Schutzgut diente. Dem ist jedoch nicht so. Auch hier zeigt sich bei näherer Betrachtung eher das Gegenteil: das Datenschutzrecht… …ministerialfreie Raum verfassungsrechtlich zulässig sei, zeigt sich hier jedenfalls eine Abweichung vom allgemeinen Aufbau der Ordnungsbehörden, die zumindest einer… …, verfehlt dieser Rechtfertigungsgrund hier bereits seine Wirkung. Auch die richterliche Kontrolle wirkt in der Praxis nur als mäßiges Korrektiv. Denn bindende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …Sicht der Inkassobranche im Großen und Ganzen eher ja, auch wenn hier bis zuletzt gezittert wurde, wie die endgültige Fassung aussehen wird. Dieses ist… …hier die wichtigsten Aspekte, gerade auch bezogen auf den Bereich der Inkassodienstleistungen, vorgestellt werden. Dabei ist das Folgende auf die… …mittleren Unternehmen zu berücksichtigen.“ Die Verordnung sieht auch hier, dass es legitime Bedürfnisse auf Seiten der Wirtschaft gibt, die hinreichend schwer… …Daten verwenden werden. Dies gibt zukünftig Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO vor. Wegen der unmittelbaren Geltung der DS-GVO gibt es auch hier grundsätzlich… …Abs. 4 DS-GVO regelt darüber hinaus aber als Ausnahme von einer strikten Zweckwahrung die Voraussetzungen einer zweckabweichenden Verwendung (hier… …hier im Detail. Sicher festzuhalten ist, dass die Regelungen der DS-GVO die Übermittlung personenbezogener Daten an Inkassodienstleister und die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …Verarbeitungstätigkeiten macht. Hier sieht die DSGVO bei Verstößen gegen die Pflichten der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter Geldbußen von bis zu 10 Mio. Euro… …den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die Verarbeitung gemäß dieser Verordnung erfolgt“. Und auch Art. 5 Abs. 2 DSGVO lässt hier hinsichtlich der… …Datenschutz- und Datensicherheitsmaßnahmen aufgebaut. Damit ist die Verarbeitungsübersicht jetzt und hier bereits das Fundament eines gesetzeskonformen… …doch Auftraggeber vor dem Hintergrund der DSGVO von den datenschutzkonformen Vorgängen überzeugen müssen. Bereits heute wird hierzu hier und da das… …Verantwortlichen durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung zu führen. Hier hat also ein Verzeichnis für all jene Datenprozesse zu entstehen, die ein Unternehmen… …. 35 Abs. 3 DSGVO. c) systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche. Und hier ist auch noch ein Auftrag an die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Moritz Hennemann

  …Abs. 4 DSGVO „übererfüllt“ der Verantwortliche hier nämlich u. U. mit einer „passiven Information“ seine Informationspflicht – führt doch die… …rechtskollisionen. 25 So stellt sich hier etwa die Frage, ob und inwieweit sich ein Suchmaschinenbetreiber für seine Auswahlentscheidungen (Indexierung) auf die… …auch inhaltlichen und etwa in Art. 85 Abs. 2 DSGVO für das Recht auf Löschung zentralen – Handlungsspielraum belässt. 25 Siehe hier etwa v. Lewinski, AfP…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …Qualität der Diensteangebote verschlechtert. Rolle und Grenzen des Rechts Für den Juristen stellt sich hier die Frage, welche Rolle das Recht insoweit… …. Hier können auch Institutionen wie die „Stiftung Datenschutz“ eine wichtige Rolle spielen. So ist etwa die Stärkung der Medienkompetenz der Betroffenen… …anderer Rechtspositionen, erst bei einer spürbaren Einschränkung beeinträchtigt zu sein. Datenschutz wird hier grundsätzlich eine Vorrangstellung eingeräumt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …Standortdaten zu speichern. Die Speicherung müsste auch hier notwendig sein, um Vertragspflichten nachzukommen oder sich aus dem Vertrag ergebende Rechte… …ZR 391/13, NJW 2014, 2500. Rezension PinG 01.16 19 Wie lange? Die Dauer der Speicherung richtet sich auch hier nach § 35 Abs. 2 Nr. 3 BDSG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …Forderung Ihrer Partei, die Abschaffung der Geheimdienste, hat hier besondere Aktualität. Wie genau sieht Ihr Konzept aus? Wer soll alternativ die Arbeit der… …Europäischen Gerichtshofes umsetzen. Hier wäre es erforderlich, dass sich nicht auf Zusicherungen verlassen wird, sondern tatsächlich Rechtssicherheit geschaffen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Inhalt / Impressum

  …__________________________ 141 Jan Christian Sahl Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit ­gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie…