Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …möglicherweise gegen das Völkerrecht verstoßen. Konkret geht es darum, ob die US-Behörden verpflichtet sind, ihre Forderungen im Wege der Rechtshilfe über die… …dort in Art. 1 Abs. 1 S. 1 wie folgt definiert: „Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags einander durch ihre… …, überhaupt so ein Ersuchen zu stellen. Vielmehr bleibt es den US-Behörden weiterhin möglich, ihre Ansprüche im Rahmen einer Subpoena zu verfolgen. Die… …ausgetragen werden. Aus Sicht der deutschen Unternehmen besteht damit durchaus die „Erforderlichkeit“, den Anordnungen der Subpoena nachzukommen. Ihre Grenze…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“

  Sylvia F. Jakob

  …in Berlin statt. Dieser wird jährlich im Herbst veranstaltet und bietet eine Plattform für junge Wissenschaftler, ihre Forschungsthesen und -ergebnisse… …. Z. B. gälten Menschen, die Filzunterlagen für ihre Stühle kauften, als ­risikoscheu und damit besonders kreditwürdig. Fraglich sei, wie weit die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …. Ihre unmittelbare Anwendung in den Mitgliedstaaten beginnt ab dem 25. 05. 2018. In der Zwischenzeit müssen die nationalen Rechtsvorschriften an die… …Gesundheitszustand sowie sexueller Orientierung zu verhindern (ErwG 71 DSGVO). Außerdem müssen Unternehmen auf automatisierte Einzelfallentscheidungen, ihre Logik…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare!

  Dr. Winfried Veil

  …hatten 275 Autoren ihre Sicht der Datenschutzdinge zu Papier gebracht – zu einem Gesamtpreis von 1.882 Euro. Unterdessen (4 Jahre später) ist aus der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …Muttergesellschaften ihre mehrheitlich beherrschten Tochtergesellschaften mit Sitz in Deutschland dazu verleiten dürfen, den Zugang für Besucher an der Pforte im Falle… …den Aufgaben und Zwecken zu messen, denen ihre Speicherung dient. So mag an dieser Stelle das berechtigte (Konzern-)Interesse aufgrund drohender bzw… …Datenverwendung indes aber nicht. US-amerikanische ­Exportvorschriften vermögen kaum Gegenteiliges zu begründen, zumal ihre Anwendbarkeit im deutschen Rechtsraum… …1 AGG Rn. 3. 2. Nach dem Grundgesetz Die Vorgaben von US-amerikanischen Mutterunternehmen, Besucheroder Kundendaten durch ihre deutsche Tochter…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …geschafft hat, die DSGVO zu vereinnahmen und sie für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Er sieht zwar einen dringenden Bedarf für soziale Basisbewegungen mit… …Sammlung von Daten zu erreichen. Die DSGVO ist ein prozessorientiertes Gesetz. Man kann über ihre angeblichen Ursprünge im europäischen Menschenrechtsdiskurs… …ziehen ihre Vorteile aus den Prozessen, um bereits bestehende Praktiken der Datenextraktion zu legitimieren, anstatt sie einzuschränken. Und dies ist nur… …festgestellt, dass Unternehmen zwar mit ihren Datenschutzabteilungen prahlen, dann aber ihre Budgets auf drei andere Abteilungen (IT, Rechtsabteilung… …, Compliance) aufteilen, so dass nichts getan wird. Ich habe gesehen, wie Unternehmen den Forschern erzählten, dass sie den Datenschutz in ihre Geschäftsbereiche… …integrieren, dann aber Berichtshierarchien verwenden, um zu verhindern, dass ihre Datenschutzjuristen und -experten irgendeinen Einfluss auf die Gestaltung… …Intellektuellen tägliche Nutzer der Apps und Tools von Big Tech. Wenn die Regierungen den Tech-Unternehmen Zähne zeigen (z. B. indem sie ihre Steuern erhöhen)… …aufwachen, ohne dass die Infrastruktur für eine solche Bewegung vorhanden ist. Es gibt Organisationen der Zivilgesellschaft, die ihre Anliegen zu eng gefasst…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …nutzen Social Media jedoch auch, um sich zu informieren und sich in sozialen Netzwerken über Ihre Erfahrungen mit Produkten, Dienstleistungen und deren… …zumindest ihre Daten erhebende, verarbeitende oder nutzende Niederlassung in Deutschland haben. Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU oder einem anderen… …Datenschutzrecht ist von allen Unternehmen zu beachten, die ihren Sitz oder zumindest ihre Daten erhebende, verarbeitende oder nutzende Niederlassung in Deutschland…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …Wirtschaftsraums, andererseits jedoch über ihre bilateralen Beziehungen und geographische Nähe stark mit der EU verbunden. Der Schweizer Bundesrat hatte die… …bilden, um ihre jeweilige Position zu festigen. Die EU will zudem mit dem AI Act das internationale Regelwerk durch Normendiffusion prägen («brussels… …der UNGGE 11 oder OEWG 12 . In diesen UNO-Gremien geben die Staaten auch ihre Rechtsüberzeugung und -praxis wieder, wie sie das bestehende Völkerrecht… …: https://oecd.ai/en/list-of-participants-oecd-expert-group-on-ai. 18 Die OECD betreibt weiter das OECD AI Policy Observatory, eine Online- Plattform, in der alle relevanten Akteure ihre Ideen und Herausforderungen… …hierzu eine Scharnierfunktion. Ihre Tätigkeit beeinflusst alle anderen Ebenen des Regelwerks in bedeutender Weise. Ein vertiefter Austausch mit ihnen… …rechtsverbindliches Instrument des Europarats zu KI: Die Schweiz wird ihre Position im Rahmen des Komitees für KI (CAI) einbringen, dessen Ziel es ist, bis November… …durch ihre Schnelligkeit aus, was Gesetzgebungsprozesse herausfordert, besonders, wenn diese demokratisch und inklusiv ausgestaltet sind. Andererseits… …Bedeutung regionaler, überstaatlicher Organisationen deutlich hervor: Einerseits tragen diese durch Richtlinien für ihre Mitgliedstaaten erheblich zur… …einzelner Staaten enger wird. Diese müssen sich zusehends in «Clubs» organisieren und dort ihre Interessen vertreten, um effiziente und harmonisierte…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …Informationen eine differenzierte Entscheidung zu treffen, wie sie ihre datenschutzrechtlichen Rechte wahrnehmen wollen. Es droht insoweit eine „strukturelle… …Einwilligung als eine Willensbekundung, die freiwillig erfolgt. Die explizite Forderung der Freiwilligkeit der Einwilligung für ihre Wirksamkeit spiegelt die… …Erkenntnis aus der Rechtswirklichkeit wider, dass sich oftmals ungleiche Partner gegenüberstehen. Die Einwilligung des schwächeren Partners droht ihre… …freien Entscheidung der betroffenen Person gesprochen werden, wenn die betroffene Person effektiv die Möglichkeit hat, selbst zu bestimmen, ob und wie ihre… …zulässig. Daher ergeben sich für Datentreuhänder in jedem Fall Möglichkeiten, auch bei der Verwendung von Abwehrklauseln – ihre Wirksamkeit im Gegensatz zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …Aufsichtsbehörden schuld daran, dass die Wirtschaft ihre Freiheiten aus der DSGVO nicht leben könne und der EuGH verliere vor lauter Verbraucherschutz die „wahren“… …Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. 252 PinG 06.22 Möller/Rodden… …wegen unzulässiger Cookie-Banner-Gestaltungen verhängt haben. Auch die Verbraucherverbände nutzen ihre Mittel und haben bereits verschiedenste…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen