Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …EuGH. Genannt werden kann hier die ORF- Entscheidung, nach der wegen des Ziels einer unionsweiten Harmonisierung auch rein mitgliedstaatliche… …öffentlichen Bereich (Art. 13 RL 95/46/EG; Art. 23 DSGVO) und für den Beschäftigtendatenschutz (Art. 88 DSGVO). Zu unterscheiden ist hier allerdings zwischen… …gleichzeitig existierenden praktischen Überschneidungen konstatieren. Hier besteht jedoch die Besonderheit, dass das Datenschutzrecht teilweise ausdrückliche… …. Aufl. 2016, Einf. D. Rn. 68; Tonner/Reich, in: Tamm/Tonner, Verbraucherrecht, 2. Aufl. 2016, § 6 Rn. 10. 38 Im einzelnen war und ist hier vieles… …Überschneidungsfelder Neben den hier ausführlicher betrachteten Beispielen des Verbraucher- und AGB-Rechts ließen sich noch weitere Bereiche identifizieren, in denen der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …zu werten ist. Dieser Problemkreis ist auch im Zusammenhang mit § 203 StGB von Relevanz. Hier sieht die wohl h. M. in der Literatur die Erfüllung von… …Vermietung von Wohnraum einen potentiell ausgeglichenen Ansatz dar. Die Share Economy im Bereich der Vermittlung von Übernachtungen soll hier nur insofern… …gewerbliche Tätigkeit naheliegt. Würde ein maßvoller Regulierungsansatz hier scheitern, wäre dies potentiell der Auftakt für einschneidendere Maßnahmen. Quelle… …, sodass hier in nächster Zeit Grundsatzfragen beantwortet werden. Quelle: regmedia.co.uk ♦EU Weitere Vorlagen zu Grundsatzfragen des Datenschutzrechtes Just…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …die Dokumentation privater oder geschäftlicher Aktivitäten in zurückliegenden Zeiträumen. Nicht allen diesen Fragestellungen kann hier nachgegangen… …gilt auch hier der Grundsatz, dass eine Speicherung (nur) für die Dauer ihrer Erforderlichkeit gestattet ist. Vorgeschrieben sind allerdings feste Zyklen… …hier erörterten Zusammenhang sind das die Rechte auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), auf Löschung bzw. Vergessenwerden (Art. 17 DSGVO) und auf… …deutsche Rechtswissenschaft für die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entwickelt hat. Überzogene Anforderungen sollen und dürfen hier angesichts…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Österreich – Newsflash: Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ist beschlossen!

  Mag. Alexander Schnider

  …Befugnisse bleiben vom neuen DSG unberührt, sodass sich hier keine Änderungen zur bisherigen Rechtslage manifestieren; Regelungen zur „Bildverarbeitung“, die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Anonymisierung nach der DSGVO

  Monika Wójtowicz, Dr. Manuel Cebulla

  …zu identi­fizieren, wie beispielsweise das Aussondern. 17 Erwägungsgründe dienen der ­Auslegung der Vorschriften einer Verordnung. Hier hat der… …identified/identifiable. Die deutsche Fassung der DSGVO übernimmt hier offenbar diese Begrifflichkeiten. 15 So auch Laue/Nink/Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der… …, und nennt hier unter anderem die unternehmerische Freiheit. 20 Maßnahmen zum Datenschutz dürfen den Verantwortlichen nicht über Gebühr belasten. Zudem… …Berücksichtigung von typischerweise am Markt verfügbarer Technologie mit einem vertretbaren Aufwand generell möglich. 24 Hier kommt zum Tragen, dass ErwG. 26 der… …. Bestandteil eines Informationsmanagementsystems gemäß ISO/IEC 27001 ist. Vorgesehen ist hier neben regelmäßigen Risikoanalysen die Überprüfung der Wirksamkeit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …Grunde nach an einer Rechtsgrundlage für die hier besprochenen Fälle der Abfrage sowie der ­Zutrittsverweigerung fehlt bzw. die Rechtslage insgesamt unklar… …Anwendungsbereich wird zwar mit der neuen Regelung des Art. 3 DSGVO erweitert. 14 Folgen im Sinne einer Nichtanwendbarkeit sind für die hier diskutierten Fälle jedoch… …Vorschriften Spezialgesetze, die die Speicherung personenbezogener Kunden- oder Besucherdaten rechtfertigten, sind bei den hier diskutierten Fällen nicht… …ersichtlich. Insbesondere findet die Export Administration ­Regulations im deutschen Rechtsraum erwähntermaßen nach der hier ­präferierten Auffassung keine… …Nachteil für das Mutter- und/oder Tochterunternehmen mit sich bringen. 21 Auf Seiten der verantwortlichen Stelle, das wird in den hier diskutierten Fällen… …die US-amerikanische Administration keine Begründung im Sinne kon­kreter gesetzlicher Tatbestände für die hier diskutierten Fälle vorführt. Insgesamt… …Datenverwendung oder -übermittlung etwa zum Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr. Erforderlich ist allerdings ein gesetzlicher Tatbestand. 29 Und hier… …liegt das Problem, da es für die hier diskutierte Abfragepraxis mit anschließender Speicherung von personenbezogenen Kunden- oder Besucherdaten an einer… …würde. 31 Bei den hier diskutierten Fällen kämen die vom BGH aufgestellten Ausnahmen wohl nicht zum Zuge. Das Aussprechen von Verboten gegenüber Kunden… …. Einwilligungserklärung der Gäste Sofern es an einer Rechtsgrundlage für die Erhebung oder Speicherung personenbezogener Kunden- oder Besucherdaten fehlt, was bei den hier…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …performance and the data subject cannot reasonably obtain equivalent services from another source without consent.“ Auch hier wird der Vertragsabschluss nicht… …Schlüsse auf die Anwendung zu ­ziehen. Allerdings bedarf es dafür Anhaltspunkte in Äußerungen des Gesetzgebers. Solche sind hier nicht vorhanden. Offenbar…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …erheblichem Maße erklärungsbedürftig. Zwar soll die (wissen­ schafts-)theoretische Frage, was ein „Zweck“ überhaupt ist, 12 hier nicht weiter vertieft werden… …nicht-öffentliche, bedeutet eine enge Zweckfest­legung zugleich eine Verkürzung ihrer Grundrechte. Hier ist der Gesetzgeber also nicht berufen, staatliches Handeln… …. 31 Während dieser Vorwurf letztlich auf eine Abwägungsfrage zwischen den Belangen der Betroffenen und der datenverarbeitenden Stellen abzielt und hier… …Mitgliedstaaten auszufüllende – Öffnungs­klauseln enthält, sodass sich hier von einem „Handlungsformenhybrid“ aus Richtlinie und Verordnungen sprechen ließe – vgl… …in einer mit diesen Zweckbestimmungen nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.“ Dass hier der Begriff der „Weiterverarbeitung“ verwendet… …er „legitim“ ist. Da die DSGVO hier keinerlei Maßstäbe aufstellt, wird es vor allem eine Aufgabe der Mitgliedstaaten sein, 37 Danach dürfen… …Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung? Eichenhofer PinG 04.17 139 hier für Rechtsklarheit zu sorgen. 44 Vor allem aber ordnet Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO keine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …Managementsysteme einsetzen, etwa ein ISMS nach ISO 27001, werden aber auch hier keine größeren Überraschungen erleben. II. Nationales Umsetzungsgesetz Auf nationaler… …Begriffsbestimmungen noch einige Unklarheiten aufwiesen. Die Bundesregierung folgt hier gemäß Art. 1 jedoch den Vorgaben und zudem auch der Definition der NIS-Richtlinie… …sind ­jedoch im Umsetzungsgesetz – abseits allgemeiner Regelungen – nicht enthalten. Der Gesetzgeber verweist hier auf zukünftige, noch ausstehende… …. Informationssicherheitsmanagement-Systeme (ISMS) werden hier nach wie vor eine gute Grundlage für eine revisionssichere Dokumentation und Auditierung bieten. Maßgeblich ist damit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1”. Die gravierenden Neuerungen im Rahmen der DSGVO sind hier: –– Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten muss nur noch… …­DSGVO, weiterhin dann, wenn die Verarbeitung auf der Grundlage einer europäischen oder nationalen Rechtsvorschrift beruht. Hier liegt es im Ermessen der… …Verarbeitungstätigkeiten, in jedem Falle ernst zu nehmen. Art. 83 Abs. 4 DSGVO setzt hier bei Verstößen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000.000 Euro bzw. bis zu 2 Prozent…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen