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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden von Unternehmen die Mitteilung der ­Steuerdaten der… …Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und derjenigen Arbeitnehmer verlangen, die mit Zollangelegenheiten befasst sind. Geklagt hatte ein Unternehmen, das über… …Vorschriften durch die Unternehmen; dies sei nach den europarechtlichen Vorschriften zum Zollkodex Aufgabe der Zollbehörden. Das Hauptzollamt kündigte gegenüber… …dem klagenden Unternehmen an, die erteilten Bewilligungen zu widerrufen, wenn die geforderten Angaben nicht mitgeteilt würden. Die Richter zeigten sich… …, deren Steuer-ID mitgeteilt werden muss. Das Hauptzollamt fordert die Unternehmen in diesem Zusammenhang nunmehr auf, gemeinsam die tatsächlich relevanten… …Durchsetzung der Rechte gegenüber Unternehmen erschwert und dies stehe in klarem Widerspruch zu dem in Art. 169 Abs. 1 AEUV angeführten Ziel der Förderung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Notwendigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung

  und Benennung eines Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis?
  

  Carsten Dochow

  …diesen Hintergrund ist die Frage naheliegend, ob auch Arztpraxen, die zu den Kleinst- bzw. Kleineren und mittleren Unternehmen zählen, von den Pflichten… …von Daten in größeren Unternehmen. Für die DSGVO könnte daher anzunehmen sein, dass ihr Schutzanspruch vor allem die Datenverarbeitung von global… …verarbeitet. Eine Ausnahme für bestimmte Kategorien von Unternehmen ist jedoch, anders als hinsichtlich der Pflicht ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten… …Wirtschaftsteilnehmer einschließlich Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen. 65 Ein kategorischer Ausschluss von Arztpraxen aus dem Anwendungsbereich… …­seinen Willen zum Ausdruck, die besonderen Bedürfnisse dieser Unternehmen zu berücksichtigen, 71 indem er den „einzelnen Arzt“ bewusst privilegiert. Unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Mobilität 4.0

  Informationsrechtliche Herausforderungen und Restriktionen am Beispiel der Optimierung und Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen
  

  Dr. Sebastian Bretthauer

  …in Unternehmen 27 sowie mögliche Informationsrestriktionen betreffen. Diese Informationsrestriktionen schränken einen freien Informationszugang und… …existieren dabei jedoch viele Unwägbarkeiten, die für die Informationsgenerierung für datenverarbeitende Unternehmen große Herausforderungen darstellen. So… …Staat Unternehmen in Privatrechtsform zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient, vgl. nur Dörr, Informationsansprüche gegenüber dem Staat zuzurechnenden… …Unternehmen, 2015. 58 Kloepfer, DÖV 2003, 221, 223. 59 Im Verbraucherschutzrecht normiert etwa § 312 d BGB Informationspflichten bei außerhalb von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Dateneigentum in der deutschen Rechtsordnung

  Ausgangslage, Argumente, Folgen
  

  Dr. Sönke E. Schulz

  …Automobil, können zum Know-how der speichernden Unternehmen gehören. Sie können Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sein, für die Art. 39 Abs. 1 TRIPS 27 einen… …. Wesentliches Argument ist, dass die bisherige Ausgestaltung des Datenschutzes falsche Anreize für Unternehmen zur übermäßigen Nutzung personenbezogener Daten… …Schefzig, K&R Beiheft 3/2015, 3. 53 Dorner, CR 2014, 617, 626; Kilian, GS-Steinmüller, 2014, S. 195, 203. Unternehmen wird ein Marktversagen gesehen, das… …sich auch auf die monopolartige Stellung weniger global agierender Unternehmen stützt. 54 Im Rahmen eines privatrechtlich geprägten ­Datenschutzes seien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich

  Vorschriften zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß Art. 88 DSGVO
  

  Hannes Knapp, Maurits Haas

  …Hinblick auf die Transparenz der Verarbeitung, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Der Mensch an der Schnittstelle zur Technik

  Praxishilfe in der Umsetzung von Datensicherheit durch den IT-Security Navigator
  

  Dr. Dennis-Kenji Kipker, Andreas Harner, Sven Müller

  …sowie Inhouse-Consulting-­Maßnahmen für das einzelne Unternehmen konkretisiert werden können. Was jedoch, wenn ein Unternehmen weder über eigenen… …können, auf sich allein gestellt, wenn es um die Realisierung der Anforderungen an die IT-Sicherheit im Unternehmen geht. Abhilfe schaffen soll hier der… …oder Unternehmensinterna gegenüber konkur­rierenden Unternehmen offenbart werden könnten. 9 Um einer solchen Entwicklung vorzubeugen, fördert das… …Aktiengesellschaften, sondern auch für die zahllosen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), die in der Rechtsform der GmbH agieren. Hier ist allgemeine… …Hilfestellung hat der VdS die Richtlinie für Informationssicherheit (VdS 3473, „Informationssicherheit in kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU)… …bestehen dabei vor allem im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), die ­zumeist weder über eine eigene Rechts- noch über eine… …Ziel verfolgt, vor allem das in kleinen wie mittelständischen Unternehmen tätige IT-Personal in seiner täglichen Arbeitspraxis zu entlasten, indem ihm…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Löschen: Mission Impossible?

  Dr. Oliver Stiemerling

  …allerdings die gutachterliche Praxis, dass eine „ewige“ Datenhaltung das wahrscheinlich am häufigsten festgestellte Datenschutzdefizit in Unternehmen und… …. Bereits das Fehlen eines angemessenen Löschkonzepts kann ein Unternehmen viel Geld kosten. Laut DSGVO muss für jedes Bit personenbezogener Daten geprüft… …Speicherorten Dieses für die Praxis der Informationsverarbeitung in Unternehmen und Organisationen durchaus repräsentative Beispiel zeigt, dass das vermeintlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Mehr als die Summe der einzelnen Teile?

  Kollektiver Datenschutz
  

  Dr. Sebastian J. Golla

  …, 271 f. 15 Vgl. Hofmann, Schutz der informationellen Selbstbestimmung von Unternehmen in „intelligenten“ Netzwerken, in: Taeger (Hrsg.), Law as a Service…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …Kunden interessierten werbenden Unternehmen. Dabei unterscheide die Beklagte selbst nicht zwischen Werbekunden und Anbietern von Apps und Spielen. Beide… …Anwendungen würden hingehen durch Werbung finanziert, indem sie selbst als Werbeplattformen für die Anzeigen anderer Unternehmen dienten. Die Daten der Nutzer… …. In diesem Fall soll jede dieser Niederlassungen das jeweils einschlägige nationale Datenschutzrecht einhalten. Solange ein Unternehmen von einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Der Arbeitnehmer 4.0?

  Automatisierte Arbeitgeberentscheidungen durch Sensorik am smarten Arbeitsplatz
  

  Corinna Brecht, Anne Steinbrück, Manuela Wagner

  …ein Unternehmen bei dem Einsatz des Programms zur automatisierten Einzelentscheidung gemäß Art. 35 Abs. 3 lit. a) DSGVO eine… …BDSG in nationales Recht umgesetzte Vorabkontrolle ab. 48 Dabei soll die Abschätzung durch das Unternehmen Kriterien des operationa­lisierten… …Betroffenenrechte Dessen ungeachtet hat ein Unternehmen gemäß Art. 22 Abs. 3 ­DSGVO hinsichtlich der Ausnahmen des Art. 22 Abs. 2 lit. a) und lit. c) DSGVO, aufgrund… …Digitalisierung der Arbeitswelt wird politisch vorangetrieben und stellt gerade kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) vor die Herausforderung, sich…

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