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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …Sebastian Schulz ist Mitglied der Redaktion der PinG und als Verbandsjustiziar in Berlin tätig. Sebastian Schulz Entgegen einer weitverbreiteten Meinung sind… …Einschaltung einer Aufsichtsbehörde durch den Auskunftsersuchenden erheblich reduziert. 1. Allgemeines a) Umfang und Grenzen der Auskunftspflicht Macht eine… …betroffene Person ihr Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO geltend, besteht für den Verantwortlichen die Pflicht, sowohl das „Ob“ einer Datenspeicherung als auch… …die DSGVO in ErwG. 63 S. 7 DSGVO, dass im Falle der Ver­arbeitung einer „großen Menge von Informationen über die betroffene Person“ der Verantwortliche… …Kostenerstattungspflicht der betroffenen Person denkbar. Macht die betroffene Person ihr Auskunftsrecht allein in angemessenen Abständen geltend, kann nicht von einer… …Rechtsschutzmöglichkeiten, d. h. das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde bzw. die Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs, zu ­belehren (für einen… …, Dritte betreffende Daten nicht zu beauskunften. Sind etwa zu einer Person von der Rechnungsabschrift abweichende Lieferadressen und damit auch Adressdaten… …, 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, –– Feststellung einer Behörde, dass mit der Offenlegung des Datums eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung… …. Die betroffene Person ist dann gemäß Art. 12 Abs. 3 S. 3 DSGVO im Wege einer „Sachstandsmeldung“ bzw. eines Zwischenbescheids über die Gründe für die… …hiernach eine Beantwortung in „schriftlicher“ Form, d. h. per Brief, oder „in einer anderen Form“. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann eine andere Form…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Datenschutz-Folgenabschätzung und die neu veröffentlichte ISO/IEC 29134:2017

  Frank Trautwein, Dennis Kurpierz

  …(Datenschutz-Folgenabschätzung) und § 67 BDSG-neu (Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung) fordern der europäische Verordnungsgeber sowie der nationale Gesetzgeber das… …praxisnahen roten Faden einer einheitlichen Umsetzung der DSFA bietet der im Juni 2017 offiziell veröffentlichte Standard ISO/IEC 29134:2017 (Guidelines for… …die DSFA einer weiteren Anforderung des umfangreichen Verordnungstextes nach: Privacy by Design. Die abstrakte Gesetzesanforderung des Art. 25 DSGVO… …nach Technikgestaltung und datenschutzfreundlichen Voreinstellungen wird zu einer praktischen Erkenntnis, von der alle Seiten profitieren: Die… …. Datenschutz-Folgenabschätzung Trautwein / Kurpierz PinG 01.18 27 2. Welches Vorgehen ist empfehlenswert? Fachliche Ansatzpunkte für den Umgang mit einer DSFA gibt es wahrlich… …Abs. 2 DSGVO ohnehin zu erfolgen. Maßgeblich ist dabei, dass die Verantwortung im Sinne einer Rechenschaftspflicht („accountable“) bei der zuständigen… …. Einführung von Diensthandys mit Gesichtserkennung), –– der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Entwicklung einer App zum Scannen… …IT-Helpdesk von Deutschland in die USA), –– Unternehmensexpansionen- oder Übernahmen (z. B. Integration einer ausländischen Personalabteilung nach einem… …: –– Wie und aus welchen Quellen werden personenbezogene Daten erhoben? (z. B. Mitarbeiterdaten über die standardisierte Schnittstelle einer… …einer Produktivdatenbank mit anschließender Anonymisierung der übrigen Merkmale anhand eines Hashverfahrens) –– Wie lange werden die personenbezogene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union

  Eine aktuelle Bestandsaufnahme
  

  Dr. Malte Engeler

  …2016 ebenfalls einer Überprüfung zu unterziehen, vor Geltungsbeginn der DSGVO folglich nicht erreichen können. Zwar haben Kommission und Parlament ihre… …jeweiligen Entwürfe einer Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommu­nikation (nachfolgend… …allem darüber, wie Webseitenbetrieb, Onlinewerbung oder Nutzerprofiling in der Übergangszeit bis zum ­Geltungsbeginn einer nach wie vor zu erwartenden… …schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung der Bemühungen um die Verabschiedung einer ePrivacy-VO (V.). 1 Datenschutz-Richtlinie für elektronische… …DSGVO Einer der am häufigsten geäußerten Kritikpunkte an den bisherigen Entwürfen der ePrivacy-VO war und ist das nicht immer 17 Siehe die Synopse des LDA… …Kommunikationsinhalte 38 von dem Vorhandensein einer Opt-Out-Möglichkeit abhängig gemacht worden. 39 Eine Pflicht, Nutzern eine der­ 24 ErwG. 2a S. 1 ePrivacy-VO-Rat. 25… …einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schwer vereinbar. Anreize dafür, entsprechende Erkennungsverfahren lokal nur an den Endpunkten der Kommunikation… …. 2017, ­Ratsdokument 15333/17. 45 Siehe das aufgrund einer Informationsfreiheitsanfrage bekannt gewordene Working Document 11127/2017 vom 10. 10. 2017… …Ratsentwurf nicht auf. Wollten Verantwortliche das für die Diensterbringung erforderliche Maß der Datenverarbeitung überschreiten und mittels einer Einwilligung… …. 7 Abs. 4 DSGVO, um die Freiwilligkeit einer Einwilligung zu beurteilen. Schon in der DSGVO folgt aus Art. 7 Abs. 4 DSGVO aber kein strenges…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Kann ich als Vertreter einer Organisation, die den Datenschutz im Namen trägt, an ein wichtigeres Grundrecht als den Datenschutz denken? Nun… …– z. B. bei Abbildung eines Ereignisses oder einer Versammlung – war bislang einwilligungsfrei möglich. Das Gesicht einer Person kann jedoch leicht… …Effekts der ­DSGVO auf das KUG, fällt auch die Möglichkeit zur einwilligungslosen Abbildung einer „rela- tiven Person der Zeitgeschichte“ womöglich gänzlich… …als Zensor einer grundsätzlich freien Presse zu betätigen. Solchen Szenarien kann der Gesetzgeber freilich entgegenwirken – durch einen klugen Ausgleich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …Rechtmäßigkeit und die Begleitumstände konkreter Vorhaben. Was aber seit jeher fehlt, ist eine handhabbare Indizienliste für die Prüfung, ob es sich bei einer… …Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. Beide Rechtsmaterien funktionieren nach eigenständigen Gesetzmäßigkeiten. Die korrekte Einordnung einer Marketingmaßnahme in… …Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) 7 vermögen Markforschung und Werbemaßnahmen gleichermaßen abzudecken. Die Wahrnehmung einer… …Rechtsprechung geht davon aus, dass ungenutzte Werbeeinwilligungen aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen nach einer gewissen Zeit verfallen, wobei sich noch keine… …sehr leicht einer Zweckänderung unterzogen werden. Die Weiterverarbeitung zu Werbezwecken ist hingegen nur nach einem erfolgreichen Kompatibilitätstest… …spricht insoweit von einer regelrechten Mode, „durch permanentes Veranstalten von Zufriedenheitsumfragen die Aufmerksamkeit von Kunden auf sich zu ziehen“… …Verantwortlichen werden nicht berücksichtigt. Die Verarbeitung ist deswegen bei Eingang einer Widerspruchserklärung umgehend zu stoppen. Für Forschungsvorhaben gilt… …hingegen Art. 21 Abs. 6 DSGVO. Das Widerspruchsrecht greift dann insoweit nicht, als die Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden… …sonderlich trennscharf. Die wissenschaftliche Methode einer Befragung genügt alleine jedenfalls nicht, um den streng(er) reglementierten Bereich der Werbung zu… …braucht insoweit transparente Kriterien für die Abgrenzung, um eine entsprechende Bewertung vornehmen zu können. „ Die korrekte Einordnung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Löschen: Mission Impossible?

  Dr. Oliver Stiemerling

  …Beitrag zeigt zunächst anhand einer detaillierten Betrachtung der möglichen Speicherorte personenbezogener Daten, dass eine unverzügliche vollständige… …, Art. 18 DSGVO; „Pseudonymisierung“, Art. 32, 25 DSGVO). Die Ermittlung der erlaubten Lebensdauer von personenbezogenen Daten bei einer verantwortlichen… …Implementierung dieser Umsetzungsvorgaben bestehen noch immer große Unsicherheiten bezüglich einer sachgerechten und von den unterschiedlichen Datenschutzbehörden… …gleichermaßen akzeptierten Vorgehensweise. Der vorliegende Beitrag diskutiert die technische Umsetzung der rechtlichen Löschanforderungen auf Basis einer… …Siehe Hammer, DuD 2016, 528. 94 PinG 02.18 Stiemerling Löschen: Mission Impossible? II. Herausforderungen bei der technischen Umsetzung einer… …Anwendung (z. B. eine Datenbank mit personenbezogenen Daten) typischerweise aus einer Vielzahl von Ebenen bzw. Schichten bis hinunter zur tatsächlichen… …Speicherung auf einer Festplatte oder SSD (Solid State Disk). Zum ­anderen werden Daten üblicherweise zum Zwecke der Datensicherung mehrfach kopiert und bewusst… …(d. h. mehrfach) auf mehreren Festplatten speichern, um gegen den plötzlichen Ausfall („Crash“) einer Festplatte gefeit zu sein. Die personenbezogenen… …Daten können bei Ausfall einer beliebigen Festplatte mit Hilfe der geschickt auf den anderen Festplatten verteilten Daten jederzeit wiederhergestellt… …in die Wiederherstellung einer Adresse stecken, die auch in einem Telefonbuch steht und deren Speicherkontext für den Betroffenen unschädlich ist. Bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Datenschutz in der IT-Beratungspraxis

  Dr. Nikolai Horn

  …Anpassung von Datenverarbeitungsprozessen. Die Aufgabe einer IT-Beratung besteht dabei darin, die Datenverarbeiter bei der Auswahl und Implementierung von… …betreffen nicht nur die Implementierung geeigneter Sicherheitsmechanismen und Pseudonymisierungsprozesse, sondern auch die Bereitstellung einer geeigne- 1… …das ist der Gegenstand einer IT-Beratung. Das „Finden“ von Personendaten Bereits die Auffindung und Kategorisierung von personenbezogenen Daten stellt… …auch innerhalb des Textes einer Mitarbeitermail oder einer Foto-, Video- oder Audioaufnahme finden. Händisch sind solche aufwendige Maßnahmen kaum… …Datenmanagementsystem die Daten aufgrund eines Abgleiches unterschiedlicher Datenbanken und Backups nach einer Löschung automatisch wiederhergestellt werden. Die Daten… …, ohne die Funktionalität von Datenbanken zu beeinträchtigen – auch solche Fälle müssen identifiziert und mit einer geeigneten „Unnutzbarmachung-Maßnahme“… …Einsatz einer physischen Vernichtung von Datenträgern in Betracht – etwa mit starken Magnetstrahlungen oder Anwendung physischer Gewalt. Und wie löscht man… …Einwilligung verlangt je nach Kanälen für die Zustimmungsaufnahme (telefonisch, schriftlich oder online) die Schaffung einer bestimmten… …Schülernoten, Klausuren, Unterrichtsmaterialien mit privaten (meist ungesicherten) Rechnern. Die Bereitstellung einer angemessenen IT-Infrastruktur zur Erfüllung… …der Verwaltung zu bekommen, und durch die Schaffung einer einheitlichen digitalen Schnittstelle ein EUweiter Austausch von Daten durch Behörden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦ EuGH, Urt. v. 10. 07. 2018 – C-25/17 – Analoge Informationssammlung als ­Datenverarbeitung und gemeinsame ­Verantwortlichkeit der Mitglieder einer… …Einzelaspekte im Rahmen einer Vorlage zur Vorabentscheidung eines finnischen Gerichts über den sachlichen ­Anwendungsbereich der Richtlinie, die ­Privat- und… …umdrehen, achtlos liegen gelassen werden sollte. Die Vorlagefragen wurden im Rahmen einer Auseinandersetzung um eine Untersagungsverfügung des finnischen… …sachlichen Anwendungsbereich in Art. 2 Abs. 1 DSGVO übertragen. Soweit einzelne Datenpunkte im Zusammenhang mit einer natürlichen Person erfasst werden und… …Beteiligung an einer Datenverarbeitung ausreichen ­lassen, um die gemeinsame Verantwortlichkeit anzunehmen. Zwar nehmen die Richter ebenfalls Bezug auf die… …13 W 10/18 – Veröffentlichung von Abbildungen der Kinder ist keine Angelegenheit des täglichen Lebens Im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen die… …Abbildungen von Kindern auseinandergesetzt. Der geschiedene Vater einer Sechsjährigen hatte Prozesskostenhilfe beantragt, um gegen die Verwendung PinG –… …dieser Bewertung. Ausgehend von § 22 KUG bedürfe es für die Verwendung eines Bildnisses im Internet einer Einwilligung. Da die Abgebildete hier… …sein und es soll auf die Risiken einer Veröffentlichung im Internet konkret hingewiesen werden. Im Grundsatz lassen sich die Empfehlungen und Vorgaben… …unterstrichen. Die übernommenen Stellungnahmen sind in einer Erklärung des Datenschutzausschusses konkret aufgeführt. Die Übernahme betrifft auch die „Guidelines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …(DSG) vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung Marcel Griesinger In der Schweiz wird das Datenschutzgesetz (DSG) einer Totalrevision unterzogen… …ausgesprochen. 12 Dabei möchte die Kommission, dass in einer ­ersten Etappe die notwendigen Anpassungen an das europäische Recht vorgenommen werden. Sodann soll… …in einer zweiten Etappe die Totalrevision des Datenschutzgesetzes erfolgen. 13 In dieser Vorgehensweise sieht die Kommission den Vorteil, dass vorab… …Rechtsangelegenheiten fremdem (Verfahrens-)Recht zu unterliegen. In Frage steht, ob in einer solchen Fallkonstellation Art. 3 Abs. 2 lit. a) DSGVO insofern eine… …oder der Zurverfügungstellung eines Maklers bei der Wohnungssuche gesehen werden. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer Auslegung des Art. 3 Abs. 2 lit… …wird. Nichtsdestotrotz bleiben diverse konkrete Anwendungsfragen bestehen, die einer pragmatischen, praxisorientierten Herangehensweise und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Der Arbeitnehmer 4.0?

  Automatisierte Arbeitgeberentscheidungen durch Sensorik am smarten Arbeitsplatz
  

  Corinna Brecht, Anne Steinbrück, Manuela Wagner

  …wirkt sich auch auf das Arbeitsrecht aus. In einer sogenannten Smart Factory gelangen cyber-physische Systeme zum Einsatz, die mittels Internet der Dinge… …03.09.17). Der Arbeitnehmer 4.0? Brecht / Steinbrück / Wagner PinG 01.18 11 an einer Maschine aufgehalten hat bzw. diese bedient. Daneben verspricht die… …. Danach ist die Bestimmbarkeit einer Person zunächst relativ aus der Perspektive der verantwortlichen Stelle zu beurteilen und die Frage, welches Wissen… …Maßnahmen als Kompensationsmechanismus für risikobehaftete Datenverarbeitung Spielräume eröffnen, wie etwa bei einer zweckändernden Datenverarbeitung (vgl… …auch die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer… …am Arbeitsplatz Die Zulässigkeit des Einsatzes von Technologien, mit denen automatisierte Prozesse zu einer Optimierung der Arbeitsabläufe eingesetzt… …entsteht. Wird beispielsweise lediglich die Bewegung einer Gruppe aufgezeichnet, ohne dass hierbei Rückschlüsse auf den einzelnen Ar- 3 EuGH, Urt. v. 19. 10… …ist beispielsweise der heimliche Einsatz von Keyloggern zur Überwachung des Arbeitsplatzes, ohne das Bestehen eines Verdachtes einer Straftat oder einer… …ausgeschlossen. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BAG, welches die Möglichkeit einer freiwilligen Einwilligung im Arbeitsverhältnis… …der Interessenlagen ab. Diesbezüglich hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die konkrete Verarbeitungslage 9 So wird vertreten, dass bei einer…

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