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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …teils überschneidenden) Regelungsregime gezeigt, welchen Anforderungen hier deckungsgleich Rechnung getragen werden kann, wo gegebenenfalls Unterschiede… …umsetzbar, sollte die mitwirkende Person zumindest auf diese Einschränkung verpflichtet werden. Im Grunde handelt es sich hier um eine Verankerung des… …Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer geändert, die u. a. speziell für den hier besprochenen Fall relevante Voraussetzungen… …Auftragsverarbeiter: Nach Art. 28 Abs. 2 DSGVO ist hier entweder (a) eine spezifische Auflistung oder (b) eine generelle Zustimmung mit Informationserfordernis und… …die Anwendung des ­Datenschutzes und/oder des Schutzes nach § 203 StGB. Im Grundsatz sind hier zwei unterschiedliche Anwendungsbereiche betroffen, denn… …Patientendaten) durch externe Dienstleister. Dieser isolierte Sonderfall soll aber für die vorliegende Betrachtung nicht weiter behandelt werden. Hier ist dann… …hier im Rahmen der EU davon ausgehen darf, dass der Geheimnisschutz vergleichbar bzw. jedenfalls durchsetzbar ist. 12 Unabhängig von den sich daraus… …berücksichtigen, dass sich jedenfalls im Datenschutzrecht eine gesamtschuldnerische Haftung nach Art. 82 DSGVO ergeben kann. Sofern die Parteien hier Bedarf sehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Der Mensch an der Schnittstelle zur Technik

  Praxishilfe in der Umsetzung von Datensicherheit durch den IT-Security Navigator
  

  Dr. Dennis-Kenji Kipker, Andreas Harner, Sven Müller

  …können, auf sich allein gestellt, wenn es um die Realisierung der Anforderungen an die IT-Sicherheit im Unternehmen geht. Abhilfe schaffen soll hier der… …IT-Sicherheitsvorgaben vor, die im Wesentlichen mit denjenigen für Kritische Infrastrukturen vergleichbar sind, indem auch hier technische und organisatorische Maßnahmen… …4.0-Systeme angesteuert werden. Auch hier steht die Verzahnung von Technologien im Mittelpunkt, indem die Produktion mit Informations- und… …, in denen nicht nur ausgebildete Juristen mit rechtlichen Regelwerken in Berührung kommen. Hier ist die Vorgabe der Schaffung eines hohen Maßes an… …zur Technik Kipker / Harner / Müller PinG 02.18 85 sammenspiel von Recht und Technik erfordert, besteht hier in einem besonderen Maße das Bedürfnis, den… …unterschiedlich sind hier die branchentypischen Besonderheiten der modernen Datenverarbeitung, weshalb stets mögliche Abwandlungen und andersartige Vorgaben… …primär bei neu geschaffenen Gesetzen der Fall, die sich vorwiegend auch im IT-Sicherheitsrecht finden. Hier existiert für die meisten der gesetzlich… …Aktiengesellschaften, sondern auch für die zahllosen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), die in der Rechtsform der GmbH agieren. Hier ist allgemeine… …Abs. 1 GmbHG ableiten – auch hier ergibt sich der Bezug zur IT-Sicherheit aber nicht aus der Vorschrift selbst und ist für den Rechtslaien deshalb auch… …technische Normung. Hier gilt es zum einen nicht nur, abstrakt Technik und Technologien zu betrachten, sondern auch zugehörige Prozesse und den Faktor Mensch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …Nichtdurchführung zu erfolgen hat. Nach hier vertretener Auffassung sollte ein kurzer Vermerk bei jedem Verfahren im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, aus dem… …betrieblichen Datenschutzbeauftragten: ja nein Datum: 1. Anlass der Durchführung der DSFA Hier: Kurze Ausführung, warum von dem geplanten DV-Verfahren… …besteht nicht. 2. Zweck des DV-Verfahrens Hier: Ausführungen zu den verfolgten Zwecken des DV-Verfahrens 3. Beschreibung des DV-Verfahrens Hier… …Maßnahmen zur Abhilfe des Risikos Hier: Detaillierte Darstellung, warum das DV-Verfahren erforderlich ist und warum das verfolgte Ziel nicht mit milderen… …. f) DSGVO bedarf es der Angabe der berechtigten Interessen Hier: Detaillierte Darstellung denkbarer Risiken für die von dem DV-Verfahren betroffenen… …in existenziellem Maße von der Verarbeitung abhängig Ggf. weitere Begründung für die Einstufung. Hier: Detaillierte Darstellung, welche technischen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …hier, abhängig von der Ausgestaltung der jeweiligen Investigation, Mitbestimmungsrechte insbesondere nach §§ 80, 87 oder 94 BetrVG. 6 Im Zusammenhang mit… …Rahmen für Internal Investigations gibt. 4. Auswirkungen auf Internal Investigations In der Praxis werden die hier aufgeworfenen rechtlichen… …dienen, dass die Rechenschaftspflicht nach Art. 5 DSGVO erfüllt wird. 9 Zu nennen wären hier insbesondere folgende Grundsätze: 9… …Datenvorratsspeicherung ist unzulässig. Bei Rahmenvereinbarungen zu Investigations sollten hier die denkbaren Zwecke von Investigations möglichst konkret und ausführlich… …Prozessbeschreibung ist auch auf die Betroffenenrechte einzugehen, insbesondere auf die Rechte nach Art. 13 ff. DSGVO. Es bietet sich an, hier gesondert auf Art. 14 Abs… …Arbeitnehmers über die Datenerhebung unterbleiben, wenn dies die Zwecke der Erhebung – hier die Zwecke der Aufklärung von Verdachtsfällen/Compliance-Verstößen –… …personenbezogene Daten erhoben und dokumentiert, die im weiteren Verlauf auch in die Berichterstattung einfließen. Daher gilt es auch hier, bereits im Vorfeld einen… …einer Internal Investigation. Sollten aktive oder ehemalige Betriebsratsmitglieder Gegenstand einer Internal Investigation werden, sollte auch hier ein… …Besitzverhältnisse, Management, Tätigkeit, Branche und Firmenstruktur. 16 Als Informationsquellen dienen hier meist öffentlich zugängliche Quellen, sog. Open Source… …hier zeigt sich, dass im Rahmen der Digitalisierung die Anzahl der Quellen zur Informationsgewinnung täglich steigt. Im gleichen Umfang erhöht sich aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Neue Lehrbücher zum Datenschutzrecht

  Sebastian J. Golla

  …machen. Die Einleitungen der zahlreichen – in ihrer Qualität im Einzelnen schwankenden – Kommentare bieten hier erste Anhaltspunkte. Diese allein reichen… …Datenschutzrecht erschienen sind, die DSGVO und BDSG 2018 mit einbeziehen. Drei Werke, die unter der Beteiligung von Hochschullehrern entstanden sind, sollen hier… …Werk ist gleichzeitig das traditionsreichste der hier vorgestellten. Es passt insofern ins Bild, dass es den Grundlagen und Rahmenbedingungen des… …mangelt es hier noch mehr als im Datenschutzrecht. Ein Standardwerk aus Regensburg Das Regensburger Lehrbuch zum Datenschutzrecht von Kühling/Klar/Sackmann… …, findet hier einen sehr guten Begleiter. Gerade für die universitäre Ausbildung überzeugt das Lehrbuch dadurch, dass es seinen Lesern die Einordnung der… …eines „Dateneigentums“ oder eines Datenschuldrechts findet. 4 Hier bieten sich auch interessante Möglichkeiten für neue Lehrkonzepte und Lehrbücher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …stellt eine Bewerbung dar, die besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO enthält: Hier muss ggf. eine zusätzliche Einwilligung in die… …galt diese auch außerhalb des ­Beschäftigtenkontextes (§ 4a Abs. 1 S. 3 BDSG a. F.). Interessant ist hier, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom… …zur Verfügung gestellt wird und als Bestätigung der Einwilligung ein Haken aktiv in eine entsprechende Checkbox gesetzt wird. Zur Anwendung kommt hier… …2018, § 26 Rn. 45. 5 Zu empfehlen ist hier vor allen Koreng/Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht, 2. Auflage 2018.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …unsere Datenschutzerklärung.“ Wählt man das hier empfohlene Vorgehen, sollte intern allein ein ­anonymisierter Vermerk über die Negativbeauskunftung… …erteilen wir Ihnen auf Grundlage Ihres Antrages vom ..., hier eingegangen am ..., im Sinne von Artikel 15 EU-Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) folgende… …Lieferanschrift), Bezahldaten, Bestelldaten, (Hier: ggf. weitere, z. B. Produktpräferenzen, Serviceanfragen, ...) Konkret sind zu Ihrer Person folgende Daten… …gespeichert: (Hier: Angabe aller zu dem Auskunftsersuchenden gespeicherten ­Daten, auch Pseudonyme. Obwohl das Gesetz allein die Angabe der „Kategorien“ der… …erfolgen, müssen diese sämtlichst angegeben werden. Hier sollte auf Synchronität mit den Angaben zu den Verarbeitungszwecken in der Datenschutzerklärung… …. (Sofern Daten an weitere Empfänger, auch innerhalb eines Konzerns, weitergegeben werden, sind die Empfänger hier aufzulisten, z. B. Auskunfteien… …führen in einzelnen Teilbereichen sog. automatisierte Einzelentscheidungen durch. (Hier: Darstellung, in welchen Fällen eine solche automatisierte… …nicht einschlägig.). Optional (vgl. 1. c.): Eine Kopie der über Sie hier gespeicherten Daten haben wir diesem Schreiben beigefügt. Sollten Sie Anmerkungen… …Ablehnung wegen Auskunftsexzess (Bsp. Mehrfachanfragen) Anrede, Ihr Auskunftsersuchen vom ... ist hier am ... eingegangen. Ihnen ist ­bewusst, dass es sich… …hierbei mittlerweile um das (Hier: Anzahl der Auskunftsersuchen) Auskunftsersuchen handelt. Tatsächlich hat sich aber seit der letzten Beauskunftung keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Mobilität 4.0

  Informationsrechtliche Herausforderungen und Restriktionen am Beispiel der Optimierung und Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen
  

  Dr. Sebastian Bretthauer

  …Digitali­sierung im Bereich von Mobilität 4.0 bietet, offen sein. Die ­Datenverarbeiter werden hier zuvorderst durch Art. 14 GG und Art. 12 GG geschützt. 26 Auf… …welche Rechtspositionen dem Datenbankhersteller (ggf. auch dem Datenbankbetreiber) sowie den Dritten urheberrechtlich zustehen. 38 Hier ist insbesondere an… …Informationsverarbeitungsschritt eine wichtige Rolle. Ebenso können sich aus strafrechtlichen Vorschriften Informationsrestriktionen ergeben. 44 Hier sind insbesondere die… …vergleichbares allgemeines Informationszugangsrecht nicht. 57 Die umfassende Normierung ­informationsrechtlicher Ansprüche erfordert hier ein aktives… …. Schwieriger gestaltet sich die Informationsgenerierung im privaten Sektor, da hier oftmals zunächst individual-vertragliche Abreden notwendig sind, um… …Veränderung von Informationen in den Blick. 65 Auch hier gilt, dass die Verarbeitung sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich ­erfolgen kann. Im… …hier etwa an das „Outsourcing“ kommunaler Aufgaben. Mobilität 4.0 Bretthauer PinG 02.18 71 litätsanwendungen werden private Anbieter verstärkt den Markt… …bestimmen. Allerdings unterliegen sie dabei rechtlichen Bindungen. Vergleichbar wie bei der Informationsgenerierung können sich hier rechtliche Schranken… …nur unter eingeschränkten Bedingungen möglich ist oder eine Datenverarbeitung nur für eine bestimmte Art und Weise vereinbart wurde. Auch hier sind im… …schnellere Informationsverbreitung sowie einen immer größeren Informationsverbreitungsradius. Gleichwohl erfolgt die Informationsverbreitung auch hier nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …Fallgruppen) nicht obligatorisch. Hingegen ist im Schweizer Entwurf in Art. 16 eine Regelung betreffend die Daten Verstorbener vorgesehen, sodass hier eine über… …Mittlerrolle einnimmt. Grundsätzlich wird in der Rechtspraxis jede Behörde das ihr eigene Recht anwenden, sodass hier sowohl die Aufsichtsbehörde aus dem… …werden. Hier sind bspw. strafrechtliche Vorschriften, wie Art. 162 StGB, Art. 6 UWG oder auch Art. 47 BankG zu beachten und eine Verletzung zu vermeiden. 2… …DSGVO angenommen werden kann. Eine Anwendbarkeit der DSGVO ist nach hier vertretener Auffassung daher nicht gegeben. V. Zusammenfassung Trotz aller…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Löschen: Mission Impossible?

  Dr. Oliver Stiemerling

  …(obersten) Anwendungsebene (hier: „Otto Mustermann – Armbruch – 27. 12. 2017“) auf den unteren Schichten und ­Datensicherungen abgebildet sind: kodiert, 3… …den verschiedenen Ebenen von Anwendung bis Festplatte und in Datensicherung Während die personenbezogenen Daten auf der Anwendungsebene (hier… …quantifizieren, sodass hier ein ­Verfahren gewählt werden sollte, das die personenbezogenen Daten tatsächlich vollständig unwiederbringlich macht. 3 „Kodiert“… …. https://support.microsoft.com/de-de/help/2682013. 7 ID bedeutet Identifikator, d. h. hier typischerweise eine eindeutige Nummer, die eine Datenmenge genau einer natürlichen Person zuordnet. 8 Dazu… …individuellen Löschverlangens ist dies naturgemäß nicht möglich. Hier muss in den entsprechenden Vorgaben zur Wiedereinspielung von Datensicherung (z. B. im… …Organisationen erfahrungsgemäß in Grenzen hält, ist hier sogar eine Ablage auf Papier in einem Aktenordner entfernt vom Rechenzentrum denkbar. Nach dem Einspielen…

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