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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …unter D.) nachkommen zu können, wird empfohlen, dass der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen umgehend unterrichtet und ggf. schrittweise zusätzliche… …nicht wiederhergestellt werden können. 11 3. Vertraulichkeit personenbezogener Daten Schließlich stellen gemäß Art. 4 Nr. 12 DSGVO sowohl eine unbefugte… …der Verantwortliche nachweisen können, dass die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …von der Meldepflicht betroffen sind und welche nicht, sowie die Berechnungsgrundlage für diese Schwellenwerte können ebenfalls der KritisV entnommen… …folgende Punkte: –– Vorschläge für Branchenspezifische Sicherheitsstandards (B3S) können dem BSI unterbreitet werden (§ 8a Abs. 2 BSIG). –– Nachweise über… …und Alarmierungsmeldungen sowie Handlungsempfehlungen für Betroffene erstellt werden können. Diese tragen dazu bei, dass sich 5 Vgl. Hanßen, „Umsetzung… …Ausfälle vorbereiten bzw. entsprechende Gegenmaßnahmen treffen können“. 9 1. Zentrale Kontakt- und Meldestelle Mit § 8b BSIG wird das BSI zur zentralen… …Monaten nach Inkrafttreten der BSI-KritisV benannt werden. Gemäß § 8b Abs. 5 BSIG können KRITIS-Betreiber, die demselben Sektor angehören, zusätzlich zur… …Funktionsfähigkeit der KRITIS führen können (§ 8b Abs. 4 Nr. 1 BSIG) oder geführt haben (Nr. 2). Das BSI führt hier den Begriff einer „IT-Störung“ ein, wobei bei den… …IT-Störungen, die zu einem Ausfall oder einer erheblichen Beeinträchtigung führen können, zwischen „außergewöhnlichen“ und „gewöhnlichen“ IT-Störungen… …KRITIS-Betreiber wurden auf Anbieter digitaler Dienste erweitert. Danach können Verstöße gegen die Pflichten zur Vornahme von Sicherheitsvorkehrungen mit Bußgeldern… …entweder zu beträchtlichen Sicherheitsverletzungen führen oder führen können. Die Meldung gemäß § 109 Abs. 5 TKG muss folgende Informationen umfassen: ––… …(letzter Zugriff: 10. 06. 2019). 18 Meldungen über Sicherheitsvorfälle können an das Referat IS17 via E-Mail an die Adresse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …großer Relevanz sein. Denn der CCPA 6 Sie können sich weder auf den 4. Zusatzartikel zur US-Bundesverfassung, der den Privatheitsschutz in den USA… …Unionsrecht, denn dieses knüpft nicht an den Wohnsitz des Betroffenen an 28 . 29 Kalifornische Touristen können sich daher bei Datenschutzverstößen in Berlin… …des Betroffenen dar, dass die Interessen des Verantwortlichen diesen nicht rechtfertigen können. 50 Stattdessen ist dann eine ausdrückliche Einwilligung… …Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängen können (Art. 83 DSGVO). Inwieweit die kalifornischen Bußgelder an die Schärfe dieses… …behördlichen Damoklesschwertes heranreichen können, wird davon abhängig sein, wie die Formulierung „for each violation“ (pro Datenschutzverstoß) in der Praxis… …wesentliches Anliegen der Datenschutzinitiative um Mactaggart, Arney und Ross gewesen, den Individualrechtsschutz erheblich zu stärken, können Betroffene nach… …oder durch ein Veto beenden kann (§ 1798.150 [b] [3] CCPA). Nach der DSGVO können Betroffene hingegen grundsätzlich gegen jede Rechtsverletzung… …aktiv, können die Unternehmen ihre personenbezogenen ­Daten unbegrenzt speichern und weitergeben, ohne sie darüber ­informieren zu müssen. Deutliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …ohne Begründung widerrufen können. Dass datenschutzrechtliche ­Einwilligungen von ihrer dogmatischen Wurzel her freiwillige ­Erklärungen sind, haben… …Verantwortlicher i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO handeln, auf eine Erlaubnis aus § 26 BDSG stützen können, die in keinem Beschäftigungsverhältnis zur betroffenen Person… …können soll, wird geschlussfolgert, dass dies dann wohl jeder Verantwortliche könnte. Ein positiv formuliertes Argument, sprich einen Hinweis im Wortlaut… …(implizite) Aussage zu der Frage, wer sich auf diesen Erlaubnistatbestand stützen können soll, im Wortlaut – der anders keinen Sinn ergeben würde. Der Wortlaut… …inhaltlich nicht reflektierte Übernahme eines alten Gesetzestextes sein können. So liegt es hier jedoch nicht. Die Vorgängerregelung wurde vom Gesetzgeber… …Mitgliedstaaten i. R. v. Art. 88 DSGVO-E auch die Bedingungen festlegen können, unter denen personenbezogene Daten im Beschäftigungskontext auf Grundlage einer… …Arbeitnehmereinwilligung verarbeitet werden können. Aus dieser Entstehungsgeschichte ergibt sich jedoch eindeutig, dass die Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz nur dann… …lit. b) DSGVO gibt jedoch ausdrücklich vor, dass nur solche Verarbeitungen durch die Mitgliedstaaten für zulässig erklärt werden können, die… …Beschäftigungsverhältnisses“ und in diesem Zusammenhang die Äußerung steht, „dass man im Ergebnis wird sagen können, dass die Formulierung in der Datenschutz-Grundverordnung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …nicht nur anonymisierte, sondern auch personenbezogene Daten übermittelt werden können. 23 Wurde beispielsweise ein Bußgeld i. H. v. 50.000 Euro gegen ein… …mögliche Anspruchsgrundlage. Allerdings ist auch bei den Landespressegesetzen eine Abwägung vorzunehmen. Die Auskünfte können nämlich verweigert werden, wenn… …Aufgabe, auch wenn dadurch mittelbar-faktische Beeinträchtigungen herbeigeführt werden können. Der Vorbehalt des Gesetzes verlangt hierfür keine darüber… …auch nach Einführung der DSGVO können aus einer solchen Publikation wirtschaftlich 41 Polenz, in: Simitis/Hornung/Spiecker, DSGVO, 2019, Art. 58 DSGVO Rn… …Datenschutzverstoß und die damit zusammenhängende Tätigkeit der LfDI zu informieren. 56 Damit können zwar teilweise auch schwerwiegende wirtschaftlich negative Folgen… …Verwaltung diese mithilfe öffentlicher Information wahrgenommen werden können. 63 „Die Öffentlichkeitsarbeit ist eine Annexaufgabe im Kontext der Ausübung von… …ausgeübt werden. 72 Die Grundrechtsbeeinträchtigungen können hier durch die behördliche Aufgabenstellung der Aufsichtsbehörden in Verbindung mit der… …Wahrnehmung von Schutzpflichten legitimiert werden. 73 Wenn das Gesetz den Aufsichtsbehörden Beratungs- und Informationsaufgaben zuweist, können diese sich bei… …Namens unterfällt hierbei dem Grundsatz der Erforderlichkeit. 80 Hinzukommend können hier Überlegungen angestellt werden, ob für eine Verhältnismäßigkeit… …. 2, Abs. 3 und § 478 Abs. 2 StPO gegeben ist. Einen ­entsprechenden Anspruch können Pressevertreter durch den ­allgemeinen Auskunftsanspruch der Presse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …Herz-Kreislauf-Insuffizienz von Algorithmen sehr präzise erstellt werden können. 9 Man sollte ­diesem Vorgehen jedoch nicht unterstellen, dass es auf eine holzschnittartige… …. T. vorgegeben und durch die schiere Menge vorstrukturierter Daten im medizinischen Alltag können bestehende Vermutungen von Zusammenhängen zwischen… …, können bislang ungesehene ­Einflussfaktoren erkennbar werden. 10 Zudem erfährt die Stratifizierung im Behandlungsgeschehen durch Big-Data-Analysen wohl… …, S. 47. entdeckter Zusammenhänge diese Muster ihrerseits wieder auf die Probe stellen können. 13 2. Datenimpute Liegt eine starke Korrelation zwischen… …bereits länger diverse statistische Methoden, mit ­denen lückenhafte Datensätze „bereinigt“ werden können, indem etwa durch Mittel- oder… …Korrelationsmustern bestehende Informationslücken hinreichend klar überbrückt werden können. Im hier angesprochenen Kontext lässt sich ein „Datenimpute“ entsprechend… …„Datenhaufen“ anonymisierter Datensätze aufgenommen, 18 so erscheint es offen, ob dadurch bereits Datensätze einer natürlichen Person zugeordnet werden können. 19… …Betracht gezogen werden können, 53 läutet nur den Streit zur Legitimationswirkung von Art. 6 Abs. 4 DSGVO und insbesondere die Frage ein, ob hier Daten zu… …Informationsansprüche und -pflichten in Art. 15 Abs. 1 lit. h), 14 Abs. 2 lit. g) DSGVO vorliegen, die ­allgemeine Normen zur Datenerhebung verdrängen können. Durch die… …Informationen über Vergleichsgruppen können dabei als Informationen über die angewandten Korrelationsmuster übersetzt werden, so dass bzgl. jener dem Betroffenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …. Nachschusspflichten können daher auch bei der Publikumsgesellschaft nur bei Vorhersehbarkeit der zusätzlichen Belastung, beispielsweise durch einen Höchstbetrag… …Anteilen oder eine feststehende Kapitalsumme eingeworben, ohne dass Anteile an den Fonds selbst zurückgegeben werden können. Anders als bei einem offenen… …Gesellschaftsvertrages. Sämtliche diesbezüglichen Datenverarbeitungsvorgänge in diesem Rahmen können mithin auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden. c) Wenn man… …könne für einen Anteilserwerb alternativ auch nicht auf den sog. „Zweitmarkt“ verwiesen werden, wo Fondsanteile gehandelt werden können, 34 weil dort ggf… …. vereinzelt angebotene Gesellschaftsanteile keinen Einblick und Überblick über die Gesellschafterstruktur geben können. 2. Datenschutzrechtliche Begründung Das… …erforderlich, dass sich die Mitgesellschafter kennen. Vertragszweck der Gesellschafterstellung sei wesentlich die Ausübung der ­Gesellschafterrechte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Pseudonyme Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte

  Ein Good Practice Ansatz
  

  Sebastian Schulz

  …Art. 12 DSGVO können bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen sowohl die in Kapitel III normierten Betroffenenrechte als auch alle… …oder zu verarbeiten, um die betroffene Person im Bedarfsfall identifizieren zu können. Fehlt es hingegen rein tatsächlich bzw. infolge eines gesetzlichen… …Datenschutzrechts sind, ­Adressaten datenschutzrechtlicher Pflichten sein können, zeigt bereits die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO normierte sog. Negativauskunft. Bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …trennscharfe Abgrenzung, wie weit die Zwecke der Datenverarbeitung gefasst werden können und die sich daraus ergebende Rechtsunsicherheit. 2. Rechtsunsicherheit… …nationalen Recht entsprechende Regelungen zur Schaffung einer Datenspende treffen zu können, müssen sich die ­entsprechenden Vorschläge (zu diesen 4.) im… …diejenigen der Angehörigen von ­Patienten, betroffen sein können. 15 Dies ist etwa bei Daten über vererbbare Krankheiten anzunehmen. Hier können neben dem… …Person können auch nicht ihre zwingenden Interessen entgegenstehen. Entscheidend dafür ist, dass die Zustimmung in freiwilliger und informierter Weise… …Bundesgebiet rechtssicher verarbeitet werden können. Gleichwohl verbleiben insoweit Risiken, die einmal mehr Anlass geben sollten, die Schaffung eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …eliminiert werden können. Die wichtigsten präventiven Pflichten eines in Spanien tätigen Unternehmens sind daher die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten… …Einzelfalls, die den Grad der Schuld des verantwortlichen Unternehmens bestimmen können. Außerdem werden Verjährungsfristen je nach Schwere des Ver­stoßes…

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