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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Schlaglichtern von Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz breiten Raum ein. Gewohnt launig richtet auch Heiko Dünkel aus Verbrauchersicht seinen Blick auf… …Technikgläubigkeit „Corona-Apps“ beschert, die viel versprechen und wenig halten. In Zeiten von Corona macht in Europa wieder jeder seins. Olga Gkotsopoulos schildert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Inhalt / Impressum

  …Kienle Datenmündigkeit – Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung ________________ 208 PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Philipp… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen… …Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)/ Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Kommentar Loseblattwerk Begründet von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Schaffland und Dipl.-Kfm. Noeme Wiltfang… …, bearbeitet von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Schaffland, Rechtsanwältin Gabriele Holthaus und Rechtsanwältin Dr. Astrid Schaffland Jetzt gratis testen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …Standarddatenschutzklauseln gestützt werden. Der EuGH erklärte den EU-US Privacy Shield für ungültig, was zur Rechtswidrigkeit von Datenübermittlungen führt, die den… …Standarddatenschutzklauseln zusammen. Überdies wird ein Überblick über die ersten Reaktionen von Aufsichtsbehörden und zum Handlungsbedarf für Unternehmen gegeben. I… …Shield basierten. Überdies traf der EuGH Feststellungen hinsichtlich der Wirksamkeit von Standarddatenschutzklauseln, 4 die für eine Übermittlung von… …personenbezogenen Daten in ein Drittland zu beachten sind. Die von der Europäischen Kommission bisher beschlossenen Standarddatenschutzklauseln (Art. 46 Abs. 1 und… …Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ange­messenheit des von den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen… …der irischen Aufsichtsbehörde zu Gegenstand hat. Maximilian Schrems, als Nutzer von Facebook, machte im Wesentlichen geltend, dass das Recht und die… …Praxis der USA keinen ausreichenden Schutz vor dem Zugriff der US-Behörden auf die dorthin von Facebook übermittelten personenbezogenen Daten bieten würden… …Datenübermittlungen nicht nur im Rahmen von Social Media Diensten gegeben sind. Viele Unternehmen setzten auf eine ausgelagerte Datenverarbeitung in einem Drittland… …Drittländern auch innerhalb von international agierenden ­Konzernen statt; etwa, wenn Beschäftigten- und Kundendaten an verschiedenen Standorten weltweit… …einer Ausnahme, für die Erfordernisse der nationalen ­Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder von Rechtsvorschriften der USA, in die Grundrechte von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …208 PinG 05.20 Kienle Datenmündigkeit Datenmündigkeit Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung Thomas Kienle ist wiss… …ließ sich dabei von der Erwägung leiten, * Der Autor dankt Dr. Jonas Botta und Quirin Weinzierl, LL. M. (Yale) für wertvolle Hinweise und Kritik. 1 Als… …gegenüber: Während der Paternalismus – auch in seiner „weichen“ 9 bzw. „liberalen“ 10 Form – von einer (staatlichen) Schutzperspektive ausgeht, den Menschen… …Bezug auf Nudging J. Wolff, RW 2015, 194, 205 ff.; zur staatlichen Schutzpflicht vor der ­Ausnutzung von Verhaltensanomalien am Beispiel von sog. Dark… …Patterns Weinzierl, NVwZ-Extra 2020 (im Erscheinen). 12 Vgl. dazu die Diskussion um die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, Art. 6 Abs. 1a S. 1… …Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG). Von dieser Grundrechtsfähigkeit ist die sog. Grundrechtsmündigkeit 17 zu unterscheiden. Sie umschreibt… …ist abhängig von „ihrem Alter und […] Reifegrad“. 21 Die kindliche Freiheit, die eigene Meinung zu äußern, findet ihre Grenze zwar im Kindeswohlprinzip… …Datenschutz-Grundverordnung knüpft die legitimatorische Kraft der Einwilligung an einen „bunten Strauß“ von Voraussetzungen. Die Willensbekundung ist freiwillig, für den… …entfallen lässt. Neben dieser negativen Dimension 33 bringt sie in Art. 8 DSGVO zugleich eine auf das Kind bezogene, ­positive Vorstellung von Mündigkeit zum… …im Sinne von einwilligungsfähig. Kindern unter 16 Jahren, so die unionsrechtliche Wertung, fehle diese Einsichtsfähigkeit. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …werden, obwohl von ihnen regelmäßig gar kein Risiko für Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mehr ausgehen kann. Genutzt werden sollten sie aber, im… …Sinne des Gemeinwohls oder der Wirtschaft. In der Forschung und ebenso beim Trainieren von Systemen von künstlicher Intelligenz können auch mit Daten ohne… …Personenbezug signifikante Fortschritte erzielt werden. Der Schritt zum Zustand der Bezugslosigkeit von Daten ist ein datenschutzrechtlich entscheidender Schritt… …Kurzpapiere, Entschließungen, Orientierungshilfen oder andere Anwendungshinweise vor – weder von der Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden noch… …. 2 Ebenso wie der Pseudonymisierung kommt der Anonymisierung eine Ermöglichungsfunktion zu. Sie kann eine Verarbeitung von Daten mitunter dort erst… …Ablauf von Anonymisierungsvorgängen ging es in diesem Prozess zwar noch nicht, die Behörde nimmt aber einige wichtige Positionierungen vor. So schließt… …sich der BfDI der Sicht an, die von einem lediglich relativen Begriff der Anonymisierung ausgeht und daher lediglich eine faktische Anonymität der… …von Art. 4 Nr. 2 DSGVO handelt, welcher stets einer Rechtsgrundlage bedarf. Wer die Anonymisierung bislang bloß als technische Maßnahme zur… …Risikosenkung und zur Gewährleistung von – absoluter – Vertraulichkeit ansah, muss demnach umdenken. Für diese Sicht spricht, dass die Aufzählung der möglichen… …personenbezogenen Daten“. Vom Wortlaut her ist somit jeglicher Umgang mit personenbezogenen Daten erfasst. Weiterhin spricht für diese Auffassung, dass von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …Streetview-Fall 2 galt. Wenn die Datenbearbeitung im Ausland Auswirkungen auf die Persönlichkeit von Personen in der Schweiz hat, kommt das schweizerische… …dem Begriff Persönlichkeitsprofil eine «Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer ­natürlichen… …. Nicole Beranek Zanon ist ­Managing Partner von de la cruz beranek Rechtsanwälte AG, Zug. schützenswert sind, wenn aus ihnen eine natürliche Person… …Informationspflicht auf die Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten (Art. 14 Abs. 1 DSG). Im neuen Recht wird die Informationspflicht bei der… …Datenbeschaffung auf alle Beschaffungen durch private Verantwortliche ausgeweitet (Art. 17 Abs. 1 revDSG). Die Revision sieht jedoch Ausnahmen von der… …Schweiz bezeichnen, wenn sie Personendaten von Personen in der Schweiz bearbeiten (Art. 12a revDSG) und es sich um hohe Risiken und eine große Anzahl von… …Corporate Rules (BCR) als ­Basis für den Transfer in einen Drittstaat mit einem ungenügenden Datenschutzniveau, so genügt es, wenn diese BCR von einer Behörde… …Verletzung von Datenschutzvorschriften Verwaltungsmaßnahmen anordnen (Art. 45 E-DSG), wie z. B., dass eine Bearbeitung ganz oder teilweise angepasst… …. Dasselbe gilt für die Verletzung des Berufsgeheimnisses oder die Missachtung von Anordnungen. Die gleiche Buße gilt, wenn eine Privatperson den Entscheid des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …Cambridge-Analytica-Skandal. Hierzulande verlangt das Bundeskartellamt ein Ende der Zusammenführung von personenbezogenen Daten aus dem Dienst mit jenen aus diversen… …eine kleine Verschnaufpause. In diesem Jahr ist schon ganz schön viel passiert. Und damit meine ich nicht die nicht abreißende Kette von Telefon- und… …haben es nicht verschlafen, dass eine irische Behörde, getragen von einem gemeinsamen Rechtsverständnis des Europäischen Datenschutzausschusses… …. Juristisch spannender als das erwartbare Frühableben von Privacy Shield ist nun allerdings das Schicksal der Datenverarbeitungen der zahlreichen Unternehmen… …Linie kommt, darf nach den Erfahrungen in zwei Jahren DSGVO bezweifelt werden. Auf der Internetseite von Hogan Lovells gibt es schon mal einen guten… …­Klärung zwar wünschenswert, aber dem Nervenkostüm von Verbraucherschützern weniger zuträglich, verläuft eines der derzeit für den Verbraucherzentrale… …einer gerade noch richtlinienkonformen Auslegung von § 15 Absatz 3 Telemediengesetz. Die bisherige Rechtsprechung zur Wortlautgrenze scheint…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …zurückverwiesen, der am 25. Mai 2020 sein abschließendes Urteil verkündete: Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung… …verlangte. § 15 Abs. 3 S. 1 TMG blieb jedoch unverändert und erlaubt dem Wortlaut nach die Erstellung von Nutzungsprofilen für Werbung, Marktforschung und… …richtlinienkonform auslegen. Dies wurde jedoch ­weiterhin für problematisch angesehen, denn Widerspruch und Einwilligung sind nun einmal von Grund auf verschieden, die… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. der den Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL umsetze, auch nach der Einführung der DSGVO; er ginge im… …Gesetzeswortlaut hinaus hin angewandt. Der Quelle-Fall betraf jedoch die Auslegung von zivilrechtlichen Normen, während durch das TMG bzw. die DSGVO auch bußgeld-… …einer fehlenden Einwilligung überhaupt zulässig wären. Zumal unklar ist, wer für die Verhängung von Bußgeldern im Falle eines Verstoßes gegen das TMG… …geschildert – nicht ganz kongruente Anwendungsbereiche. Darüber ­hinaus fällt auf, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung von Websites als einen möglichen… …Zweck von Nutzungsprofilen explizit nicht erwähnt hat. Dies könnte zu der Vermutung führen, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung i. S. d. TMG als… …Aussagekraft, weil sie von einer vollständig anderen Grundannahme hinsichtlich des Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG ausgingen. Hier ist zu hoffen, dass sich die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …implementierte. Die Banner reichen von bloßen Hinweis-Bannern, in denen lediglich über den Einsatz von Cookies informiert wird, bis hin zu Einwilligungs-Bannern… …Website-Betreiber interpretierten die Entscheidung des EuGH dahingehend, dass stets eine Einwilligung beim Einsatz von Cookies erforderlich sei. Dabei wird verkannt… …damit befasst, ob und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage der Einsatz von Cookies zulässig ist. Gegenstand des Verfahrens war nur, wie eine wirksame… …nur eine eingeschränkte Bindungswirkung entfalten, ergeben sich auch keine unmittelbaren Verpflichtungen für Verantwortliche, den Einsatz von Cookies… …oder die Gestaltung von Einwilligungen zu ändern. Gleichwohl sind sie für den Verantwortlichen eine wichtige Quelle, da sich bei 1 EuGH, Urt. v. 01. 10… …dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die… …Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführt. Zwar ist das Erstellen von Nutzungsprofilen unter Pseudonym ohne Einwilligung bzw. trotz Widerspruch… …des BGH keine Einwilligung für die Erstellung von Nutzungsprofilen unter Pseudonym für Werbezwecke eingeholt wird. 5 In jedem Fall ist für den… …Ausnahme vom Einwilligungserfordernis für das Speichern und Abrufen von Informationen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Satz 2 ePrivacy-Richtlinie vorliegt. Nach… …elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn die Speicherung oder der Zugang erforderlich sind, um den Nutzer den von ihm ausdrücklich gewünschten Dienst der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …und Sicherheit von „Corona-Apps“ noch lange nicht gesprochen ist. Clemens Burgenmeister stellt eindrucksvoll den europäischen ­Flickenteppich dar bei… …Beitrag von Paul Vogel setzt die Behördenbrille auf. Vogel stellt Methoden des Predictive Policing dar und widmet sich den rechtlichen Anforderungen, die… …Tools auch nach „Fashion-ID“ und „Planet 49“ noch ­einsetzen lassen. Und in den Schlaglichtern von Philipp Müller- Peltzer und Ilan Leonard Selz geht es…

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