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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Inhalt / Impressum

  …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin… …die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  „Föderalismus nicht mit pluralistischer Beliebigkeit verwechseln“

  PinG im Gespräch mit Michael Will, Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Michael Will, Sebastian Schulz

  …hohem Einsatz genutzt, um seine Behörde grundlegend für die veränderten Aufgaben unter Geltung der DSGVO zu rüsten. Ich bin von der Ausdauer und… …Belastbarkeit meiner neuen Kolleginnen und Kollegen ebenso beeindruckt wie von der offenen und ­direkten Aufnahme im Kreis der Datenschutzbehörden des Bundes und… …zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz durch den Landtag gewählt. Die Abweichungen von den Ernennungsverfahren anderer Ländern beruhen somit auf der… …, ebenfalls von der DSGVO ermöglichten Ernennungsverfahren. PinG: Sie haben bereits vor Ihrer Ernennung zum Präsidenten des LDA eine beeindruckende Laufbahn als… …Verwaltungsjurist durchlaufen. Aber zu welchem Zeitpunkt hatten Sie die ersten Berührungspunkte mit dem Datenschutz? Michael Will: Abgesehen von einem Crashkurs im… …befangen und darf deshalb die Beantwortung der Frage abweisen. Ich habe gleichwohl Verständnis für alle, die die Ausnahmen nach Art. 30 Abs. 5 DSGVO von der… …Verpflichtung zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses für zu eng erachten oder Art. 64 Abs. 2 DSGVO nicht ganz als geeignetes Mittel zu Klärung von… …professionellen Verantwortlichen sind mir die Betroffenen bzw. Alltagsanwenderinnen und -anwender von Datenverarbeitungsverfahren besonders wichtig – egal, ob es um…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …Wohnungen aufzuhalten haben. 2 Ziel aller Schritte zur Eindämmung von Ansteckungsgefahren sollte allein die Separierung der Menschen und das Vermeiden von… …physischer Nähe sein. Ob diese Distanzierung innerhalb oder außerhalb von Behausungen stattfindet, ist im Grunde egal. Da es jedoch im öffentlichen Raum… …Gesundheit vorgesehen, Standortdaten von Mobilfunkgeräten mittels Funkzellenabfragen zu nutzen, um Kontaktpersonen von Viruserkrankten zu identifizieren und zu… …plädieren daher für eine datensparsame Variante eines mobilfunkgestützten „Corona-Tracking“ und schlagen den Einsatz von Bluetooth Low Energy-Technologie vor… …Art von Überwachung einen Effekt, der stets aufs Neue zu beobachten ist: Meint man, ein wirksames Mittel gegen einen Missstand gefunden zu haben, so ist… …von Schuldnern der Straßenbenutzungsgebühren für Lastkraftwagen vor zehn Jahren mit Hilfe von 300 elektronischen Kontrollbrücken im deutschen… …Kontrollbrücken erfassen die Kennzeichen von allen Fahrzeugen, auch von Pkw. Die Begehrlichkeiten hinsichtlich der erhobenen Daten und hinsichtlich der… …kurz der Weg von einer Datennutzung zur Bekämpfung von Verbrechen zu einer Datennutzung zur Bekämpfung bloßer Vergehen sein kann. Daher muss bei allen… …, sobald sie nicht mehr erforderlich sein werden. 3 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …rechtlichen Themen im Zusammenhang mit Online-Werbung ist die personalisierte – wenn auch nicht unbedingt personenbezogene – Ausspielung von Werbung… …von Cookies – eingesetzt, mit deren Hilfe auf Basis des Verhaltens am Endgerät des Surfenden die Werbeausspielung gesteuert wird; z. B. wird aufgrund… …als sogenannte „­CookieRL“, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Nutzers gespeichert… …sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er (gemäß der damaligen… …Gesetz (zum österreichischen ­Telekommunikationsgesetz (öTKG) siehe gleich unten) – ist der Einsatz von Tracking-Tools, welche Information am Endgerät des… …Nutzers speichern oder von dort abrufen, in diesem Beitrag zusammenfassend als „Cookies“ bezeichnet, zu messen. Bisher haben weder die österreichischen… …Rechtsanwalt aus dem schönen Salzburg hat Mitte 2019 damit begonnen, Werbekunden von Online-Werbe-Netzwerken abzumahnen und Schadenersatz in RA MMag. Juliane… …Datenschutz an der ­Donauuniversität Krems. Weitere Details unter: www.geistwert.at 110 PinG 03.20 Messner / Mosing The Cookie-Monster in Austria der Höhe von… …1.000,– Euro je (angeblich rechtswidrigem) Cookie zu verlangen. 2 Inzwischen sind von seiner Mandantin einige Verfahren vor der DSB anhängig gemacht worden… …(ursprünglichen) ePrivacyRL führten dazu noch aus, dass die Endgeräte von Nutzern elektronischer Kommunikationsnetze und in diesen Geräten gespeicherte Informationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ OVG Hamburg, Urt. v. 07. 10. 2019 – Az. 5 Bf 279/17 – Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine von der Datenschutzaufsichtsbehörde… …Suchmaschine angezeigten Websites sein ehemaliger und aktueller Wohnort genannt. Die Artikel auf den Websites waren etwa vier Jahre alt. Die Beschwerde wurde von… …die Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer ­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. PinG – Schlaglichter… …ergangen seien. Das Sozialgericht Frankfurt (Oder), welches von der Beklagten angeführt wurde, habe sich nur mit Art. 78 Abs. 2 DSGVO beschäftigt, jedoch Abs… …. 1 außer Acht gelassen. Abweichend von der Vorinstanz positionierte sich das OVG Hamburg dahingehend, dass dem Betroffenen nicht nur ein Anspruch auf… …Aufsichtsbehörde eine Beschwerde teilweise oder ganz ablehnt. Dies wird auch durch ErwG. 143 S. 4 f. DSGVO gestützt, wonach Beschlüsse (wie sie von Art. 78 Abs. 1… …­DSGVO umfasst sind) auch die Ablehnung von Beschwerden betreffen. In ErwG. 143 S. 9 DSGVO wird schließlich eindeutig formuliert: „Wurde eine Beschwerde… …von einer Aufsichtsbehörde abgelehnt oder abgewiesen, kann der Beschwerdeführer Klage bei den Gerichten desselben Mitgliedstaats erheben.“ Im Übrigen… …können sich Verantwortliche und Auftragsverarbeiter von der Haftung befreien, wenn sie ihrerseits nachweisen, in keinerlei Hinsicht für den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …Privatsphärenschutzes wirken auf den ersten Blick nicht mehr ganz so wichtig. In der politischen Sphäre kursieren vielmehr Vorschläge zur Ortung von Infizierten und… …­Telekommunikationsunternehmen gibt vorgeblich anonymisierte Daten über das Verhalten seiner Kunden heraus. Der Gesundheitsminister möchte die Herausgabe von eindeutig… …für im Wettbewerbs- und Verbraucherrecht klagebefugte Verbraucherverbände, aber auch abgemahnte U­nternehmen von einiger Bedeutung sind und wohl auch… …dem hier mit Spannung ­erwarteten Verkündungstermin in Sachen Planet49 (Az. I ZR 7/16), bei dem es um die Einwilligung in die Speicherung von Cookies… …Facebook-Verfahren geht es indes um die Klagebefugnis von qualifizierten Einrichtungen wie dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) oder der Verbraucherzentralen… …. Die akademische Debatte wird bekanntermaßen auf der einen Seite durch diverse Aufsätze und Kommentierungen von ­Köhler vorangetrieben (beispielhaft: WRP… …Verbrauchersicht gerichte dieser für eine effektive Durchsetzung von Europarecht sehr hinderlichen Lesart nicht angeschlossen. So hat das ­Berliner Kammergericht in… …neigt anders als Köhler offenbar der Ansicht zu, dass einzelne ­DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG sein können. 2. Ob man über das… …sich die Ereignisse und manches aus diesem Text dürfte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits von der Wirklichkeit überholt sein. Für eine… …bürgerrechtlich relevanten Vorgängen zu. Nach dem bereits zitierten Politico-­ Artikel von Janosch Delcker bereitet das Robert Koch-Institut derzeit ein breit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Dark Side of the MOOC?

  The Rise of EdTech in Times of COVID-19: A Data Protection Challenge for Universities
  

  Jonas Botta

  …Datenübermittlung in die USA am Beispiel von Massive Open Online Courses (MOOCs)’ (2019) 110 Verwaltungsarchiv 235, 239. 13 Daries and others (n 10) 58. 14 Andrew D… …it as such”, 19 the educational reformer Wilhelm von Humboldt put it over 200 years ago. This never-ending search for new knowledge results in a… …unablässig sie als solche zu suchen” by Wilhelm von Humboldt, ‘Über die innere und äussere Organisation der höheren wissenschaftlichen Anstalten in Berlin’ in… …Eßer, Philipp Kramer and Kai von Lewinski (eds), ­Auernhammer DSGVO/BDSG: Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz und Nebengesetze… …. In Germany, for 26 Jan P Albrecht, ‘Das neue EU-Datenschutzrecht – von der Richtlinie zur Verordnung: Überblick und Hintergründe zum finalen Text für… …using them in a GDPR-compliant manner. Then EdTech and data protection can be promoted together. This would also be in line with the spirit of Wilhelm von… … accessed 21 March 2020. 65 Translated from the German original quote “Freiheit die erste und unerlässliche Bedingung” by Wilhelm von Humboldt, Ideen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …Deutschland geschlossen worden ist, ist Gegenstand des vorliegenden Beitrages. Dabei findet die Frage nach der Verfahrensberechtigung von öffentlichen Stellen… …eigenständige „intermediäre Gewalt“ 20 im Staatsaufbau erscheinen, die frei von Weisung, Einflussnahme und sonstigem Handlungsdruck als Kontrollorgan sui generis… …, das Ausprägung des Art. 7, 8 und 41 GRCh sowie des Art. 47 GRCh ist. 24 Art. 77 Abs. 1 DSGVO dient der Überwindung von Durchsetzungsdefiziten 25… …Art. 83 Abs. 7 ­DSGVO konkretisierenden Vorschrift des § 43 Abs. 3 BDSG, der das Verhängen von Geldbußen gegen Behörden und sonstige ­öffentliche… …Stellen ausschließt, wird das datenschutzrechtliche Durchsetzungsregime mit dem Instrument des von den Datenschutzaufsichtsbehörden erlassenen… …wird auch angenommen, dass die Datenschutzaufsichtsbehörde gegenüber staatlicher Verwaltung, die nicht von Selbstverwaltungsträgern ausgeübt wird, als… …DSGVO. Die Aufsichtsbehörden können im interbehördlichen Verhältnis kein Verfahren letztentscheidend abschließen, wenn öffentliche Stellen intensiv von… …Als alleiniger Vorteil des Beschwerdeverfahrens vor einer Datenschutzaufsichtsbehörde verbleibt, neben der von einer Behörde praktikabler durchführbaren… …Sammlung und Bewertung einer Vielzahl von Fällen nur kleinerer Datenschutzverstöße, die Unentgeltlichkeit des Verfahrens für die betroffene Person gemäß Art… …, zeigt die ­DSGVO-Index-Studie, nach der fast jede zehnte Verwaltung den Anspruch aus Art. 15 DSGVO nicht erfüllt. 49 Die Verfahrensberechtigung von sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …werden. 1. Ausgangspunkt: Unterscheidung nach der Vollzugstechnik der Deal-Struktur Bekanntlich wird im Rahmen von Unternehmenstransaktionen nach der… …Beteiligten Neben Haftungsfragen, beispielsweise bei einem Erwerb von Unternehmen aus der Insolvenz, 6 oder sonstigen Haftungsfragen zivil-, abgaben- oder… …Verkäufer steuerliche Vorteile in Form von steuerbefreiten Veräußerungs­gewinnen, während im Falle des Asset Deals vielfach keine steuerliche Privilegierung… …besteht. Aus Sicht des Käufers ist es aus steuerlicher Sicht anzustreben, dass er den für das Unternehmen gezahlten Kaufpreis zumindest in Form von… …Verkäufer durch Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen so weit wie möglich steuerbefreite Veräußerungsgewinne generieren. 8 3. Datenschutzrechtliche… …Zulässigkeit Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Überführung von ­Daten – insbesondere Kundendaten – wird je nach Deal-Struktur unterschiedlich beurteilt… …UmwG ist in der Literatur im ­Ergebnis überwiegend 10 und ebenfalls von Behördenseite 11 anerkannt, dass keine Übermittlung von Daten stattfindet und… …übernehmende Rechtsträger ist damit schon kein Dritter im Sinne des Art. 4 Nr. 10 DSGVO, 13 bzw. liegt keine Übermittlung von Daten vor. 14 Auch bei einer… …BGB kraft Gesetzes über. Für die Fälle, in denen sich die Erteilung der Zustimmung verzögert oder von dem Dritten verweigert wird, werden von den Deal-… …Beteiligten regelmäßig entsprechende vertragliche Regelungen getroffen, etwa im Wege von Unterverträgen oder (häufiger) durch eine generelle Verpflichtung, sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …sichere Füße zu stellen. Ulrich Freiherr von Ulmenstein widmet sich der Idee einer Datenspende, die vor ­allem im Bereich der medizinischen Forschung aus… …bleibt die Praxis? Ich freue mich ganz besonders über das Debüt von Peter Gola als Autor der PinG (ja, DER Gola). Peter Gola stellt umfassend die… …Einwilligungen des Arbeitnehmers. Abgerundet wird das Heft wie stets und zuverlässig durch die Schlaglichter von Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz, die…

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