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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …Verhältnismäßigkeit messen lassen. Dass das von den deutschen Landesregierungen verfolgte Ziel einer Bekämpfung der Virus-Ausbreitung im öffentlichen Interesse liegt… …. In manchen Ländern sollen alle Gäste registriert werden, in anderen nur einer pro Gruppe oder Haushalt. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen gibt es… …des Jahres seine Verordnung ein. In beiden Ländern müssen Gastronomen nun nur noch die Kontaktdaten einer Person pro Hausstand auf­nehmen. 3 Aus Sicht… …, man sollte. Denn hier wie dort haben wir es mit einer Speicherung ohne Anlass zu tun. Ob es ein ­Infektionsrisiko im Gastraum und damit ein konkretes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …Aufsichtsbehörden, darunter auch der BfDI, einer Verarbeitung sensitiver Daten im Homeoffice wiederkehrend eine Absage erteilt hatten … Brink: Ich sehe unsere Aufgabe… …bewahrheitet sich mein Motto: „DSGVO wirkt“. PinG: Wenn es zukünftig von der Installation und Nutzung einer an sich freiwilligen Tracing-App abhängt, ob Personen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Bremert I. Einleitung 1 Die aktuelle SARS-CoV-2-Pandemie konfrontiert die Welt das erste Mal seit rund 100 Jahren mit der Herausforderung einer globalen… …. Daher dürfen gerade in einer Zeit erheblicher Grundrechtseinschränkungen bei der Evaluierung neuer Technologien die grundrechtlichen Beurteilungsmaßstäbe… …Zusammenspiel mit anderen Funktionalitäten, der Gesundheitszustand von bekannt infizierten Personen abgefragt werden, etwa um Symptome einer Erkrankung besser zu… …Implementierungen der einzelnen Komponenten einer Anwendung kann die entsprechende Anwendung die gewünschte Funktionalität erreichen? Anwendungen auf Computersystemen… …Frage, welche Hardware für den konkreten Anwendungsfall genutzt wird. Denkbar ist dabei zunächst, ohnehin vorhandene Hardware (wie Smartphones) mit einer… …einer Technologie für den konkreten Anwendungsfall, wenn eine ­solche nicht bereits existiert oder eine bestehende Technologie für die gewünschte… …bedingt eignet. Die ­Alternative dazu wäre die Entwicklung einer neuen Technologie gewesen, die sich für den konkreten Einsatz zwar besser eignen würde, da… …Einsatz von Software in einer Pandemiesituation stellt sich zunächst die Frage der Erforderlichkeit. Wenn es um das Contact-Tracing geht, dann handelt es… …sich um eine hoheitliche Aufgabe. Die Alternative zur Nutzung einer Software wäre demnach die händische Infektionsnachverfolgung durch die zuständigen… …Gesundheitsbehörden. Inwieweit nimmt eine mögliche Contact-Tracing-Anwendung den Gesundheitsbehörden aber Arbeit ab? Im Kern geht es um die Bereitstellung einer Liste…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …fest, dass auch Personen, die als 152 PinG 04.20 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter Funktionsträger einer ausländischen juristischen Person… …behördliche Melderegister beziehen kann und im Wege einer einstweiligen Anordnung gerichtlich geltend gemacht werden kann. Der zugrundeliegende Sachverhalt… …Polizeibeamte bei einer Kontrolle festgestellt hatten, dass das Haus augenscheinlich leer stehe und in einem desolaten Zustand sei, meldete die Meldebehörde den… …Verlassen einer Wohnung. Kein Auszug, sondern lediglich eine vorübergehende Unterbrechung der Benutzung einer Wohnung liege indes vor, wenn die Absicht und… …Weigerung der Abgabe der Daten kein Zutritt zur Gastronomie gewährt werden darf. Im Fall einer Einwilligung erscheint dies zwar zunächst in Hinblick auf die… …Freiwilligkeit fragwürdig, jedoch zeigt Art. 7 Abs. 4 DSGVO, dass die Erfüllung eines Vertrags (hier der Bewirtung) von einer Einwilligung zu einer… …problematisch ist. In Fällen einer bloß empfohlenen Erfassung wird wohl lediglich eine Einwilligung als Rechtsgrundlage in Betracht kommen. Der Zweck der… …Daten der Gäste erfasst werden sollen. Sofern, wie in den meisten Bundesländern, die ­Daten auf Grundlage einer gesetzlichen Pflicht erfasst werden… …Kontaktierung einer Person der Gästegruppe – wobei man davon ausgehen kann, dass sich die Personen kennen – wie in Mecklenburg-Vorpommern möglich ist, könnte… …füllen und zu einer datenschutzkonformen Verarbeitung beizutragen. Einheitliche und klare Lösungen für alle Bundesländer wären zudem geeignet gewesen, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …Gerichtshof auf der Grundlage der Datenschutz-Richtlinie (RL 95/46/ EG) festgestellt hat, nicht vor. Art. 2 lit. d) DSRL benannte zwar die Möglichkeit einer… …Verantwortlichkeit nicht mit einer äquivalenten Verantwortlichkeit gleichgesetzt werden darf. 4 Demnach ist jeder Verarbeitungsprozess innerhalb der gemeinsamen… …Abläufe ist aus einer objektiven Sicht vorzunehmen und steht bei der Bewertung nicht in der Dispositionsverfügung der Verantwortlichen. 5 Im vorliegenden… …Folge sein: die Pflicht der gemeinsam Verantwortlichen gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zum Abschluss einer Vereinbarung über die ­gemeinsame… …Benachrichtigungspflichten bei Datenschutzverletzungen). 14 Eine Benennung einer gemeinsamen Anlaufstelle hingegen ist nach Art. 26 Abs. 1 S. 3 DSGVO fakultativ. Darüber… …Administratorenprogramme, die von Fanpage-Betreibenden eingesetzt werden können und zu einer unterschiedlichen Datenverarbeitung führen. Die Erfüllung der vorgenannten… …. 05. 2018. Somit besteht seit dem 25. 05. 2018 eine Pflicht zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen den gemeinsam Verantwortlichen. Facebook und die… …Nutzenden sind allerdings zu diesem Zeitpunkt von einer anderen Rechtsauffassung in der Gestaltung der Verantwortlichkeit ausgegangen, was durchaus… …. Spätestens seit Verkündung der Entscheidung konnte von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit beim Betreiben einer Facebook-Fanpage ausgegangen wer- 20 Spoerr… …im Ergebnis von einer unwirksamen Vereinbarung aus. Facebook reagierte wiederum Ende 2019 mit einer aktualisierten Vereinbarung namens Seiten-…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …Gehaltszahlung gehören. 6 Daneben werden neben raum- zunehmend auch personenspezifische Ansätze verfolgt, die das Risiko der zeitnahen Begehung einer Straftat… …Postleitzahlgebiet einer Gemeinde anknüpft, können sich diskriminierende Wirkungen ergeben. Ein besonderes Risiko entsteht hierbei vor allem durch sogenannte… …Wahrscheinlichkeit einer fristgerechten und regelmäßigen Kredittilgung häufig (auch) auf den Wohnbezirk des Antragstellers abgestellt. Zeigte sich in der Vergangenheit… …, dass Darlehensnehmer aus diesem konkreten Gebiet ihre Kredite nicht oder nicht fristgerecht bedienten, könnte der Antrag aufgrund einer negativ… …, des BDSG sowie der einschlägigen Abschnitte der Landespolizeigesetze von Relevanz. 21 Da zukünftig auch mit einer Zunahme personenspezifischer Ansätze… …, bedarf es für deren Rechtmäßigkeit gemäß § 47 Nr. 1 BDSG einer legislativen Grundlage (man denke insoweit bereits an die Grundsätze des Vorrangs und… …erfolgt und unmittelbar zu einer Entscheidung führt, die für die betroffene Person mit einer nachteiligen Rechtsfolge verbunden ist oder sie erheblich… …beeinträchtigt. Eine solche ist gemäß § 54 Abs. 1 BDSG nämlich nur zulässig, wenn sie ausdrücklich in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Die polizeiliche… …erhebliche Beeinträchtigung Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 54 BDSG ist allerdings, dass die polizeiliche Entscheidung ausschließlich auf einer… …vorbereiten. 30 Für Predictive-Policing-Anwendungen folgt daraus, dass die heute eingesetzten Systeme wie PRECOBS, deren Zweck sich auf die Lieferung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …Dienstleistungskonzern. Dr. Simon Menke Kann die Nutzung von Online-Marketing-Tools auf Basis der Bildung von „Audiences“ ohne ­Einholung einer Einwilligung rechtskonform… …„Fashion-ID“ sind jedoch weitere Schlussfolgerungen zu ziehen, die bisher noch nicht Gegenstand einer umfänglichen öffentlichen Diskussion gewesen sind. Diese… …(Abgleiche zumeist auf Basis von E-Mail- Adressen) zum Zweck der Bildung von „Audiences“ basieren, durch Werbetreibende ohne Einholung einer Einwilligung… …Nutzungsprofilen (§§ 12, 15 Abs. 3 TMG), vor einer „Zeitenwende“. 1 EuGH, Urt. v. 29. 07. 2019 – C-40/17. 2 Vgl. beispielhaft Hanloser, ZD 2019, 458 ff… …unter anderem die Möglichkeit, auf einer von ihm betriebenen Website (z. B. Social-Media-Plattform) und/oder auf Dritt- Audiences, Lookalikes – und alles… …einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO) oder unter Umständen auf Basis einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO)… …auf der Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO möglich ist. Die Einholung einer Einwilligung – insbesondere in Bezug auf Daten, die in der… …Vergangenheit erhoben worden sind – ist unter dem Gesichtspunkt einer ausreichenden „Conversion“ häufig nicht zweckmäßig. Darüber hinaus ist anzumerken, dass eine… …oder ob es einer gesamtheitlichen Bewertung sämtlicher Datenverarbeitungsschritte, die im Zusammenhang mit der Nutzung des jeweiligen Tools (u. a… …unter Ziffer II. dieses Beitrags im Grundsatz entspricht, ist das Tool „Facebook-Custom-Audience aus einer Kundenliste“. Der BayVGH hat in einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …und teilweise auch umgesetzt. Oft blieb dabei das Spannungsverhältnis aus den Interessen an einer möglichst effektiven Pandemie-Bekämpfung und den… …Union, L 183/23. 2 „Gesundheitsdaten“ [sind] personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person […]… …aktuellen oder auch zukünftigen Gesundheitszustand einer Person geben können. 3 Es versteht sich von selbst, dass alle vorstehend beschriebenen Maßnahmen als… …betroffenen Personen geht. Auch wenn Art. 9 DSGVO eine tatbestandliche Einschränkung des Anwendungsbereichs vorsieht, wonach es einer konkreten… …Pandemie-Bekämpfung handelt, bedarf es dennoch einer der in Art. 9 Abs. 2 DSGVO normierten, besonderen Erlaubnistatbestände, um die Verarbeitung der in Art. 9 Abs. 1… …sieht das Gesetz ausdrücklich den Rechtsgrund einer Erforderlichkeit der Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder… …Eindämmung der Gesundheitsgefahren aufgrund der Verbreitung einer lebensgefährdenden Krankheit bezieht, wäre ein Rückgriff auf diesen Rechtfertigungstatbestand… …rechtfertigen sei und einer spezialgesetzlichen Rechtsgrundlage bedürfe. 5. Verarbeitung zum Zweck der Versorgung im Gesundheitsbereich (Art. 9 Abs. 2 lit. h))… …nach der engen Auslegung des Begriffs der „Gesundheitsvorsorge“, schon das Entstehen einer Gesundheitsbeeinträchtigung präventiv zu verhindern, wenn eine… …. Aus einer Zusammenschau mit den ErwG. 53 und 54 ergibt sich, dass Art. 9 Abs. 2 lit. h) DSGVO (primär) die infrastrukturelle bzw. systemische Seite des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …einer ungewohnten, diffusen Entschleunigung im Homeoffice ein Stück weit aufzulösen, verlangt gewiss nicht nur mir einiges ab. Angesichts der… …Blockwarte; all das und noch mehr scheint Vielen als Mittel der Bekämpfung einer zweifellos außergewöhnlichen Bedrohung höchstrangiger Rechtsgüter gerade recht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Inhalt / Impressum

  …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin…