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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Inhalt / Impressum

  …Nina-Maria Thomic/ Felix Zopf UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland – Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2020

  …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH Entscheidung 6 268 Veil, Winfried, Dr. Exemptions from Data Subjects’ Rights 1 32 Legitimate Interest in… …rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH Entscheidung 6 268 VI PinG 2020 Jahresinhaltsverzeichnis II. Stichwortverzeichnis 2020 Stichwort Seite…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  #arsboni

  Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó

  …Ausbildungslandschaft („Plattformökonomie“ 4 ). Um den Zuhörenden die einfache Möglichkeit einer spontanen Reaktion zu bieten, entschieden wir uns für ein Live-Format… …Sozial­wissen­schaf­ter*innen 10 die Situation, sehr oft mit einer grund- und datenschutzrechtlichen Brille, bewerten – und zwar aus ganz Europa – Deutschland (vgl. insb. Jonas… …. 43 https://www.youtube.com/ watch?v=ve7GG_ORoUE. Der technische Vorgang der Herstellung einer Folge ist sehr einfach und hochstandardisiert, sodass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …werden. Dies könne etwa bei einer Bloßstellung durch die unrechtmäßige Zugänglichmachung der personenbezogenen Daten der Fall sein. Die bloße Befürchtung… …. 2020 – Az. VG 1 K 230.18 – Kein Löschungsanspruch bei rechtmäßig erhobenen ­Ermittlungsdaten Eine bei der Polizei wegen einer Vielzahl von… …solche Körpertemperaturmessungen grundsätzlich auf Art. 9 Abs. 2 DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO (Wahrnehmung einer im öffentlichen… …Interesse liegenden Aufgabe einer öffentlichen Stelle) oder Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO (Verfolgung eines berechtigten Interesses durch Private) sowie im… …Beschäftigungskontext auch auf § 26 Abs. 3 BDSG gestützt werden. In der Regel fehle es jedoch an der Eignung und der Erforderlichkeit einer solchen Messung. Die Messung… …zurückverweisen wurde, hat sich dieser – wenn auch nicht gänzlich überzeugend – mit einer richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG beholfen und den… …deutsche Gesetzgeber endlich der seit 2009 244 PinG 06.20 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter geltenden Fassung der ePrivacy-Richtlinie mit einer… …. In ­diesem stellte der EuGH fest, dass zu den Informationen, die ein Diensteanbieter dem Nutzer einer Website geben muss, auch Angaben zur… …. der Endnutzer mittels einer Funktion diese Information aktiv bestätigt und die Telemedien in Anspruch nimmt.“ Ein wesentlicher Unterschied zur ePrivacy-… …vom Rang einer Auslegungshilfe in den eines Gesetzes gehoben werden soll. Problematisch daran ist, dass damals wie heute fraglich ist, wie dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze” 3 war zwar nicht unbedingt als… …vorhandenen Datenschatz und verbessern den Datenschutz.“ Im NKR-Gutachten hieß es, dass das Datenschutzniveau bei einer richtig umgesetzten Registermodernisie-… …3 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze – RegMoG… …Gesellschaft für Informatik bei einer Protokollierung der Daten die Gefahr eines Tracings von Bürgerinnen und Bürgern. 7 Begehrlichkeiten sind absehbar Vor der… …Kriminalitätsbekämpfung. 2007 dagegen sagte der Vorsitzende des Bundestags-­ Finanzausschusses, der Vorwurf, durch die Einführung einer zentralen Steuernummer könne ein… …Registerzugänge verbinden ließen, bei einer unabhängigen Behörde, während die Fachbehörden nur über die dezentralen und sektorspezifischen Personenkenn­ziffern… …. html. 9 Einführung einer registerübergreifenden einheitlichen Identifikationsnummer nach dem Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …auch der IT-Forensik. Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob Arbeitgeber im Falle einer gestatteten Privatnutzung des betrieblichen… …BDSG sowie dazugehörige Fragen der Verhältnismäßigkeit und Abwägung. I. Einleitung Sind von einer IT-forensischen Untersuchung innerhalb von ­Unternehmen… …der Rechtsprechung werden derzeit unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Auswirkungen einer erlaubten Privatnutzung betrieblicher… …Kommunikationsmittel vertreten. Nach einer Auffassung wird der Arbeitgeber im Falle einer erlaubten Privatnutzung von Telekommunikationsdiensten zu einem… …Telekommunikationsdiensten“ liegt bei einem nachhaltigen Angebot von Telekommunikation für Dritte unabhängig vom Bestehen einer Gewinnerzielungsabsicht vor (§ 3 Nr. 10 TKG)… …Telekommunikationsvorgang i. S. d. TKG und nicht individuelle Aspekte oder Motive (betrieblich/privat). Zudem geht im Übrigen auch das Steuerrecht von einer Entgeltlichkeit… …. 9 Auch der seinerzeitige Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz ging in vorliegenden Fällen ausdrücklich von einer Eigenschaft des… …Fernmeldegeheimnisses unter Berücksichtigung der spezifischen Gefährdungslage zu bestimmen ist, da die Einheitlichkeit des Übermittlungsvorgangs einer rein technisch… …. Das BVerfG weist z. B. in einer weiteren Entscheidung zu Anbietern von E-Mail-Diensten ausdrücklich darauf hin, dass Kommunikationsteilnehmer keine… …Bordmittel üblicher Betriebssysteme sehen eine sichere Löschmethode jedoch häufig nicht ohne Weiteres vor. Bei einer üblichen „Löschung“ werden vielmehr quasi…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Art. 22 DSGVO – ein Schuss in den Ofen?

  Maximilian Kroker

  …Ofen? dungen, wie die automatisierte Ablehnung eines Online-Kredit- Antrags oder einer Online-Bewerbung, werden als Beispiele erwähnt. 5 Im… …Verantwortliche statt einer automatischen Verarbeitung auf eine händischen Verarbeitung setzen. Dann wäre der Betroffene immer noch dem Risiko ausgesetzt, einer… …Abgrenzung anhand der Komplexität ist aber nur schwer möglich. Grundsätzlich besteht jedes Programm aus einer Aneinanderreihung von Wenn/Dann-Entscheidungen… …. Tatsächlich ließe sich auch jedes Programm mit nur einer einzigen While-Schleife implementieren. 13 Eine Ausnahme von Art. 22 Abs. 1 DSGVO anhand der… …Andererseits soll Art. 22 DSGVO bezwecken, dass der Betroffene nicht zum „bloßen Objekt“ einer Datenverarbeitung „degradiert“ wird. 19 Es wird aber nicht klar… …analoge Entscheidung eines Menschen, der lediglich einen Algorithmus, zum Beispiel eine Verwaltungsvorschrift ohne Ermessen und mit nur einer möglichen… …Versuch, den Betroffenen vor Entscheidungen des anonymen Computers zu schützen. 20 Seinen historischen Ursprung hat dieser Schutzversuch in einer… …Kroker PinG 06.20 257 Fahrzeug nach rechts, wird es nur mit einer Person kollidieren und wenn es nach links lenkt, kollidiert es mit den anderen zwei… …oder auch einer Haftung nach Art. 82 DSGVO ein. Alternativ könnten die Verantwortlichen ein Ausweichsystem entwickeln, das explizit keine persönlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

  Wie Piktogramme bei der Compliance helfen
  

  Rebecca Wiemer

  …Institutionen im Bereich Datenschutz und Compliance. Rebecca Wiemer Die auch zwei Jahre nach Geltungsbeginn von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern als… …sehr schwer verständlich und vielfach auslegungsbedürftig empfundenen Regeln der DSGVO bedürfen einer ergänzenden Vermittlung. Weiterhin spiegeln uns… …, dem Verhalten bei einer Datenpanne sowie dem häufigen Fall des Auskunftsersuchens in übersichtlichen Bildern, was zu tun ist. Diese Datenschutzzeichen… …prüft. Und man geht hier noch weiter: „Das Unterlassen solcher Maßnahmen kann unter Umständen zu einer eigenständigen Sanktionierung führen. Im Rahmen… …eine vereinfachende und erklärende Wirkung zu, die durch einen Aushang in einer zentralen Stelle im Unternehmen sogar zu wiederkehrender Sensibilisierung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …einer aktuellen OGH-Entscheidung Nina-Maria Thomic und Felix Zopf Felix Zopf ist Universitätsassistent (prae-doc) am Institut für Innovation und… …Digitalisierung im Recht der Universität Wien. Der OGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Verhältnis zwischen Lauterkeitsund Datenschutzrecht… …allem durch Mitbewerber) könnte eine Angriffsfläche für die Abmahnung einer Vielzahl von Unternehmen bieten, die die DSGVO nicht vollständig umgesetzt… …Informations- und Serviceportal aus einem öffentlich zugänglichen Online-Verzeichnis des österreichischen Gesundheitsministeriums. Sie bietet zusätzlich zu einer… …Voraussetzungen für das Vorliegen einer unlauteren Geschäftspraktik oder sonstigen Handlung einzugehen. Dies wird dem Rechtsbruchtatbestand nach § 3a des deutschen… …. Systematik des Rechtsbruchtatbestandes § 1 öUWG hat den Charakter einer Generalklausel und lautet wie folgt: (1) Wer im geschäftlichen Verkehr 1. eine… …Rechtsbruchtatbestand in Österreich wird daher – anders als in Deutschland – nicht in einer Sondernorm (§ 3a dUWG) geregelt, sondern von der Generalklausel des § 1 öUWG… …UGP-RL). § 3a dUWG setzt das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 dUWG bei Verstößen nicht nur gegen Verbraucher-, sondern auch… …Verletzung einer nicht marktverhaltensregelnden Norm unterliegt nach § 1 öUWG – anders als in Deutschland 12 – aber grds. dem Rechtsbruchtatbestand. 13… …Zusammenhang kann aber besonders der marktverhaltensregelnde Zweck einer Norm – der nach § 3a dUWG überhaupt für eine Verfolgbarkeit von Normverstößen gegeben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…