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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  In Search of Flexibility

  Risk, circumstances and context in interpreting the GDPR
  

  Dr. Jeroen de Jong

  …the relationship between controller and data subject as such, but appears to stress a more objective approach: “[…] in einer für die betroffene Person…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …Art. 46 Abs. 2 lit. c) DSGVO) adressieren zum einen die Konstellation einer Datenübermittlung zwischen einem Verantwortlichen in der Europäischen Union… …und einem Verantwortlichen im Drittland 5 sowie zum anderen die Konstellation einer Datenübermittlung zwischen einem Verantwortlichen in der… …, einschließlich des Schutz­niveaus welches die DSGVO hinsichtlich einer Übermittlung mittels Standarddatenschutzklauseln verlangt. 8 Zu beachten ist, dass solche… …des durch die GRCh (insbesondere Art. 7, 8 und 47 GRCh) garantierten Datenschutzniveaus der Sache nach gleichwertig ist. Nur bei einer Gleichwertigkeit… …einer Ausnahme, für die Erfordernisse der nationalen ­Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder von Rechtsvorschriften der USA, in die Grundrechte von… …, https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-07/cp200091de.pdf (zuletzt abgerufen am 9. August 2020). 17 Die Einrichtung einer Ombudsperson folgte der am 17. Januar 2014 erlassenen [US] Presidential Policy… …generelle Erwägungen zur Bestimmung eines angemessenen Datenschutzniveaus im Drittland getroffen, die nicht spezifisch für die Konstellation einer… …, dass bei der im ­Zusammenhang mit einer solchen Übermittlung erforderlichen Beurteilung insbesondere die vertraglichen Regelungen zu berücksichtigen… …und daher personenbezogene Daten bis zu einer Änderung der Rechtslage in aller Regel nicht mehr wie bisher in die USA übermittelt werden dürfen. 35… …Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in einer Pressemitteilung. 47 Die DSK schaut insbesondere auf den Verantwortlichen und die Empfänger von Daten, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …. Thomas Kienle* Die Datenschutz-Grundverordnung verbürgt Kindern besonderen Schutz. Dieser Beitrag stellt dem legitimen Schutzbedürfnis den Ansatz einer… …um die Frage, ob und – wenn ja – inwieweit mit einer Mündigkeit auch eine datenschutzrechtliche Verantwortung einhergeht. I. Einleitung: Kinder im… …Schutz[es] vor der ausdrücklichen oder konkludenten Preisgabe personenbezogener Daten“ 8 . Dem Datenpaternalismus steht die Idee einer Datenmündigkeit… …gegenüber: Während der Paternalismus – auch in seiner „weichen“ 9 bzw. „liberalen“ 10 Form – von einer (staatlichen) Schutzperspektive ausgeht, den Menschen… …bedienen. Dabei geht es nicht zuletzt auch darum, dem Kind ein „Recht auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen… …gemeinhin die Fähigkeit des Berechtigten, das Grundrecht, das er inne hat, selbstständig ausüben bzw. wahrnehmen und schließlich – in einer prozeduralen… …natürlichen Entwicklungsprozess eines Kindes normativ Rechnung getragen. Kinder wachsen gleichsam in ihre Grundrechtsmündigkeit hinein. III. Ansätze einer… …ihre (der Datenverarbeitung vorausgehende) Zustimmung zu einer kindlichen Erklärung erteilen. 41 Maxime hierfür ist jedoch primär das Kindeswohl 42 in… …seiner persönlichkeitsrechtlichen Ausprägung (vgl. auch Art. 24 Abs. 2 GRCh: „vorrangige Erwägung“). 43 Der Wille des Kindes ist in einer seinem Alter und… …anklingt (grdl. Marsch, Das europäische Datenschutzgrundrecht, 2018, S. 203 ff.), harrt einer eingehenden Untersuchung. 26 Krit. zu diesem Begriff F. Michl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …oder nicht, führt zu einer wichtigen Weggabelung: Entweder es gibt einen Personenbezug, dann führt der Weg in den kompletten Anwendungsbereich des… …im Landesrecht finden sich bisweilen allgemeine Definitionen. 1 Die große Bedeutung einer solchen Handlung liegt darin, dass mit dem Entfernen des… …durch dieses Tor als Schritt durch einen Filter vorstellt, der sämtliche Bezugspunkte zu einer natürlichen Person herausnimmt, dann können Bezugspunkte… …durchrutschen, wenn der Filter fehlerhaft ist. Eine Parallelproblematik eines demgegenüber zu feinen Filters stellt sich indes nicht. Das Problem einer „zu… …. Zur Durchführung einer hinreichend belastbaren Anonymisierung bestehen bislang, bedauerlicherweise, keine offiziellen Maßgaben. Es liegen keine… …zu mehr Rechtssicherheit hat der Bundesdatenschutzbeauftragte nach einer Konsultation im Sommer seinen Standpunkt veröffentlicht. 3 Um den konkreten… …von Art. 4 Nr. 2 DSGVO handelt, welcher stets einer Rechtsgrundlage bedarf. Wer die Anonymisierung bislang bloß als technische Maßnahme zur… …dafür sah. Praktisch betrachtet spielt das wohl keine Rolle: Im Rahmen einer Zweckänderung wäre die Anonymisierung wohl immer zulässig. Ein berechtigtes… …zu einer „best practice“ bei der Entfernung von Personenbezügen zu gelangen. Aufzuzeigen ist, wie auf dem Stand der Technik und in wirtschaftlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …Datenschutzgesetz zur Anwendung (Art. 2a revDSG), unabhängig davon, ob Waren oder Dienstleistungen erbracht werden. Unter Umständen kann es somit zu einer indirekten… …dem Begriff Persönlichkeitsprofil eine «Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer ­natürlichen… …Personendaten automatisch ausgewertet, um auf dieser Basis die Eigenschaften einer Person zu bewerten. 2. Genetische und biometrische Daten Unter den Begriff… …Datenschutzberater berät und unterstützt bei der Umsetzung. Wenn ein Datenschutzberater bei einer Datenschutzfolgenabschätzung mit hohem verbleibenden Risiko… …­Beratung bei hohen Risiken Nun ist explizit eine Datenschutzfolgenabschätzung zu erstellen, wenn die geplante Datenverarbeitung voraussichtlich zu einer… …Corporate Rules (BCR) als ­Basis für den Transfer in einen Drittstaat mit einem ungenügenden Datenschutzniveau, so genügt es, wenn diese BCR von einer Behörde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …Entscheidung vorrangig um Zugriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden. Die wiederholte juristische Kopfnuss trägt aber vielleicht mittelfristig zu einer… …wird es auch hier am Ende entscheidend auf die Durchsetzungskonsequenz der Aufsichtsbehörden ankommen. Dass es dabei zu einer europaweit einheitlichen… …zu weit ins ­Datenschutzrecht vorgewagt hatte. Hier gibt es gewisse Ähnlichkeiten mit einer ­anderen Debatte: Im Interesse einer abschließenden… …einer gerade noch richtlinienkonformen Auslegung von § 15 Absatz 3 Telemediengesetz. Die bisherige Rechtsprechung zur Wortlautgrenze scheint… …. Dass es eine Bereichsausnahme ausgerechnet zugunsten einer Branche geben könnte, die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Einbindung besonders…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …(Cookie-Einwilligung II) Zu der Frage, ob Cookies für Werbezwecke einer Einwilligung bedürfen, zog sich ein über sechsjähriger Rechtsstreit hin, angefangen beim LG… …Wortlautgrenze daher überschritten. Insofern kann die nun vorliegende Entscheidung durchaus als rechtstechnisch überraschend bezeichnet werden. Statt einer… …ausführlichen Begründung, wie man sie bei einer so grundlegenden Entscheidung erwarten würde, äußerte sich der BGH in seinen Ausführungen ziemlich knapp. So knapp… …ein fehlender Umsetzungsakt einer teleologischen Reduktion (einer einschränkenden Auslegung dem Sinn und Zweck nach) nicht entgegenstehe (Rn. 53, 54)… …PinG 05.20 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter der vom Gericht selbst angeführten Literaturquellen einer Mindermeinung an (Rn. 55). Diese… …einer fehlenden Einwilligung überhaupt zulässig wären. Zumal unklar ist, wer für die Verhängung von Bußgeldern im Falle eines Verstoßes gegen das TMG… …Aussagekraft, weil sie von einer vollständig anderen Grundannahme hinsichtlich des Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG ausgingen. Hier ist zu hoffen, dass sich die… …bis dahin leider keine eindeutige Antwort geben. Bis zu einer im Herbst 2019 bereits angekündigten Anpassung des TMG oder einer noch viel länger… …einen Importeur in einem unsicheren Drittstaat übermitteln, wenn vorher die Standardvertragsklauseln abgeschlossen wurden. Die Zulässigkeit einer… …Europäische Datenschutzausschuss meint in einer ersten Stellungnahme vom 17. Juli 2020, die Prüfung auf Basis der Standardvertragsklauseln müsse im Lichte der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …praxisnahe Vorschläge zur Gestaltung einer wirksamen Einwilligung auf Websites. I. Einwilligungserfordernis Bereits vor Geltung der DSGVO wurde das Verhältnis… …mehrere Vorlagefragen zur Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels, welches vom Unternehmen Planet 49 auf einer Website veranstaltet wurde. Neben der Frage… …einer richtlinienkonformen Auslegung „wiederaufleben“ lässt, so müsste konsequenterweise auch die Bußgeldvorschrift gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 5 TMG angewendet… …setzung in Form einer gesetzlichen Anpassung nicht erforderlich sei, weil sich das Einwilligungserfordernis des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie bereits… …stehen nun vor dem Problem, dass sie bei einer datenschutzrechtlichen Prüfung der Website zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, je nachdem, ob sie der… …Verarbeitungstätigkeiten auf einer Website ausschließlich nach der DSGVO bewerten. 10 Schleipfer, ZD 2015, 399, 400. 11 Z. B. MAC-Adresse, IMEI-Nummer, IMSI-Nummer, Ad-ID… …Erfüllung eines Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO erforderlich ist, bedarf es einer Einwilligung. II. Anforderungen einer wirksamen… …Einwilligung richten sich nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO. Eine Einwilligung liegt bei einer freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und… …unmissverständlich abgegebenen Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung vor, mit der der Nutzer zu verstehen… …. Tracking-Wall/Cookie-­ Wall). 15 Artikel-29-Datenschutzgruppe, die sich für den Fall einer Überarbeitung des Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie dafür ausgesprochen hat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …. Hansen und Bremert warnen vor einer „Healthy New World“ und einem Gesundheitsstaat. Zurecht wiesen sie darauf hin, dass das letzte Wort zur Tauglichkeit…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1…