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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …, den einzelne Autoren bereits als Datenspende bezeichneten. 1 Kollektive wie AlgorithmWatch rufen zu einer Datenspende auf, um die bereits jetzt von… …einer Datenspende begrifflich zu verstehen ist. Weiter erscheint offen, ob die hinter diesem Begriff ­stehende Idee mit dem aktuellen Datenschutzrecht… …vereinbar ist. Beides soll folgend untersucht werden. II. Kennzeichen einer Datenspende Zunächst lässt sich eine Datenspende mit hergebrachten Spendenformen… …vergleichen, um über die Abstraktion der Erscheinungsformen Kriterien einer Datenspende bestimmen zu können. 6 So sind Spenden verschiedenster… …Gewebe und Organen. Erhellend scheint auch die stellenweise zivilrechtliche Einordnung von Spenden als Schenkung i. S. v. § 516 Abs. 1 BGB, 7 die einer… …Spende typischerweise eine Unentgeltlichkeit attestiert, also das Fehlen einer Ge- * Der Beitrag wurde i. R. d. vom Bundesgesundheitsministerium… …Rn. 3, der im Rahmen des Transfusionswesens von einer eigentypischen Vertraglichkeit jedenfalls bei der Blutspende ausgeht. 48 PinG 02.20 Freiherr von… …darauf, welche konkrete Person als bedürftig bestimmt wird und die Kleidung oder Lebensmittel empfängt. Häufig werden die gespendeten Güter von einer… …zu einem späteren Zeitpunkt selbst zugutekommt, schließt die begriffliche Bestimmung einer solchen Zuwendung als Spende jedoch wohl nicht aus. 9 Auch… …einer Spende personenbezogener Daten richtet sich wesentlich nach der DSGVO. Dabei fällt zunächst auf, dass eine Datenspende den Normalfall der dort…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …Ideen im Diskurs reichen von einer Verankerung im Immaterialgüterrecht in Form eines repräsentativen Daten­eigen­ tums, 3 über den Datenbesitz durch das… …eines Dateneigentums ist nicht neu. Die Eigentumsfähigkeit von Informationen wurde schon vor über fünfzig Jahren diskutiert: In einer juristischen… …Vermögensrecht durch das Gesetz zugewiesen werden. Bisher gibt es keine deutsche Rechtsposition mit einer dinglichen Wirkung im Datenschutzrecht. III. Beispiele… …Änderung bereits bestehender Datenschutznormen, müssten technische Entwicklungen zum Einsatz kommen. So könnten Daten im Fahrzeug durch den Einsatz einer… …Black Box oder einer App auf dem Smartphone gesammelt werden. Wenn sich die Nutzer*innen dazu entscheiden, ihre Daten zu veräußern, erhält die jeweilige… …Wirtschaftswissenschaften stammt, beschreibt den Prozess einer erodierenden Privatsphäre. 16 Das ­Unraveling-Ungleichgewicht tritt dann ein, wenn Kund*innen ­bestimmte… …und Arztbriefe stellen nicht nur einen bürokratischen Mehraufwand dar, sondern führen durch Unleserlichkeit und Ablage auch zu einer Belastung des… …Verpflichtung, S. 176. 11 Vgl. Markls, Krcmar, Hoeren, 2013, Daten als Gegenstand des Rechts – Fragmente zu einer Struktur des Datenverkehrsrechts, S. 4. 12 Vgl… …City gearbeitet und versucht, eine lebenswerte Stadt zu gestalten. 21 Durch eine dezentral geführte Transaktionsdatenbank mit einer kryptographischen… …einer Case Study Research 22 wurde der Diskurs des Dateneigentums und der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit wissenschaftlich untersucht. Dafür wurden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …gemeldeten volljährigen Personen an die jeweilige Landesrundfunkanstalt. Um den Datenbestand fünf Jahre später zu aktualisieren, wurde nach einer Änderung des… …oder weil sie in einer Wohnung leben, für die bereits eine andere Person zahlt. Zum anderen wird die neue Praxis regelmäßig in das Recht auf… …Berlin (Drs. 18/2098). Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt Nink PinG 02.20 61 In einer Eigenbeschreibung heißt es: „Der Beitragsservice von ARD, ZDF… …. Das BVerfG sieht besonders die Möglichkeiten einer Einsicht- und Einflussnahme kritisch. 13 Vgl. jüngst etwa BVerfG, Urt. v. 19. 09. 2018 – 2 BvF 1/15… …Regelung der Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung ist Art. 6 DSGVO. Als legitimierende Tatbestände in Betracht kommen Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) (rechtliche… …Verarbeitung, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Die Norm geht indes von einer Verpflichtung kraft objektiven Rechts aus. 20 Der… …Ergebnis der KEF-Prüfung). 22 Einschlägig ist vielmehr Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO. Es bedarf indes einer eigenen Rechtsgrundlage im nationalen Recht… …durch den Beitragsservice. Dieses „Doppeltürmodell“ zeichnet auch das BVerfG zum BKA-Gesetz, siehe BVerfGE 141, 220, 333 f. – Rn. 305: „Bild einer… …zulässige Umfang einer Datenverarbeitung muss im Einklang mit dem Verarbeitungszweck stehen. Dazu kommt es auf den (Gesamt-)Kontext an. Bei der Bewertung, ob… …Eingriffe in und Beschränkungen dieser Grundrechte sind (in einer Abwägung der widerstreitenden Interessen) auf das absolut Notwendige zu beschränken. 29 23 H…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts

  Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung
  

  Manuela Wagner

  …Informationen darstellen“. 11 Daneben fallen Computerprogramme ebenfalls unter den strafrechtlichen Datenbegriff, da sie aus einer Vielzahl von Daten… …, in: Schönke/Schröder StGB § 202a Rn. 11. 22 So ist der „Inhaber“ einer EC-Karte nicht Verfügungsberechtigt über die auf dem Magnetstreifen… …. Dagegen soll die Datenveränderung auf einer Telefonkarte zulässig sein: Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, § 303a Rn. 3 m.w.N. 68 PinG 02.20 Wagner Hacken… …darstellt. So sollte die Sicherung geeignet sein, den Täter zu einer Zugangsart zu zwingen, „die der Verfügungsberechtigte erkennbar verhindern wollte“. 35 Im… …(628); Kusnik, CR 2011, 718 (719), vgl. auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 22. 05. 2006 – 1 Ss 319/05 –, Rn. 29 zur ­Forderung einer restriktiven Auslegung… …nicht-invasiven Formen von SQL-Injections via Ping-Scan, die bloße Vorbereitungshandlungen zur Feststellung einer ­Sicherung darstellen, ohne diese Sicherung zu… …nicht übertragen wurde. 38 Zugang zu den „eigenen“ Daten zu erlangen, bleibt straffrei, selbst wenn dies ­unter Überwindung einer Zugangssicherung erfolgt… …202b StGB sanktioniert das unbefugte Abfangen von Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder der elektromagnetischen Abstrahlung einer… …Datenverarbeitungsanlage. Dabei kommt es für die Strafandrohung nicht auf das Vorhandensein einer Zugangssicherung an. 56 Daten auf dem Übermittlungsweg sind rechtlich… …202a StGB. 5. Vorbereitung einer Computerstraftat Um Sicherheitslücken aufzudecken, nutzen Forschende oftmals die gleichen „Hacker-Tools“ aus offiziellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …beschäftigen. Dem Verfahren lag die Frage zugrunde, wer für die mit dem Betrieb einer Fanpage zusammenhängende Datenverarbeitung verantwortlich ist. Seinen… …Ursprung hat das vorliegende Urteil bereits in einer Zeit, als Verstöße gegen das Datenschutzrecht durchschnittlich noch mit vierstelligen Beträgen geahndet… …2011 zu einer Untersagungsanordnung in Bezug auf den Betrieb der Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Gegen diese Untersagung klagte die… …Kontroll- und Einflussmöglichkeiten nicht (mit-)verantwortlich sein könne und daher auch nicht Adressat einer Ver­fügung sein dürfe. Als das BVerwG im Rahmen… …aufgehoben. Das Gericht wird nun untersuchen müssen, welche Datenerhebungen bei Aufruf einer Fanpage tatsächlich erfolgten, deren Rechtmäßigkeit prüfen und… …ePrivacy-Richtlinie bzw. der deutschen Umsetzung in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ebenfalls nicht berufen. Die Entscheidung überzeugt, auch wenn sie einer gängigen Praxis, die… …Kontrollpflichten des Datenexporteurs, hinsichtlich der Verletzung von Betroffenenrechten. Daneben müsse auch die Aufsichtsbehörde die Beschwerde einer Person, deren… …prüfen. Zum Schluss äußerte sich der Generalanwalt in einer Art obiter dictum zum Privacy Shield. Nach Ansicht des Generalanwalts kommt es in dem… …kommen, um einer problematischen Datenverarbeitung den Anschein der Zulässigkeit zu verleihen. Weitgehend offen wäre dann jedoch, nach welchen Kriterien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich? Katrin Kirchert, LL. M. Die Einholung einer Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis war bislang ein formalistischer… …sieht kein Schriftformerfordernis für Einwilligungen vor. Es bedarf gemäß Art. 4 Nr. 11 DSGVO bei einer Einwilligung lediglich „einer Erklärung oder einer… …. S. d. § 126a Abs. 1 BGB verstanden wird. Damit eine Einwilligung per E-Mail als ausreichend angesehen wird, müsste die betreffende E-Mail mit einer… …nicht automatisch mit dem Begriff „elektronisch“ aus einer Norm des Verwaltungsrechts gleichzusetzen. Vielmehr bedarf es einer Gesamtschau des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …Stelle normiert. Fraglich ist aber, warum der Verordnungsgeber den Willen zu einer für beide Aufsichtsorgane gleichartigen Regelung nicht zum Ausdruck… …Sachverhalts gegenüber Betroffenen Zur ordnungsmäßen Bearbeitung einer begründeten Anfrage bzw. Beschwerde gehört es, deren Eingang zu bestätigen und ggf… …. 12 Abs. 2 in einer erweiterten Schweigepflicht die behördlichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet, „Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer Funktion… …werden, sondern muss ungeöffnet zugehen. Ebenfalls müssen Telefonate aus einer gegebenenfalls stattfindenden betrieblichen Telefondatenerfassung… …verweist insoweit auf die bei einer Weisung nach Art. 29 bzw. Art. 32 Abs. 4 DSGVO bestehende „Gefolgschaftspflicht“ der Beschäftigten. Die förmliche… …Folgen einer Pflichtverletzung belehrt wurden. Auch der DSB ist zu ­diesem Personenkreis zu zählen. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als… …. Voraussetzung für die u. a. die Beschäftigten betreffende Geheimhaltungsverpflichtung ist nämlich, dass der Verantwortliche den vertraulichen Charakter einer… …wird, ist der Abschluss auch einer diesbezüglichen Verschwiegenheitsvereinbarung geboten. (cc) Strafrechtliche Absicherung der Wahrung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Luxemburg, ­Karlsruhe und Mannheim sowie mit dem „Bußgeldkonzept“ der DSK. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz berichtet Frederick Richter von einer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)

  Dr. Nina Elisabeth Herbort, Michael Reinhardt

  …Beschwerde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO bei einer deutschen Aufsichtsbehörde (betroffene Aufsichtsbehörde): Wenn „die betroffene Person der Ansicht ist, dass die… …Union, oder, in Ermangelung einer solchen, die Niederlassung in der Union, in der die Verarbeitungstätigkeit hauptsächlich stattfindet, soweit der… …DSGVO (ggf. innerdeutsche Abgabe gem. § 19 Abs. 2 BDSG). Hängt Beschwerdegegenstand nur mit einer Niederlassung in Deutschland zusammen? (Art. 56 Abs. 2…

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