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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …. Bürokratiegeneigte Datenschutzpraktiken, bei denen mitunter Sinn und Umsetzbarkeit nicht ganz klar werden, stoßen hier gerne auf Kritik. ­Hinterfragt werden darf mit… …anderen auch nicht zu nahe kommen. Hier wird eine Analogie zu einer der Grundannahmen in unserem Rechtsgebiet sichtbar: Für die Anhänger der klassischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …gewährleisten.“ Gerade im Zusammenhang mit der hier interessierenden Online-Werbung und dem Online-Tracking hat es die ePrivacyRL und deren Abgrenzung zur DSGVO in…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …jedenfalls gegen Art. 5, 6 und 32 DSGVO verstoße. Die Sicherheit der Verarbeitung hätte hier durch ein Double-Opt-in-Verfahren gewährleistet werden können und… …unausweichlich. Doch die konkrete Ausgestaltung der Einwilligung im Rahmen eines Cookie-Banners blieb bisher weithin offen. Genau hier setzte ein Beschluss der… …Rahmen des CCPA wird zwischen Unternehmen („business“) und Dienstleistern („service provider“) unterschieden. Um CCPA-konform zu agieren, sind hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …dem hier mit Spannung ­erwarteten Verkündungstermin in Sachen Planet49 (Az. I ZR 7/16), bei dem es um die Einwilligung in die Speicherung von Cookies… …verträgt sich dieser doch schwer mit der ­immer noch geltenden europäischen ­ePrivacy-Richtlinie. Überraschungen sind hier keineswegs ausgeschlossen. Beim… …schon anonym. Etwas Licht ins Dunkel bringt hier vielleicht ein kürzlich auf themarkup.org erschienener Artikel, der sich unter anderem mit Forschung aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …Folgendes: 1. Durchsetzungshandeln der Aufsichtsbehörde Die sich gemäß Art. 58 Abs. 4 DSGVO nach mitgliedstaatlichem Verfahrensrecht, hier also dem VwVfG des…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …die an die Vertragsunterzeichnung anschließende ­Vollzugsphase der Unternehmensübertragung. Daher soll hier im Folgenden lediglich diese beleuchtet… …zunächst, welche Fälle die DSK hier im Auge hat. Der Begriff umfasst sowohl den Verkauf eines Unternehmens als Ganzes als auch eines Unternehmensteils (zum… …für die bloße Schließung von Unternehmen gelten, da hier die Interessenlage gleich gelagert ist. Gleichwohl wäre hier eine Klarstellung durch die DSK… …vereinbart wird. 49 Aber auch unabhängig davon lassen sich – auch hier wieder erst recht im B2B-Bereich – viele Branchen finden, in denen Qualitätsprodukte… …Abs. 1 gegen die – nach hier vertretener Auffassung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO zulässige Datenübertragung auf die Zielgesellschaft – und zum… …: https://www.datenschutzkonferenzonline.de/media/oh/20181107_oh_werbung.pdf [Stand: März 2020]. UWG-Verstoß bedeutet einen Verstoß gegen die DSGVO. Die Behörden nutzen hier, nämlich im Zusammenhang mit der werblichen Nutzung… …begründen. Andererseits wird für die zulässigen Fallgruppen des Asset Deals allein auf die ­DSGVO zurückgegriffen und – noch dazu mit einer nach hier… …Listen­daten nach dem Regelungsregime von § 7 UWG weiter für werbliche Zwecke genutzt werden, so dass auch hier ein berechtigtes Nutzungsinteresse nach Art. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …weiter nähert, steht die Frage im Raum, ob die DSGVO hier überhaupt zur Anwendung kommen und somit Betroffenen aus Europa helfen kann. Denn das Unternehmen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …Spende von Daten aufruft. Doch auch hier bleibt ein unmittelbarer Leistungszusammenhang wohl aus. Dieses Fehlen unmittelbarer Anreize für die spendende… …. Spendenaufruf) als konkludente Einwilligung gewertet werden, zumal es sich hier eben nicht um eine wie in ErwG. 32 DSGVO beschriebe Form von Untätigkeit handelt… …und schließt eine pauschale Zweckbenennung immer noch aus. 29 Zu bedenken ist jedoch Folgendes: Das hier diskutierte Merkmal der Datenspende besagt… …, dass grundsätzlich quasi nur benannte Datenspenden mit der DSGVO vereinbar sind. Als Normalfall wäre hier wieder ein Aufruf zur Datenspende für ein… …Ausnahme vom engen Zweckfestlegungsgebot jedenfalls dahingehend gilt, dass auch hier ein broad consent und ­dadurch in diesem Kontext auch eine Datenspende… …neue Datenschutzrecht, 2017, Rn. 530. Freilich erscheint hier die Grenze zu den Problemen der Zweckbindung dünn zu ziehen. 52… …Zweckbindung, weshalb sich die Frage stellt, inwieweit ein mitgliedstaatliches ­Handeln hier ohne vorherige Klärung des europäischen Rahmens tatsächlich als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …Schutz beispielsweise durch die Datenschutzbehörden. Hier zeigt sich ein Defizit, welches durch eine Stärkung der personellen und finanziellen Ausstattung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …: Grundsätzlich ist jeder Verarbeitungsschritt ein legitimationsbedürftiger Grundrechtseingriff – hier also die Verarbeitung durch die ­Meldebehörden und diejenige… …eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist, ist die Bedeutung der Grundrechte zu beachten – hier insbesondere Art. 7 GRCh (Achtung des… …Datenschutzkonferenz, das Gremium der unabhängigen deutschen ­Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, zu dem auch hier vertretenen Ergebnis in ihrem… …konzipierte ­Widerspruchsrecht dürfte hier in der Regel aber nicht zum Erfolg führen.…

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