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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Daten für alle (?)

  Frederick Richter

  …eine Datenteilungspflicht nicht dem Datenschutz verwandt? Die Idee Um das beurteilen zu können, muss man sich den auf dem Tisch liegenden… …vor allem auch die Chancen auf erhoffte Innovationen anderswo, auf Basis der zu teilenden Daten. Die Umsetzung Während die Definition einer… …Durchdenken der konkreten Umsetzung grundsätzliche Fragen auf. Die Abgrenzung zum Datenschutz erscheint zunächst trivial: Entweder sein Anwendungsbereich ist… …Einflussbereich eines anderen Verantwortlichen aber auf eine bestimmbare Person rückgeführt werden können? Der Daten-für-alle-Vorschlag sieht in diesem Zusammenhang… …marktbeherrschenden Unternehmen. Daten einem harten Eingriff in den Datenmarkt vorzuziehen? Hierbei kommt es wohl auf die Perspektive an. Ist das Ziel eher die… …haben kann. Der Vorschlag zur Datenteilungspflicht fordert, dass der Anreiz zur Datenerhebung nicht beeinträchtigt werden dürfe. Hierbei wird es auf eine… …Datenteilungsvorschlag: Saskia Esken, MdB und Manuel Höferlin, MdB auf dem DatenTag der Stiftung Datenschutz Anreiz statt Zwang? Den geneigten Juristinnen und Juristen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …Falle auch nur geringfügiger Verstöße oder Pläne zur Aufkündigung des Rechts auf Unbeobachtetsein durch Menschen-Tracking und eine Renaissance der… …Freiheits- und Persönlichkeitsrechte auf Dauer zurückgedrängt wird. Es ist dies die Kernbotschaft eines kürzlich veröffentlichten Appells der Europäischen… …(universitäre) Lehre fest im Griff hat, beschreibt Jonas Botta und zeigt anhand der Massive Open Online Courses (MOOCs) auf, welche Chancen E-Learning-Plattformen… …und zwischen Behörden widmet sich Christian Peter und zeigt auf, dass hier weiterhin eine Schutzlücke besteht. Hätte es die Krise nicht gegeben, wäre… …Deutschland die Rechtslage konfus ist. Noch weiter schweift der Blick von Aleksa And¯elković, der in seinem Beitrag ein Spotlight auf das Datenschutzrecht in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Herr Dr. Brink, wie wirkt sich die aktuelle Situation auf die Arbeit Ihres Hauses aus? Arbeiten Ihre… …Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch im Mobile- oder Homeoffice? Ein Blick auf die Webseite Ihres Hauses verrät, dass der Geschäftsbetrieb alles andere als… …. Dauerhaft präsent sind nur noch sehr ­wenige Kolleg*innen. PinG: Ihre Behörde war eine der ersten, die Infomaterial auf die Webseite gestellt hatte. Gibt es… …Corona-Zeiten. Natürlich nehmen wir bei der Vollstreckung von Bußgeldern Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen – und in bestimmten Bereichen… …, die besonders hart von der Gesundheitskrise getroffen sind, etwa bei Gaststätten, gehen wir noch stärker als bislang auf die Verantwortlichen zu und… …unter Druck. Da darf man auch nicht nur auf die staatlichen, man muss auch auf private Akteure wie Arbeitgeber oder ­öffentliche Dienstleister achten, die… …auf eine Nutzung der Tracing-App drängen. Deshalb fordere ich den Bundestag auf, durch ein Begleitgesetz zur Tracing-App die Freiwilligkeit von deren… …Nutzung gesetzgeberisch abzusichern. PinG: Vereinzelt wird verlangt, die Politik müsse ehrlicher agieren und anstatt auf eine scheinbare Freiwilligkeit zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Überwachung betrifft primär deutsche Internet- Austauschknoten und ersteckte sich auf bis zu 1,2 Billionen Internet-Verbindungen täglich. Dabei kann die… …Überwachung sowohl personenunabhängig auf inhaltliche Suchbegriffe als auch auf formale Suchbegriffe (wie Telekommunikationskennungen) gestützt werden. Der BND… …Pressefreiheit erstreckten sich nicht auf Ausländer im Ausland. Verfassungsbeschwerde erhoben hatten überwiegend ausländische Journalisten, die den kritischen… …Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt ist: „Der Anspruch eines umfassenden, den Menschen in den Mittelpunkt stellenden… …Staatsgebiet. Dies gilt nach Ansicht des BVerfG „jedenfalls für die Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber Überwachungsmaßnahmen“. Auf andere Sachverhalte kann… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …handeln, sich auf die Vertraulichkeit individueller Kommunikation nach Art. 10 Abs. 1 GG stützen können. Das Telekommunikationsgeheimnis wahre als spezielle… …Inhalt, ihren Umständen oder ihrer Funktion. Ferner widmete sich das Gericht dem BND-Gesetz. Weder habe der Gesetzgeber in Bezug auf die Einschränkungen… …in inhaltlicher Hinsicht. Insbesondere sei die Auslandsüberwachung nicht auf hinreichend bestimmte Zwecke begrenzt und durch diese kontrollfähig… …und der Pressefreiheit im In- und Ausland. Die besonderen Forderungen zur Nachbesserung des BND-Gesetzes beziehen sich auf alle Berufsgruppen, deren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.20 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, dieses Heft ist anders als die anderen. Wir sind stolz auf unser „Visual“-Spezialheft… …­Datenschutzrechts auf zwei Seiten illustrieren lassen. Stefan Michel bereichert das Heft durch eine Grafik zum Medienprivileg nach deutschem Recht. Wie schwierig die… …eine Grafik des EDPS zu den Folgen des Brexit für den grenzüberschreitenden Datenverkehr. Und ein wenig Text gibt es auch: Martin Scheurer zeigt auf, wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …der Anwendung der DSGVO durch die ­nationalen Datenschutzbehörden auf Corona-Maßnahmen. Überzeugend plädiert er für eine Vereinheitlichung der Maßstäbe… …und andere Betreiber sozialer Medien anbieten. Er zeigt die Schwachpunkte dieser Vereinbarungen auf und rät öffentlichen Stellen zur Vorsicht. Auch der… …Beitrag von Paul Vogel setzt die Behördenbrille auf. Vogel stellt Methoden des Predictive Policing dar und widmet sich den rechtlichen Anforderungen, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Autoren

  …books and textbooks and 50+ articles. Dr. Martin Schirmbacher (Jahrgang 1975) ist Fachanwalt für IT-Recht in der auf ­Medien und Technologie… …haben ihre Cross-Border-Aktivitäten von ihm rechtlich begleiten lassen. Darüber hinaus hält er zahlreiche Vorträge auf verschiedenen Kongressen zu Themen… …Büros und über 4500 Anwälten vertreten und gehört in Deutschland mit über 600 Rechtsanwälten und Steuerberatern zu den führenden Anwaltssozietäten auf dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Playing consent

  Dr. Martin Scheurer

  …Einwilligungserklärung der Informationsgewinn auf Seiten der Betroffenen sein soll, bietet es sich an, diese allgemeine (objektive) Definition, wie auch von mehreren… …. 10. 4 Vgl. dazu etwa Stieglitz/Lattemann/Robra-Bissantz/Zarnekow/Brockmann, Gamification, S. 5; Sailer, Die Wirkung von Gamification auf Motivation und… …Kontext des Spiel-Designs zahlreiche Facetten denkbar sind, basieren gamifizierte Anwendungen weitestgehend auf den folgenden fünf Spieldesign-Elementen: 6… …hinaus beruhen die meisten Anwendungen auf einem zusätzlichen Level-System, welches maßgeblich dazu dient, den Fortschritt der Nutzer zu dokumentieren. 5… …Gamification – Vorgehen und Anwendung, in: ­Strahringer/Leyh, Gamification und Serious Games, S. 5; Sailer, Die Wirkung von Gamification auf Motivation und… …auch des Arbeitssektors vermehrt auf Gamification gesetzt wird. 7 II. Gamification und Motivation Gamification kann einen signifikanten Beitrag dazu… …Gamification sowohl die Möglichkeit, die eigene Kompetenz auf den Prüfstand zu stellen als auch die eigenen Kompetenzen zu erweitern. 11 Insbesondere die bereits… …Manifestation real existierender Kompetenz(-erweiterung). 12 Zudem können gamifizierte Anwendungen aber auch positive Auswirkungen auf das Bedürfnis nach sozialer… …Einwilligungserklärung bestehen. Soweit bislang Skepsis mit Blick auf die formellen Anforderungen an den Einwilligungsprozess bestanden, kann konstatiert werden, dass… …den jeweils getroffenen empirischen Studien innerhalb der unterschiedlichsten Anwendungsfelder findet sich bei Sailer, Die Wirkung von Gamification auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …. Sc. Digitale ­Forensik, M. B. L.) ist ­Manager im Bereich ­Cyber bei Deloitte und verfügt über Expertise ­sowohl auf dem Gebiet des Datenschutzes als… …oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche (§ 88 Abs. 1 TKG). Dem Arbeitgeber wäre… …andere, ist nur zulässig, soweit das TKG oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge… …eine Differenzierung der Kommunikationsinhalte müsste er allerdings zunächst den Inhalt analysieren, d. h. unzulässiger Weise auch auf private… …Privatperson auf 7 und ist folglich in Übereinstimmung mit der Gesetzesbegründung als Dritter zu qualifizieren. 8 Dies entspricht auch dem Regulierungsziel (§ 2… …Abs. 2 Nr. 1 TKG), welches in der Wahrung der Nutzerinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation und in der Wahrung des Fernmeldegeheimnisses besteht… …Ansicht des BVerfG ist der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses unabhängig davon betroffen, ob die Maßnahme technisch auf der Übertragungsstrecke oder am… …­besondere Schutzbedürftigkeit durch das Fernmeldegeheimnis begründe. Dies gelte unabhängig davon, ob eine E-Mail auf dem Mailserver des Providers zwischen-… …das Fernmeldegeheimnis einschlägig ist. 15 Ist der Arbeitgeber z. B. bei E-Mails in die weitere Verwaltung selbiger auf seinem Mailserver involviert, so… …Ist der Übertragungsvorgang dagegen beendet und werden die Daten auf dem Endgerät des Beschäftigten gespeichert, ist das Fernmeldegeheimnis ggf. nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …Betriebsgeheimnissen regelnden Normen gemeint sind. 1 Der Regelungsinhalt dieser Bestimmung ist leider nicht eindeutig. Sie wirft die Frage auf, ob sie einen bloßen… …Verweis auf u. a. diesbezüglich bestehendes nationales Recht und gleichzeitig eine Befugnis zur Schaffung solchen Rechts enthält 2 oder ob sie bereits… …Begründung der letztgenannten Auffassung auf die parallele Regelung der die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsbehörden regelnden Art. 54 Abs. 2 und Art. 58… …auf nichtöffentliche Stellen in § 38 Abs. 2 BDSG verfügt, dass der DSB „zur Verschwiegenheit über die Identität der betroffenen Person sowie über… …Umstände, die Rückschlüsse auf die betroffene Person zulassen“ verpflichtet ist, soweit die betroffene Person keine „Sprecherlaubnis“ erteilt. Diesen Aspekt… …entscheiden, ob sie den DSB von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbindet oder aber auf dessen weiteres Tätigwerden verzichtet. Hierbei handelt es sich… …Einwilligungserklärung muss sich ausdrücklich auf einen bestimmten Vorgang beziehen und eventuelle Konsequenzen für den Betroffenen aufzeigen. Eine Entbindung von der… …Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen, verpflichtet, soweit sie oder er nicht davon durch die betroffenen Personen befreit wird.“ 3. Offenlegung des… …. erforderliche Nachfragen zu stellen. 13 Erweist sich die Eingabe als begründet, hat der DSB die Pflicht im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine Beseitigung des… …zumindest zur Führung vertraulicher Gespräche ein Einzelzimmer zur Verfügung steht. Allgemein gesagt: Rückschlusse auf Betroffene, die den DSB in seiner…

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