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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Tracking und Targeting nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

  Dr. Martin Schirmbacher

  …20 PinG 01.20 PRIVACY VISUAL Schirmbacher Tracking und Targeting nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Tracking und Targeting nach Art. 6 Abs. 1 lit. f Dr… …. Martin Schirmbacher ZWISCHEN PANIKMACHE UND MIR-DOCH-EGAL - 15 MONATE DSGVO Tracking und Targeting: Google Analytics 1 TRACKING TOOLS Matomo Google… …Analytics (mit Mask-IP) Cross Device Tracking 0. Personenbezug (+/-) (+) (+) 1. Berechtigtes Interesse (+) (+) (+) 2. Notwendigkeit (+) (+/-) (+) 3. Kein… …MONATE DSGVO Tracking und Targeting: Targeting 2 RE-TARGETING: RECHTFERTIGUNG MIT BERECHTIGTEM INTERESSE DENKBAR 0. Personenbezug (+) 1. Berechtigtes… …die meisten potenziellen Kunden überraschen Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher Tracking und Targeting nach Art. 6 Abs. 1… …mit Facebook 4 FACEBOOK-TARGETING Facebook Pixel Facebook Custom Audience 0. Personenbezug (+) (+) 1. Berechtigtes Interesse (+) (+) 2. Notwendigkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …interbehördliche Rechtsdurchsetzung bezogen auf das Beschwerdeverfahren der betroffenen Person nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO ineffizient und ­ineffektiv ist. Der… …Gerichtsverfahren bedingen potentiell eine erhebliche Verfahrensdauer. Insbesondere die Verfahrensberechtigung öffentlicher Stellen nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO wirkt… …sich zulasten des mit Art. 77 Abs. 1 DSGVO durch die Aufsichtsbehörden wahrgenommenen Grundrechtsschutzes aus. Zunächst wird dieses Datenschutzkonzept… …einen Datenschutzrechtsrahmen geschaffen, dessen Zweck ein weitgehend lückenloses und vereinheitlichtes unionales Datenschutzniveau ist. 1 Mit Blick auf… …nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO Berücksichtigung. Art. 78 Abs. 1 DSGVO sieht vor, dass jede natürliche oder juristische Person das Recht auf einen wirksamen… …verwaltungsrechtliche oder außergerichtliche Rechtsbehelfe, insbesondere das in Art. 77 Abs. 1 ­DSGVO verankerte Recht auf Beschwerde. II. Datenschutzkonzept der DSGVO 1… …Art. 1 Abs. 1 und 2 DSGVO im Besonderen den Schutz der natürlichen Person hervor, die als Mensch im Mittelpunkt der Regulierung steht. 8 Denn die… …Schutzkonzeptes der DSGVO, die be­ 1 Vgl. ErwG. 3, 9, 10. 2 Nguyen, in: Gola, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Auflage 2018, Art. 58 Rdnr. 27. 3 Grittmann, in… …: Taeger/Gabel, DSGVO BDSG, 3. Auflage 2019, Art. 58 ­DSGVO Rdnr. 1; Nguyen (o. Fußn. 2), Art. 58 Rdnr. 27. 4 ErwG. 7. 5 Buchner, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG… …, 2. Auflage 2018, Art. 1 ­DSGVO Rdnr. 1. 6 Vgl. ErwG. 10 und 11. 7 U. a. in ErwG. 1, 2, 7. 8 Hornung/Spieker gen. Döhmann, in: Simitis/Hornung/Spieker…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO? Der nachfolgende ­Beitrag widmet sich dieser Fragestellung. I. Einleitung Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen… …Datenschutz Schleswig-Holstein, 1 Veränderung in die datenschutzrechtliche Praxis gebracht. Spätestens seit dieser Entscheidung ist allgemein anerkannt, dass… …gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO impliziert. 2 Dabei hat diese Entscheidung die Systematik des nationalen Datenschutzrechts maßgeblich beeinflusst und zu… …öffentliche Stellen eine beachtenswerte Folge der gemeinsamen Verantwortlichkeit. Denn mit dieser Regelung kann ein Ge- 1 EuGH, 05. 06. 2018 – Az.: C-210/16… …Folge sein: die Pflicht der gemeinsam Verantwortlichen gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zum Abschluss einer Vereinbarung über die ­gemeinsame… …Joint-Controllership-Vertrag, ist eine zwingende Rechtsfolge und stellt ausdrücklich kein konstitutives Tatbestandsmerkmal dar. 6 1. Öffnungsklauseln Eine Öffnungsklausel, wie… …nicht der Öffnungsklausel unterliegen. Dies führt zur zwingenden Anwendung von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO. Daneben findet auch der Ausschluss nach Art. 26… …Abs. 1 S. 2 DSGVO keine Anwendung. Voraussetzung hierfür ist, dass die jeweiligen Aufgaben der Verantwortlichen gesetzlich festgelegt sind. Eine… …. 26 Abs. 1 S. 2 und Art. 26 Abs. 2 S. 1 DSGVO. So müssen die tatsächlichen Funktionen und Beziehungen der Verantwortlichen gegenüber den Betroffenen… …geklärt sein müssen, ergibt sich aus der Natur der Sache. Daneben normiert Art. 26 Abs. 1 DSGVO die Verpflichtung, unter den Verantwortlichen eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …: IBRRS 2019, 3680 ♦ BVerfG, Beschl. v. 06. 11. 2019 – 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessenwerden eines verurteilten Mörders Mit seiner Verfassungsbeschwerde… …allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG mit der Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten aus Art… …. 5 Abs. 1 S. 1, 2 GG kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass das Persönlichkeitsrecht des Beklagten und sein Resozialisierungs­interesse Vorrang genießen… …durch Gerichte. Nach dem Konzept erfolgt die Bußgeldzumessung in fünf Schritten: (1.) Kategorisierung des Unternehmens nach Größenklassen; (2.) Bestimmung… …soll. Schweregrad Faktor für formelle Verstöße gem. Art. 83 Abs. 4 DSGVO Faktor für materielle Verstöße gem. Art. 83 Abs. 5, 6 DSGVO leicht 1 bis 2 1 bis… …Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aus Art. 83 Abs. 1 DSGVO kaum gerecht. Auch vor dem Hintergrund, dass de lege lata jede Geldbuße in Deutschland an dem in §§ 30, 130 OWiG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Twitter-Rückzugs des badenwürttembergischen Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink). ♦ VG Saarlouis, Urt. v. 29. 10. 2019, Az. 1 K 732/19 – Telefonwerbung unter…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …Überwachungs- und Beratungspflicht (Art. 39 Abs. 1 DSGVO) Zugang zu allen personenbezogenen Daten, auch wenn die Informationen besonders „sensibel“ sind (Art. 38… …dienen. I. Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO 1. Art. 38 Abs. 5 DSGVO als bloßer Verweis oder Gesetzgebungsauftrag?… …Betriebsgeheimnissen regelnden Normen gemeint sind. 1 Der Regelungsinhalt dieser Bestimmung ist leider nicht eindeutig. Sie wirft die Frage auf, ob sie einen bloßen… …Abs. 1 lit. f) DSGVO mit der Folgerung, dass auch Art. 38 Abs. 5 DSGVO eine umfassende Verschwiegenheitspflicht des DSB gegenüber der ihn benennenden… …gesehen 7 und in § 6 Abs. 5 S. 2 BDSG 8 für Bundes­ 1 Raum, in: Auerhammer, DSGVO/BDSG, 5. Aufl., DSGVO Art. 38 Rn. 19. 2 Sowohl Helfrich, in: Sydow, DSGVO… …um eine Einwilligung in eine Datenübermittlung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO), die den Anforderungen des Art. 4 DSGVO genügen muss. 10 Die… …„Geheimnisträger“ II. Die Verschwiegenheitspflicht des DSB im Rahmen des Datengeheimnisses 1. Das Verbot unbefugter Verwendung in § 53 BDSG Unter Geltung des BDSG a… …und verpflichtet ist. § 53 S. 1 BDSG gilt für interne und externe Datenschutzbeauftragte. Da das in § 53 S. 1 BDSG enthaltene Verbot unbefugter… …Verpflichtung kann somit als valide organisatorische Maßnahme im Rahmen des Art. 24 Abs. 1 DSGVO mit ihrer Warn- und Belehrungsfunktion und unter dem Aspekt der… …Datennutzungen strafrechtlich abgesichert ist. So wird u. a. in Abs. 1 S. 1 jedermann mit Strafe bedroht, der wissentlich eine große Zahl von personenbezogenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BVerfG, Urt. v. 19. 05. 2020 – Az. 1 BvR 2835/17 – Bundesverfassungsgericht erklärt Auslandsüberwachung durch den… …Auslands-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz in derzeitiger Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)… …Entscheidungsgründe widmet sich das Gericht der Reichweite der Grundrechte und stellte klar, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1… …handeln, sich auf die Vertraulichkeit individueller Kommunikation nach Art. 10 Abs. 1 GG stützen können. Das Telekommunikationsgeheimnis wahre als spezielle… …von Art. 10 Abs. 1 GG das Zitiergebot hinreichend berücksichtigt noch genügten die Vorschriften des BND-Gesetzes zentralen Anforderungen der Grundrechte… …Antragsteller forderte die Behörde auf, die Abmeldung rückgängig zu machen. Nach Ansicht des Gerichts bestand ein Berichtigungsanspruch aus Art. 16 S. 1 ­DSGVO… …Melderegisters sei wie die Eintragung als Verwaltungsakt zu qualifizieren, weshalb eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die statthafte Antragsart sei… …Gastronomiebetreiber kommt als Rechtsgrundlage für die Datenerfassung ­regelmäßig nur eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO oder die Berufung auf eine… …hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO in Betracht. Die Verordnungen der Länder sehen überwiegend vor, dass bei… …Hinblick auf das Zweckbindungsgebot nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Unklar bleibt jedoch teilweise, wem genau die aufbewahrten Kontaktdaten im Zweifel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zu der mittlerweile abgeschlossenen Konsultation freigegeben hat. In dem Papier haben sich die europäischen… …jedenfalls grundsätzlich nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden können, weil sie für die Bereitstellung des Dienstes nicht erforderlich sind… …Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO ohnehin ausscheiden soll. Aus Verbraucherperspektive führte eine enge Auslegung des Begriffs jedenfalls zu einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Anatomy of a Privacy Law

  Daniel J. Solove

  …Anatomy of a Privacy Law Solove PRIVACY VISUAL PinG 01.20 1 Anatomy of a Privacy Law Daniel J. Solove…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)

  Dr. Nina Elisabeth Herbort, Michael Reinhardt

  …Beschwerde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO bei einer deutschen Aufsichtsbehörde (betroffene Aufsichtsbehörde): Wenn „die betroffene Person der Ansicht ist, dass die… …Mitgliedstaat? Aufsichtszuständigkeit gemäß Art. 55 DS-GVO i.V.m. § 40 Abs. 1, 2 BDSG (nebst Landesrecht). Vom Suchen und Finden der federführenden… …Aufsichtsbehörde Herbort / Reinhardt PRIVACY VISUAL PinG 01.20 29 Aufsichtsbehörde dieses Mitgliedstaates ist federführende Aufsichtsbehörde gem. Art. 56 Abs. 1… …Alt. 1 DSGVO) Nein Ja Werden nur betroffene Personen in Deutschland erheblich beeinträchtigt? (Art. 56 Abs. 2 Alt. 2 DSGVO) Ja Nein Abgabe an… …Maßnahmen der Aufsichtsbehörden). Empfangende Aufsichtsbehörde ist federführende Aufsichtsbehörde gem. Art. 56 Abs. 1 DSG- VO i.V.m. § 19 Abs. 1 S. 1 BDSG… …. Betroffene Aufsichtsbehörde ist federführende Aufsichtsbehörde gem. Art. 56 Abs. 1 DSG- VO i.V.m. § 19 Abs. 2 S. 3 BDSG.…

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