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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

  Wie Piktogramme bei der Compliance helfen
  

  Rebecca Wiemer

  …258 PinG 06.20 PRIVACY COMPLIANCE Wiemer Ein Bild sagt mehr als tausend Worte Ein Bild sagt mehr als tausend Worte Wie Piktogramme bei der Compliance… …Institutionen im Bereich Datenschutz und Compliance. Rebecca Wiemer Die auch zwei Jahre nach Geltungsbeginn von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern als… …vor mehreren Jahren festgestellt, dass eine professionelle Kommunikation mehr sein muss, als „nur die Erfüllung lästiger rechtlicher Pflichten“. Dieser… …. Visualisierung und Sanktionen „Datenschutzzeichen sind als Maßnahme der Sensibilisierung im Sinne des Datenschutzrechts einzuordnen.“ Zu dieser Bewertung kommt die… …Bewusstsein geschaffen und erhalten werden, als im Falle allein punktuell stattfindender Sensibilisierungsmaßnahmen.“ Ein Bild sagt mehr als tausend Worte… …Wiemer PinG 06.20 259 Sensibilisierung als Pflicht Das Rechtsgutachten unterstützt die These, dass Maßnahmen der Sensibilisierung durchaus eine Norm… …darstellen. Es sieht Sensibilisierungsmaßnahmen als eigenständige Handlungspflicht. Zitat: „Maßnahmen der Sensibilisierung finden in der DSGVO an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …84 PinG 02.20 Gola Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ Ein… …dienen. I. Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO 1. Art. 38 Abs. 5 DSGVO als bloßer Verweis oder Gesetzgebungsauftrag?… …gebracht hat. Art. 38 Abs. 5 DSGVO wird daher wohl eher als Öffnungsklausel und Verweisungsnorm zu verstehen sein, 6 was aber – wie noch auszuführen ist –… …, 13. Aufl. § 6 Rn. 6 f. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ Gola PinG 02.20 85 behörden nebst der Erstreckung dieser Regelung… …. erforderliche Nachfragen zu stellen. 13 Erweist sich die Eingabe als begründet, hat der DSB die Pflicht im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine Beseitigung des… …Nicht-Betroffener als interner oder externer „Whistleblower“ an ihn wendet. Dem DSB muss das Recht zustehen, z. B. um Informationen zu erhalten, die sonst nicht… …Stellung als unabhängiges Kontrollorgan kontaktieren, müssen ausgeschlossen sein. Dem Beauftragten sind die technischen Möglichkeiten zur vertraulichen… …„Zwickmühle“, in der sich der DSB u. U. befindet: Marschall/Müller, ZD 2016, 415. 86 PinG 02.20 Gola Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als… …Verpflichtung kann somit als valide organisatorische Maßnahme im Rahmen des Art. 24 Abs. 1 DSGVO mit ihrer Warn- und Belehrungsfunktion und unter dem Aspekt der… …Daten einem Dritten unberechtigt übermittelt. Dieser Tatbestand könnte – wohl mehr theoretisch als praktisch – auch ihre Verschwiegenheitspflicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Daten für alle (?)

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.20 39 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Daten für alle (?) Frederick Richter, LL. M. Als im oder… …nicht-personenbezogener Daten. 2 Ausschlaggebend für unsere Befassung mit diesem Vorschlag war eine gewisse Parallele in der Zielstellung. Sowohl der Datenschutz als auch… …als Machtausgleichsinstrument denn „nur“ als Mittel zum Zweck des Privatsphärenschutzes. Von ­daher lag es für uns nahe, einen Vergleich zu wagen: Wäre… …eingriffsintensiv als eine Zerschlagung. Diese Sichtweise fand bereits in der EU-Kommission Zuspruch. 3 Steht dagegen eher die Hebung von Innovationspotentialen im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Als ich vor genau zwei Jahren für diese Zeitschrift eine erste Kolumne zum Thema Gesichtserkennung beisteuern durfte, 1 ahnte ich, dass eine… …derzeit nur spekulieren – entweder in dystopischer Richtung, mit China als Wegweiser, auf dem Weg zur Totalüberwachung des öffentlichen Raums. Oder etwas… …zuversichtlicher, mit San Francisco als Vorbild, wo Gesichtserkennungsmaßnahmen durch öffentliche Einrichtungen im vergangenen Frühjahr von der Kommunalverwaltung… …Letzteres ist eine spannende Frage. Die ­automatische Verarbeitung abgelichteter Gesichtsfelder als biometrische Daten erfolgt im Falle von Clearview den… …üblichen sozialen Netzwerke. Indem Personen Bilder von sich selbst, die als Referenzmaterial für Gesichtserkennungsprogramme dienen können, ohne technische… …für den Datenschutz, als dass nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO die Verarbeitung biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person… …an öffentlichen Plätzen eingesetzten Systemen Gesichter aus Menschenmengen zu erfassen und mit einem ­Datensatz abzugleichen als – wie im Falle von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …stellt sich nun als erster Stresstest für die Anwendung und Auslegung der DSGVO dar. Betrachtet man die sich teils diametral gegenüberstehenden Positionen… …persönlichen Rechten der Betroffenen, insbesondere auch des Datenschutzrechts als gesetzliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, unberücksichtigt… …. Entweder wurde übersehen, dass die Verarbeitung derartiger Daten als Gesundheitsdaten gemäß Art. 4 Nr. 15 DSGVO 2 zu qualifizieren sind und damit unter das… …aktuellen oder auch zukünftigen Gesundheitszustand einer Person geben können. 3 Es versteht sich von selbst, dass alle vorstehend beschriebenen Maßnahmen als… …. Ausdrückliche Einwilligung für spezifische Zwecke (Art. 9 Abs. 2 lit. a)) Wenig überraschend wird als Rechtsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener… …Widerruflichkeit der Einwilligung und die damit einhergehende Unsicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten diese Rechtsgrundlage als wenig… …sinnvoll erscheinen. Auch wenn die estnische Aufsichtsbehörde dann ausführt, dass es in der aktuellen Lage nicht opportun sei, als Betroffener auf die… …personenbezogener Gesundheitsdaten – jedenfalls in Bezug auf die eigenen Arbeitnehmer – über Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO, als arbeitsvertragliche Verpflichtung des… …abstellen. Davon abweichend verlangt die Aufsichtsbehörde in Belgien, 14 soweit diese ebenfalls auf Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO als Rechtsgrundlage abstellt… …Regelung des Art. 6 Abs. 1 lit. d) DSGVO als auch nach Art. 9 Abs. 2 lit. c) DSGVO bei der Verarbeitung besonderer Datenkategorien (hier: Gesundheitsdaten)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …, LL. M. Leserinnen und Leser dieser Kolumne ­mögen den Verfasser als eher pragmatischen Vertreter der Datenschutzgemeinde kennengelernt haben… …Berliner „Ausgangssperre“ ebenfalls als regelmäßiges Verbot (des Wohnungverlassens) mit dem Vorbehalt einer ausnahmsweisen Erlaubnis (z. B. zum… …mehrfacher Richtung ungeeignet gewesen. So sind die Funkzellen in dünn besiedelten Gebieten viel zu groß und in dicht besiedelten Gebieten viel zu voll, als… …werden. Es kommt mithin weniger auf das Ob als auf das Wie an, wenn es ­darum geht, das stets mitgeführte Smartphone für die Pandemiebekämpfung nutzbar zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …untersucht wird. Neben theoretischen Grundlagen und der Beschreibung der qualitativen Forschungsmethoden werden als ­zentrale Erkenntnisse der wirtschaftliche… …Dateneigentum, S. 5 ff. 5 Vgl. Schwartmann, Hentsch, 2015, Eigentum an Daten. Das Urheberrecht als Pate für ein Datenverwertungsrecht, S. 221 ff. 54 PinG 02.20… …alltäglichen Leben als Ausschließlichkeitsrecht bekannt. Es gibt der*dem Eigentümer*in Befugnisse, über den Zugang und Zugriff des Objekts zu entscheiden und… …sonstigen Rechten an Daten wesentlich. Auch im Datenhandel scheint es ein gewisses Bedürfnis danach zu geben, dass Daten den betroffenen Personen auch als… …Daten werden längst als Wirtschaftsfaktor gehandelt. 11 Ihr Potenzial zeigt sich durch unterschiedliche Projekte und Geschäftsmodelle, die auf der… …Rahmen des Beispiels der Fahrzeugdaten bedeutet dies, dass sich keine Person als schlechte*n Fahrer*in oder gar fahruntauglich darstellen kann, obwohl sie… …Verpflichtung, S. 176. 11 Vgl. Markls, Krcmar, Hoeren, 2013, Daten als Gegenstand des Rechts – Fragmente zu einer Struktur des Datenverkehrsrechts, S. 4. 12 Vgl… …DSGVO als sensible Daten unter besonderem Schutz der DSGVO. Wenn Personen durch ein Dateneigentum ihre Rechte an den eigenen Gesundheitsdaten abtreten… …und daraufhin Zuschläge zu verlangen. 20 Das Problem liegt dabei nicht nur in den bisherigen Entscheidungen, deren Transparenz als mangelhaft gilt… …Dateneigentumsrecht wird auf der Seite der Kritker*innen als Gefahr ­gesehen: Die Rechtsunsicherheit, die eine Einführung des Dateneigentums mit sich bringen würde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …, den einzelne Autoren bereits als Datenspende bezeichneten. 1 Kollektive wie AlgorithmWatch rufen zu einer Datenspende auf, um die bereits jetzt von… …die Datenspende als einen notwendigen Schritt zur Dynamisierung der medizinischen Forschung und Versorgung 3 und ähnlich äußerte sich auch der Deutsche… …Gewebe und Organen. Erhellend scheint auch die stellenweise zivilrechtliche Einordnung von Spenden als Schenkung i. S. v. § 516 Abs. 1 BGB, 7 die einer… …90/DIE GRÜNEN, BT-Drucks. 19/5667, S. 7. 4 Deutscher Ethikrat, Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als ­informationelle Freiheitsgestaltung, 2017… …Einzelfall wird insbesondere im Stiftungsrecht als „benannte Spende“ bezeichnet und scheint insofern nicht aus­geschlossen, 10 sie dürfte jedoch keineswegs… …darauf, welche konkrete Person als bedürftig bestimmt wird und die Kleidung oder Lebensmittel empfängt. Häufig werden die gespendeten Güter von einer… …. Die Verwendung lässt sich durch den Nutzungsrahmen des konkreten Gegenstands für den jeweiligen Empfänger festlegen. „Personenbezogene Daten“ als… …zu einem späteren Zeitpunkt selbst zugutekommt, schließt die begriffliche Bestimmung einer solchen Zuwendung als Spende jedoch wohl nicht aus. 9 Auch… …. 1 ff. genstandsspezifische Nutzungszweck entsprechend weit ausfällt. Er lässt sich ohne nähere Benennung eines Einzelfalls mit Blick auf Daten als… …Spendengegenstand nur als die Nutzung zur Informations- oder Wissensgewinnung beschreiben. Spezifischer kann der Verarbeitungszweck durch die Typisierung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …Angemessenheitsbeschluss als Transfermechanismus nutzen und traf Aussagen zur Feststellung eines angemessenen Datenschutzniveaus im Drittland, die insbesondere für die… …dem Empfänger im Drittland abgeschlossen werden. Als im Jahre 2015 der EuGH 1 den Safe Harbor Beschluss der Europäischen Kommission 2 für ungültig… …der irischen Aufsichtsbehörde zu Gegenstand hat. Maximilian Schrems, als Nutzer von Facebook, machte im Wesentlichen geltend, dass das Recht und die… …verbundenen Einschränkung des Datenschutzes sah der EuGH als nicht vereinbar mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Art. 52 Abs. 1 S… …Standarddatenschutzklauseln als angemessenes Instrument beizubehalten. 38 Wenn die Ungültigkeit des EU-US Privacy Shield primär mit den ausufernden Geheimdienstaktivitäten in… …kündigte als Konsequenz aus dem EuGH-Urteil an, zeitnah an Unternehmen herantreten zu wollen, um festzustellen, ob die Unternehmen in der Vergangenheit ihre… …Verantwortliche den EU-US Privacy Shield als Transfermechanismus für Datenübermittlungen in die USA noch verwenden, sind diese gehalten, umgehend (es gibt keine… …Rules) derzeit generell noch rechtlich möglich ist. Nach den LfDI-RP FAQs kann das Schutzniveau in den USA in dem Fall nicht insgesamt als gleichwertig mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …verweist das OVG Hamburg darauf, dass nach der Systematik der ­DSGVO ein Vorgehen gegen den Verantwortlichen nach Art. 79 DSGVO nicht als vorrangig gegenüber… …rechtlich nicht bindend, sie sollten jedoch als teleologische Auslegungshilfe berücksichtigt werden. Durch zuvor genannte Erwägungsgründe wird der… …jedoch nicht das Vorgehen gegen abgelehnte Beschwerden aus Art. 78 Abs. 1 DSGVO aus. Soweit bekannt, hat sich das OVG Hamburg als erstes Gericht intensiv… …Notwendigkeit eines Double-Opt-in für ­E-Mail-Adressen als Sicherheitsmaßnahme bei der Registrierung auf Online-Portalen In dem Verfahren der Österreichischen… …müssen. Wegen einer fehlenden Verifizierung der E- Mail-Adresse sowohl bei der Registrierung als auch vor der erstmaligen Zusendung der „Kontaktvorschläge“… …sei PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 03.20 117 als die Zustimmung. Dadurch würden die Websitebesucher faktisch dazu gedrängt, der… …sinnvoll und ratsam, auch im Rahmen des CCPA prophylaktisch entsprechende Sicherheitsstandards einzuhalten. Der kalifornische Attorney General empfiehlt als… …ursprünglich für andere Zwecke gesammelt wurden. Stuft SyRI eine Person als hohes Risiko ein, können Ermittlungsverfahren gegen diese eingeleitet werden. Dabei… …für den Datenschutz bzw. das Recht auf Privatheit oder die informationelle Selbstbestimmung einhergehen. Deshalb müssen sowohl staatliche Stelle als…

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