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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …Informationstext zum Einsatz der Werbecookies unterschiedlicher Werbepartner bezog. Der Wortlaut der Erklärung war als Einwilligung ausgestaltet („Ich bin… …aus Karlsruhe hin die Gelegenheit, grundlegende Fragen zum Cookie-Einsatz zu klären und betrachteten dabei sowohl die Situation vor als auch nach… …Anwendbarkeit der DSGVO. Wenig überraschend erachtete der EuGH die Speicherung der Cookie-ID in Verbindung mit dem Registrierungsdatensatz als eine Verarbeitung… …Sinne als ausreichende Willensbekundung verstanden werden. Wird hingegen ein vorangekreuztes Kästchen verwendet, bleibt schlussendlich unsicher, ob der… …oder sogar unbegrenzte Funktionsdauer der Cookies sei dahingehend als Information zu werten, die erläutert werden müsse, um eine faire und transparente… …einer Einwilligung klären hingegen nur, was zuvor eigentlich schon weitgehend eindeutig war: Eine datenschutzrechtliche Einwilligung kann nicht als… …des Gerichts hinsichtlich der bei der Verwaltung des gemeinschaft­lichen Eigentums anfallenden personen­bezogenen Daten als mitverantwortlich ­anzusehen… …, für das den Mitgliedstaaten sowohl nach Art. 9 der Datenschutzrichtlinie als auch nach Art. 85 DSGVO über Öffnungsklauseln ein Umsetzungsspielraum… …Tabelle als Schlüssel (z. B. Klasse A.I = 350.000 Euro). Nur bei der umsatzstärksten Klasse (D.VII) wird der konkrete Jahresumsatz des Vorjahres zugrunde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …Rechtsbruchtatbestand in Österreich wird daher – anders als in Deutschland – nicht in einer Sondernorm (§ 3a dUWG) geregelt, sondern von der Generalklausel des § 1 öUWG… …sowohl den B2B- als auch den B2C-Bereich und sieht daher eine Unterteilung wie in § 1 öUWG nicht vor. Eine richtlinienkonforme Auslegung erfolgt im Rahmen… …Lauterkeitsrechts gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 öUWG können sowohl unlautere Geschäftspraktiken als auch sonstige unlautere Handlungen verfolgt werden; nach dem… …gegen Mitbewerberinteressen voraus. D. h. die in Frage stehende Praktik muss sowohl im B2B- als auch im B2C-Bereich z. B. ein absatzförderndes Element… …Verletzung einer nicht marktverhaltensregelnden Norm unterliegt nach § 1 öUWG – anders als in Deutschland 12 – aber grds. dem Rechtsbruchtatbestand. 13… …in manchen Fällen DSGVO-Verstöße als ­abmahnfähig ansieht, vgl. z. B. Linsenbarth/Schiller, WRP 2013, 578, 579 f., ­sowie Podszun/de Toma, NJW 2016… …Datenschutzverstoß nicht eigenmächtig verfolgen. 31 Andererseits schließt der OGH eine Einordnung von DSGVO-Verletzungen als Rechtsbruch i. S. d. § 1 öUWG schon a… …einer möglichen Sperrwirkung offen, mit der Begründung, die Rechtsdurchsetzung nach dem öUWG sei bereits wegen der Einordnung des Datenschutzrechts als… …Ausschließlichkeitsrecht nicht möglich (dazu weiter unten Pkt. IV. 2.). Der EuGH wird zukünftig den – sowohl für die Rechtslage in Deutschland als auch in Österreich… …halten wir es für überzeugender, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht als Verstöße gegen das Ausschließlichkeitsrecht der betroffenen Person eingeordnet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …sei als präventive Maßnahme nur bedingt geeignet, weil eine erhöhte Körpertemperatur nicht zwangsläufig auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 zurückgeführt… …laut Wortlaut erforderlichen Widerspruch contra legem als Einwilligungserfordernis ausgelegt (vgl. BGH, Urt. v. 28. 05. 2020, Az. I ZR 7/16). Der… …„unbedingt erforderlich“ ist, um den gewünschten Dienst zur Verfügung zu stellen. In § 9 Abs. 2 Nr. 1 TTDSG-E wird diese Ausnahme ähnlich als „technisch… …bleibt zu hoffen, dass sowohl die Datenschutzbehörden als auch die betroffenen US-Dienstleister selbst geeignete Maßnahmen präsentieren, mithilfe derer die… …Orientierungshilfe klar, dass der Begriff Videoüberwachung sowohl Videobeobachtung (etwa durch Live-Übertragung) als auch Videoaufzeichnung umfasst. Voraussetzung für… …als mögliche Rechtsgrundlage nicht ausreichend seien rein spekulative Aussagen, der pauschale Verweis auf das Hausrecht, subjektive Befürchtungen, ein… …, die Dokumentation von Beschädigungen, Vorfällen und Ereignissen, der Schutz des jeweiligen Objekts bzw. die Abwehr unbefugten Betretens als verfolgtes… …eine Straftat vorliegen und alle anderen gleich effektiven Maßnahmen geprüft ­werden. Berechtigte Interessen kämen als Rechtsgrundlage etwa bei der… …zur Videoüberwachung kaum geändert, erfreulich ist jedoch die Nennung von 72 Stunden als konkreter Zeitraum für eine regelmäßig zulässige Speicherdauer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Playing consent

  Dr. Martin Scheurer

  …, vielmehr dienen diese unter anderem als Motivationsfaktor, als digitales Statussymbol oder aber als Milestone innerhalb der jeweiligen Anwendung. –– Zuletzt… …beinhalten gamifizierte Anwendungen oftmals Aufgaben (Quests), welche sowohl zur Motivationssteigerung als auch zur Anweisungserteilung eingesetzt werden… …. Dementsprechend finden sich innerhalb der unterschiedlichsten Kontexte zahlreiche Praxisbeispiele, wobei insbesondere innerhalb des Gesundheits-, des Bildungs- als… …Gamification sowohl die Möglichkeit, die eigene Kompetenz auf den Prüfstand zu stellen als auch die eigenen Kompetenzen zu erweitern. 11 Insbesondere die bereits… …dargestellten Spiel-Design-Elemente, wie Bestenlisten, Punktesysteme oder auch Achievements dienen dabei gleichermaßen als Nachweis sowie als digitale… …Interaktion mit weiteren Teilnehmern, beispielsweise im Rahmen klassischer Mehrspieler-Erfahrungen, als auch die Auseinandersetzung mit sogenannten… …, über die es sich zu informieren gilt, bietet es sich an, das Punktesystem als „Datenkarma“ zu bezeichnen. Eine entsprechende visuelle Aufbereitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …. Sc. Digitale ­Forensik, M. B. L.) ist ­Manager im Bereich ­Cyber bei Deloitte und verfügt über Expertise ­sowohl auf dem Gebiet des Datenschutzes als… …keinerlei mit dem Fernmeldegeheimnis zusammenhängende Besonderheiten. II. Der Arbeitgeber als Telekommunikationsanbieter Sowohl in der Literatur als auch in… …als geldwerte Einnahme i. S. d. § 8 Abs. 1 EStG, befreit diese allerdings gemäß § 3 Nr. 45 EStG von der Einkommenssteuer, was letztendlich mit… …Kommunikationsmöglichkeiten via Internet und E-Mail stellen folglich keine Besonderheit dar. Im Falle gestatteter Privatkommunikation tritt der Arbeitnehmer insoweit als… …Privatperson auf 7 und ist folglich in Übereinstimmung mit der Gesetzesbegründung als Dritter zu qualifizieren. 8 Dies entspricht auch dem Regulierungsziel (§ 2… …Arbeitgebers als TK-Anbieter aus. 10 III. Anwendbarkeit des Fernmeldegeheimnisses Zum Teil wird allerdings auch vertreten, dass nach Abschluss des… …. Beherrschbarkeit als Entscheidungskriterium Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat allerdings seit jeher deutlich gemacht, dass der Schutzbereich des… …von betrieblichen Kommunikationsmitteln irrelevant. Zudem setzt die Eigenschaft als Teilnehmer einen Anbieter von öffentlich zugänglichen… …Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden konnte. 36 Im Rahmen des Fernmeldegeheimnisses wäre daher für die Fälle einer erlaubten… …nach den Vorschriften der DSGVO (s. u.). VI. Fernmeldegeheimnis als Sonderregelung zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext Zudem stellt das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …Verantwortlichkeit einzeln zu betrachten und als Konsequenz der jeweilige Grad der Verantwortlichkeit der gemeinsam Verantwortlichen festzustellen. Die Betrachtung der… …Beitrag wird auf der einen Seite als Verantwortlicher exemplarisch Facebook betrachtet. Darunter sind sowohl die ­verschiedenen Anwendungen innerhalb von… …Facebook wie die Fanpage, die Social Plugins oder Pixel als auch die dazugehörigen Facebook-Unternehmen wie beispielsweise Instagram zu verstehen. Auf der… …jedenfalls die erforderlichen Informationen auf der eigenen Internetseite zur Verfügung zu stellen oder leicht auffindbar zu verlinken. 8 Als weitere… …Punkte, die der funktionalen Ebene zugerechnet werden, ebenfalls in der Vereinbarung als Mindestanforderung einzustufen und zu regeln. Auf der funktionalen… …wurde konstatiert, dass neben Facebook die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein als Fanpage-Betreiberin mitverantwortlich für die Datenverarbeitung ist… …Fanpages als rechtswidrig einstufte. Vor allem wurde auf die ­fehlende Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO hingewiesen. Erst am 11. 09. 2018 handelte Facebook… …, nicht Teil der Vereinbarung. Als zusätzliche Mittel wären weitere Analyse- oder Administratorenprogramme denkbar, die regelmäßig zur Verwaltung der… …Facebook im Allgemeinen haben und die irische Aufsichtsbehörde als zuständige Stelle bezeichnet wird. Dass in der Vereinbarung die ­alleinige… …Behörden. IV. Folgen eines Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO Als praktisch relevante Folgen eines Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.20 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, dieses Heft ist anders als die anderen. Wir sind stolz auf unser „Visual“-Spezialheft…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …bleibt die Praxis? Ich freue mich ganz besonders über das Debüt von Peter Gola als Autor der PinG (ja, DER Gola). Peter Gola stellt umfassend die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …hält, Infizierte und deren Kontaktpersonen pauschal als „Gefährder“ einzustufen. Auch Stefan Brinks Kollegin Marit Hansen geht es darum, in aufgeregten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Inhalt / Impressum

  …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…