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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …zwischen Dienst- und Privatsphäre. Im selben Maß wie Arbeitnehmer ihre Arbeit immer häufiger mit nach Hause nehmen oder ganz von zu Hause aus arbeiten, reift… …189 besondere Verkehrsdaten 7 . Die Verschaffung der Kenntnis von geschützten Daten ist dabei gemäß § 88 Abs. 2 S. 1 TKG untersagt. Aufgrund des weiten… …Rechtfertigungsmöglichkeit in Frage kommende Einwilligung 14 kommt dabei jedoch schon deswegen nicht in Betracht, weil sie von allen Kommunikationspartnern – auch von Externen… …verzahnt sind. Zulässig ist die Beobachtung von Verkehrsdaten zur Abwehr von (Distributed-)Denial-of-Service-Attacken (DDoS/DoS). 18 Die Kenntnisverschaffung… …im Rahmen der Nutzung von Spam-Filtern, Firewall-Systemen, Virenfiltern und sonstige Scan- und Blockingsystemen ist hingegen nur von § 88 Abs. 3 S. 1… …Blickwinkel einer unternehmensweiten Schutzstrategie ist dies kaum praktikabel. 2. Geschäftsinteressen Darüber hinaus erfordern die Geschäftsinteressen von… …zur Verhinderung des Abflusses von Geschäftsgeheimnissen, ist dabei auch an den Informationserhalt nach Ausscheiden des Mitarbeiters oder an… …Mitteilung von Tatsachen, die einem Inhaber oder Beschäftigten eines Telekommunikationsdienste erbringenden Unternehmens bekannt geworden sind, an eine andere… …Unternehmensbegriffe. § 206 Abs. 1 StGB knüpft lediglich an die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikationsdiensten i. S. d. § 3 Nr. 10 TKG an. 26 Doch die… …denken ist, ist die Kenntnisnahme von, vom Fernmeldegeheimnis geschützten Inhalts- und Verkehrsdaten erforderlich. Die Zweckbindung des § 88 Abs. 3 S. 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …Jahr 2020, wurde die globalisierte Welt vor neue Herausforderungen gestellt und die Bedeutungsbeschreibung von Privatheit erlebte neue Facetten. Die… …der Tatsache, dass Privatheit einen wichtigen Bestandteil von individueller Autonomie, Freiheit, Selbstbestimmung und weiteren Wertegefügen darstellt… …der Privatheit lässt keine reine Definition des individuellen (Abwehr-)Rechts zu, vielmehr hängt sie von vielen verschiedenen Bedingungen und… …heit, abseits von öffentlicher Meinung und staatlichen Zugriffen, dar. 2 Dieser Unterschied zeigt bereits den historischen Wandel der Bedeutung… …. Ausschlaggebend für diese Transformation waren unter anderem der Einfluss von Staat, Kirche und Wirtschaft. Zudem wird die Dichotomie von Privatheit und… …beeinflussende Sphären, deren Existenz und konkrete Ausgestaltung von unterschiedlichen Parametern abhängig sind und deren Verhältnis die Grundstruktur einer… …weiß; und in dem Sinn, dass ich Kontrolle darüber habe, welche Personen ‚Zugang‘ oder ‚Zutritt‘ in Form von Mitsprache- oder Eingriffsmöglichkeiten haben… …lässt sich bis heute nur schwer definieren. märkten befüllen, Müll entsorgen, Pflege und Betreuung von anderen Personen gewährleisten) macht das deutlich… …Arbeitslosigkeit. Auch die Gewährleistung der Kinderbetreuung spielt durch die Schließung von Bildungsinstitutionen eine große Rolle, denn durch die Unterbrechung… …die Konzeption von Privatheit als individuelles Abwehrrecht zu kurz greift und unterstreichen die Notwendigkeit einer genaueren Betrachtung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Schürmann

  …erst in den Achtzigerjahren zur Beurteilung von (potenziellen) Führungskräften eingesetzt. Durch die ­Digitalisierung ergeben sich jetzt neue… …vorherrschenden klassischen Beurteilungen von Mitarbeitenden durch Vorgesetzte nicht mehr zeitgemäß. An moderne und faire Beurteilungen werden heute – vor allem… …auch von den Mitarbeitenden selbst – andere Anforderungen gestellt. Beurteilungen und Bewertungen der Arbeitsleistung von Mitarbeitenden sollten… …Kommunikationsfähigkeiten können vielmehr am besten von den Personen beurteilt werden, die mit den zu Beurteilenden im Team zusammenarbeiten. Vorgesetzte sind daher zur… …werden. Möchte man tatsächlich eine Bewertung um 360 Grad, also die volle Rundumsicht, ist auf diese Weise sogar auch die Einbeziehung von Kunden und… …Dienstleistern möglich. Das Feedback selbst wird dabei meist über standardisierte ­Fragebögen eingeholt, die sich von Unternehmen zu Unternehmen hinsichtlich… …vorgenommen werden (z. B. in Form von Noten, die die Leistung der Mitarbeitenden bewerten). Daraus lassen sich jedoch in der Regel wenig Rückschlüsse auf… …Motivation und Begründung der Beurteilung ziehen. Im Sinne der Datenminimierung ist ein rein quantitatives System zwar von Vorteil, weil ggfs. ungewollte… …Dokumentationen von Daten (z. B. Erkrankungen) unterbleiben und sich das Feedback im vorgegebenen Rahmen hält. Für eine aussagekräftige Beurteilung dürfte ein… …Begründungspflicht verleitet eine Notenvergabe auf Feedbackgeberseite auch eher zu missbräuchlicher Abgabe von Feedback. Deshalb sind in der Praxis meist kombinierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Editorial

  …. Wie sich das Stühlerücken bemerkbar ­machen wird, wird sich zeigen. In Hessen hat ein guter Bekannter das Ruder von dem langjährigen Behördenleiter… …Entwicklung, die sich auch bei den externen Datenschutzbeauftragten beobachten lässt, die zugleich Anwälte sind. Um dieses Thema geht es in dem Beitrag von…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Inhalt / Impressum

  …bleibt ___________________________ 158 Lucas Blum Die Genehmigung von ­Zertifizierungskriterien und das ­Europäische Datenschutzsiegel ___ 163 IV PinG… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier… …neuesten Stand. DATENSCHUTZdigital Datenbank Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)/ Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Kommentar Loseblattwerk Begründet von… …Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Schaffland und Dipl.-Kfm. Noeme Wiltfang, bearbeitet von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Schaffland, Rechtsanwältin Gabriele Holthaus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …mich sehr gereizt, Wissen und Ideen in das Amt eines Beauftragten einzubringen, um Datenschutzfragen in der harten Realität von Wirtschaft und Verwaltung… …Arbeit der Behörden. Und dennoch; was sind Ihre ersten Eindrücke im und von dem neuen Amt? Prof. Dr. Roßnagel: Mich beeindruckt die Praxisrelevanz der… …. Diese sollte geprägt sein von arbeitsteiligen Schwerpunktsetzungen, einheitlichem Auftreten und schnellen Reaktionen. An solchen Verbesserungen arbeiten… …einnehmen werden. Prof. Dr. Roßnagel: Die zunehmende Digitalisierung fordert von Datenschutzbeauftragten immer mehr, genau zu analysieren, welche Vorteile ein… …: Konkret nachgefragt; haben Sie schon eine Idee, wie die verfahrene Situation rund um den Umgang mit Produkten von Microsoft weitergehen wird? Die DSK hat… …2020 von den Neuerungen angetan, die Microsoft in Aussicht gestellt hatte – und durfte sich hierfür aus der Berliner Behörde den Vorwurf gefallen lassen… …Unionsrechtswidrigkeit von Privacy Shield. Diese Entscheidung ist materiellrechtlich richtig, weil nur durch Unterlassen von Datenübermittlungen Grundrechtsschutz auch… …verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei nur durchgesetzt werden, wo es zumutbare Alternativen gibt. Dies ist nicht bei allen Produkten von Microsoft der Fall. Hier… …wird man sehr differenziert vorgehen müssen. Dabei ist auch das jüngste Angebot von Microsoft zu bewerten, die Datenverarbeitung ausschließlich in der… …Verantwortlichen und damit an die ­falschen Adressaten richtet. Das einzig gute ist die Anerkennung von „Privacy by Design“ als Prinzip der Systemgestaltung, mit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …, Plenarsaal so einiges anhören. Über 3000 gute Ratschläge, wie Du im Effekt konkret aussehen solltest, reichten die Stakeholder in Form von Änderungsbitten bei… …heute dort fest davon überzeugt, dass Dein zweiter Vorname nicht „freier Datenfluss“ lautet, sondern „Bürokratie“. Und die wenigsten von ihnen schmücken… …durchaus helfen: Was umfasst das von Dir vorgesehene Recht auf Erhalt einer Kopie der verarbeiteten Daten? Wie weit reicht Deine „Haushaltsausnahme“? Also…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …DSGVO sein sollen. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Kläger nach seiner Entlassung während der Probezeit von seiner Arbeitgeberin Auskunft nach… …Art. 15 DSGVO verlangt. Der Klageantrag war auch gerichtet auf „eine Kopie seiner personenbezogenen ­Daten, die Gegenstand der von ihr [der ­beklagten… …Herausgabe von Kopien seines E-Mail-Verkehrs verlangte. Das BAG konnte jedoch offen lassen, inwieweit sich das Recht einer Kopie aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO auf… …die Kopien von E-Mails erstreckt (bzw. inwiefern etwaige Datenschutz- und Geheimnisschutzinteressen Dritter dem Auskunftsanspruch insofern… …von DSGVO-Bußgeldern Spätestens mit dem Beschluss des LG Berlin vom 18. 02. 2021, mit dem das Landgericht ein Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Wohnen… …Person nicht als Täter im Sinne des OWiG behandeln könne. Ordnungswidrigkeiten könnten nur von natürlichen Personen begangen werden. Da die BlnBDI die… …Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …von Rechtsanwälten mbB, Berlin. das LG Bonn ein Bußgeld, das der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gegen eine… …Kartellrecht wird von einer unmittelbaren Verantwortlichkeit der Unternehmen ausgegangen, welche als funktionale Einheit haften (Funktionsträgerprinzip). Wenig… …Unternehmen privilegieren: In einem großen ­Unternehmen ist es viel schwieriger zu er­mitteln, wann von wem welcher Fehler ­begangen wurde. Kleinere Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human Enhancement-Technologien

  Beschäftigte, Gesundheit und Daten als Schutzmotive
  

  Fabienne Graf, Carolin Kemper

  …Schutzmotive Fabienne Graf und Carolin Kemper Der Einsatz von Human Enhancement-Technologien im Arbeitsverhältnis wirft einen Konflikt ­zwischen Motiven des… …Gesundheitsschutzes sowie der Produktivitätssteigerung einerseits und der Beschäftigtenüberwachung andererseits auf. Das Beispiel von Elektroenzephalografie… …sogar die Verschmelzung von Mensch und Maschine. 1 Im Zentrum steht das Ziel, den menschlichen Organismus zu optimieren. 2 Diese Hoffnungen auf… …Optimierung treiben auch Arbeitgeberinnen an, die sich durch den Einsatz von Human Enhancement-Technologien (HET) eine Produktivitätssteigerung und… …Stützstruktur z. B. die Form von Exoskeletten einnehmen, siehe dazu: Martini/Botta, NZA 2018, 625, 626 f. 3 Siehe The Academy of Medical Sciences et al., Human… …Spannungsschwankungen mittels Elektroden aufnehmen. 8 Verschiedene Gehirnwellen indizieren den Zustand des Gehirns: Alpha-Wellen mit einer Frequenz von 8–13 Hz zeigen… …entspannte Wachheit bei geschlossenen Augen an, Beta-Wellen mit einer Frequenz von 13–30 Hz hingegen erhöhte Aufmerksamkeit. 9 Neben den EEG-Headsets als… …Konzentration der Testperson abnimmt. 11 Das Modell MN8 zeichnet sich durch eine unauffällige Erscheinungsform aus und unterscheidet sich kaum von anderen, in die… …Ohrmuscheln eingesetzten Kopfhörern. EMOTIV verspricht, dass sich mithilfe von Daten zu Stresslevel, Konzentration sowie Ablenkung die Arbeitsbedingungen und… …zu fördern. 13 In China finden sie bereits an Fertigungslinien von Elektronikprodukten sowie in der Steuerung von Hochgeschwindigkeitszügen Einsatz. 14…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Die Genehmigung von ­Zertifizierungskriterien Blum PinG 04.21 163 PRIVACY TOPICS Die Genehmigung von ­Zertifizierungskriterien und das ­Europäische… …. Datenschutzsiegel und -prüfzeichen 1. Förderung der Einführung von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und… …die Kommission fördern gemäß Art. 42 Abs. 1 DSGVO insbesondere auf Unionsebene die Einführung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie… …von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen (nachfolgend: Siegel). 2 Häufig wird in Zusammenhang mit Art. 42 DSGVO von der ­datenschutzrechtlichen… …Überschrift des Art. 42 DSGVO. 5 EDSA, Leitlinien 1/2018 für die Zertifizierung und Ermittlung von Zertifizierungskriterien nach den Artikeln 42 und 43 der… …Für zertifizierte Stellen ist das Siegel aufgrund der Außenwirkung auf den relevanten Märkten und insbesondere gegenüber den betroffenen Personen von… …können gemäß Art. 42 Abs. 5 ­DSGVO sowohl vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) als auch von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt bzw… …. gebilligt werden. 7 6 Vgl. EDSA, Leitlinien 1/2018 für die Zertifizierung und Ermittlung von Zertifizierungskriterien nach den Artikeln 42 und 43 der… …; für die Gestaltung von Siegeln gelten dabei bestimmte Vorgaben nach der ISO/IEC 17030, die von den Programmeignern zu beachten sind. 7 So spricht Art… …. 58 Abs. 3 lit. f) DSGVO von der Billigung der Kriterien für die Zertifizierung. 164 PinG 04.21 Blum Die Genehmigung von ­Zertifizierungskriterien Dies…

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