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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …. „Erfordert der Zuspruch von Schadenersatz nach Art. 82 ­DSGVO […] neben einer Verletzung von Bestimmungen der DSGVO auch, dass der Kläger einen Schaden… …erlitten hat oder reicht bereits die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO als solche für die Zuerkennung von Schadenersatz aus? 2. Bestehen für die… …Unionsrecht vereinbar, dass Voraussetzung für den Zuspruch immateriellen Schadens ist, dass eine Konsequenz oder Folge der Rechtsverletzung von zumindest… …1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 ff. 3 Siehe die von den Verfassern in ZWH 2021, 138 ff. veröffentlichte Besprechung LG Köln, Urt. v. 07. 10. 2020 – 28 O… …primär auf den Ersatz von materiellen Schäden gerichtet; der Ersatz immaterieller Schäden soll nur in gesetzlich bestimmten Fällen möglich sein (§ 253 BGB)… …oder quantifizierende Kriterien. Während die Vorstellung in Literatur und Rechtsprechung von einem materiellen Schaden und der Art und Weise seiner… …und Literatur vielfach zurückhaltend bleiben. In den letzten Monaten stieg jedoch die Anzahl von Urteilen über einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82… …, unterteilen. Die zweite Gruppe bilden Entscheidungen aus Österreich, die ebenfalls relevante ­zivilrechtliche Fragestellungen bei der Geltendmachung von… …Dresden einen Anspruch auf Schadensersatz ab. 22 Begründet wurde dies damit, dass die Löschung von Posts aus einem sozialen Netzwerk grundsätzlich zwar eine… …Verarbeitung von Daten im Sinne der DSGVO sei, für sich genommen aber noch keinen ersatzfähigen Schaden darstelle. 23 Die 30-tägige Sperrung des Nutzerkontos…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …Videosprechstunde Dr. Niclas Krohm ist Rechtsanwalt und Leiter Datenschutz des Elisabeth Vinzenz Verbundes. im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä Dr… …und PatientInnen. Neben den allgemeinen ­Anforderungen des Datenschutzrechts sind von den Behandelnden bei der Einrichtung der ­Videosprechstunde auch… …https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120885/Videosprechstunden-haben-sichetabliert. 2 Für die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Videodienstanbieter liegt eine „Auslegungshilfe für den Nachweis von Videosprechstunden gemäß… …beachten: 1. Auswahl des Dienstleisters im Allgemeinen Sprechstunden – analog oder digital – beinhalten stets die Verarbeitung von besonderen Kategorien… …personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO in Form von Gesundheitsdaten. Daraus folgt, dass technische Dienstleister für die Durchführung der Sprechstunde per… …(VVT) 3 Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten wird zumindest partiell für die Videosprechstunde zu ergänzen sein. Die Sprechstunde an sich sollte… …Videosprechstunde in das Leistungsspektrum von Ärztinnen und Ärzten setzt grundsätzlich nicht die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO… …Neben den allgemeinen datenschutzrechtlichen Anforderungen sind beim Einsatz von Videosprechstunden in medizinischen Einrichtungen 3 Geht man davon aus… …Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, vgl. „Auslegungshilfe für den Nachweis von Videosprechstunden gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä“, S. 14 f., abrufbar unter… …Informationspflichten und der Dokumentation im VVT von Bedeutung. Gleichzeitig werden sich PatientInnen bei Fragen zu den Details bzgl. Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …. Innerhalb kurzer Zeit hat er sich dort als führender digitalpolitischer Experte profiliert. Wir werden gewiss noch viel von ihm hören und – hoffentlich auch… …DSGVO. Gleichfalls um den Arbeitnehmerdatenschutz geht es in dem Beitrag von Kathrin Schürmann, die Leistungsbeurteilungen nach neuartigen Methoden des… …Richtlinie mit der DSGVO. Der Beitrag von Selina Irnleitner beleuchtet prägnant „Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie“. Wer immer noch… …der Kolumne von Heiko Dünkel. Aus Verbrauchersicht weist Heiko Dünkel auf einen brillanten neuen Aufsatz von Daniel J. Solove hin, der das „Privacy…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …Schattenberichterstatter zum Digital ­Services Act. ** Torben David ist politischer Referent im Abgeordnetenbüro von Tiemo Wölken. In dieser Funktion unterstützt er Tiemo… …Wölken in seiner digitalpolitischen Arbeit, von Plattformregulierung und Künstlicher Intelligenz bis zum ­Urheberrecht und Datenpolitik. Unsere Grundrechte… …. Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments Torben David, digitalpolitischer Referent im Büro von Tiemo Wölken dass einige Mitgliedstaaten eigene… …Verbreitung von Desinformation, Verschwörungstheorie und Hassrede will das Parlament vorgehen – nicht etwa durch Zensur, sondern indem wir die schädlichen… …über alle Arten von digitalen Diensten hinweg garantiert und die grundlegenden Verhaltensweisen für Plattformen und NutzerInnen klärt – eine Art… …aufmerksamkeitserregend sind. Das bedeutet häufig: reißerische, skandalträchtige, empörende oder anderweitig auffällige Inhalte – unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt… …. Eine Ergänzung um zusätzliche Auswahloptionen, wie die erwähnte chronologische Sortierung von Inhalten und die Interoperabilität mit Systemen dritter… …Anbieter, sollte hier vorgenommen werden. Zweitens: wir sollten klare Grenzen dafür setzen, welche Daten von Plattformen zu Werbezwecken gesammelt werden… …. Persönliche Daten sollten im Umkehrschluss nicht mehr für den Zuschnitt von Online-Werbung genutzt werden dürfen. V. Von der Idee ins Gesetz Bis diese Ideen es… …, zusammenkommen. Diese können sich, je nach Positionslage, sehr schwierig gestalten. Die französische Ratspräsidentschaft, die von Januar bis Juli 2022 antritt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …sei weit zu verstehen, eine Einschränkung auf sensible oder private Informationen sei nicht zulässig. Der Begriff umfasse alle Arten von Informationen… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. schließe den Auskunftsanspruch dabei nicht aus. Eine in der Vergangenheit… …es nicht an. Interne Bewertungen in Form von rechtlichen Analysen des Verantwortlichen „zu den Ansprüchen des Klägers aus der streitgegenständlichen… …Verfahren sein. Die Formulierungen im Urteil zur Abgrenzung einer Bewertung der Rechtslage von den internen Vermerken über die betroffene Person lassen leider… …von der EU ins das UK, hat die Kommission einen Angemessenheitsbeschluss für das UK erlassen (Durchführungsbeschluss C/2021/ 4800). Damit ist auch in… …erging auch nicht ohne Einschränkungen. Für Datenübertragungen zum Zweck der Einwanderungskontrolle sind vielmehr von Datenexporteuren zusätzliche… …in der Rechtssache „Schrems II“ (EuGH, Urt. v. 16. 07. 2020 – Az. C-311/18) haben die sog. Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von… …Drittstaatenübermittlungen gekippt wurden, bleiben Standardvertragsklauseln auch weiterhin das Mittel der Wahl für die Übermittlung von Daten in die USA und andere… …Schlaglichter (in der DSGVO eigentlich als Standarddatenschutzklauseln bezeichnet), die der rechtlichen Absicherung von Datenübermittlungen in Drittländer dienen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …mit der Materie doch spürbar. Abgesehen davon: Wie innovativ ist es nun, das neue Gesetz? Ein Gesetz mit wenig Spielraum Manche sind von der Umsetzung… …im Bereich von Einwilligung und Cookies enttäuscht. Was jedoch von dieser arg verspäteten Umsetzung der alten ePrivacy-Richtlinie nicht mehr ernsthaft… …erwartet werden konnte, das waren substantielle Erleichterungen beim Setzen von Werbe-Cookies. Nach den Klarstellungen der in letzter Zeit ergangenen… …europäischen und bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Einwilligungserfordernis für nicht zur Diensterbringung erforderlichen Cookies konnte fast schon von… …gegeben. Bereits der Wortlaut der Richtlinie in der Fassung von 2009 war unmissverständlich. Danach konnte auf eine Einwilligung der den Online-Dienst… …nutzenden Datensubjekte nur verzichtet werden, wenn das Setzen von Cookies „unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der… …mitwirken durfte. 2 Übernommen wurde die Anregung aber nicht, so dass es nun weiterhin den Interpretationen von Aufsichtsbehörden und den Entscheidungen von… …Gerichten überlassen bleibt, ob beispiels- 2 Bericht von der Öffentlichen Anhörung am 21. April im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages; abrufbar… …genervten Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen. Vielmehr müsste auf legislativer Ebene entschieden werden: Entweder weniger Regulierung von… …Datenverarbeitung im digitalen Raum durch Ausweitung der Möglichkeiten von Verarbeitungen auf Basis – dann weit verstandener – berechtigter Interessen. Oder aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …insgesamt gar nicht so wichtig mit dem Datenschutz. Klassischer Fall von Privatsphärenparadox. Wer sich derzeit mit dem Thema beschäftigt, ist in guter… …, dass ihnen der Schutz ihrer Privatsphäre wichtig oder sehr wichtig ist. Auf der anderen Seite scheinen wir nur allzu schnell bereit, viel von uns… …genug für Die Welt, im März in einem mit „Die Deutschen und die Sache mit dem Datenschutz“ überschriebenen Meinungsstück die übliche Vermischung von… …übergriffiger Datensammelei zu Werbezwecken und Datenauswertungen zur Bewältigung von gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Coronakrise abzuliefern: „Das… …Sammeln müsste entsprechend ­weniger stigmatisiert, insofern vermittelt werden, warum das Sammeln von Daten sinnvoll und im wahrsten Sinne bereichernd sein… …kartellrechtlichen Probleme von Googles Sandbox oder Apples tracking management. Andererseits lohnt es sich, sich anzuschauen, was es mit der auf den ersten Blick… …seltsamen Diskrepanz zwi- Aus Verbrauchersicht Dünkel PinG 05.21 203 schen Wertesystem und tatsächlichem Verhalten von Verbrauchern auf sich hat. Eine klare… …Leseempfehlung ist hier ein Artikel von Daniel J. Solove von der George Washington University mit dem leicht Spoiler-haften Titel „The Myth of the ­Privacy… …Verbraucherverhalten auf die eigentliche Präferenz, während der lediglich geäußerten Privatsphärenvorstellung keine besondere Aussagekraft zugebilligt wird. Nutzer von… …sozialen Netzwerken, die dort scheinbar bereitwillig höchstpersönliches von sich Preis geben, oder Webseitenbesucher ohne besondere Vorkehrungen gegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und ­Informationsrecht von Prof. Dr. Jürgen Kühling LL. M. an der Universität Regensburg… …die Wahlen in den Niederlanden an Bedeutung gewinnen wird, da der Wahlkampf mit zunehmender Digitalisierung und durch das Ausfallen von… …zur Nutzung von Microtargeting im Wahlkampf bekennen, da dadurch immer der Vorwurf einer gewissen Meinungsmanipulation und damit auch eine… …insolvente Unternehmen schrieb sich selbst den Erfolg von Politikern wie dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump oder dem US-Senator Ted Cruz zu. 3 Laut… …, diesen Politikern zum Sieg. 4 2 So antwortet auch Alexander Nix der ehemalige CEO von Cambridge ­Analytica, in einem Interview auf das Thema „Manipulation“… …, bieten „aufregend“ seien (Müller von Blumencron, Wir wollen die Persönlichkeit ­dechiffrieren, FAZ 12. 03. 2017, abrufbar unter: https://www.faz.net/­… …aktuell/politik/ausland/wie-cambridge-analytica-den-wahlkampf-beeinflusst- 14921616-p2.html). 3 Müller von Blumencron, Wir wollen die Persönlichkeit dechiffrieren, FAZ 12. 03. 2017, abrufbar unter… …welche verboten sind, soll der folgende Beitrag anhand von Beispielen aus der Praxis aufzeigen. Nach der Darstellung der Grundlagen des Themas (II.) wird… …inwieweit diese Wahlkampfstrategie in Deutschland verbreitet ist. 1. Begriffsbestimmung Unter Microtargeting versteht man das Sammeln und die Auswertung von… …von Profilen auf sozialen Netzwerken oder eine gezielte Befragung zum Beispiel durch online Persönlichkeitstests 8 und Umfragen zur Datenerhebung in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …Mitgliedstaaten zur Einführung von Verbandsklagen u.a. bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag untersucht das Verhältnis der Richtlinie zu dem durch die DSGVO… …gewährten Grundgerüst bei der Initiierung von Datenschutzkollektivklagen und wirft einen Blick auf die Ausgestaltung der Öffnungsklauseln in Art. 80 Abs. 1… …Tourismus hinaus und um­fassen auch den Datenschutz, 7 was aufgrund der DSGVO von Bedeutung ist. ­Unterlassungsklagen. 4 III. Kollektiver Rechtsschutz im… …Datenschutz Die DSGVO selbst stellt bereits ein prozessuales Grundgerüst für die Initiierung von Datenschutzkollektivklagen bereit, überlässt es letztlich aber… …, womit der Verband zum „Kläger hinter dem Kläger“ wird. 13 Dies unterscheidet sich wesentlich von Vorgaben des Umweltrechts oder Verbraucherrechts, die… …personenbezogener Daten als Verbraucherschutzregelung dem Anwendungsbereich des UKlaG unterworfen, wenn auch nicht pauschalisiert, sondern mit einer Reihe von… …Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten von Verbrauchern durch einen Unternehmer regeln. Diese erst im Jahr 2016 eingeführte Erweiterung der… …Klagebefugnis beendete die bis dahin geführte Diskussion, ob sich ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gem. UWG aus einer möglichen Einteilung von… …Messenger-Dienst WhatsApp erhob. Ursache der Klage war die Weitergabe von Daten an Facebook, ohne dass WhatsApp-Nutzer auch in Besitz eines Facebook-Zugangs sein… …müssen. Gegenstand der Auseinandersetzung war neben der Löschung der weitergegebenen Daten auch das Unterlassen von acht Klauseln aus den Allgemeinen…

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