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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten… …Graf, Fabienne Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human Enhancement-Technologien – Beschäftigte, Gesundheit und Daten als Schutzmotive 4 131… …ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA 4 155 Hübner, Christine Der Rechtsanwalt als externer… …Heft Seite Kemper, Carolin Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human Enhancement-Technologien – Beschäftigte, Gesundheit und Daten als… …Datenschutzbehörde – Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher 3 86 Mayer, Elina Facebook-Ads und Wählerprofile vor der… …App“ mehr Daten und weniger Schutz? 1 1 –– Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung? 5 186 –– Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur… …– Az. 17 U 15/21 6 213 Wehmeyer, Stefan Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter – berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle… …qualifizierte Einrichtungen .............................. 180 R Rechtsanwalt als DSB ........................................ 158 Rechtsinformationssystem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …Grundsätze wäre eine Abwehrklausel gegenüber Datentreuhändern wohl tendenziell nicht als überraschende Klausel zu qualifizieren. Zwar sind derartige Klauseln… …8340/17, Rn. 19. 8 BGH, Urteil vom 17. 04. 2012 – X ZR 76/11, Rn. 9. hat jedoch auch der Nutzer als Vertragspartner ein erhebliches Interesse an der… …beruft. In Summe sind die Ansprüche aller Reisenden jedoch durchaus von Relevanz. Diese Gemengelage hat dazu geführt, dass sich als Inkassodienstleister im… …als kommerzielle Dimension des informationellen Selbstbestimmungsrechts schützen. Nicht zuletzt deshalb sprechen gute Gründe für die Annahme einer… …oben II. 2.). Gegebenenfalls könnte sich im Weiteren sogar noch allgemeiner die Bereitstellung von Schnittstellen als gute Datenschutzpraxis entwickeln… …Verantwortlichen unwirksam wären. 3. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Als weiterer Prüfungsmaßstab kommt auch die Vorschrift des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Betracht, nach… …Einwilligung als eine Willensbekundung, die freiwillig erfolgt. Die explizite Forderung der Freiwilligkeit der Einwilligung für ihre Wirksamkeit spiegelt die… …DSGVO als EU-Verordnung freilich nicht an den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts zu messen ist, dürften diese Grundsätze auch auf europäischer Ebene… …. Insofern spricht einiges dafür, als wesentliches Kriterium für die Freiwilligkeit danach zu fragen, ob durch die Einwilligung die betroffene Person… …Aufsichtsbehörden und ggf. den Gerichten als rechtswidrig eingestuft wird. In der Konsequenz drohen dann neben Bußgeldern in sehr signifikanter Höhe auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Prof. Dr. Roßnagel: Bisher habe ich als Rechtswissenschaftler in vielen interdisziplinären Forschungsprojekten Probleme der Digitalisierung analysiert… …Ich vermute, dass Fragen des technischen Datenschutzes auch während Ihrer Funktion als Hessischer Landesbeauftragter eine hervorgehobene Stellung… …Gestaltungslösungen entwickelt werden. Frühzeitig Datenverarbeitungsprozesse zu gestalten, ist immer besser, als nachträglich mit Ge- und Verboten zu arbeiten. PinG… …Verantwortlichen und damit an die ­falschen Adressaten richtet. Das einzig gute ist die Anerkennung von „Privacy by Design“ als Prinzip der Systemgestaltung, mit der… …Europäischen Recht bekannten Bestimmtheitsgrundsatz dürften diese Normen jedenfalls nicht genügen. Und dennoch wird u. a. Art. 32 DSGVO immer wieder als… …Anonymisierung als Voraussetzung, Daten für Big Data- und KI-Anwendungen zu nutzen, stimme ich Ihnen zu. Anonymisierung ist eine Form der Datenverarbeitung und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …Zeiten der Pandemie und über den Verlust von Freiheit als Preis für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie; zudem geht es um Freiheitsbeeinträchtigungen… …Stunde, als du damals 2013 noch im Amt warst. Peter Schaar: 2013 war ich noch Bundesdatenschutzbeauftragter, selbstverständlich habe ich auch die PinG… …Kelber nicht, dass man ihn als Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung bezeichnet, sondern er legt völlig zu Recht Wert auf die Feststellung: Er ist… …natürlich Sorge bereitet. Und als Datenschützer macht mir Sorge, dass hier vielfach ein Überwachungssystem installiert wird, das sehr weitgehend ist, und… …Minderheit, eben auch weiterhin angemessen gesundheitlich versorgt werden können. Insofern ist diese Bedrohung ernster als die Bedrohung durch den Terrorismus… …, spielt häufig eine Rolle und insbesondere jetzt im Fokus das Verhalten öffentlicher Stellen in Zeiten von Corona. Wir haben als Behörde so reagiert, dass… …auch verfassungsrechtlich! Und dann fing es an, als die Stunde der Exekutive schlug und tatsächlich haben sich doch eine ganze Reihe von Behörden auf die… …Gespräch mit dem Innenministerium, und jetzt basteln wir gerade an einer besseren Lösung, als dass sich öffentliche Stellen sozusagen einzeln und mehr oder… …Besprechungen zwischen den beiden Bonner Standorten wird nicht gefahren, sondern eine Videokonferenz genutzt. Und wir haben die Elektronische Akte tatsächlich als… …Kontakt-Tracing eine zentral wichtige Maßnahme. Sind Sie eigentlich überhaupt zuständig für diese Apps, als Bundesbeauftragter? Ulrich Kelber: Das werden wir sehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …umfassend reformiert und an die Vorgaben des TK-Kodex angepasst (im Folgenden: TKG-neu). Was im Europarecht als „elektronische Kommunikationsdienste“ firmiert… …, wird in § 3 Nr. 61 TKG-neu als „Telekommunikationsdienste“ bezeichnet und definiert. Zudem tritt am 1. Dezember 2021 das neu geschaffene… …und dem TKG-alt sind sogenannte Over-the-top-Dienste nun grundsätzlich als interpersonelle (Telekommunikations-)Dienste (Art. 2 Nr. 4 lit. b, Nr. 5–7… …ändert sich jedoch, wenn Arbeitgeber als Voraussetzung der Nutzung Werbung schalten oder (personenbezogene) Nutzerdaten monetarisieren. 15 Dieser Fall… …noch in § 3 Nr. 10 TKG-alt definiert als das „nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht“, bleibt das… …werden, mutet auf den ersten Blick wie eine massive Erweiterung des Adressatenkreises an. Tatsächlich fielen diese jedoch bereits als Mitwirkende gemäß § 3… …Arbeitgeber betreiben jedoch technische Anlagen zur Übermittlung von als Nachrichten identifizierbaren Signalen. 21 Wenn Arbeitgeber über diese Telekommuni- 17… …Telekommunikationsanlagen als Mitwirkende unter § 88 TKG. 24 Ein Mitwirken i. S. d. § 3 Nr. 6 lit. b TKG-alt bezog sich jedoch immer nur auf die Erbringung eines… …auch als Mitwirkende von öffentlich zugänglichen oder geschäftsmäßig erbrachten Telekommunikationsdiensten dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (§ 3 Abs. 2… …ebenfalls Telekommunikationsdienste im rechtlichen Sinn sind. Die Formulierung soll nur die Unterscheidung zwischen den Arbeitgeber-E-Mailsystemen als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …. Als Mitglied des Rechtsausschusses ist Tiemo Wölken der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und… …Vorteile, denn wir bekommen so die Dienste als NutzerInnen entgeltlos zur Verfügung gestellt, aber der Preis ist trotzdem hoch, denn wir zahlen mit unserem… …. Was hier passiert ist nichts anderes als die Umwandlung unserer persönlichen Daten in eine handelbare Ware, die dann dem Meistbietenden für Werbezwecke… …Gesellschaft als Ganzes sinkt, während sich Provokateure wie der ehemalige US- Präsident Donald Trump mit ihren plaka­ tiven, aber schlicht oft falschen oder… …unsere Aufmerksamkeit und erlangen als NutzerInnen die Kontrolle zurück. Eine entsprechende Änderung ließe sich in Artikel 29 des Kommissionsentwurfs zum… …Bericht des Parlaments stehen. Parallel zum Parlament arbeitet der Rat der Europäischen Union als Ko-Gesetzgeber an seiner eigenen sogenannten allgemeinen… …Ausrichtung. Ähnlich wie im Parlament strebt man auch dort bis Ende des Jahres einen Kompromiss an. Allerdings ist der Rat, anders als das Parlament, sehr… …DSGVO hat es vom Vorschlag bis zur Verabschiedung ganze vier Jahre gedauert, von 2012 bis 2016. Als Gesetzgeber sollten wir uns die Zeit nehmen, ein gutes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Landesdatenschutzbehörden auswirken. Zwar ist das TTDSG-E als nationale Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie eine spezialgesetzliche Norm im Sinne des Art. 95 DSGVO, die in… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …hinausgehen würden und erhebliche Praxisrelevanz hätten. So sollen laut den Ausschussempfehlungen Voreinstellungen im Browser (wieder) als Möglichkeit zum… …Nutzer ihre Einwilligung oder ihre Ablehnung durch Nutzung von Schaltflächen, die gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „Einwilligung“ und… …der Unterauftragsverarbeiter in einer dynamischen Liste (als URL) ist ein gängiges Verfahren. Über eine Änderung der Liste der Unterauftragsverarbeiter… …Microsoft bereits 2014 von der Artikel-29-Datenschutzgruppe als im Einklang mit den Standardvertragsklauseln stehend bestätigen lassen. Microsoft kritisiert… …werden sollte. Anders als das BlnBDI meint, erscheint eine datenschutzkonforme Nutzung bei entsprechenden Einstellungen, sorgfältiger Prüfung und einem… …sind, ohne weitere Authentifizierung zu ermöglichen, dürfte als Lehrbuchbeispiel für unzureichende technische Sicherungen herhalten. Die Pandemie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …Verbrauchersicht legt Heiko Dünkel dar, dass Art. 82 DSGVO die Erwartungen als wirksames Durchsetzungsinstrument nicht erfüllt. Zu den Datenschutz-Klassikern gehört…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …So nennt Art. 1 Abs. 2 DSGVO als Ziel des Datenschutzes „insbesondere das Recht auf Schutz personenbezogener Daten” – eine offenkundige ­Tautologie… …Regelungsdichte und verschiedene Anwendungsvoraussetzungen aufweisen: Art. 83 DSGVO und § 30 OWiG. 1. Art. 83 DSGVO als Sanktionsnorm? a) Analyse des Art. 83 DSGVO… …Sanktionszumessung an der Spitze. Erst die Abs. 4 bis 6 benennen die in Bezug genommenen Verhaltensnormen und konkrete Rechtsfolgen; sie gelten daher als Bußgeld- bzw… …DSGVO enthält mit der Wendung „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ zwar allgemeine Vorgaben. Diese sind aber zu abstrakt und zu heterogen, als dass… …: Wird die Sanktion primär als Reaktion auf eine Tat begriffen, ist der Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Tat maßgeblicher Bezugspunkt. Soll die… …und Schuld der Tat gering ist. 17 Daher bedarf die Auffassung, dass Vorsatz und Fahrlässigkeit als ungeschriebene Voraussetzungen in die… …als zwingend. Im Wege der Auslegung des Art. 83 DSGVO lässt sich dies vom Adressaten der Norm jedenfalls nicht klären. Schon aus diesem Grund erfüllt… …gesellschaftsrechtliche Grenzen und faktische Zuständigkeitsverteilungen hinweg alles andere als selbstverständlich ist. Je größer ein Unternehmen ist, umso weniger… …Sanktionierung Schuld in diesem Sinne voraussetzt, fragt sich, ob diese beim Unternehmen als Organisationsverschulden oder bei einer konkreten natürlichen Person… …Kunstgriffen zu umschiffen. 22 Zum einen meinen die Richter, Gegenstand der Sanktionierung bei Art. 83 Abs. 4 DSGVO sei der „Datenschutzverstoß als Erfolg und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …gestalteten „­Alles akzeptieren“-Button möglich ist. Das Ganze liest sich weniger juristisch als ökonomisch und spannt einen schönen Bogen zu den Erkenntnissen… …choices about risks in specific contexts. Attitudes involve people’s broader valuation of privacy, often across contexts.“ Als Lösung schlägt er einen recht… …Markets Act, der als datenschutz-kartellrechtliche „Schimäre“ bei der Datensammelwut der großen Plattformen ansetzt. Weitere Leseempfehlung: Should… …Facebook-Verfahren des Bundeskartellamt an dem sich der vzbv als Beigeladener beteiligt. In beiden Fällen scheint es nur schwer vorstellbar, dass die Luxemburger…

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