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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Inhalt / Impressum

  …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den PinG-Blog und den PinG-Tweet, die Sie mit News und Denkanstößen versorgen, O die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Inhalt / Impressum

  …Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde – Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher _ 86 J… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Inhalt / Impressum

  …Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 182 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Das TTDSG als… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …. Demgegenüber hatte ErwG. 12 S. 2 Datenschutzrichtlinie die Nutzung sozialer Netze und Online-Tätigkeiten als potenziell in den Anwendungsbereich der… …unmittelbare Nutzung dieser Technologien häufig durch Privatpersonen erfolgt, die sich ihrerseits eher als Betroffene der Datenverarbeitung ­öffentlicher Stellen… …Einrichtungen, die weniger als 250 Personen beschäftigen, sind nach Art. 30 Abs. 5 DSGVO grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Verzeichnis von… …als 250 Personen ­beschäftigt, sehen müssen, die daher grundsätzlich vom Führen eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten befreit ist. Wollte… …man dies abweichend beurteilen, würde dies zum (widersinnigen) Ergebnis führen, dass sowohl große Unternehmen als auch Privatpersonen, die sich nicht… …zu verhelfen. Die Haushaltsausnahme findet ihre Rechtfertigung nicht darin, dass Verarbeitungen durch Private grundsätzlich risikoärmer sind als… …unterfallen. Nutzer sozialer Medien haben einen deutlich geringeren Einfluss auf die Gestaltung der Präsenz und die Nutzung der Daten als beim Betrieb einer… …die Nutzer den Eindruck erwecken (sollen), dass die Empfehlung von ihnen als Freund oder Bekanntem erfolgt und keine Unternehmenswerbung darstellt… …vergütet wird als auch Konstellationen, bei denen Gegenleistungen nicht produkt- oder beitragsbezogen, sondern stattdessen im Rahmen einer allgemeinen… …eine digitalisierte Verarbeitung personenbezogener Daten durch Private statt. Als letztes Beispiel mag daher die Nutzung von Bitcoins oder anderer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …als „Consumer“, also als Verbraucher bezeichnet) verarbeiten wollen, sofern das betreffende Unternehmen (i) über jährliche Bruttoeinnahmen von… …verbunden werden können, separat mitgezählt; unter Geltung des CPRA werden diese als Teil des Haushalts angesehen. 4 Neu ist die Möglichkeit, dass Unternehmen… …. Vergleichbar mit Art. 20 DSGVO wird ein Recht auf Datenportabilität eingeführt. 8 Das Gesetz sieht sowohl für „normale“ personenbezogene Informationen als auch… …stärker als unter dem CCPA grundlegende Pflichten im Hinblick auf die Zweckbindung, Datenminimierung, Speicherbegrenzung einhalten, vergleichbar den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …Unternehmen wehrte sich zunächst gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung, gleichzeitig aber auch gegen die Untersagungsverfügung als solche. Nach… …Facebook vor Gericht trifft, nimmt an dieser Veranstaltung in der Rolle als Beigeladener teil, und zwar auch mit dem Ziel, „den Verbraucherschutz auch im… …vzbv Beschwerden auf, bei denen wechselwillige Verbraucherinnen und Verbraucher von Energieversorgern trotz guter Bonität und Zahlungsmoral als Neukunden… …behindern. Dass dessen Verhinderung, anders als bei Zwecken der Betrugsbekämpfung und ähnlichen Dingen, ein berechtigtes Interesse sein könnte, bezweifelt… …Daten schien nicht abschließend zu sein. Auch die Verarbeitungszwecke waren sehr weit (alle „Aufgaben als Auskunftei und Informationsdienstleister“) und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …Coburg darauf, als letztinstanzliches Gericht, die als auslegungsbedürftig erkannte Frage zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO dem… …Betroffene gegebenenfalls als Vehikel zur Durchsetzung eigentlich sachfremder Interessen im Rahmen einer (bestehenden) Auseinandersetzung verwenden könnten. Ob… …materiellen oder jedenfalls wertmäßig feststellbaren Schaden ausgegangen. Ein Schaden wird, gemäß gängiger Definition, als Einbuße oder Beeinträchtigung von… …zivilgerichtlichen Rechtsprechung eine Kommerzialisierung und Ersatz von Nichtvermögensschäden als Ausnahmefall anerkannt. Allerdings nur in klar fest­gelegten Grenzen… …. Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof immaterielle Schäden wegen „Nutzungsentgang“ und „ver­tanem Urlaub“ als Fälle immaterieller Schäden bestätigt. 13 Auch der… …der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO als Vehikel für eigene, kommerzielle Interessen von Prozessfinanzieren oder… …mittels einer Erheblichkeitsschwelle geboten. Denn die schrankenlose Anerkennung des Verordnungsverstoßes als immaterieller Schaden, würde zu einer… …Hannover, BeckRS 2019, 43221. 21 Wytibul/Haß/Albrecht, NJW 2018, 113, 117. ­Persönlichkeitsrechtsverletzung als Bemessungsfaktor heranzuziehen ist. 22 Diese… …Rechtsprechung wurde auch durch das BVerfG als verfassungs- und europarechtskonform bestätigt. 23 Vergleichbare Maßstäbe finden auch nach Inkrafttreten der ­DSGVO… …mehr, da datenschutzrechtliche Fragestellungen gerade im Arbeitsrecht zunehmenden Einfluss haben 28 und als Instrument in arbeitsrechtlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Behauptung dieser Faktoren genügte als Begründung für einen ersatzfähigen Schaden. Nach überzeugender Gegenansicht setzt ein immaterieller… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …geeinigt. Danach sollen Übermittlungen personenbezogener Daten von der EU in das Vereinigte Königreich für eine Übergangsperiode nicht als Übermittlungen in… …. Für Europäische Unternehmen ist es jedoch weiterhin ratsam, als Fall-Back- Lösung zusätzlich mit UK-Partnern die Standardvertragsklauseln der Kommission… …. Zusätzlich sollten sich Verantwortliche in der EU mit UK-Beziehungen jetzt schon darauf vorbereiten, dass das UK künftig jedenfalls als ein Drittland gelten… …Datenschutzausschuss als gemeinsames Gremium der EU-Aufsichtsbehörden seit 2018 herausgegeben Richtlinien können nach Ansicht des Information Commissioner’s Office (ICO)… …wird auch in Bezug auf die sog. „docking clause“ gewünscht. Diese regelt, wie eine dritte Partei dem Vertrag und den SCC als Verantwortlicher oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …ebenfalls in der Bemessungshöhe wiederfinden muss. Aus der Perspektive des deutschen Rechts sind diese Fragen insoweit relevant, als die Idee des… …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …Berlin hatte als Vorinstanz bemängelt, dass es für die Überwachung der Endgeräte keinen konkreten Tatverdacht gegen die Zielpersonen gab. Es sah darin… …Einwilligungen „in angemessener Form“, eine genauere Ausgestaltung des unbestimmten Rechtsbegriffs ist zukünftig durch die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde… …Einwilligungen, könnte bei dem Verständnis der Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG als datenschutzrechtliche Einwilligung auch diese nicht mehr nachgewiesen… …. Die Auswirkungen, die eine Datenschutzreform auf den Status des UK als ­sicheres Drittland im Hinblick auf Datentransfers in Drittländer haben kann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …verlassen und richtig loslegen. Es waren interessante und sehr unterschiedliche Reaktionen, die man beobachten konnte, als Du damals auf die Datenwelt… …20 Millionen Euro im Einzelfall betragen können. Aber bei vielen blieb eben stets nur der horrende Wert „20 Millionen“ hängen – ganz so, als wäre dies… …Girlande mit der Aufschrift „Datenschutz als Wettbewerbsvorteil“. Aber die seit Jahren herbeigesehnten Zertifikate, mit denen in dieser Hinsicht etwas…

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