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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …anerkannte wissenschaftliche Studie, die das bestreitet. Die Gesundheitsbehörden wurden als die gesetzlich berufenen Verarbeiter von Gesundheitsdaten… …warnen die Datenschützer: Tracing, Bewegungsverfolgung, als Mittel staatlicher Überwachung, das geht für diese Zeitgenossen gar nicht. Niemand soll, so… …ratlose RKI damit, der Nutzer könne die App installieren, ohne sie wirklich zu nutzen. Er müsse, platt gesprochen, nur so tun als ob, dann könne er in… …seinem sozialen Umfeld trotz innerlicher Ablehnung der App so angesehen werden, als sei er ein sozial besorgter, seine Mitmenschen tunlichst nicht… …ansteckender Mensch. Auf die Idee, dass man als rechtsstaatliche Behörde eine solche verstiegene, verlogene, angepasste Moral wohl kaum anbieten kann, kommen wir… …den Kreis der Gesundheitsbehör­ 3 Dieses Verbot hat – anders als der grundlegende Erlaubnisvorbehalt in Art. 6 DSGVO – seine Berechtigung: Die… …begrenzte Einzelermächtigung als notwendige Grundlage gemäß Art. 5 EUV für ein solches Vorhaben zur gemeinschaftlichen Seuchenbekämpfung; zu den Einzelheiten… …wirtschaftliche Schäden. Vorwiegend rechte, aber auch linke Idioten 5 müssen wir öffentlich als lästige Vögel, als politische ­Agitatoren und als Dummschwätzer… …ist der Rechtsstaat das immer; der Rechtsstaat steht zu diesem Vorwurf, weil er dadurch die Freiheit – in Gestalt der Gesundheit als Teil der… …Allgemeininteresse hinnehmen. 98 PinG 03.21 Giesen Corona-App, Empörung, politische Angsthasen … keit einer verpflichtenden App zu beurteilen. Würde sie sich als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded …

  Frederick Richter

  …werden kann, hängt natürlich weniger von der Geschwindigkeit eines Gesetzgebungsverfahrens ab, als mehr von dessen Inhalt. Doch vergibt ein quälend langer… …erwartenden Verfahrensdauer bis zur Verabschiedung könnte es also sein, dass das neue Recht auf ein deutlich anderes Umfeld stößt als heute. Vielleicht sind…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Landesdatenschutzbehörden auswirken. Zwar ist das TTDSG-E als nationale Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie eine spezialgesetzliche Norm im Sinne des Art. 95 DSGVO, die in… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …hinausgehen würden und erhebliche Praxisrelevanz hätten. So sollen laut den Ausschussempfehlungen Voreinstellungen im Browser (wieder) als Möglichkeit zum… …Nutzer ihre Einwilligung oder ihre Ablehnung durch Nutzung von Schaltflächen, die gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „Einwilligung“ und… …der Unterauftragsverarbeiter in einer dynamischen Liste (als URL) ist ein gängiges Verfahren. Über eine Änderung der Liste der Unterauftragsverarbeiter… …Microsoft bereits 2014 von der Artikel-29-Datenschutzgruppe als im Einklang mit den Standardvertragsklauseln stehend bestätigen lassen. Microsoft kritisiert… …werden sollte. Anders als das BlnBDI meint, erscheint eine datenschutzkonforme Nutzung bei entsprechenden Einstellungen, sorgfältiger Prüfung und einem… …sind, ohne weitere Authentifizierung zu ermöglichen, dürfte als Lehrbuchbeispiel für unzureichende technische Sicherungen herhalten. Die Pandemie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …Unternehmen wehrte sich zunächst gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung, gleichzeitig aber auch gegen die Untersagungsverfügung als solche. Nach… …Facebook vor Gericht trifft, nimmt an dieser Veranstaltung in der Rolle als Beigeladener teil, und zwar auch mit dem Ziel, „den Verbraucherschutz auch im… …vzbv Beschwerden auf, bei denen wechselwillige Verbraucherinnen und Verbraucher von Energieversorgern trotz guter Bonität und Zahlungsmoral als Neukunden… …behindern. Dass dessen Verhinderung, anders als bei Zwecken der Betrugsbekämpfung und ähnlichen Dingen, ein berechtigtes Interesse sein könnte, bezweifelt… …Daten schien nicht abschließend zu sein. Auch die Verarbeitungszwecke waren sehr weit (alle „Aufgaben als Auskunftei und Informationsdienstleister“) und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Realität werden. 1 In der Volksrepublik China werden die Gesetze typischerweise durch eine Reihe von sog. „Measures“, die wohl nach unserem Verständnis als… …­Ansatz der Informationssicherheit verfolgt, der sowohl Datensicherheit als auch Datenschutz berücksichtigt. 3 Das Gesetz regelt u. a. die folgenden Aspekte… …entweder personenbezogenen Daten von mehr als 1 Million Bürgern in einem Jahr oder der Verarbeitung von sensitiven personenbezogenen Information von mehr als… …100.000 Bürgern sowie generell bei Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern vor. 8 7 Ein ähnlicher Ansatz wird in den USA mit dem sog. Privacy Framework… …; allerdings ist dieses Framework deutlich ausführlicher als die chinesische Specification. 8 Sowohl zum Cybersecurity als auch zum Datenschutzrecht wurden und… …regeln, sowie die Überwachung der Dritten durch den/die Verantwortlichen. Personenbezogene Daten dürfen von dem Dritten für keine anderen als die… …Einzelfall begründen, warum entsprechenden Rechten der Betroffenen ggfs. nicht abgeholfen werden kann. 14 Anders als die Personal Information Specification… …unautorisierten Zugriff auf gespeicherte ­Informationen als auch Datenlecks, Diebstahl oder Löschung von Informationen verhindern. Dafür sieht das Gesetz u. a. die… …Beschwerden bearbeiten, die sowohl von Unternehmen als auch von Individuen eingelegt werden können. 7. „Kapitel VII: Haftungsfragen“ Art. 62 bis Art. 67 regeln… …Betroffenen verletzt/beeinträchtigt wurden. Sofern Verletzungen dieses Gesetzes sich als Verletzung des Managements oder der öffentlichen Sicherheit darstellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 02.210 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, die PinG war noch jung, als Stefan Brink im Anfang 2014 erstmals für unsere… …dritten Heft der Zeitschrift. Damals war Stefan Brink noch als behördlicher Datenschützer in Rheinland-Pfalz tätig, bevor er einige Jahre später an die… …Spitze der baden-württembergischen Datenschutzbehörde wechselte und sich dort nach und nach seinen Ruf als Deutschlands „Superdatenschützer“ erwarb. Der… …PinG blieb Stefan Brink stets gewogen – als Autor und Interviewpartner, als Referent auf den PinG-Jahrestagungen und jüngst gleich zweimal im… …PinG-Podcast „Corona im Rechtsstaat“. Jetzt ist meine Freude groß, dass wir Stefan Brink dafür gewinnen konnten, als Beirat der PinG unsere Arbeit in den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Inhalt / Impressum

  …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den PinG-Blog und den PinG-Tweet, die Sie mit News und Denkanstößen versorgen, O die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …ist insoweit wenig überraschend, als klar war, dass der Privacy Shield nicht halten würde. Das haben die Konsultationen der Europäer mit den Amerikanern… …stehen als Bürger des Drittstaates PinG: Welche Schlüsse ergeben sich aus Schrems II für den Datenverkehr mit Ländern wie Russland und China und für… …: Der EuGH betont in seinem Urteil an unterschiedlichen Stellen, dass Standardvertragsklauseln weiterhin als Garantie herangezogen werden können… …, die sowohl die Vorgaben des Art. 28 Abs. 3 DSGVO als auch die Standarddatenschutzklauseln enthält? Teilweise wird in der Literatur vertreten, dass dafür… …wird, spielt für die aufsichtsrechtliche Kontrolle keine primäre Rolle. Uns als Aufsichtsbehörde ist die Trennung dieser Vertragsgegenstände bei einem… …Art. 49 DSGVO zu. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hatte in der Vergangenheit ja bereits mehrfach deutlich gemacht, dass die Vorgängerregeln als… …kein Königsweg. Der Wortlaut und die Systematik als Hürden verhindern, dass ständig sich wiederholende und auf Dauer angelegt Datenübermittlungen auf Art… …, dass für sechs Monate das VK nicht als Drittstaat gilt. Ich gehe davon aus, dass die Europäische Kommission schon Vorarbeiten für eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …. Medien und politische Stichwortgeber lieben die öffentliche Zuspitzung – „ein zünftiger Widerstreit der Interessen ist doch viel anregender als all die… …Datenschutzbeauftragten auch nicht zu ­akzeptieren ­bereit, dass mangels stabiler Alternativen amerikanische Anbieter genutzt werden können. „Lieber Zoom als nichts!“ Doch… …sogar Verwarnungen ausgesprochen wurden, als Schulen sich auf der Suche nach stabil laufen- den Diensten auch bei Microsoft-Angeboten bedienten, 2 hat die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Behauptung dieser Faktoren genügte als Begründung für einen ersatzfähigen Schaden. Nach überzeugender Gegenansicht setzt ein immaterieller… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …geeinigt. Danach sollen Übermittlungen personenbezogener Daten von der EU in das Vereinigte Königreich für eine Übergangsperiode nicht als Übermittlungen in… …. Für Europäische Unternehmen ist es jedoch weiterhin ratsam, als Fall-Back- Lösung zusätzlich mit UK-Partnern die Standardvertragsklauseln der Kommission… …. Zusätzlich sollten sich Verantwortliche in der EU mit UK-Beziehungen jetzt schon darauf vorbereiten, dass das UK künftig jedenfalls als ein Drittland gelten… …Datenschutzausschuss als gemeinsames Gremium der EU-Aufsichtsbehörden seit 2018 herausgegeben Richtlinien können nach Ansicht des Information Commissioner’s Office (ICO)… …wird auch in Bezug auf die sog. „docking clause“ gewünscht. Diese regelt, wie eine dritte Partei dem Vertrag und den SCC als Verantwortlicher oder…

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