Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …, als er gerade verhindern will, dass die Daten für alle möglichen Zwecke weiterverarbeitet werden. Ganz ausgeschlossen ist die Weiterverarbeitung jedoch… …andere Zwecke als die, für die die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, ist abseits der Einwilligung oder gesetzlicher Befugnisnormen nur… …Bereitstellung personenbezogener Daten als offene Daten dürften in den seltensten Fällen als mit dem Erhebungszweck vereinbar angesehen werden können. Wenn… …Zweckbindung ist. Nach Art. 3 Abs. 1 OD-PSI-RL müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass als offene Daten bereitgestellte Daten „für kommerzielle und… …nichtkommerzielle Zwecke weiterverwendet werden können“. Weiterverwendung ist definiert als „Nutzung – durch natürliche oder juristische Personen – von Dokumenten… …genutzt werden. Das bedeutet aber lediglich, dass durch die Weiterverwendung nicht in Rechte anderer eingegriffen werden darf. Das ist etwas anderes als das… …: Die datenhaltende öffentliche Stelle ist verpflichtet, das maßgebliche Recht so anzuwenden, dass sie sowohl dem Zugangsinteresse als auch dem… …geschützt bleiben. Als Methoden der Offenlegungskontrolle, die diese widersprüchlichen Ziele erreichen sollen, lassen sich insbesondere im DGA identifizieren… …verhängen“ (Art. 58 Abs. 2 lit. f DS-GVO). Die Verwendung der Ergebnisse einer Datenverarbeitung ist aber etwas anderes als die Datenverarbeitung selbst. Das… …. Insbesondere die Anonymisierung a) Die Anonymisierung als Methode der Offenlegungskontrolle Die Anonymisierung dürfte die wohl wichtigste Methode der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Die Furcht vor Pandora

  Frederick Richter

  …als einen seiner favorisierten Filme. 1 Und was hat das mit Datenschutz zu tun? Nichts. Aber der Titel des schönen Filmes begleitet auch die Lesenden… …hochhalten und das Schutzniveau nicht abschwächen wollten. Als Anhaltspunkt dafür scheint der Umstand zu dienen, dass aus dem linken Spektrum der EP-Fraktionen… …, sowohl in Details als auch im grundlegenden Ansatz. 4 Doch sollte vor allem darauf abgestellt werden, was er denn aktuell tatsächlich fordert: Sein Ansatz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …. Deren tatsächliche Anwendungsmöglichkeiten, als auch die seitens der Aufsichtsbehörden in ihren Stellungnahmen aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten, ­werden… …in machen Konstellationen strenger als die DSGVO, bei der eine weniger strenge Bindung an die Einwilligung als Erlaubnistatbestand besteht. 4 1 Der… …Einwilligung in das Setzen von optionalen Cookies erteilen und den Button „Alles Ablehnen“ drücken. Als Folge wird das für den eigentlich gewünsch- 170 | PinG… …11 Die Datenschutzkonferenz (DSK) stellt in ihrer Orientierungshilfe Digitale Dienste 12 fest: „Auch ist es als Zugriff von Informationen auf… …. In Zusammenhang mit den gerne als Beispiel verwendeten „Warenkorb-Cookies“ 17 zeigt sich, dass dabei eine enge Verknüpfung zwischen den Handlungen der… …. 95 DSGVO zur DSGVO selbst her. Aufgrund der Stellung des § 25 Abs. 2 TDDDG als Ausnahmeregelung ist klar, dass eine Implementierung gewählt werden muss… …spricht einiges dafür, die unbedingte Erforderlichkeit des Zugriffs nicht als absolut anzusehen. Dies bedeutet, dass nicht jede auch nur denkbare… …nicht notwendigerweise beim ersten Aufruf des Basisdienstes schon weitere Funktionen in Anspruch nehmen. Dieser Bedarf muss sich erst entwickeln. Als… …ausdrücklich gewünscht sind. Auch durch diesen wird die Erwartungshaltung der Nutzenden beeinflusst. 32 Dieses Verständnis von komplexen Digitalen Diensten als… …(DDG) in Verbindung mit § 2 Abs. Abs. 1 TDDDG herangezogen. Als „Dienst“ gilt demnach „eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten

  Zwischen Transparenz und Missbrauch
  

  Dr. Markus Spitz, Julius Quicker

  …dahingehend aus, dass der Anspruch alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur umfasst. Danach sind auch Stellungnahmen oder… …Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchseinwands häufig als nicht erfüllt ansehen. 38 Der vom LAG Schleswig-Holstein entschiedene Fall dürfte vor diesem Hintergrund… …eher die Ausnahme darstellen. Hier wies das Gericht das Entschädigungsverlangen des klagenden Stellenbewerbers aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO als… …einen unverhältnismäßigen Aufwand als Einwand gegen den Auskunftsanspruch nur zusätzlich zu den übrigen Voraussetzungen des § 34 BDSG – Speicherung der… …den Schutz von unionsrechtlich begründeten Rechten gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als für entsprechende…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei Online-Bewertungen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …maßgeblich durch das Element des „Dafürhaltens“ geprägt und daher als Werturteil zu qualifizieren. Zwar enthalte die Formulierung („ausgeschiedene… …Formulierung nicht als konkrete Tatsachenbehauptung, sondern als generalisierende Kritik verstanden werde. Besondere Bedeutung misst der BGH einer… …außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“… …Grundlage bloß potenziell ehrverletzender Aussagen eine De-Anonymisierung herbeizuführen. Auch wenn die Äußerung missverständlich sei oder als überzogen… …Verletzung strafrechtlich geschützter Interessen voraussetzt. Kritische, auch polemisch zugespitzte Bewertungen, die als Meinungsäußerung zu werten sind… …anonymer Online-Bewertungen, die als subjektive Erfahrungsberichte einen legitimen gesellschaftlichen Beitrag zur Markttransparenz leisten können – und der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …neue Mantra der europäischen Digitalpolitik, 1 nicht zuletzt als Reaktion auf den Draghi-Bericht 2 von Herbst 2024 und eine unüberhörbare Forderung aus… …Entwicklung hemmen könnten 6 . 1. Inspiration durch den Draghi-Bericht Als Reaktion darauf unternahm die Verfasserin dieses Beitrags einen neuen Anlauf, eine… …Verarbeitung personenbezogener Daten, ohne dass die DSGVO als solche geändert wird. Der Entwurf zielt darauf ab, den Schutz von Grundrechten bei… …, der Akteure unterschiedlicher Größe unterschiedlich behandelt. Als „Groß-Verantwortlicher“ bzw. „Groß-Auftragsverarbeiter“ (large-scale controller bzw… …. large-scale processor) wird ein Verantwortlicher bzw. Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO definiert, der entweder als „Torwächter“ nach dem DMA 9 eingestuft… …, Datenhandel, personalisierte Werbung oder die Entwicklung von KI. Umgekehrt wird als „Klein-Verantwortlicher“ bzw. „Klein-Auftragsverarbeiter“ (small-scale… …controller bzw. small-scale processor) ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO definiert, der als KMU gemäß der Kommissions-Empfehlung… …2003/361/EC oder als Non-Profit-Organisation oder natürliche Person anzusehen ist und nicht mehr als Z (z. B. 5) Prozent des jährlichen Brutto-Jahresumsatzes… …unabhängig davon, ob sie nicht schon nach geltendem Recht als gemeinsame Verantwortliche zu qualifizieren wären – grundsätzlich die gleichen Pflichten haben… …Verarbeitungstypen sind überwiegend solche, die bereits durch existierende Gesetzgebung als besonders sensibel eingestuft werden. Erfasst sind: Profiling natürlicher…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …. Alexander Weiss berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Johannes… …Zwerschke, LL. M. berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Während… …StGB § 202a StGB, auch als sogenannter „Hackingparagraph“ bezeichnet, wurde vom Gesetzgeber 2007 im Rahmen des 41. Strafänderungsgesetzes zur Bekämpfung… …Hacking, bei dem Hacker aus unlauteren Motiven handeln, als auch das White-Hat-Hacking mit dem Ziel der Aufklärung über Sicherheitslücken pönalisiert… …Gründen ablehnte. 13 Das LG Aachen vertrat als Beschwerdeinstanz 14 eine gegenteilige Ansicht und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung über den… …ein, die jedoch als unbegründet verworfen wurde. 16 In diesem jüngsten Urteil setzte sich das LG Aachen, wenngleich auch nur punktuell, detaillierter…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Entscheidung konkretisiert den Begriff des „Kontrollverlustes“ als Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und bekräftigt die datenschutzrechtliche Bindung… …betrieblicher Kollektivvereinbarungen. Im Jahr 2017 plante die beklagte Arbeitgeberin die Einführung von Workday als zentrales Personalverwaltungssystem. Im… …prüfen, ob die Betriebsvereinbarung als solche den Anforderungen der DSGVO genügte. Es kam zu dem Ergebnis, dass die streitgegenständliche Übermittlung… …Einwilligung oder Kollektivregelung nicht extensiv ausgelegt werden darf. Zweitens bezieht sich das Urteil auf einen Kontrollverlust als immateriellen Schaden… …. Während der BGH in jüngerer Zeit dazu tendiert, einen bloßen temporären Kontrollverlust bei rechtswidriger Datenverarbeitung regelmäßig als Schaden… …ausreichen zu lassen, bleibt das BAG differenzierter. Zwar erkennt es den Kontrollverlust als Schadensform grundsätzlich an, scheint aber an ein tatsächliches…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …Standardvertragsklauseln Markus Schröder, LL.M., CIPP/A, CIPP/E, CIPP/ US, CIPM, FIP ist als Syndikusrechtsanwalt im internationalen ­Datenschutzrecht in Frankfurt am Main… …personenbezogener Daten aus und in Drittländer für die Ausweitung des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit als notwendig erachtet wird. Eine… …sich allein im Einzelfall als nicht ausreichend betrachtet werden. 5 Diese ergänzenden Maßnahmen wurden anschließend vom Europäischen… …, welches in der Praxis verbreiteter ist, als das eigenständige International Data Transfer Agreement. 15 Das Addendum ist insb. deshalb praxisgerechter, da… …Anpassungen ebenfalls vor allem terminologischer Natur unter Anpassung und Erstreckung auf das schweizerische DSG, den EDÖB als zuständige… …Datenschutzaufsichtsbehörde und die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte. Dieser Ansatz ist grundsätzlich aufwändiger für den Verwender als der britische, allerdings genügt… …und damit für sämtliche Vertragsparteien gelten müssen, bietet sich als Alternative ein sog. Data Sharing Agreement an. Dieses Agreement ist zwar… …in einem Side Letter als Auslegungshilfe vereinbart werden, soweit diese nicht Vorgaben der DSGVO, des EuGH und des EDSA oder der Vereinbarung zur… …bewerten. Bei den genannten Rechtsräumen handelt es grundsätzlich um aus wirtschaftlicher Sicht relevante Drittländer: Hong Kong als chinesische… …Sonderverwaltungszone und die ASEAN mit den Mitgliedstaaten Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde

  LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System
  

  Thomas Fuchs

  …Stellungnahme 28/2024 des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) versucht, hier Leitplanken zu setzen. Was leitet uns als Aufsichtsbehörde nun bei der… …. Prägend war die Frage der irischen Aufsichtsbehörde, ob KI-Modelle stets als anonym im Sinne der DSGVO einzustufen seien – und gerade nicht, ob eine… …und Rechtsprechung in den trainierten Modellen nachzuweisen, war unser ursprünglicher Ansatz als Aufsichtsbehörde von einer regulatorischen… …datenschutzwidriges Training des Modells als Datenverarbeitung ahndungsfähig ist; aber nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit des späteren Einsatzes in einem KI-System… …führt. Ziel der „Hamburger Thesen“ war primär die Aufsicht zu befähigen, den Verantwortlichen als Systembetreiber treffsicher zu regulieren. Es ging darum… …beziehen – stand dabei für uns als Aufsichtsbehörde nie infrage. Die schwierige Frage, die im Zentrum der Unsicherheit stand, bezog sich auf den… …von LLMbasierten KI-Systemen – erweist sich diese Prüfung als regulierungslogisch und ontologisch schwer greifbar. LLMs werden mit riesigen Mengen… …sich rapide fortentwickelnden Technologie. Der Anwender wird nach Vorgaben des EDSA nicht darlegen können, dass ein LLM dauerhaft anonym ist. Für uns als… …, ist als generelle Anforderung verständlich. Bei bestimmten KI- Anwendungen, wie Kamerasystemen zur Ertrinkenden-Erkennung, die mit… …primär, die systemseitigen Maßnahmen der Hamburger Senatskanzlei als Betreiberin: Schutz der Eingaben, Filtermechanismen (z. B. durch Blacklists für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen