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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …. 1 I. Einsichtsrechte der Parteimitglieder Politische Parteien sind als rechtsfähige (§ 21 BGB) oder in der ­Regel als nicht rechtsfähige (§ 54 BGB)… …­Mitgliedern in einer Partei Härting / Gössling PinG 02.21 55 II. Parteiinterne Offenlegung als Ausfluss der innerparteilichen Demokratie Parteien genießen hohen… …, die Mitgliederdaten und Mitgliederlisten als Geheimgut behandelt, das nur einigen wenigen, ausgewählten Funktionsträgern zum Einblick offensteht, wäre… …Partei als sensitives Datum einzuordnen ist. 17 Das einzelne Mitglied hat mit Aufnahme in die Partei regelmäßig nicht der Preisgabe seiner Mitgliedschaft… …einer autoritären Parteispitze als Ausfluss des Art. 21 GG, andererseits gegen die bereits zu Anfang dargestellten demokra­tischen Grundsätze des Art. 21… …datenschutzrechtlichen Erlaubnis bedarf. Als nicht-öffentliche Stelle findet die DSGVO auf Parteien Anwendung. Die parteipolitische Zugehörigkeit ist ein besonderes… …. 21, Rn. 159. 13 Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Stand Februar 2020, Art. 21, Rn. 339. 14 Bröhmer, Transparenz als Verfassungsprinzip, Tübingen 2004, S. 63… …. 15 Bröhmer, Transparenz als Verfassungsprinzip, Tübingen 2004, S. 64. 16 Bröhmer, Transparenz als Verfassungsprinzip, Tübingen 2004, S. 65. 17… …Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer Partei 1. Parteimitglieder als „Dritte“ Bei Mitgliedern, die Daten aus der Mitgliederliste verlangen, handelt es… …Satz 1 lit. f) DSGVO beruhen. 2. Übermittlung als Zweck der Satzung Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO erlaubt die Verarbeitung, soweit diese für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …bestimmt das Grundgesetz (anders als das B-VG), dass auch Rechtsverordnungen des Bundes im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Auf Landesebene bestimmen die… …die Veröffentlichung in einer amtlichen Zeitung oder der Aushang an einer Amtstafel. Alle diese Publikationsmethoden fasst Lukas als Varianten der… …formellen Publikation zusammen, bei der die Verlautbarung auf einen einzigen formalen Akt reduziert wird. 9 Ab diesem Zeitpunkt gilt die Norm als… …veröffentlicht und damit als Bestandteil der Rechtsordnung. Auch wenn die Normadressaten tatsächlich nichts von der Regelung erfahren haben, wird vermutet, dass… …Gesetze die Verlautbarung im Rundfunk, 18 die Verkündung über Lautsprecher 19 oder den Anschlag in allen Wohnhäusern 20 als Mittel der materiellen… …Gesetzblättern Seit der Französischen Revolution hat sich das gedruckte Gesetzblatt als Publikationsform etabliert. 22 Dabei druckt ein von der Verfassung… …als Verlautbarungsmedium (etwa für Gesetze), wird allerdings mehr und mehr fraglich, ob die Kundmachung an der Amtstafel noch ortsüblich ist. Sind die… …auch alle neun Landesgesetzblätter nur noch ­online in ihrer verbindlichen Fassung. Als zentralen Ort dafür bestimmen § 7 BGBlG 46 sowie die… …. Application Programming Interface (API) auch maschinenlesbar als Open Data zur Verfügung zu stellen, so wie dies in Österreich auf data.gv.at 59 oder für… …manipuliert wurde. Anders als bei der Kundmachung auf Papier, können Informationen im Internet grundsätzlich leichter nachträglich verändert werden. Darüber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …Grundsätze wäre eine Abwehrklausel gegenüber Datentreuhändern wohl tendenziell nicht als überraschende Klausel zu qualifizieren. Zwar sind derartige Klauseln… …8340/17, Rn. 19. 8 BGH, Urteil vom 17. 04. 2012 – X ZR 76/11, Rn. 9. hat jedoch auch der Nutzer als Vertragspartner ein erhebliches Interesse an der… …beruft. In Summe sind die Ansprüche aller Reisenden jedoch durchaus von Relevanz. Diese Gemengelage hat dazu geführt, dass sich als Inkassodienstleister im… …als kommerzielle Dimension des informationellen Selbstbestimmungsrechts schützen. Nicht zuletzt deshalb sprechen gute Gründe für die Annahme einer… …oben II. 2.). Gegebenenfalls könnte sich im Weiteren sogar noch allgemeiner die Bereitstellung von Schnittstellen als gute Datenschutzpraxis entwickeln… …Verantwortlichen unwirksam wären. 3. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Als weiterer Prüfungsmaßstab kommt auch die Vorschrift des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Betracht, nach… …Einwilligung als eine Willensbekundung, die freiwillig erfolgt. Die explizite Forderung der Freiwilligkeit der Einwilligung für ihre Wirksamkeit spiegelt die… …DSGVO als EU-Verordnung freilich nicht an den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts zu messen ist, dürften diese Grundsätze auch auf europäischer Ebene… …. Insofern spricht einiges dafür, als wesentliches Kriterium für die Freiwilligkeit danach zu fragen, ob durch die Einwilligung die betroffene Person… …Aufsichtsbehörden und ggf. den Gerichten als rechtswidrig eingestuft wird. In der Konsequenz drohen dann neben Bußgeldern in sehr signifikanter Höhe auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …sowohl im strukturellen Kontext der Gesamt- als auch der Datenschutzorganisation gewährleistet, überprüft und ggfs. ­verbessert werden kann. Professor… …Folge dessen ist, dass der Datenschutz als eine essenzielle Compliance-Anforderung immer stärker in den Blickpunkt von Unternehmen geraten ist. 3 Um die… …Protection by Design wird in Art. 25 DSGVO beschrieben als die Festlegung bzw. Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Schutz der… …Verarbeitung personenbezogener Daten, sowohl bei der Festlegung der Mittel zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Voraus als auch während der Verarbeitung… …Voreinstellung kann als Konfiguration 12 zur Regulierung der Datenverarbeitung 13 verstanden [werden], die initialisiert ist und die sich ändern lässt“. 14 4 Im… …Vgl. ErwG. 78 DSGVO. 9 Siehe dazu auch „Privacy by Default“ als eines der 7 Foundational ­Principles von Ann Cavoukian. 10 Vgl. Mantz, in: Sydow, DSGVO… …von Privacy by Design 15 Martini, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 25 Rn. 44. 16 Die Zweckbindung als solche ist ein tragendes Prinzip des… …die Pseudonymisierung, die in Art. 4 Nr. 5 DSGVO als die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise beschrieben wird, dass diese ohne… …Sicherstellung der datenschutzrechtlichen Erfüllung im Unternehmenskontext. Der Datenschutzprozess wird als zyklischer Prozess definiert, um auf interne und… …prozessorientiert als auch unter strukturellen Gesichtspunkten behandeln. Die norwegische Aufsichtsbehörde hat ein Handbuch zur Software-Entwicklung erstellt, das die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …Verbrauchersicht legt Heiko Dünkel dar, dass Art. 82 DSGVO die Erwartungen als wirksames Durchsetzungsinstrument nicht erfüllt. Zu den Datenschutz-Klassikern gehört…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Inhalt / Impressum

  …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …als ein solcher – als Frederick Richter ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung… …wahrgenommen. Vielmehr wurde „die App“ als einfache und geradezu geniale technische Lösung skizziert, die geeignet sei, ein tatsächlich immenses Problem zu lösen… …ehrlicherweise auch so formuliert werden. Wer eine Corona-App möchte, bei deren Implementierung sich die Menschen als rote Punkte Richter über die elektronische… …werden (Nahverkehrsmittel, Supermarktbesuche, Kinderbetreuungseinrichtungen) und ggf. Verhaltensanpassungen vollzogen werden, die sowohl individuell als… …um das berühmte Vertrauen geworben und mit denen sich der Verbreitungs- und Nutzungsgrad der Corona-Warn-App noch steigern lässt. Als… …zeigen. Eine praktische Umsetzung dürfte jedenfalls mehr als schwierig sein.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ansicht des AG Diez, Urt. v. 17. 04. 2018 – Az. 7 O 6829/17, ist aber dennoch eine gewisse Erheblichkeit der Beeinträchtigung erforderlich. Als Beispiele… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …verlangte Auskunft gelangen wollen, war zudem nicht ersichtlich, daher war es auch unwahrscheinlich, dass Dritte sich als der Anspruchsteller ausgeben könnten… …nicht-öffentlichen Bereich ­berücksichtigt werden. Eine reflexartige Anforderung einer Personalausweiskopie läuft nicht nur Gefahr als Schikane bewertet zu werden, sie… …COVID-19-­ Infizierten als „besondere sensible Daten“ zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten alle… …verstorbenen Patientinnen und Patienten, nach dem Geschlecht, Alter oder dem Status als aktiver Fall. Auf Grund der Übermittlung aller Daten seit dem Januar 2020… …Rückschluss auf aktuell akut mit COVID-19 infizierte oder erkrankte Personen möglich sei. Auch bei betroffenen Gemeinden, die teilweise weniger als 1.000… …enthaltenen Informationen jedoch als „­besonders sensible Daten“ ein, die nicht an den Antragsteller übermittelt werden können. Gestützt wurde diese Ansicht zum… …verstorbenen Person zugeordnet werden könnten. Bereits potenziell personenbezogene Daten seien als Daten über bestimmbare Personen zu behandeln, weil das… …Nichterteilung der Einwilligung durch die Bezeichnung „nur notwendige Cookies verwenden“ unauffälliger gestaltet und nicht als eigene Schaltfläche hervorgehoben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …als „Consumer“, also als Verbraucher bezeichnet) verarbeiten wollen, sofern das betreffende Unternehmen (i) über jährliche Bruttoeinnahmen von… …verbunden werden können, separat mitgezählt; unter Geltung des CPRA werden diese als Teil des Haushalts angesehen. 4 Neu ist die Möglichkeit, dass Unternehmen… …. Vergleichbar mit Art. 20 DSGVO wird ein Recht auf Datenportabilität eingeführt. 8 Das Gesetz sieht sowohl für „normale“ personenbezogene Informationen als auch… …stärker als unter dem CCPA grundlegende Pflichten im Hinblick auf die Zweckbindung, Datenminimierung, Speicherbegrenzung einhalten, vergleichbar den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …werden derzeit vor allem im arbeitsrechtlichen Bereich zugesprochen. Bislang haben sich die Erwartungen an Art. 82 DSGVO als wirksames… …Art. 82. Er wird auch als Herzstück zur praktischen Durchsetzung der Schutzvorschriften der DSGVO (Boehm in: Simitis u. a.; Datenschutzrecht, 1. Auflage… …über die 2018 abgelöste Rechtslage im Datenschutzrecht hinaus. Zum einen gilt sie als europäische Verordnung direkt, Verwässerungen durch Mitgliedstaaten… …Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) die Mitgliedstaaten zur Schaffung eines Schadenersatzanspruchs. Der deutsche Umsetzungsakt in §§ 7 f. BDSG a. F. als Kombination von… …weitgehend als Kontrollverlust über personenbezogene Bewerber- bzw. Beschäftigtendaten beschrieben. Die zugesprochenen Schadensersatzsummen liegen mit 1.000…

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