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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …selbstverständlich. Als der erste Lockdown im März 2020 begann, war ich sicher, dass der Datenschutz vor großen Herausforderungen stand. Seine Legitimation bezieht der… …Datenschutz aus den Bürgerrechten. Und so war es ganz natürlich, dass wir Anfang April 2020 mit der PinG-Podcastreihe „Corona im Rechtsstaat“ begannen. In… …kontroverse Diskussion, die in der Öffentlichkeit viel zu wenig stattfand. Bis heute staune ich, wie viele Juristinnen und Juristen, Datenschützerinnen und… …Oktober 2021) nicht dazu durchringen konnte, rote bürgerrechtliche Linien zu markieren. Die ersten 40 Folgen der Podcastreihe sind dank des großartigen… …Einsatzes des Co-Herausgebers Kyrill-Alexander Schwarz und dank der ebenso großartigen Unterstützung durch Joachim Diehm und Albrecht Doering soeben als Buch… …. Auch Standardvertragsklauseln werden im kommenden Jahr ein Dauerbrenner bleiben. Nicole Beranek Zanon und Olivia Boccali befassen sich mit der… …schweizerischen Perspektive. Wenn die DSGVO andere Zeichen setzt als das deutsche Verfahrensrecht, sind die Gerichte gefragt. Um Löschfristen nach der… …­Insolvenzbekanntmachungsverordnung geht es in dem Beitrag von Volker Ulbricht. Und mit der umfangreichen und sehr divergenten Rechtsprechung der Zivil- und Arbeitsgerichte zum… …immateriellen Schadensersatz (Art. 82 DSGVO) befassen sich Joachim Schrey und Victoria Copeland. Art. 82 DSGVO führt mittlerweile auch die Hitliste der Themen an… …meiner großen Freude in die Redaktion der PinG zurückgekehrt. Er widmet sich in dieser Ausgabe den Anforderungen an eine datenschutzkonforme ärztliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. 82 DSGVO kaum vereinbar ist. Der zugrundeliegende Sachverhalt ist in vereinfachter Form schnell zusammengefasst: Der betroffene Bankkunde hatte den ihm… …eingeräumten Dispokredit von 1.000,– Euro um 20,– Euro überschritten. Den überhängenden Fehlbetrag glich der Betroffene unverzüglich nach Kenntnis aus. Seine… …Bank kündigte ihm dennoch und meldete – voreilig und zu Unrecht – eine offene Forderung in Höhe von 1.020,– Euro an die Schufa. Der Betroffene hielt die… …Meldung bei der Schufa für unzulässig und das Gericht gab ihm schließlich Recht. ­Soweit nachvollziehbar und richtig. Der falsche Schufa-Eintrag wurde nach… …DSGVO. Das LG Lüneburg entschied, der Betroffene habe einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.000,– Euro für die rechtswidrige Meldung bei der Schufa… …. Die Ausführungen zum Datenschutzverstoß und der Sensibilität der übermittelten Daten überzeugen; in Bezug auf den Schaden machte es sich das Gericht… …jedoch sehr einfach: Der immaterielle Schaden des Klägers läge hier in dem Verlust der Kontrolle über seine personenbezogenen Daten. Durch die Übermittlung… …der Daten an die Schufa habe die Beklagte personenbezogene Daten an einen unbeteiligten und unberechtigten Dritten weitergegeben. Dadurch werde der… …Kläger bloßgestellt und es drohe zudem mittelbar eine potenzielle Stigmatisierung, die durch einen Eintrag bei der Schufa entstehen könne. Der konkret… …vorliegende materielle ­Schaden wird also allein (a) mit Verlust der Kontrolle über die Daten und (b) mit potenzieller Stigmatisierung begründet. Die schlichte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ansicht des AG Diez, Urt. v. 17. 04. 2018 – Az. 7 O 6829/17, ist aber dennoch eine gewisse Erheblichkeit der Beeinträchtigung erforderlich. Als Beispiele… …für eine gewisse Erheblichkeit können die in ErwG. 85 DSGVO genannten immateriellen Schäden der Rufschädigung oder Diskriminierung angeführt werden. Das… …Arbeitsgericht Düsseldorf ging nun ­jedoch davon aus, dass ein immaterieller Schaden nicht nur bei den „auf der Hand liegenden“ Fällen entstehe. Die Schwere eines… …Schadens wirke sich vielmehr nur im Rahmen der Festlegung der Schadenshöhe aus. Eine effektive Sanktionierung von Verstößen könne vor allem durch… …Schadensersatz in abschreckender Höhe erreicht werden. Das Arbeitsgericht Dresden vertrat in der o. g. Entscheidung die Ansicht, ein immaterieller Schaden entstehe… …gehen also von einem relativ weiten Anwendungsbereich aus. Die o. g. Entscheidungen sind zudem vor allem wegen der Ausführungen zur Beweislast von… …jedoch nur auf Abs. 2, der die gesamtschuldnerische Haftung von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter vorsieht. Weil eine Zurechenbarkeit der… …schädigenden Handlung im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung nach Abs. 2 nicht erforderlich ist, wird ein weiter Haftungsraum eröffnet. Daher soll sich der… …Verantwortliche durch die in Abs. 3 getroffene Regelung von einer Haftung wieder befreien können. Abs. 1, der den allgemeinen Schadensersatzanspruch regelt, ist von… …der Beweislastregel des Abs. 3 dem Wortlaut nach Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …Durchsetzungsinstrument jedenfalls noch nicht erfüllt. Eine der Normen, mit der zum Start der DSGVO gewisse Erwartungen verbunden waren, ist der Schadensersatzanspruch nach… …Art. 82. Er wird auch als Herzstück zur praktischen Durchsetzung der Schutzvorschriften der DSGVO (Boehm in: Simitis u. a.; Datenschutzrecht, 1. Auflage… …2019, Rn. 1) gehandelt. Danach hat jede Person, der wegen eines Datenschutzverstoßes ein Schaden entstanden ist, Anspruch auf Ersatz gegen den… …Verantwortlichen. Wer nun aber erwartet hatte, dass nach 2018 ein wahres Kompensationsfeuerwerk einsetzt, der wartet bislang vergebens. Aber das muss ja nicht so… …nicht so ganz klar war. Der Begriff des Schadens ist weit auszulegen (so auch © Baumbach/vzbv Der Verfasser ist Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim… …Verbraucherzentrale Bundesverband (e. V.) und kümmert sich dort unter anderem um die kollektivrechtlichen Unterlassungsverfahren bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag… …sich bislang mit der Thematik auseinandersetzen, prüfen (soweit ersichtlich) ein Verschulden. Zwar verpflichtete auch schon Art. 23 der alten… …Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) die Mitgliedstaaten zur Schaffung eines Schadenersatzanspruchs. Der deutsche Umsetzungsakt in §§ 7 f. BDSG a. F. als Kombination von… …der Praxis. Ein entscheidender Aspekt für die künftige Schlagkraft der immer noch recht jungen Regelungen dürfte die Höhe des zugesprochenen Ersatzes… …sein. Nach ErwG. 146 sollte die betroffene Person einen vollständigen und wirksamen Schadenersatz für den erlittenen Schaden erhalten. Der Begriff muss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …Sicht der Stiftung Datenschutz die Balance zwischen Gesundheitsschutz und Datenschutz am Beispiel der Corona- Warn-App. Um dieselbe Balance geht es bei… …der Temperaturmessung, die vielfältige Fragen des Datenschutzes aufwirft. Olga Gkotsopoulou und István Böröcz schweifen durch Europa und geben einen… …überaus lesenswerten Überblick über Maßnahmen und Rechtsgrundlagen. In der Schweiz gibt es die schon lange erwartete Verabschiedung eines neuen… …Datenschutzgesetzes zu vermelden, über das Marcel Griesinger berichtet. Und ein ganz besonderer Dank geht an den langjährigen Weggefährten Mathias Lejeune, der den noch… …visualisieren? Ein Thema, das der PinG besonders am Herzen liegt und zu dem sich in diesem Heft kreative Gedanken und Vorschläge von Johanna Göschlberger f­inden… …. Auch 2021 leben Klassiker des Datenschutzes fort. Hierzu zählen die Haushaltsausnahme, mit der sich Christian Rein befasst, und der Schadensersatz. Aus… …Influencer ableiten lassen. Spoiler für alle Influencer: Mit dem ­Ergebnis, dass sich Stories und Feeds an den Anforderungen der DSGVO messen lassen müssen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Editorial

  …Michael Ronellenfitsch übernommen. Der frisch gebackene hessische Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel berichtet in einem Interview über seine… …die notwendige Verständigung über gemeinsame Prioritäten und Zielsetzungen im Kreis der ­europäischen Datenschutzbehörden. Ein Leben ohne die Dating-App… …Grindr ist für Millionen Schwule in aller Welt nicht vorstellbar. Arve Føyen, einer der ­führenden norwegischen Datenschutzexperten, berichtet über ein… …umfassendes aufsichtsbehördliches Verfahren, das die norwegische Datenschutzbehörde gegen die Betreiber der App seit geraumer Zeit führen. Fabienne Graf und… …Carolin Kemper befassen sich mit „Human Enhancement“ und den datenschutzrechtlichen Fragen, die sich bei der Anwendung entsprechender Technologien stellen… …Insolvenzverwalter zugleich als Anwälte der Insolvenzschuldner tätig waren. Das Steuerrecht und das anwaltliche Berufsrecht kamen nach und nach in die Quere. Eine… …Christine Hübner und Stefan Wehmeyer. Lucas Blum widmet sich den Bestimmungen der DSGVO zu Zertifizierungsverfahren, die bislang keine nennenswerte praktische… …Bedeutung erlangt haben. Und Frederick Richter singt der DSGVO aus Sicht der Stiftung Datenschutz ein Ständchen und wünscht sich mehr „Risikobasierung“. In… …Gesundheitsanwendungen (DiGA) befassen, bei deren Erstellung man nicht allzu stark an eine Harmonisierung mit der DSGVO gedacht hat. Gerrit Hötzel und Christoph Renz geben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY TOPICS Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel Ungeklärte Rechtsfragen der ­Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO ________ 81 Karl H. Lincke… …Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde – Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher _ 86 J… …. Clemens Burgenmeister, LL. B. BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-­Schadensersatzklagen die Tür – Wird der Schadensersatz nach Art. 82… …­Datenschutzrecht – Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat _________________________ 96 Prof. Peter Gola Zum Recht und zur Pflicht der… …­Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme ______________________________________________ 99 PRIVACY NEWS Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung… …(Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 106 PRIVACY COMPLIANCE PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS Dr. Mathias Lejeune Datenschutzrecht der… …Volksrepublik China _____________________________________ 109 Timon Mertens Der Newslettervertrag – Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von… …Newslettern und der damit verbundenen ­Verarbeitung personenbezogener Daten ____________________ 115 Heiko Dünkel Aus Verbrauchersicht Die Mutter aller… …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten… …, Offsetdruck, Berlin Jahresinhaltsverzeichnis PinG 2021 III I. Autoren der Aufsätze 2021 Autor Titel Heft Seite Aufhauser, Maximilian Das Fernmeldegeheimnis für… …, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis 5 188 Beranek Zanon, Nicole Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt 6 216 Blum… …, Lucas Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel 4 163 Boccali, Olivia Der EDÖB hat die neuen SCC für den… …ambiguities of mind reading 4 139 Burgenmeister, J. Clemens BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür – Wird der… …Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz? 3 89 Copeland, Victoria Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Inhalt / Impressum

  …. Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten? _____________ 49 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz –… …einer Partei ___________________________ 54 Paul Eberstaller Die Zukunft der Online-­Rechtsinformation _____________________________________ 58 Philipp… …Protection by Process – Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management… …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Inhalt / Impressum

  …_______________________ 169 Elina Mayer Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?… …__________________________________ 172 Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, LL. M. / Dr. iur. Tobias Jacquemain, LL. M. Effektivierung der Rechtsdurch­setzung im Datenschutz durch… …Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 182 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Das TTDSG als… …Irnleitner Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie – Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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