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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier… …, Lucas Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel 4 163 Boccali, Olivia Der EDÖB hat die neuen SCC für den… …Iconic – Improving data protection regulation through legal visualisation 1 3 Gössling, Patrick Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei 2 54… …Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen 1 43 Härting, Niko, Prof. Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei 2 54 Herold…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …Datenschutz fast von Anfang an der Fall. Der eine Rand des Meinungsspektrums hielt und hält die deutsche Umsetzung einer Tracing-App für völlig verfehlt, weil… …sie auf die technischen Möglichkeiten einer zentralen Datenspeicherung und einer Tracking-Lokalisierung von Risikopersonen verzichtet. Der andere Rand… …Datenauswertungen zur Erkennung von Infektions-Clustern ebenso wie Zusatzfunktionen zur Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie. Der Informatiker Henning Tillmann… …unmodifiziertem Einsatz von Zoom oder Microsoft Teams in Schulen erhalten. Daraufhin hätten alle Anstrengungen und viele Mittel der Schulverwaltungen in den Aufbau… …zeitweilig über ihren Schatten springen. Der Landesbeauftragte von Rheinland- Pfalz hat es vorgemacht und im Januar ­erklärt, dass es „angesichts der… …geeignet. Auch ist es kein Blanko-Scheck, der hier ausgestellt wird, denn die temporäre Duldung von mit datenschutzrechlichen Zweifeln belasteten Lösungen… …pseudonymisierter Zugangsdaten durch die Schule. Schließlich müsste die Verwendung von Nutzungsdaten für Werbezwecke vertraglich ausgeschlossen werden. Wie sich diese… …behördlichen Maßgaben von den Schulen im Alltag umsetzen lassen, wird sich zeigen. Doch ein Ausweg ist hiermit eröffnet, falls die eigentliche Lösung einmal… …Berliner Landesbeauftragte im Januar angekündigt, ihrer „Aufsichtstätigkeit mit Augenmaß nachzugehen und von Maßnahmen gegen einzelne Schulen, die… …problematische Dienste einsetzen, abzusehen“. 3 Dieser Ankündigung stellt sie – ganz zu Recht – die Erwartung an die Seite, dass der kommende Sommer von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …sei weit zu verstehen, eine Einschränkung auf sensible oder private Informationen sei nicht zulässig. Der Begriff umfasse alle Arten von Informationen… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. schließe den Auskunftsanspruch dabei nicht aus. Eine in der Vergangenheit… …es nicht an. Interne Bewertungen in Form von rechtlichen Analysen des Verantwortlichen „zu den Ansprüchen des Klägers aus der streitgegenständlichen… …Verfahren sein. Die Formulierungen im Urteil zur Abgrenzung einer Bewertung der Rechtslage von den internen Vermerken über die betroffene Person lassen leider… …von der EU ins das UK, hat die Kommission einen Angemessenheitsbeschluss für das UK erlassen (Durchführungsbeschluss C/2021/ 4800). Damit ist auch in… …erging auch nicht ohne Einschränkungen. Für Datenübertragungen zum Zweck der Einwanderungskontrolle sind vielmehr von Datenexporteuren zusätzliche… …in der Rechtssache „Schrems II“ (EuGH, Urt. v. 16. 07. 2020 – Az. C-311/18) haben die sog. Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von… …Drittstaatenübermittlungen gekippt wurden, bleiben Standardvertragsklauseln auch weiterhin das Mittel der Wahl für die Übermittlung von Daten in die USA und andere… …Schlaglichter (in der DSGVO eigentlich als Standarddatenschutzklauseln bezeichnet), die der rechtlichen Absicherung von Datenübermittlungen in Drittländer dienen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …. „Erfordert der Zuspruch von Schadenersatz nach Art. 82 ­DSGVO […] neben einer Verletzung von Bestimmungen der DSGVO auch, dass der Kläger einen Schaden… …erlitten hat oder reicht bereits die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO als solche für die Zuerkennung von Schadenersatz aus? 2. Bestehen für die… …Unionsrecht vereinbar, dass Voraussetzung für den Zuspruch immateriellen Schadens ist, dass eine Konsequenz oder Folge der Rechtsverletzung von zumindest… …1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 ff. 3 Siehe die von den Verfassern in ZWH 2021, 138 ff. veröffentlichte Besprechung LG Köln, Urt. v. 07. 10. 2020 – 28 O… …primär auf den Ersatz von materiellen Schäden gerichtet; der Ersatz immaterieller Schäden soll nur in gesetzlich bestimmten Fällen möglich sein (§ 253 BGB)… …oder quantifizierende Kriterien. Während die Vorstellung in Literatur und Rechtsprechung von einem materiellen Schaden und der Art und Weise seiner… …und Literatur vielfach zurückhaltend bleiben. In den letzten Monaten stieg jedoch die Anzahl von Urteilen über einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82… …, unterteilen. Die zweite Gruppe bilden Entscheidungen aus Österreich, die ebenfalls relevante ­zivilrechtliche Fragestellungen bei der Geltendmachung von… …Dresden einen Anspruch auf Schadensersatz ab. 22 Begründet wurde dies damit, dass die Löschung von Posts aus einem sozialen Netzwerk grundsätzlich zwar eine… …Verarbeitung von Daten im Sinne der DSGVO sei, für sich genommen aber noch keinen ersatzfähigen Schaden darstelle. 23 Die 30-tägige Sperrung des Nutzerkontos…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded …

  Frederick Richter

  …Fritzsche, KING CONSULT) Vorstand der Verbraucherzentralen sprach von einem „Skandal“. Auch in der Politik selbst waren die Reaktionen harsch. Der… …Europaabgeordnete Moritz Körner sprach angesichts der Vorstellungen im EU-Rat von „Anti-Privacy“ und sein Parlamentskollege Patrick Breyer von „dePrivacy“. Altes… …Bundeskabinett den Entwurf zum ­TTDSG beschlossen, einem Gesetz, mit dem Deutschland gewissermaßen die ePrivacy- Richtlinie von 2009 (!) umzusetzen sucht. Das… …. Bei der Abstimmung im EU-Rat zum neuen ePrivacy-Vorschlag hat sich Deutschland jedenfalls enthalten und die von ­Daten- und Verbraucherschutz… …werden kann, hängt natürlich weniger von der Geschwindigkeit eines Gesetzgebungsverfahrens ab, als mehr von dessen Inhalt. Doch vergibt ein quälend langer… …von ePrivacy-Debatten stehenden Cookies prophezeit. Und vor wenigen Wochen kündigte Google an, in seinem – erheblichen – Einflussbereich die so…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …von diesen Überlegungen? Frau Thiel: Zunächst einmal bin ich froh, dass die Wirtschaftsministerkonferenz den Vorschlag des Niedersächsischen… …Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern nicht immer zu einheitlichen Auffassungen kommen. Diese Tatsache ist für sich genommen aber noch kein Grund, das föderale… …System im Bereich des Datenschutzes grundsätzlich in Frage zu stellen. Denn dort, wo um die Auslegung von Rechtsfragen gerungen wird, ist es nicht… …der Berliner Behörde öffentlich gegen ihm missliebige Positionen von „eher im Süden Deutschlands angesiedelten Aufsichtsbehörden“. Ist das im Interesse… …umsatzbezogenen Berechnung das Bußgeld unverhältnismäßig hoch erscheint. Gerade in solchen Fällen müsse deshalb eine dynamischere Gewichtung von tat- und… …nach DSK-Konzept bei Datenschutzverstößen von mittlerem Gewicht zu angemessenen Ergebnissen führen mag. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung… …öffentlichen Positionierungen jedoch dann, wenn einzelne Behörden von den zuvor konsensual verabschiedeten Positionen spürbar abweichen. Unabhängigkeit und… …, in den Expertengruppen des EDSA Leitlinien zur Methodik der Festsetzung von Geldbußen zu entwickeln, in die Erfahrungen aus allen EU-Mitgliedstaaten… …Pressemitteilungen und Kurzpapiere. Können Sie das für uns einordnen? Für den Rechtanwender sind sämtliche Positionen von Bedeutung, unabhängig von der Art ihrer… …Geschäftsordnung sind die Anwendungshinweise, aber ich denke, der Begriff erklärt sich von selbst. PinG: Lassen Sie uns noch einmal kurz auf das Thema Föderalismus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …zwischen Dienst- und Privatsphäre. Im selben Maß wie Arbeitnehmer ihre Arbeit immer häufiger mit nach Hause nehmen oder ganz von zu Hause aus arbeiten, reift… …189 besondere Verkehrsdaten 7 . Die Verschaffung der Kenntnis von geschützten Daten ist dabei gemäß § 88 Abs. 2 S. 1 TKG untersagt. Aufgrund des weiten… …Rechtfertigungsmöglichkeit in Frage kommende Einwilligung 14 kommt dabei jedoch schon deswegen nicht in Betracht, weil sie von allen Kommunikationspartnern – auch von Externen… …verzahnt sind. Zulässig ist die Beobachtung von Verkehrsdaten zur Abwehr von (Distributed-)Denial-of-Service-Attacken (DDoS/DoS). 18 Die Kenntnisverschaffung… …im Rahmen der Nutzung von Spam-Filtern, Firewall-Systemen, Virenfiltern und sonstige Scan- und Blockingsystemen ist hingegen nur von § 88 Abs. 3 S. 1… …Blickwinkel einer unternehmensweiten Schutzstrategie ist dies kaum praktikabel. 2. Geschäftsinteressen Darüber hinaus erfordern die Geschäftsinteressen von… …zur Verhinderung des Abflusses von Geschäftsgeheimnissen, ist dabei auch an den Informationserhalt nach Ausscheiden des Mitarbeiters oder an… …Mitteilung von Tatsachen, die einem Inhaber oder Beschäftigten eines Telekommunikationsdienste erbringenden Unternehmens bekannt geworden sind, an eine andere… …Unternehmensbegriffe. § 206 Abs. 1 StGB knüpft lediglich an die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikationsdiensten i. S. d. § 3 Nr. 10 TKG an. 26 Doch die… …denken ist, ist die Kenntnisnahme von, vom Fernmeldegeheimnis geschützten Inhalts- und Verkehrsdaten erforderlich. Die Zweckbindung des § 88 Abs. 3 S. 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …Schattenberichterstatter zum Digital ­Services Act. ** Torben David ist politischer Referent im Abgeordnetenbüro von Tiemo Wölken. In dieser Funktion unterstützt er Tiemo… …Wölken in seiner digitalpolitischen Arbeit, von Plattformregulierung und Künstlicher Intelligenz bis zum ­Urheberrecht und Datenpolitik. Unsere Grundrechte… …. Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments Torben David, digitalpolitischer Referent im Büro von Tiemo Wölken dass einige Mitgliedstaaten eigene… …Verbreitung von Desinformation, Verschwörungstheorie und Hassrede will das Parlament vorgehen – nicht etwa durch Zensur, sondern indem wir die schädlichen… …über alle Arten von digitalen Diensten hinweg garantiert und die grundlegenden Verhaltensweisen für Plattformen und NutzerInnen klärt – eine Art… …aufmerksamkeitserregend sind. Das bedeutet häufig: reißerische, skandalträchtige, empörende oder anderweitig auffällige Inhalte – unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt… …. Eine Ergänzung um zusätzliche Auswahloptionen, wie die erwähnte chronologische Sortierung von Inhalten und die Interoperabilität mit Systemen dritter… …Anbieter, sollte hier vorgenommen werden. Zweitens: wir sollten klare Grenzen dafür setzen, welche Daten von Plattformen zu Werbezwecken gesammelt werden… …. Persönliche Daten sollten im Umkehrschluss nicht mehr für den Zuschnitt von Online-Werbung genutzt werden dürfen. V. Von der Idee ins Gesetz Bis diese Ideen es… …, zusammenkommen. Diese können sich, je nach Positionslage, sehr schwierig gestalten. Die französische Ratspräsidentschaft, die von Januar bis Juli 2022 antritt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Editorial

  …. Wie sich das Stühlerücken bemerkbar ­machen wird, wird sich zeigen. In Hessen hat ein guter Bekannter das Ruder von dem langjährigen Behördenleiter… …Entwicklung, die sich auch bei den externen Datenschutzbeauftragten beobachten lässt, die zugleich Anwälte sind. Um dieses Thema geht es in dem Beitrag von…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …uns das frische TTDSG viel beschäftigen. Carlo Piltz und Johannes Zwerschke befassen sich mit den ­Ausnahmen von Cookie-Einwilligungserfordernissen… …­Insolvenzbekanntmachungsverordnung geht es in dem Beitrag von Volker Ulbricht. Und mit der umfangreichen und sehr divergenten Rechtsprechung der Zivil- und Arbeitsgerichte zum…