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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …54 PinG 02.21 PRIVACY TOPICS Härting / Gössling Zum Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer Partei Zum Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer… …. Mitgliederlisten, Teilnehmerlisten an Veranstaltungen, Kontaktdaten – Wie mit Daten von Parteimitgliedern umzugehen ist, ist nicht erst seit Wirksamwerden der DSGVO… …Mitglieder zur Organisation und Verwaltung der Partei führen, ist selten ­problematisch. Anders sieht es hingegen aus, wenn Mitglieder eine Offenlegung von… …161/11, NGZ 2013, 789. 10 Vgl. BGH, Beschluss v. 21. 06. 2010 – II ZR 219/09, NGZ 2010, 1430; ­Römermann, NZG 2011, 56 (58 f.). Zum Umgang mit Daten von… …Gewährleistung, dass das Parteiengeschehen tatsächlich von der Basis der Mitglieder bestimmt wird und nicht in die Hand eines innerparteilichen Führungszirkels… …fallen kann. 11 Teil dieses Grundsatzes ist daher auch, dass die Legitimation der Parteispitze von den Mitgliedern erfolgt – so wie nach dem Grundsatz der… …Volkssouveränität, nach dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll (Art. 20 Abs. 2 GG). 12 Daraus folgt auch, dass eine Partei „von unten nach oben“ aufgebaut sein… …muss und Mitglieder nicht von der Willensbildung ausgeschlossen werden dürfen. 13 1. Maßstab der innerparteilichen Demokratie beim Umgang mit Daten Auch… …„von Oben nach Unten“ und nicht „von Unten nach Oben“ organisiert und würde daher das verfassungsrechtliche Gebot der innerparteilichen Demokratie… …innerparteiliche Geschehen kommt ohne Transparenzpflichten nicht aus. Die Willensbildung muss von unten nach oben verlaufen, und die Rückbindung der Führungskräfte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …seit 2004 nur noch online erscheint und schlägt neue Methoden zur Bekanntmachung von Normen vor. I. Einleitung Gemäß Art. 82 GG 1 bzw. Art. 49 B-VG 2… …wurde. 7 Unsere Rechtsordnung misst der Verlautbarung von Normen also wesentliche Bedeutung zu. Umso wichtiger ist es in Krisenzeiten rechtliche… …Stellenwerts der Kundmachung für den Rechtstaat ist sie auch rechtlich genau geregelt. Neben den genannten Modalitäten der Kundmachung von Bundesgesetzen… …veröffentlicht und damit als Bestandteil der Rechtsordnung. Auch wenn die Normadressaten tatsächlich nichts von der Regelung erfahren haben, wird vermutet, dass… …machen. Rechtsinformation wurde von einer Bringschuld zu einer Holschuld des Bürgers. 13 Die formelle Publikation hat den Vorteil, dass Normen gleichzeitig… …Österreich und dem Deutschen Reiche, 1903, S. 6. 16 So wurde etwa im Rahmen von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie von der österreichischen… …Gesetzblättern Seit der Französischen Revolution hat sich das gedruckte Gesetzblatt als Publikationsform etabliert. 22 Dabei druckt ein von der Verfassung… …Verkündungen und Bekanntgaben (VerkVereinfG), BGBl. I S. 1919 (DE) die Möglichkeit der Verkündung von Rechtsvorschriften in Fernsehen oder Radio vor. Dass Normen… …für die Gemeinden in den Gemeindeordnungen oder Satzungen oft das Anschlagen an der Amtstafel der Gemeinde zur Kundmachung von Verordnungen angeordnet… …Behörde aufgelegt. 30 Aushänge müssen außerdem nach einer gewissen Zeit 31 von der Amtstafel entfernt werden. Danach ist für einen Bürger nicht mehr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …68 PinG 02.21 PRIVACY TOPICS Sackmann Die AGB-rechtliche Bewertung Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen… …Einsatz von Datentreuhändern begegnet werden. 2 Um Datentreuhänder-Modellen in der Praxis zum Durchbruch zu verhelfen, müssen diese im Markt akzeptiert… …werden und auch durchsetzbar sein. Dies kann gefährdet sein, wenn die Verantwortlichen den Einsatz von Datentreuhändern etwa mittels Allgemeiner… …Inanspruchnahme von Diensten etwa davon abhängig machen, dass der Nutzer sich individuell registriert, also seine Daten ohne Einschaltung eines Datentreuhänders… …. 2020; zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Datentreuhändern unter dem geltenden Datenschutzrecht siehe auch ­Kühling, ZfDR 2021, 44. partiellen… …müssen sich auch die eingangs skizzierten „Abwehrklauseln“ datenschutzrechtlich Verantwortlicher gegen die Einschaltung von Datentreuhändern messen lassen… …. Dabei wird im Folgenden davon ausgegangen, dass tatsächlich Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen, also für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte… …andererseits auch die Verbreitung von ­Datentreuhänder-Modellen nicht ernstlich behindern würden. 1. § 305c Abs. 1 BGB Eine Abwehrklausel würde dann nicht… …Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 242 BGB)… …Klarheit und Übersichtlichkeit der Vertragsabwicklung“. 7 Insofern ist es nicht von vornherein unzulässig, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwa ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Dieser Beitrag hat zum Ziel, skalierbare organisatorische Maßnahmen und Strukturen im Hinblick auf die Umsetzung von Privacy by Design nach Art. 25 DSGVO… …­Aufgaben in Form von Unternehmensrichtlinien den Rollen des Datenschutz-Managements zugewiesen werden müssen. Somit wird sichergestellt, dass deren Umsetzung… …für den Schutz der Privatsphäre und daraus resultierenden Konsequenzen für den Einzelnen. All dies fördert das Entstehen von rechtlichen, ethischen und… …Folge dessen ist, dass der Datenschutz als eine essenzielle Compliance-Anforderung immer stärker in den Blickpunkt von Unternehmen geraten ist. 3 Um die… …zum Ziel, dass Datenschutzanforderungen bereits vor dem Beginn des Entwicklungsprozesses von datenverarbeitenden Systemen bedacht sowie implementiert… …schaffen und zu verbessern“. 8 Losgelöst von den Verpflichtungen des Art. 25 Abs. 1 DSGVO werden bzgl. Abs. 2 vor allem die Voreinstellungen 9 der… …Vgl. ErwG. 78 DSGVO. 9 Siehe dazu auch „Privacy by Default“ als eines der 7 Foundational ­Principles von Ann Cavoukian. 10 Vgl. Mantz, in: Sydow, DSGVO… …Principles of Privacy by Design“ zu finden. 19 Die Seven Principles fußen auf der Arbeit von Ann Cavoukian und John J. Borking bzw. einer von den beiden… …Abbildung die beschriebene Konzeption von Privacy by Design im betrieblichen Kontext: Abbildung 1 - Konzeption von Privacy by Design Abbildung 1 – Konzeption… …von Privacy by Design 15 Martini, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 25 Rn. 44. 16 Die Zweckbindung als solche ist ein tragendes Prinzip des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …. Schrems II bereitet vielen von uns nach wie vor Kopfzerbrechen. In ihren Schlaglichtern berichten Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz von den… …visualisieren? Ein Thema, das der PinG besonders am Herzen liegt und zu dem sich in diesem Heft kreative Gedanken und Vorschläge von Johanna Göschlberger f­inden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Inhalt / Impressum

  …neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) – Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …Schutz? Frederick Richter, LL. M. In beiden Lagern der Datenschutzdebatte gibt es seit jeher Aussprüche und Phrasen, die immer wiederkehren und dann von… …vertue. Sie rufen „Datenschutz darf nicht über Gesundheitsschutz gehen!“. Zu Redaktionsschluss dieses Heftes sind ­etliche Forderungen von Politikern und… …Kommentare von Journalistinnen und Journalisten in dieser Richtung zu hören und zu lesen. Es würden „alle Grundrechte im Rahmen der Pandemiebekämpfung… …Einrichtungen erinnert, bei der ohne konkreten Anlass und allein aufgrund abstrakter Infektionsrisiken große Klardatenbestände aufgebaut werden. Von den… …, dass der Datenschutz „in Zeiten von Corona“ gar nicht eingeschränkt würde, kann also keine Rede sein. … und schuld ist: der Datenschutz Zu einem… …wegen des strengen Datenschutzes nahezu wirkungslos sei, wird von vielen dann noch ergänzt um die generelle Forderung, dass die App nun doch möglichst… …rasch „mehr Daten erheben“ möge, um wirksamer zu werden. Wie kam es zu dieser Diskussion? Wieso wird sie von manchen so erbittert geführt? Ein schwieriger… …Startpunkt in der noch jungen Geschichte der Corona-Warn-App war die von Anbeginn geschürte Erwartungshaltung an diesen technischen Lösungsbaustein. Nicht etwa… …zunächst vorgesehen, Standortdaten von Mobilfunkgeräten mittels Funkzellenabfragen zu nutzen, um Kontaktpersonen von Viruserkrankten zu identifizieren und zu… …einerseits von datenschutzbezogenen Erwägungen leiten lassen und ­andererseits von schlichtem Pragmatismus: Eine Verpflichtung zur App-Nutzung ist kaum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Während die Zivilgerichte den DSGVO-Schadensersatzanspruch bisher zumeist relativ eng ausgelegt haben, lassen jüngere Urteile von Arbeitsgerichten aus… …Schaden ist eine objektiv nachvollziehbare Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen erforderlich. Die DSGVO nennt keine Bagatellgrenze, nach… …Schadens wirke sich vielmehr nur im Rahmen der Festlegung der Schadenshöhe aus. Eine effektive Sanktionierung von Verstößen könne vor allem durch… …gehen also von einem relativ weiten Anwendungsbereich aus. Die o. g. Entscheidungen sind zudem vor allem wegen der Ausführungen zur Beweislast von… …jedoch nur auf Abs. 2, der die gesamtschuldnerische Haftung von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter vorsieht. Weil eine Zurechenbarkeit der… …Verantwortliche durch die in Abs. 3 getroffene Regelung von einer Haftung wieder befreien können. Abs. 1, der den allgemeinen Schadensersatzanspruch regelt, ist von… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. ­jedoch gerade nicht erfasst. Gleichwohl spricht sich das Arbeitsgericht Dresden in… …Verlangen eines Identitätsnachweises im Fall von Betroffenenanfragen entschieden. Die Rechtsgrundlage für eine Auskunftserteilung im öffentlichen Bereich ist… …§ 59 Abs. 4 BDSG. Danach kann der öffentliche Verantwortliche nur dann von einer Person zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung ihrer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …. Pflichten von Unternehmen z. B. im Hinblick auf Datenminimierung, Zweckbindung, Speicherbegrenzung sowie im Zusammenhang mit der ­Begründung von… …zur Abstimmung bringen, vgl. https://oag.ca.gov/initiatives. 3 Vgl. Sec. 1798.185 (d) und Sec. 31 (c). von in Kalifornien ansässigen Personen (im Gesetz… …als „Consumer“, also als Verbraucher bezeichnet) verarbeiten wollen, sofern das betreffende Unternehmen (i) über jährliche Bruttoeinnahmen von… …durch den Verkauf/die Weitergabe von personenbezogenen Informationen an Dritte erzielt oder (iii) personenbezogene Informationen im Umfang von 100.000… …oder mehr Verbrauchern oder Haushalten, die in Kalifornien ansässig sind verarbeitet. Im Rahmen des CPRA wurde diese zuletzt genannte Grenze von 50.000… …, die in Kalifornien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, aber die vorgenannten Kriterien nicht erfüllen, sich freiwillig ge­ 4 Vgl. die Definition von… …„business“ in Sec. 1798.140 (d) bzw. von „device“ in Sec. 1798.140 (o). Rechtsanwalt Dr. Mathias Lejeune, München (­nationales und ­internationales IT-… …. 5 Es wird eine neue Kategorie von personenbezogenen Informationen „sensitive personal information“ eingeführt. 6 Diese entspricht einerseits den… …besonderen personenbezogenen Informationen i. S. v. Art. 9 DSGVO, andererseits sind auch Informationen erfasst, die von Art. 9 DSGVO nicht erfasst sind wie z… …advertising“ gelten soll. 10 Damit ist inhaltsübergreifende verhaltensorientierte Werbung gemeint, die aber nach der Definition auf der Grundlage von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …Präventivwirkung einlässt, oder künstliche Bagatellgrenzen einzieht, wird vermutlich auch von ihrem digitalen Verständnis abhängen. Nennenswerte Schadenssummen… …Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) die Mitgliedstaaten zur Schaffung eines Schadenersatzanspruchs. Der deutsche Umsetzungsakt in §§ 7 f. BDSG a. F. als Kombination von… …Bruttovierteljahresgehalts immerhin 1.500 Euro für eine unterlassene Auskunft zugesprochen. In der lesenswerten Entscheidungsbesprechung zum Darmstädter Urteil von Wybitul/… …den oben genannten Verfahren war das kein Problem. Gerade beim „erlittenen Leid“ durch den rechtswidrigen Einsatz von Drittanbietertrackingcookies… …besteht aber die Gefahr, dass der durch das Gebaren der mächtigen Werbenetzwerke erhebliche Kontrollverlust zulasten von Verbrauchern nicht hinreichend… …. Wegen der Umgehung von Cookieeinstellungen im Browser hat sich der Internetriese Google übrigens bereits 2012 in einem Vergleich mit der US-Handelskammer… …zu einer Zahlung von 22,5 Millionen Dollar verpflichtet. Europa bleibt für die Plattformen derweil weiter ungefährlich.…

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