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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  …datenschutzrechtlichen Fragen rund um den Newsletterversand kennen wir alle. Nur ­wenig liest man jedoch über Newsletterverträge. Zeit für einen ausführlichen Überblick…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …munter gefordert, dass „der Datenschutz“ nun zurückstehen müsse, um die Corona-Warn-App effektiver machen zu können, doch konkreter werden die Forderungen… …erhöht? Ketzerische Fragen nach grundlegenden Modifikationen können neben der direkten Freiwilligkeit auch die nicht minder heikle „indirekte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …angewendet hat. Daran, dass bei ernsthafter Anwendung des Rechts der Privacy Shield keinen Bestand würde haben können, konnte eigentlich kein Zweifel bestehen… …, um Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Dies gilt zumal bei Vertragsschluss, da ist es auch in den Standardvertragsklauseln, auch den neuen, festgelegt… …: Der EuGH betont in seinem Urteil an unterschiedlichen Stellen, dass Standardvertragsklauseln weiterhin als Garantie herangezogen werden können… …, wird seither intensiv diskutiert. Über das Erfordernis einer risikobasierten Betrachtung, ob Zugriffe tatsächlich stattfinden können, und den Hinweis… …Datenübermittlung in Drittstaaten ist Voraussetzung dafür, unsere Prüfaufträge erfüllen zu ­können. Kann der Umfang der Daten vermindert werden oder funktioniert das… …können? Kann man noch mehr anonymisieren oder pseudonymisieren? Wie viele Daten kann man wie stark verschlüsseln? Wir können nicht alle Geschäfts­modelle… …kennen, so dass eventuell noch spezifische Maßnahmen in Betracht kommen. Der Prozess der Bewertung, ggf. der Umstellung von Datenflüssen muss eingeleitet… …noch eine ganz praktische Frage: Können Verantwortliche in der EU mit Auftragsverarbeitern in Drittstaaten eine einheitliche Vereinbarung abschließen… …. 49 DSGVO gestützt werden können. Jeder Einzelfall ist sicherlich sorgfältig zu bewerten. Aber die Grundaussagen des EuGH dürfen nicht konterkariert… …informiert entscheiden zu können. ­Damit könnte man aber die Vorgabe aufweichen, dass es bei der Anwendung von Art. 49 DSGVO nicht zu einer regelmäßigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …zeichnet sich vor allem durch die in Art. 83 DSGVO enthaltenen Regeln für Geldbußen aus, die bis zu 4 % des Jahresumsatzes betragen können. 4 Sanktionsregeln… …können, nach Auffassung des LG Bonn entbehrlich ist. c) Kritische Würdigung Beide Argumente sind unions(verfassungs)rechtlich anfechtbar. Dass es nur auf… …: Die Mitgliedstaaten können nur das unmittelbar anwenden, was sich aus dem Normtext ergibt. Auch das unionsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 197… …soll die Geldbuße an die tat- und täterbezogenen Sanktionszumessungsgründe des Art. 83 Abs. 2 DSGVO angepasst werden. 42 Folgt man diesem Konzept, können… …der Landgerichte Bonn und Berlin stellt sie sich nun in voller Schärfe. Letztlich klären können nationale Gerichte diese Frage nicht: Irgendwann wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …auch keine komplizierten Verfahrenslösungen, wie die DSGVO sie vorsieht. Auch sie können den Widerspruch zwischen Unabhängigkeit der jeweiligen… …die Begeisterung für „Privacy by Design“ nie nachvollziehen können. Ich sehe die Vorteile technikneutraler Gesetzgebung, stelle mir aber die Frage, ob… …der Schufa entscheidet mit darüber, ob sie ein Unternehmen gründen, ein Haus bauen oder einen Konsumentenkredit erhalten können. Insofern ist es wichtig… …informationellen Selbstbestimmung? Sollte nicht er darüber entscheiden können, ob er seine wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig abgebildet sehen will oder keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …können, haben die Unternehmen ein ausgeklügeltes Werbemodell entwickelt, für das die NutzerInnen ausgespäht werden. Über eine digitale ­Kopie unserer… …konkrete Schritte gegen diese Missstände ergreifen können. Das sollten wir mit einem zweistufigen Ansatz tun. Erstens: wir müssen den NutzerInnen mehr… …auch noch einmal im Plenum abgestimmt werden können. Trotz dieses komplexen Verfahrens ist der Zeitplan ambitioniert. Bis Ende des Jahres soll der finale… …, zusammenkommen. Diese können sich, je nach Positionslage, sehr schwierig gestalten. Die französische Ratspräsidentschaft, die von Januar bis Juli 2022 antritt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …für eine gewisse Erheblichkeit können die in ErwG. 85 DSGVO genannten immateriellen Schäden der Rufschädigung oder Diskriminierung angeführt werden. Das… …Verantwortliche durch die in Abs. 3 getroffene Regelung von einer Haftung wieder befreien können. Abs. 1, der den allgemeinen Schadensersatzanspruch regelt, ist von… …Auskunft erhalten zu können. Ihm stehe vielmehr ein grundsätzlich unbedingter Auskunftsanspruch zu. Die in § 59 Abs. 4 BDSG geforderten „begründeten Zweifel“… …enthaltenen Informationen jedoch als „­besonders sensible Daten“ ein, die nicht an den Antragsteller übermittelt werden können. Gestützt wurde diese Ansicht zum… …Verantwortlichkeit agieren können, ist jedoch allgemein anerkannt – auch von den Aufsichtsbehörden (vgl. etwa DSK, Kurzpapier Nr. 13, S. 4). Das LG Rostock hat es… …der Standardvertragsklauseln verarbeiten zu können. Dabei sind nach Auffassung des EDSA allein technische Maßnahmen geeignet, den Zugriff durch Dritte… …Standardvertragsklauseln einen rechtskonformen Transfer noch ermöglichen können, ist zudem überschaubar und die Behörden stellen strenge Anforderungen an die einzelnen… …lediglich die pseudonymisierten Daten betrifft und weder Dienstleister noch Sicherheitsbehörden die betroffenen Personen identifizieren können. In den Fällen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …, die im Getöse allzu oft untergehen. So wurden viele Ideen, die die Corona-Warn-App hätten effektiver machen können, nicht aufgegriffen. Dazu gehören… …wird nicht müde, auf das Verbesserungspotenzial der deutschen App hinzuweisen. Dazu können z. B. QR-Codes an Orten mit vielen Menschen gehören, so dass… …Datenschutzbeauftragten auch nicht zu ­akzeptieren ­bereit, dass mangels stabiler Alternativen amerikanische Anbieter genutzt werden können. „Lieber Zoom als nichts!“ Doch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Auch interne Vorgänge des Verantwortlichen (Kommunikation mit Dritten, interne Kommunikation oder interne Vermerke) können nicht grundsätzlich… …und Gepflogenheiten im Drittland, die sich auf die Einhaltung der Klauseln auswirken können, vor. Welche Punkte in dieses Transfer Impact Assessment… …Aufsichtsbehörde nachweisen zu können, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Die zugrundeliegende Idee der neuen Module scheint zu sein, dass… …Umstellung von alten Standardvertragsklauseln auf neue Standardvertragsklauseln wird man wegen des Moduls Drei nicht einfach die Klauseln austauschen können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …Minderheit, eben auch weiterhin angemessen gesundheitlich versorgt werden können. Insofern ist diese Bedrohung ernster als die Bedrohung durch den Terrorismus… …sein und alle, die wir irgendwie nach Hause schicken können, nach Hause schicken.“ Wir hatten einen großen Vorteil, dass wir vor 2 Jahren angefangen… …kennen, Sie sind kein Jurist, Sie haben Informatik und Biologie studiert, das habe ich nochmal wahrgenommen – hilft das Biologiestudium dabei die Sachen… …der Informatik gemacht habe. Solche Dinge wie Neuronale Netze, damit habe ich mich schon vor der jetzigen Zeit beschäftigen können. Und ein technisches… …Mitarbeiter mit Verschlusssache-fähigen Laptops ausgestattet, können also von zu Hause exakt dieselben Arbeiten erledigen wie aus den Büros. PinG: Was sind denn… …trotz der Tatsache, dass wir uns in Brüssel nicht treffen können, was wir sonst mindestens einmal im Monat machen. Wir wollen zu wichtigen Fragestellungen… …beantwortet und Hinweise gegeben, wie bestimmte Sachen datenschutzfreundlicher ausgestaltet werden können. Wir versuchen deutlich zu machen, was man bedenken… …überhaupt etwas taugt, technisch ­etwas taugt. Johannes Caspar: Ich gehe davon aus, dass wir in der derzeitigen Situation die App sehr gut gebrauchen können… …können, was passieren würde bei einer weiteren Welle, die möglicherweise noch gravierender ist. Ob wir dann diese Rationalität und die Klarheit der… …unsere Organisation ohne mögliche Quarantänemaßnahmen durchführen können? Wir haben schnell entschieden, dass wir ins Homeoffice gehen. Das war eine…

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