Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …Grunde: 2 Der Antragsteller begehrte es, einer Hochschule zu untersagen, auf ihrer Webseite einen bestimmten Dienst einzusetzen. Die Hochschule setzte… …in den USA führt zu einer Drittlandsübermittlung Nach Art. 44 DSGVO ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland nur unter besonderen… …nicht. Nach Art. 48 DSGVO darf eine Übermittlung aufgrund einer Entscheidung eines ausländischen Gerichts oder einer ausländischen Verwaltungsbehörde nur… …­Daten in ein Drittland (Art. 44 ff. DSGVO) immer dann zu beachten, wenn an einer Verarbeitung ein Empfänger beteiligt ist, dessen Unternehmenszentrale in… …Drittland; eine solche Offenlegung kann teilweise bereits in einer Zugänglichmachung von EU-Daten für jemanden aus dem Drittland gesehen werden. 6 Es lässt… …der EuGH 8 unter der Datenschutzrichtline 9 an, dass keine Drittlandsübermittlung vorliegt, wenn der Anbieter einer Internetseite (Host-Provider) in der… …European Data Protection Board das Beispiel des Zugriffs eines Arbeitsnehmers ­während einer Dienstreise im Drittland auf das Netzwerk seines Unternehmens in… …Maßnahmen zu treffen sind – analog einer Bewertung, wie sie im Kontext der Schrems II-Entscheidung durch den EuGH 16 gefordert wird. In diesem Zusammenhang… …tatsächlichen und rechtlichen Fragen deutlich gegen die Geeignetheit einer Klärung im Eilverfahren, das nicht als ­abgekürztes Hauptsacheverfahren missverstanden… …01. 12. 2021 insb. §§ 25 f. TTDSG, wobei dort primär die Notwendigkeit einer Einwilligung bezüglich Cookies geregelt wird. Die Drittlandsübermittlung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …das eben kein bedauerlicher Betriebsunfall, sondern Ergebnis eines professionellen Umgangs mit einer Regulierung, der – und dort liegt ein echtes… …Informationsindustrie zum Wohle der Allgemeinheit weitgehend verstaatlicht wird“, dann mag man ihm auf einer politischen Ebene zustimmen (oder nicht); in jedem Fall… …Umsetzung einer Ideologie. Ist Datenschutz deshalb ein „Mythos“, ein „Feigenblatt“? Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass Unternehmen einen… …Kampfes. Den zu führen ist sicherlich aller Ehren wert, und ohne eine soziale Bewegung, die sich mit den Machtverhältnissen in einer von globalen Monopolen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG – Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

  Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Nutzerendgeräten berührenden Technologien von Bedeutung. Der I. Zivilsenat des BGH legte im Mai 2020 im Nachgang zu einer EuGH- Vorlage in der Entscheidung… …, so etwa, welche Cookies einer Einwilligung bedürfen und welchen konkreten Anforderungen die Einwilligung unterliegen soll. Ebenso sorgfältig wie… …kenntnisreich werden in der Kommentierung nach einer Auseinandersetzung mit dem Anwendungsbereich der Vorschrift die Wirksamkeitsanforderungen an die Einwilligung… …Bußgelder und zivilrechtliche Ansprüche) aufgezeigt werden. Besonders aktuelle Entwicklungen, etwa betreffend den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 26 Abs…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …einer Ermittlungsmaßnahme verbundenen Grundrechtseingriff vorliegt, werden hierdurch die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage verzichtbar. 2 In… …überwiegend für zulässig erachtet. 4 Fehlen die Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage, kann das Interesse des eifrigen Ermittlungsbeamten daher besonders… …Sachverhalt zugrunde: Zwei Polizeibeamte bemerkten im Rahmen einer Identitätsfeststellung (§ 163b StPO), dass der Personalausweis des Betroffenen sowie das… …findet sich in den strafprozessualen Regelungen zur Durchsuchung (§§ 102 ff. StPO) kein Wort zu einer möglichen Einwilligung. 2. Subsidiäre Anwendbarkeit… …Ermittlungsmaßnahme einzuwilligen, wenn die Voraussetzungen einer solchen nicht vorliegen. 13 Die Grenze dieser Einwil- 6 Beschl. v. 27.04.2020 - 504 Qs 7/20 zum § 36… …durch die Bejahung der Anwendbarkeit von § 51 BDSG eine Einwilligung bei einer Durchsuchung in letzter Konsequenz mittlerweile für nicht mehr möglich… …. 1 GG. 14 Das verdeutlicht auch § 136a Abs. 3 Satz 1 StPO, der eine Einwilligung explizit ausschließt, da der Einzelne im Falle einer Anwendung… …Sache, stellen aber gerade keinerlei Zusammenhang zu einer Person her oder machen eine Aussage über diese. 23 IP-Adressen sind beispielsweise… …Identifikation einer Person zu und macht aus dem Sachdatum ein personenbezogenes Datum. In welchem Verhältnis die identifizierbare Person (hier der Halter des Kfz)… …voraus, dass der Beschuldigte darüber informiert wird, dass die Voraussetzungen einer Zwangsmaßnahme nicht vorliegen. 26 Bestreitet der Beschuldigte eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …Klärung von Rechtsstreitigkeiten von Wettbewerbern untereinander könnte der DSGVO zu einer besseren Durchsetzung verhelfen. Leider gibt es im Moment noch… …eine relativ dogmatische Debatte darum, wer was wie darf. Vorläufiger Höhepunkt und zugleich die Möglichkeit einer weitgehenden Klärung ist das nun… …Anhörung am 23. September 2021 in Luxemburg verließ der Verfasser mit einer seltsamen Mischung aus Zuversicht und Beunruhigung. Die Kommission sah die DSGVO… …fakultativen Charakters und der damit verbundenen potenziellen Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften nicht von einer umfassenden Harmonisierung… …Klagebefugnis einer Einrichtung nach dieser Bestimmung bereits dann gegeben, wenn sie einen Verstoß gegen Bestimmungen der Verordnung 2016/679 dartun kann, mit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …GlüStV 2021 sieht zudem vor, dass mehrere anbieter- und spielformübergreifende Datenbanken über die Spieler zentral geführt werden. Neben einer Limitdatei… …Glücksspielen. Nach § 3 Abs. 1 GlüStV 2021 liegt ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und… …, dass entgegen des GlüStV auch Spielhallenbetreiber zum Abgleich mit der zentralen Sperrdatei verpflichtet wurden. Da es an einer gesetzlichen Grundlage… …OVG Berlin-Brandenburg sah in einer vergleichbaren Regelung (§ 6 Abs. 6 SpielhG Bln) keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf… …werden, wenn sie mit speziellen technischen Mitteln verarbeitet werden, die die eindeutige Identifizierung oder Authentifizierung einer natürlichen Person… …Eintragung in die Spielersperrdatei entweder aufgrund einer Selbstsperre oder einer Fremdsperre erfolgt, um insbesondere einer bestehenden oder einer… …personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen… …nur auf die Ergebnisse einer ärztlichen Untersuchung, sondern auch auf körperliche Leistungsdaten 9 und auch auf Informationen, bei denen sich aus dem… …Gesamtzusammenhang Rückschlüsse auf die Gesundheit einer Person treffen lassen. 10 Das pathologische Glücksspiel oder „Gambling Disorder“ ist ein Syndrom… …sind solche Angaben erfasst, die lediglich potenziell gesundheitsschädliche oder – fördernde Gewohnheiten einer betroffenen Person beschreiben, 4 StGH BW…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …Nr. 8 i. V. m. Art. 28 DSGVO einzustufen ist. 1 Denn mit einer Einstufung als datenschutzrechtlich Ver- antwortlicher verbunden sind im Außenverhältnis… …(Daten-)Verarbeitungsvorgängen vorzunehmen ist (hierzu sogleich unter 1.). 1. Gebot einer datenschutzrechtlichen (Binnen-)Differenzierung Für das Bestehen des Gebots zu einer… …verweisen. Danach ist in Ansehung der gemeinsamen Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO) im Zuge einer granularen Betrachtung jede einzelne Verarbeitungshandlung… …vorgenommen werden: Wo einer der Beteiligten keine Einflussmöglichkeiten („control“) in Bezug auf einzelne konkrete Datenverarbeitungsvorgänge bzw. -phasen hat… …Verantwortlichkeit Mit Blick auf die Zusammenarbeit und die wechselseitigen Beiträge bei der Datenverarbeitung ist zunächst das Vorliegen einer gemeinsamen… …, so kann zur Begründung einer gemeinsamen Verantwortlichkeit auch eine untergeordnete bzw. auf verschiedene Phasen der Verarbeitung beschränkte… …­Jehovas. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern Paal/Nikol PinG 06.22 213 nierenden und ermunternden Tätigkeit sei von einer… …Unternehmen, ist deshalb das Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit zu prüfen. Bereits im Ausgangspunkt ist hierbei festzustellen, dass der… …einbezogen sind und auf diese Einfluss nehmen. Damit ist die Notwendigkeit zur Beachtung des vorbenannten Gebots einer datenschutzrechtlichen (Binnen-)… …Erfordernis einer effektiven Beeinflussungsmöglichkeit Hartung, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2020, Art. 26 DS-GVO Rn. 45, auf dieses in der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …Auftragsverarbeitung dann nicht aus, wenn es sich um einfache Algorithmen handelt, die vom Auftraggeber klar definiert werden. Auch der Grad der tatsächlich von einer… …. B. einer GmbH oder einer AG tritt deshalb keine Abspaltung von der Zuordnung zur Kirche ein. 9 Allerdings muss die Verbindung mit den Amtsträgern der… …Caritasverband wird demgegenüber als nicht ausreichend angesehen. 11 Auch ist es nach der Rechtsprechung staatlicher Gerichte für die Zuordnung einer rechtlich… …. Fallkonstellationen Bei der Frage nach dem rechtlichen Rahmen und den Besonderheiten einer Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen sind vier… …, bedarf es einer vertraglichen Regelung, mit der dem Auftragsverarbeiter das kirchliche Datenschutzrecht überhaupt erst auferlegt und der… …Ausnahmen, bei ­denen es trotz Vorhandensein einer juristischen Person zu Geldbußen gegen einzelne Mitarbeiter, also zu einer unmittelbaren Haftung von… …erlassenen Bußgeldbescheides andere kirchliche Dienststellen verpflichten, die einem Verantwortlichen oder einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1… …nicht-kirchlichen Auftragsverarbeiter, der im Auftrag einer kirchlichen Stelle tätig ist, kommt nur in Frage, wenn in dem mit ihm abzuschließenden Vertrag (§ 29 Abs… …nicht-kirchlichen ­Auftragsverarbeiters Trotz des Umstands, dass § 3 KDG seinem Wortlaut nach Auftragsverarbeiter, die im Auftrag einer kirchlichen Stelle tätig sind… …Person im Verfahren vor den staatlichen Zivilgerichten über den Schadensersatz das Fehlen einer solchen nicht entgegengehalten werden. Zudem können nach §…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …. Zum einen ist GA4 nicht eine bloße Fortentwicklung von Universal Analytics. Es ist ein anderer Ansatz und basiert auf einer anderen Software. Dies… …Tracking GA4 läuft derzeit in einer Beta-Version und funktioniert grob gesagt in gleicher Weise, wie Universal Analytics. 5 Insbesondere haben sich frühere… …Einordnung von Google als Auftragsverarbeiterin der Analytics- Daten. 9 Letztlich lassen sich drei Rechtsprobleme unterscheiden: Die Erforderlichkeit einer… …Einwilligung in das Setzen des Cookies nach § 25 TTDSG, die Notwendigkeit einer Einwilligung in die Auswertung der ­erhobenen personenbezogenen Daten nach Art. 6… …Abs. 1 S. 1 DSGVO und die Frage des Drittstaatentransfers und Artt. 44 ff. DSGVO. 1. Erforderlichkeit einer Einwilligung nach § 25 TTDSG Gem. § 25 TTDSG… …gespeichert sind einer Einwilligung der Nutzer:innen. Ausnahmsweise kann auf die Einwilligung verzichtet werden, wenn die Speicherung oder der Zugriff… …, kann nur dann von einer Notwendigkeit im Sinne von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG die Rede sein, wenn geltend gemacht werden kann, dass ohne diese… …der Nutzer:innen wie in § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG sprechen zu können. Einer typischen Analytics-Implementierung fehlt es in aller Regel an beidem… …. Insofern bedarf es für das Setzen und Auslesen von GA4-Cookies einer Einwilligung der Nutzer:innen. b) Einholung der Einwilligung Diese Einwilligung wird… …wird, müssen zusätzlich die „Datenverarbeitungsbedingungen zwischen Verantwortlichen für Messdienste von Google“ akzeptiert werden, die von einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …Überwachungskamera 50 cm zu weit auf den Gehsteig richtet, leichter einer Datenschutzsanktion ausgesetzt wird, als ein ­digitaler Platzhirsch, der die Person auf dem… …umgesetzt werden. Doch wenn gelebter Datenschutz zu einer reinen Compliance-Aufgabe wird, welche die mächtigen Akteure routiniert erfüllen und dann abhaken… …Heiligkeit einer deutschen Rechtsfigur der informationellen Selbstbestimmung sage ich: Wenn wir Datenmacht wirklich begrenzen wollen, müssen wir das… …Gegenteil lässt sich beobachten. Zwar bleiben Empfehlungen zu einer „post privacy“-Attitüde sicher provokative Einzelstimmen. 5 Doch greift ein sublimer… …„Third Party Cookies“ einer Vielzahl von mir völlig unbekannten Unternehmen erleichtere mich im Netz gegen meinen Willen zu verfolgen. Kann ich mich mit… …solchem Ver­halten noch als Teil einer „Basisbewegung für den Datenschutz“ betrachten? Muss ich mich für solch Verhalten schämen? Könnte ich mit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen