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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …werden Voraussetzungen dargestellt, die zur Bejahung eines kirchlichen Unternehmens bzw. als kirchlich anzusehenden Rechtsträgers erfüllt sein müssen. Im… …Fragen beantwortet, wie sich der Umstand der Qualifikation eines beider oder beider Unternehmen als kirchliches Unternehmen bzw. als kirchlicher… …auf die Rechtsnatur der Betrauung nicht an. Insbesondere ist kein Auftrag im Sinne des § 662 BGB erforderlich. 5 Für die Einordnung als… …Caritasverband wird demgegenüber als nicht ausreichend angesehen. 11 Auch ist es nach der Rechtsprechung staatlicher Gerichte für die Zuordnung einer rechtlich… …Fallkonstellationen möglich. Von praktischer Relevanz sind dabei nur drei Fallkonstellationen und zwar die Konstellation, dass sowohl der Verantwortliche als auch der… …Verantwortliche, die als kirchliches Unternehmen zu qualifizieren sind, ist das kirchliche Datenschutzrecht und insbesondere das kirchliche Datenschutzrecht nach §… …ist. 18 b) Grundsätzlicher Ausschluss des Rechtswegs zu staatlichen ­Gerichten Sind sowohl der Verantwortliche als auch der Auftragsverarbeiter… …Auftragsverarbeiters In der Fallkonstellation, in der sowohl der Verantwortliche als auch der Auftragsverarbeiter als kirchliches Unternehmen zu qualifizieren sind… …in einem elektronischen Format erfolgen kann. Dabei verweist das KDG auf die Formvorschriften der § 126 ff. BGB. Als ausreichend zur Wahrung des… …dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss. 23 Zu beachten ist, dass im Blick auf den Ort der Verarbeitung § 29 Abs. 11 KDG enger ist als die DSGVO. 24 Es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …. Waldman ist insofern beizupflichten als er die DSGVO letztlich als bürokratisches, prozessorientiertes Instrument einstuft, dessen Handhabung großen… …Konzernen sehr viel leichter fällt als kleineren Organisationen. Unternehmen sind verpflichtet rechtskonform und wirtschaftlich zu handeln – dass sie sich… …angelastet werden. Auch, dass die DSGVO und ihre Befürwortet ganz zentral auf die Einwilligung als den „Goldstandard“ für Datenverarbeitungen durch Unternehmen… …von Machtkonzentration und der Fokus von Datenschutzrecht sollte nicht auf der Einhegung großer, als übermächtig empfundener Datenplattformen liegen… …grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt“ (BVerfG Urteil vom 15. 12. 1983)… …der EU wie auch den Grundsatz, dass die Grundrechte als Abwehrrechte in erster Linie gegenüber der Staatsmacht dienen – und dies nicht ohne Grund… …­Digitale als Kontext akzeptieren und ­herausfinden, welche Schutzmechanismen für Freiheit und Selbstbestimmung – gerade für marginalisierte Gruppen – in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …. 6 Abs. 4 DSGVO? Sebastian Schulz Zahlreiche Konstellationen, in denen personenbezogene Daten durch mehr als einen Akteur verarbeitet werden, sind… …jedenfalls seit Wirksamwerden der DSGVO als gemeinsame Verantwortlichkeit einzuordnen. Die ausufernde Rechtsprechung des EuGH hierzu verstärkt diese Tendenz… …. Viele der v. a. infolge der nicht vollständigen Umsetzung von Art. 2 lit. d RL 95/46/EG im BDSG a. F. bis dato als Auftragsverarbeitung ausgestalteten… …als das starre Korsett der Auftragsverarbeitung gestattet die nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erforderliche Vereinbarung im Innenverhältnis weitgehende… …Weiterverarbeitungsbefugnis geregelt. Hiernach dürfen bei dem Verantwortlichen gespeicherte Daten auch für einen anderen als den ursprünglichen Erhebungszweck verarbeitet… …. der Mitgliedstaaten vorliegt. Die in Art. 6 Abs. 4 DSGVO als Durchbrechung des Zweckbindungsgrundsatzes normierte Erlaubnis knüpft tatbestandlich allein… …aber von allen beteiligten Akteuren verfolgt wird, kann insoweit schon aus tatsächlichen Gründen nicht als Fall der gemeinsamen Verantwortung eingeordnet… …Verantwortlichkeit als Showstopper für ­Zweckänderungen? Fraglich ist nun, ob allein die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 26 DSGVO dazu… …Verarbeitungen als gemeinsam Verantwortlicher einzuordnender Akteur Verarbeitungen vor, die – aus tatsächlichen Gründen – nicht ­Gegenstand der gemeinsamen… …. 6 Abs. 4 DSGVO entsprechende Weiterverarbeitung durch nur einen Verantwortlichen, ist das hiermit verbundene Risiko in der Regel geringer als in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …ist ein regulatorisches Mammutprojekt der EU im digitalen Bereich. Als weltweit erstes Gesetzesvorhaben, das es sich zur Aufgabe macht, einen… …umfassenden Rechtsrahmen für den Einsatz, die Entwicklung und den Vertrieb künstlicher Intelligenz (KI) zu schaffen, gilt sie als ein Prestigeprojekt der Union… …wird als solche bezeichnet, da eine Störung oder ein Ausfall der Systeme besonders schwere Folgen für Grundrechte oder Leben und Gesundheit von… …mitigiert werden. Der erste Verordnungsentwurf der Kommission sah eine sehr weite Definition von KI vor. Als KI sollte im Grunde jede Software gelten, die… …Anwendungsbereich und die Begriffsdefinition, sowie die Zuschnitte der Sektoren, in denen ein KI-Einsatz als risikoreich gelten soll, zu den zentralen… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University… …KI-Verordnungsentwurf ausdrücklich klar, dass die Verordnung selbst nicht als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten dient. Darüber hinaus ähneln sich die… …Fachwissen über neue Technologien und die davon ausgehenden Risiken verfügten. Nach Auffassung des Europäischen Datenschutz­ausschusses würden sie als… …Personalausweises ­bisher zu nutzerunfreundlich war und die Zahl an Anwendungsfällen sowohl im öffentlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich zu gering ist… …. Carl Fabian Lüpke vom Chaos Computer Club (CCC) sieht einen Grund dafür in den hohen Preisen für Berechtigungszertifikate, die erforderlich sind, um als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit mittlerweile mehr als dreieinhalb Jahren in Geltung. Im Rahmen der datenschutzrechtlichen Selbstverantwortung… …Prozess – IT“, 1 das als Praxisleitfaden kürzlich auch speziell zum deutschen Recht veröffentlicht wurde. I. Einführung und Ausgangslage 1 1… …. Accountability als Grundlage verpflichtender ­Datenschutz-Audits Abgesehen von den angeführten generalklauselartigen Verpflichtungen finden sich in der DSGVO… …Datenschutz- Audits, das die Unternehmensbereiche Recht, Organisation, Prozess und IT umfasst, grob skizziert werden. II. Kontrollset als Basis für ein… …die Kontrollen aber insbesondere auch als praxistaugliche Unterstützung zum Aufbau eines Datenschutzmanagementsystems (DSMS). In diesem Sinne handelt es… …an der Löschung ist als gering anzusehen; – an die Stelle einer Löschung tritt die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO). Die Ausnahme gilt… …beeinträchtigt werden würden. – der Verantwortliche unterrichtet davon die Betroffenen, sofern sich diese Unterrichtung nicht als unmöglich erweist oder einen… …Rechtsgrundlage der Einwilligung verlangt der Fairnessgrundsatz ausreichende Transparenz und der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) empfiehlt als Best-Practice…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …Juristenfakultät der ­Universität Leipzig, Of Counsel der Kanzlei Nikol & Goetz. Dr. Dominik Nikol ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Nikol & Goetz. Als… …beteiligten Akteure von hervorgehobener sowohl tatsächlicher als auch rechtlicher Bedeutung. I. Ausgangslage In der Praxis findet vielfach ein Datenaustausch… …Handelsvertreters als selbstständiger Gewerbetreibender (vgl. § 84 Abs. 1 HGB) zu berücksichtigen sein. II. Problemstellung Mit Blick auf diese Datenverarbeitungen… …ist die – folgenreiche – datenschutzrechtliche Problemstellung aufgeworfen, ob der Handelsvertreter in typischen Sachverhaltskonstellationen als allein… …oder gemeinsam mit dem Unternehmen Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO oder demgegenüber (nur) als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4… …Nr. 8 i. V. m. Art. 28 DSGVO einzustufen ist. 1 Denn mit einer Einstufung als datenschutzrechtlich Ver- antwortlicher verbunden sind im Außenverhältnis… …(unter 3.) sowie ein Tätigwerden des Handelsvertreters als Auftragsverarbeiter des Unternehmens (unter 4.). Vorgreiflich und übergreifend ist festzuhalten… …, kommen diese Datenverarbeitungsvorgänge bzw. -phasen nicht als taugliche Anknüpfungspunkte für eine gemeinsame Festlegung der Zwecke und Mittel der… …Zeugen Jehovas-Entscheidung des EuGH hervorzuheben, in der der Gerichtshof die Religionsgemeinschaft und ihre missionierenden Mitglieder als gemeinsam… …koordinierende Tätigkeit entfaltet. 17 Sowohl der Handelsvertreter als auch das Unternehmen haben vor allem das im Ergebnis gleichgerichtete, wenngleich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …Datenschutz kann die Welt nicht retten. Die (mangelnde) praktische Umsetzung der DSGVO und deren Zweckentfremdung als Legitimation für Datenmissbrauch, anstatt… …­HÄRTING Rechtsanwälte AG, Zug 64 PinG 02.22 Beranek Zanon „Die Waldman Debatte“ – Anmerkungen die Unternehmen tun so als befolgen sie die DSGVO. Das ist… …Privatsphäre von Menschen schneller verletzt werden kann, als in analogen Zeiten, ergibt sich aus der Technik und den «bad Guys» aus dem Dark Web. –… …und bringt oft nur Genugtuung, ­selten Schadenersatz als Resultat. Ich habe deshalb im Rahmen der ­Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes… …als kapitalistische Manipulationswaffen zu benutzen.“ – Vorderhand geht es bei „Privacy“ darum, diese (die Daten) gar nicht erst zur Verfügung zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …Schlussanträgen in Sachen Facebook-­ Appzentrum? Heiko Dünkel Ich gebe zu, ein wenig schlechter als sonst geschlafen hatte ich in der Nacht vor dem 2. Dezember. Für… …hinsichtlich der kollektiven Rechtsschutzinstrumente bereits in der Stellungnahme zum Vorlagebeschluss offenbar als „closed shop“ an, legte den Anwendungsbereich… …­umfassende Klagebefugnis von Verbraucherverbänden angesichts der bisherigen Durchsetzungsdefizite jedenfalls mehr als nötig.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …andererseits den Bürger:innen als betroffenen Personen die Möglichkeit zu geben, Risiken von sie betreffenden Datenverarbeitungen einzuschätzen und sie vor… …. Aber auch der Datenschutz ist – selbstredend wie fast alle Dinge – nicht perfekt. Das wird sowohl Datenschützern als auch betroffenen Unternehmen immer… …Einschränkungen hervorgehen können. In diesem Sinne will auch die DSGVO dazu anregen, Datenschutz nicht als Selbstzweck oder bloßes „Nullsummenspiel“ zu begreifen… …, sondern als Datenschutz durch Technikgestaltung von Anfang an in Prozesse zu integrieren, zu leben und auf diese Weise zu einem Mehrwert für alle zu machen… …voraus. Und ob in diesem Zusammenhang mancherorts diskutierte Verstaatlichungen von Big Tech-Unternehmen ein besserer Weg sind, dürfte mehr als fraglich… …1980er-Jahren zu vergleichen sein, denn „Datenaskese“ gibt es schon lange nicht mehr, sodass von Natur aus unserer informationellen Selbstbestimmung als unsere… …die DSGVO als praktikables und zukunftsfähiges Instrument mehr als gut geeignet.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …Kanzlei HÄRTING Rechtanwälte in Berlin und unterstützt das Litigation-Team ­Datenschutz. Eine bundesweite Spielerdatei als Instrument zur Bekämpfung von… …letzten zwölf Monate. Alle Daten im Spielerkonto sind personenbezogen und sind als gesamte Spielhistorie der letzten 12 Monate gespeichert. Des Weiteren… …automatisierte Identifizierung als „gefährdet“ oder „süchtig“ werden sie zu dem besonderen Datum, weil erst die Feststellung über den Zustand des Spielers zum… …Maßnahmen als Entscheidungen an. Das Spielsuchtfrüherkennungsprogramm identifiziert die Möglichkeit einer Spielsuchtgefährdung bei einem Spieler, bei dem in… …. 2020, Art. 22 Rn. 15. Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung? Dinc/Bakir PinG 05.22 195 der Entscheidung als eine Art. 22 DSGVO unterliegende… …automatisierte Entscheidung. 9 Allein, dass die Identifizierung als spielsüchtig oder spielsuchtgefährdet nicht vom Betreiber des Früherkennungssystems, sondern… …Spielers als spielsüchtig oder spielsuchtgefährdet auch nicht frei darüber entscheiden, ob er möchte, dass Maßnahmen getroffen werden, da nach § 6i Abs. 1… …§ 6i Abs. 1 GlüStV 2021 trifft keine Aussage dahingehend, welche Folgen die Identifizierung eines Spielers als „glücksspielsuchtgefährdet“ nach sich… …Maßnahmen ergriffen, so entfaltet die Identifizierung unmittelbar eine Folge. Sofern eine Person als „spielsuchtgefährdet“ identifiziert wird, stellt dies… …mittels systematischer Auswertung des Spielverhaltens ermittelt und bewertet wird. Sowohl die persönliche als auch die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit…

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