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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …Rosemarie Rodden Bei der täglichen Nutzung digitaler Dienste geht das Thema Cookies Verbraucher:innen inzwischen gehörig auf den Keks. Auch die Diskussionen… …rasche Entwicklung des Online- Trackings verwundert nur wenig, denn die wirtschaftlichen Prognosen in Bezug auf die Monetarisierung von Daten scheinen… …Medienhauses herangezogene Metapher „Daten sind das neue Öl“ ist also noch immer brandaktuell. 4 Gestaltungen auf dem Prüfstand Um die Daten überhaupt sammeln zu… …dürfen, sind die Anbieter:innen von Telemedien auf eine Einwilligung der Nutzer:innen angewiesen. Informierte Verbraucher:innen wissen aber, dass die mit… …Ankreuzfeldern deutlich seltener anzutreffen. In der Vergangenheit stark verbreitet und aktuell noch im Einsatz ist der „Klassiker“ unter den Dark Patterns auf… …Cookie-Bannern: die Einwilligung ist mit nur einem Klick auf der ersten Ebene des Cookie-Banners schnell erteilt, wohingegen die Ablehnung der technisch nicht… …erforderlichen Cookies nur über einen „Einstellungen“- oder „Präferenzen“-Button auf (zumindest) eine zweite Ebene des Banners führt. Am Beispiel der in… …Deutschland führenden Suchmaschine Google hatte dies bedeutet, dass Nutzer:innen auf der ersten Ebene des Banners mit nur einer Nutzeraktion einwilligen konnten… …. Wollten sie eine Verarbeitung allerdings umfassend ablehnen, mussten sie auf die zweite Ebene des Banners wechseln und dort drei Kategorien von Cookies… …mit einer Gestaltung auseinander, bei der eine Webseitenbetreiberin die Zustimmung zum Setzen von Cookies an das Klicken auf ein „X“-Symbol im oberen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …seinen personenbezogenen Daten, um so das aus dem Grundgesetz abgeleitete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für jeden Einzelnen zu… …Hinblick auf das Beicht- und Seelsorgegeheimnis von jeher eine besondere Bedeutung. I. Einleitung Das erste bereits im Jahr 1977 in Kraft getretene… …errichten können. Diese Bemühungen waren erfolgreich und fanden Ausdruck in Art. 91 DSGVO. Auf dieser gesetzlichen Grundlage in Art. 91 Abs. 1 DSGVO hat die… …regionalen Gliederung der auf die EKD übertragenen Datenschutzaufsicht in den Gliedkirchen und diakonischen Landesverbänden wurden die vier Datenschutzregionen… …Kindertageseinrichtungen. Mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts auf der Internetseite des BfD EKD im September 2022 endete die erste Schwerpunktprüfung… …-technisch relevanten Fragestellungen Materialien erarbeitet worden. Die Verbreitung dieser Materialien erfolgt ­insbesondere über die Rubrik Infothek auf der… …Weiterbildungen werden rechtzeitig auf der Website des BfD EKD veröffentlicht (https://datenschutz.ekd.de/veranstaltungen/). aa) Grund- und Aufbauseminare Der BfD… …technischen Datenschutz sowie in die Organisation des Datenschutzes gegeben. Die dreitägigen Aufbauseminare, die inhaltlich auf den Basisqualifikationen des… …Jahr, den sog. Datenschutz- Infotagen, wird eine Plattform angeboten, auf der sich einmal jährlich in jeder Datenschutzregion örtlich Beauftragte für den… …allen kirchlichen und diakonischen Einrichtungen sicherzustellen, veröffentlicht der BfD EKD regelmäßig Materialien auf der Website und hält Vorträge zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Kanzlei HÄRTING Rechtanwälte in Berlin und unterstützt das Litigation- Team Datenschutz. Auf der Grundlage von Art. 82 DSGVO sollte für… …Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen… …personenbezogenen Daten für Dritte, sozialen Diskriminierung, Hemmung der freien Persönlichkeitsentfaltung oder einer Reduzierung des Menschen auf ein… …. 24. 40 PinG 02.23 Bakir Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO NEMITZ in Ehmann/Selmayr Nemitz verzichtet auf Ausführungen zu einer… …„Erheblichkeitsschwelle“ und beschränkt sich zur Bemessung eines (immateriellen) Schadens auf den Hinweis, dass sich die Höhe an der „Genugtuungs- und Abschreckungsfunktion“… …des Schadensersatzes orientieren müsse. 9 Nemitz scheint zu meinen, dass jede Verletzung der DSGVO zu einem Anspruch der betroffenen Personen auf… …Beeinträchtigungen einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens zu gewähren. Andererseits sei ein solcher Anspruch jedoch in „Bagatellfällen“ ausgeschlossen… …immateriellen Schaden an und meint, dass es keinerlei spezifischen Angaben dazu bedürfe, wie konkret der Kontrollverlust auf die Persönlichkeit und auf das Leben… …Schadensersatzes mit einer Abschreckungswirkung könne nur Rechnung getragen werden, wenn bereits „in der Verletzung des Rechts auf Schutz der eigenen… …der geforderten Abschreckungswirkung zuwiderliefe. Auf das Erfordernis eines immateriellen Schadens möchte Kreße gänzlich verzichten und begründet dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung mit ein. Darüber hinaus wirft er ein Schlaglicht auf rechtliche Herausforderungen und praktische Risiken. I… …Verantwortliche dazu verpflichtet, Betroffene auf den Zweck einer Speicherung, eine vorgesehene Übermittlung sowie (auf Verlangen) auf die Folgen einer verweigerten… …Entscheidungen auf Grundlage zuverlässiger Informatio- 4 BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 („Volkszählung“), Rn 146. 5 EG-Kommission, Vorschlag für eine… …Fairness-Grundsatz verankert. Zwar wurde der Hinweis auf die Notwendigkeit einer informierten Einwilligung auch in die geänderte Entwurfsfassung von 1992 übernommen. 7… …Allerdings wurde hier ausdrücklich herausgestellt, dass der „Erhalt der Information nicht nur ein Recht der betroffenen Person darstellt (das auf Anfrage… …stärker noch auf den Fairness-Grundsatz orientierte. ErwG 39 DSLR stellte noch einmal unmissverständlich klar, dass eine Verarbeitung nach Treu und Glauben… …stellen sind, die für eine faire Verarbeitung notwendig sind. Immer wieder haben datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörden auf diesen Nexus von Auskunft… …Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB handelt. 10 Bei der Abgrenzung soll es nach dem Kammergericht und dem LG Köln maßgeblich auf den Regelungsgehalt… …bindend“ seien. 11 Daher wertete das Kammergericht die entsprechende Datenschutzrichtlinie ausnahmsweise als AGB und erklärte sie unter Verweis auf § 309 Nr… …, sondern dass es maßgeblich auf das Verständnis der anvisierten Zielgruppe ankommen muss: „Sofern das Zielpublikum des Verantwortlichen betroffene Personen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …Schwerpunkt dieses Beitrags liegt dabei auf der Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen bzw. interner Meldekanäle (§§ 12, 16 HinSchG) und beleuchtet die… …(IT-Personal des Unternehmens) Kenntnis vom Inhalt des Hinweises erhalten (durch Zugriff auf den Mail-Server). 8 Das könnte dem Vertraulichkeitsgebot des § 8… …entscheidet, es kommen auf jeden Fall (zusätzliche) Kosten auf die Unternehmen zu. Die Tatsache, dass durch ein sorgfältig ausgewähltes IT-gestütztes… …Anbieter eingesetzt wird. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, ein IT-gestütztes Hinweisgebersystem, z. B. auf Basis von Open Source, aufzusetzen und… …13 Überlassung von Software auf Zeit, Rn. 44 ff. 12 Heydn, MMR 2020, 435. 13 IT-gestützte Hinweisgebersysteme sind, je nach Größe des Unternehmens… …, schon ab 600 € p. a. auf dem Markt erhältlich. 14 Fehr, ZD 2022, 256. 15 Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer internen Meldestelle und für die… …Hinweisgebersystem auf den Zweck beschränkt sein muss, den das HinSchG vorsieht, nämlich die Entgegennahme von Hinweisen zu Rechtsverstößen. Der Grundsatz der… …personenbezogene Daten also lediglich auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Gemäß Art. 32 Abs. 1 DSGVO müssen geeignete technische und… …Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission oder werden personenbezogene Daten auf Servern in einem Land außerhalb der EU/des EWR ohne Angemessenheitsbeschluss verarbeitet… …Liste der Unterauftragnehmer sollte auf mögliche Drittlandsdatentransfers überprüft werden. – Prüfung, ob TOM des Anbieters geeignet sind: – z. B…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …dabei auf den Pflichten für private Unternehmen. Zudem werden datenschutzrechtliche Besonderheiten dargestellt. I. Europarechtlicher Hintergrund und Stand… …Länder und Kommunen aus seinem ­Anwendungsbereich ausnimmt. 9 Der zustimmungspflichtige Entwurf 10 hebt diese Einschränkung wieder auf. Im April soll ein… …oder sonstig hiervon betroffen sind, § 2 Abs. 2 HinSchG. Der persönliche Anwendungsbereich geht auf Art. 4 HinSch-RL zurück, der sehr weit gefasst ist… …Anwendungsbereich Der sachliche Anwendungsbereich des HinSchG umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, § 2 Abs. 1 Nr. 1-10, Abs. 2 HinSchG und basiert auf Art. 2… …HinSchG. Auch dies geht auf die HinSch-RL zurück. 26 Entsprechend der Richtlinie 27 handelt es sich bei der Offenlegung um das Zugänglichmachen von… …„schriftliche“ 28 Meldung den Postweg, einen Beschwerde-Briefkasten oder eine Online-Plattform (Intranet oder im Internet). 29 Auf Ersuchen der hinweisgebenden… …, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der EU. Diese wird dadurch erleichtert, dass externe Meldestellen diese Informationen selbst auf ihrer Homepage bereithalten… …insbesondere jährlich und öffentlich in zusammengefasster Form -ohne Rückschlüsse auf beteiligte Personen oder Unternehmen – über die eingegangenen Meldungen, §… …zwei auf drei Jahre, BT-Drs. 20/4909. 36 Diese setzt Art. 17 HinSch-RL um. 37 BT-Drs. 20/5992, S. 59, 61. 38 BT-Drs. 20/4909, S. 56. 39 Änderung in § 10… …. 1 Nr. 1 und 6, §§ 96 ff. BetrVG in Betracht. XIV. Schutzmaßnahmen, §§ 33-39 HinSchG Hervorzuheben sind die Erweiterung bestimmter Schutzmaßnahmen auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …auf. Die derzeitige Regelung der Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte kann europarechtskonform… …verwaltungsrechtlichen Sinne, sondern ein digitaler Service. 2 Nach der derzeitigen gesetzlichen Konzeption wird die ePA auf Wunsch von Versicherten bzw. Patientinnen… …Vielzahl datenschutzrechtlicher Fragen auf, deren Beantwortung sich dieser Beitrag widmet. Nachfolgend werden zunächst die bisherigen und geplanten… …Gesundheitsanwendungen („App auf Rezept“) gesetzlich normiert. Das 2020 in Kraft getretene Patientendatenschutzgesetz führte die ePA mit Beginn des Jahres 2021 in den §§… …341 ff. umfänglich in das SGB V ein. Nach den drei gesetzlich geregelten Versionen wird die ePA zum 1. Januar 2021, 2022 und 2023 in Bezug auf die in… …der ePA speicherbaren medizinischen Informationsobjekte sowie in Bezug auf die an die ePA angebundenen Leistungserbringerinnen-Berufsgruppen… …jeweiligen Anbietern der Anwendungen, die die technische Umsetzung ihrerseits auf zugelassene Dienstleister im Wege der Auftragsverarbeitung auslagern können… …Gallery“) auf den privaten Smartphones der Versicherten installiert werden. 13 Die Steuerung der ePA erfolgt durch die Versicherten über die ePA-Apps. Hierbei… …können die Versicherten einzelne Leistungserbringerinnen, auch zeitlich begrenzt, zum Zugriff auf Informationen und Dokumenten in der ePA berechtigen. Nach… …ePA seit dem 1. Januar 2022 die Einräumung und der Entzug von Rechten auch „feingranular“, auf Ebene einzelner Dokumente erfolgen. 14 Die Versicherten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …Beanstandungen oder ausdrückliche öffentliche Kritik an einzelnen Maßnahmen – Einfluss auf die Gesundheitspolitik ausgeübt, indem sie die bei den Verantwortlichen… …verantwortlich machen könnte, ist auf diese Weise eine effektive technikgestützte Verfolgung der Infektionskontakte verhindert und die traditionelle Methode der… …, diese Hürden abzubauen, und vom Gesetzgeber besser geeignete Normen fordern. Die Politik darf sich nicht durch die Verweisung auf Karlsruhe einschüchtern… …weist auf entgegenstehende Rechte anderer und auf Gemeinwohlgüter hin, die eine einseitige Regelung verbieten. Gerade im Zusammenhang mit der Pandemie hat… …Rechtsprechung sind nicht auf alle Zeiten stabil. 1 1 Zur grundsätzlichen Kritik der Datenschutzentwicklung s. u. a. meine Veröffentlichungen: Informationelle… …sollte sich nicht als Hilfsinstanz der Schulverwaltung verstehen (es kann allerdings sein, dass der Genehmigungsvorbehalt gerade auf Initiative der… …der DSGVO heißt es vielmehr, die Daten müssten „dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß… …gefehlt habe, weil das Risiko bestanden habe, dass die Fragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet würden. 4 Im Ergebnis musste der Sportverein auf die Abfrage… …ganz eingestellt werden musste. Der Fall zeigt die Problematik eines Koppelungsverbots, das immer wieder gefordert wird und auf den ersten Blick… …Gäste schon bei der Buchung dazu auf, ihm die Nachweise vorab per E-Mail zu übermitteln. Dazu das Datenschutzzentrum: „Aus der Corona-BekämpfVO ergab sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Strukturprinzipien“, 2 die „Grundpflichten“ 3 oder sogar „Optimierungsgebote“ 4 der Verarbeitung personenbezogener ­Daten auf. Bei Verstößen drohen gemäß Art. 83 Abs. 5… …lit. a) DSGVO Bußgelder in Milliardenhöhe. Der scheinbar simple Mechanismus weist eine Kaskade ungeklärter Fragen auf: Wer (Bußgeldadressat) wegen… …(„wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit") zu bestimmen sei, sog. Funktionsträgerprinzip. Hierfür verweisen sie auf die englische Sprachfassung, ErwG. 150 S. 3… …Popp lehnen dies mit dem Hinweis auf den eindeutigen Wortlaut des verfügenden Teils der deutschen Fassung gemäß Art. 4 Nr. 18 DSGVO ab, sog… …berufen sich auf den klaren Wortlaut des § 41 BDSG. 15 3. Auswahlermessen: Pflicht zur Sanktionserteilung oder Opportunitätsprinzip? Bergt, Boehm und Nemitz… …nehmen eine Sanktionspflicht an. Sie berufen sich insbesondere auf den indikativen deutschen Wortlaut des Art. 83 DSGVO. 16 Diese Pflicht korreliert… …; „Ermessensreduzierung auf null“: Nemitz, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO Art. 83 Rn. 14. 17 Holländer, in: BeckOK DatenschutzR, DSGVO Art. 83 Rn. 26 ff.; Gola, in: Gola/… …Kriterien für die Berechnung liefere. 18 Andere kritisieren die fehlende Systematik. 19 Ein ähnlich ambivalentes Bild ergibt sich für die auf der Grundlage… …auf keine Auslegungspraxis zurückgegriffen werden könne. Er stellt fest, dass das Abstraktionsniveau schwanke, sodass eine Konkretisierung bisweilen… …An­wendungs­bereich von Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO verstärke die Konturlosigkeit. Ein Abwarten auf die Auslegung durch die Gerichte sei den Verpflichteten eigentlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …­beachten sind, zeigt der folgende Beitrag auf. 1. Einleitung Art. 91 DSGVO eröffnete Religionsgemeinschaften mit bestehenden eigenständigen… …Datenverarbeitung im Krankenhaus ist nun primär am KDG zu messen. Ausgenommen hiervon ist allerdings der Bereich der Seelsorge. Basierend auf einem Beschluss der… …implementierte Seelsorge dadurch gekennzeichnet, dass die Seelsorgenden zwar im Krankenhaus tätig und z. B. auf den Stationen sichtbar sind. Sie werden jedoch… …Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Patientinnen und Patienten durch Krankenhausseelsorgende zulässig, wenn im Rahmen des Behandlungsvertrages auf die… …bereitzuhalten. a) Hinweis im Behandlungsvertrag Als erste Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sind die Patientinnen und Patienten auf die… …Seelsorge im Behandlungsvertrag hinzuweisen. Das Gesetz gibt nicht ausdrücklich vor, dass damit für die Betroffenen auch ein Hinweis auf das Recht der… …Seelsorge sogar erhöhen, da auf diese Weise die Freiwilligkeit unterstrichen wird. Hinsichtlich der Form des Hinweises im Behandlungsvertrag bleibt das… …Seelsorge von den anderen Regelungen des Vertrages zu unterscheiden ist. Auf diese Weise sollte das notwendige Maß an Transparenz hergestellt werden können… …. Als Hinweis auf die Seelsorge im Behandlungsvertrag kann beispielsweise der folgende Passus genutzt werden: „Als kirchliche Einrichtung ist in unserem… …einen entsprechenden Hinweis.“ b) Das fundierte Konzept zur Seelsorge Neben dem Hinweis auf die Seelsorge im Behandlungsvertrag muss gemäß § 3 Abs. 1…

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