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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in Unternehmen zu tun haben und bei der regelkonformen Umsetzung stets auf der sicheren Seite sein wollen“. Das…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …vor und berücksichtigt, dass kleine Unternehmen bei der Bürokratie geringstmöglich belastet sein sollten. PinG: Glaubst du, dass die DSGVO ihrem zweiten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …Anwendung der DSGVO eine umfangreiche Regulierung des Einsatzes Künstlicher Intelligenz folgt. Ein Unternehmen, das KI einsetzt, muss daher zunächst einmal… …und hinter denen ein Unternehmen oder eine staatliche Einrichtung steht, die die Verantwortung trägt. Die Datenbasis ist für mich ganz entscheidend und… …werden müssen. Hier sind nicht nur große Unternehmen betroffen. Und an der Stelle habe ich persönlich einerseits natürlich Verständnis dafür, dass gerade…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …des Bundeskartellamts vom 06.02.2023 gegenüber dem Meta-Konzern (ehemals Facebook) zusammenhängen. Die Wettbewerbsbehörde hatte es dem Unternehmen… …Daten ohne Einwilligung auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zu verarbeiten. Mit Off-Facebook-Daten sind Daten gemeint, die das Unternehmen von anderen… …verbiete, im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Pflichten zu prüfen, ob ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, indem es Daten in einer… …derartigen Missbrauchsprüfung sogar als notwendig erweisen kann, zu prüfen, ob ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt gegen datenschutzrechtliche… …Parameter im Wettbewerb zwischen Unternehmen in der digitalen Wirtschaft geworden sei. Ein Ausschluss der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten… …politischer Parteien oder gesundheitsbezogene Webangebote) aufrufen oder dort Eingaben tätigen und wenn ein Unternehmen wie Meta Platforms Ireland über… …der EuGH der Frage nach der Rechtsgrundlage, auf die sich ein Unternehmen wie Facebook stützen könne, um (nicht-sensible) personenbezogene Daten von… …Unternehmen wie Meta eine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung abgeben können. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, eine beherrschende Stellung auf dem Markt… …Meta und andere Online-Werbeunternehmen. Tatsächlich lässt sich die Entscheidung des EuGH so verstehen, dass Unternehmen wie Meta viele ihrer… …, zuverlässige Hinweisgebersysteme innerhalb größerer Unternehmen zu etablieren. Sie sollen nicht nur den Verantwortlichen die Möglichkeit bieten, Lösungen für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …. Dabei bieten die sog. Settlements eine Vielzahl an Vorteilen sowohl für die Aufsicht als auch Unternehmen, die sich einem möglichen Bußgeld ausgesetzt… …OWiG unionsrechtswidrig ist und Bußgelder sowieso direkt gegen Unternehmen verhängt werden können ohne ein selbständiges Verfahren. 9 Vgl. BaFin… …schneller bekannt und damit betriebswirtschaftlich leichter berechenbar. 21 Gerade Unternehmen möchten sich gerne wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren… …, insbesondere wenn klar ist, dass (z. B. bei Startups) im nächsten Geschäftsjahr ein deutlich höherer Umsatz zu erwarten ist. 23 Auch dürften die Unternehmen… …selbst aufgrund von PR-Bedenken, aber auch die Leitung von Unternehmen nur sehr ungern öffentlich in Verhandlungen vor Gericht auftreten. 24 Schlussendlich… …Bußgeldadressat:innen gewünscht ist, jedoch losgelöst vom Einzelverfahren insbesondere für Unternehmen aus Rechtssicherheitsgesichtspunkten durchaus hilfreich wäre… …gegen das jeweilige Unternehmen, insbesondere auch Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, privat durchsetzen zu können. Darüber hinaus lohnt es sich ggf. aus… …zu verhandeln. Es erscheint insofern auch im Datenschutzbereich, bei dem Aufsichtsbehörden häufig gegen ein und dasselbe Unternehmen mehrere… …Settlement-Verfahren auszusetzen oder das Bußgeldverfahren sogar einzustellen. 63 Wenn Unternehmen oder deren Rechtsanwält:innen ein Settlement in Betracht ziehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …einem Beschwerdeführer, die Beschwerde wird schnell in manchmal wohlformulierte, gelegentlich aber auch ungelenke Fragen übersetzt und an das Unternehmen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …mit KI. Ob die hinter den jeweiligen KI-Diensten stehenden Unternehmen eine eigene Niederlassung in der Europäischen Union haben, ist im Hinblick auf… …verlangen, kann von einzelnen Nutzern eine Einwilligung ohne größeren Aufwand eingeholt werden. Im Bereich der Verwendung eines LLMs durch ein Unternehmen ist… …Einwilligung durch Abs. 2 c) explizit als mögliche Rechtfertigung bestimmt, dafür, dass die Möglichkeit der Verwendung von KI durch Unternehmen und eine dies… …Einholung der Einwilligung auch potenzielle Zwecke so konkret wie möglich anzugeben. Welche Anforderungen diesbezüglich an ein Unternehmen zu stellen sind… …Zwecke, zu denen die eingegeben Betriebsdaten von dem LLM verwendet werden können, sind von dem Unternehmen in der Regel nicht abzusehen und können… …müssen Unternehmen ausschließlich auf LLM-Dienste zurückgreifen, die eine Opt-Out-Möglichkeit für die Weiterverarbeitung der eingegebenen Daten als… …Beziehungen zwischen zwei Unternehmen bestehen, bei denen ein Unternehmen für das andere KI-Dienstleistungen erbringt. 37 In Fällen der Kundenkommunikation… …diese besonders anfällig für Angriffe und Manipulationen „von außen“ sind. 63 Innerhalb von Unternehmen sollten schließlich auch potentielle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …Unternehmen minimiert werden können? Wo gibt es aber auch Bedarf für eine Reform der DSGVO oder zumindest für Klarstellungen mit Blick auf neue Technologien?… …: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2023/745708/ EPRS_ATA(2023)745708_EN.pdf. Aus Sicht der Unternehmen wäre es daher wünschenswert, zunächst Klarheit darüber herzustellen, welche Regularien zur… …Unternehmen zu beseitigen. 22 Aus Sicht der Unternehmen wäre es notwendig, dass die Regelungen der KI-Verordnung klare Referenzen zu vorhandenen… …Unternehmen würde dies bedeuten, dass sie zur Risikobewertung auf bestehende Werkzeuge der DSGVO aufbauen könnten und diese lediglich um bestimmte Elemente… …erweitern müssten. Nur so können zusätzliche Aufwände für die Unternehmen vermieden werden. II. Datenschutzwerkzeuge für eine vertrauenswürdige KI Viele… …Gebote umsetzen kann. 29 Aber nicht nur der Gesetzgeber muss sich mit den ethischen Prinzipien auseinandersetzen, sondern auch die Unternehmen. Sie müssen… …Unternehmen geben – mit einem kritischen Blick auf bestehende und geplante Regularien. a) Rechenschaftspflicht Der Grundsatz der Rechenschaftspflicht besagt… …behördlichen Verfahren beim Einsatz von neuen Technologien jedem Unternehmen zu empfehlen sein, eine weitreichende Dokumentation vorzunehmen. Diese Unklarheiten… …Unternehmen nur die Möglichkeit auf bestehende Prozesse und Dokumentationen, wie dem Verfahrensverzeichnis (nachfolgend aa)) und der… …Datenschutzfolgenabschätzung (nachfolgend bb)) im Unternehmen aufzubauen. aa) Verfahrensverzeichnis Ein Ansatzpunkt für die Dokumentation einer vertrauenswürdigen KI ist das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …Unternehmen, die im Rahme ihrer Geschäftstätigkeiten i. d. R. als Auftragsverarbeiter agieren, unerlässlich, über die entsprechenden Handlungsoptionen im…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …Vorgaben für verantwortliche Personen – die natürlichen Personen im Unternehmen – strafrechtliche Konsequenzen haben. Bislang nahmen Unternehmen Verletzungen… …. Entsprechend hatten die Bußen bislang nicht die Wirkung, Unternehmen und verantwortliche Personen zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte betroffener Personen zu… …Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR: 210) abgeleitet. Dies bildet den Kern der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit. 10 Im Unternehmen trägt der… …Verfügungen) strafbar. Damit ist entgegen dem sonstigen Gebrauch des Begriffs im nDSG «private Person» nicht ein privates Unternehmen im Verhältnis zur… …öffentlichen Hand. Als Täter ist vielmehr die jeweils verantwortliche natürliche Person im Unternehmen gemeint. 9 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb… …kommen aber auch andere Personen im Unternehmen, die nicht unbedingt Organe sein müssen, als Täter in Frage, sofern sie mit der Leitung beauftragt sind… …Auszubildende) analog Art. 321 StGB («Hilfspersonen»). f) Unternehmen Mangels eines Unternehmensstrafrechts hat der Gesetzgeber in Art. 64 nDSG die Widerhandlungen…

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