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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …sicherheitsverfassungsrechtlicher Judikatur als erheblich eingriffsintensivierend einstuft 9 , ist hier also aufgrund eines wesentlichen völkerrechtlichen Grundsatzes de iure… …Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vertreten durch Mathias Bäcker auch gegen dieses Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegte. In dieser wird die hier… …informationelle Selbstbestimmung nicht gerecht wird. 1. M2M-Kommunikation im Lichte des Art. 10 GG Ob die hier besprochene M2M-Kommunikation tatsächlich durch das… …Maschine dem Fernmeldegeheimnis unterfiele, die hier betrachtete M2M-Kommunikation jedoch nicht. 32 c) Befürwortung der Schutzbereichseröffnung Die… …Telekommunikationsgrundrechtes 37 , soweit es vor allem die Vertraulichkeit menschlichen Kommunizierens schützt, nur originär menschliche Kommunikation umfasst. Denn nur hier kann… …. Unterstützt wird dieser Ansatz zudem von den Wertungen des BVerfG im Kammerbeschluss zu IMSI-Catchern. Auch hier herrschte in der Literatur ein Streit… …(§ 19 Abs. 7 S. 5 BNDG). Auch hier geht der Gesetzgeber verfassungsrechtlich zulässig davon aus, dass das Erhebungsverbot von Telekommunikation der in… …Rechtfertigung speziell grundrechtlich geschützter Vertraulichkeitsbeziehungen wie journalistischer Tätigkeit grundrechtlich schwierig. Hier erscheint es notwendig… …hier zu offen, dass es dem 1. Senat gelingt, seine jüngste Judikatur im Nachrichtendienst- und sonstigem Sicherheitsrecht logisch konsistent fortzuführen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …Innenausschuss ist hier auf dem Holzweg, wenn er den unnötigen Aufwand bei einer Person verortet, die sich um den Datenschutz kümmert. Denn existiert kein…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wolken am Datenschutzhimmel

  Stefan Brink

  …der informationellen Selbstbestimmung zumindest nachdenklich stimmen müssen: Hier häufen sich Entscheidungen oberster Gerichte, die aus der Zeit – der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …der Beklagte als Medizinischer Dienst verarbeitet hat, auf eine Initiative des Betroffenen selbst – hier des Klägers – zurückzuführen gewesen sei. Das… …zur Auslegung der Anforderungen in Art. 9 Abs. 3 DSGVO und verdeutlicht, wie wichtig hier die Ergreifung umfassender Schutzmaßnahmen ist. Unternehmen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …allerdings nicht mehr wegzudenken ist, wird er auch hier verwendet. 3 Meldung auf juve.de vom 11.1.2023, abrufbar unter https://www.juve.de/verfahren/… …Irreführungsverbot halten. Maßgeblich dürfte im Rahmen von § 43b BRAO vorliegend das Merkmal der Sachlichkeit sein, wobei hier festzuhalten ist, dass sich die fehlende…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …nicht anders. Hier zeigt sich aber der Ausgangspunkt für eine ungute Strukturveränderung: Fehlt mangels Ressourcen die aufsichtliche Begleitung bzw… …anderen Rechtsbereichen anders, hier hat die Datenschutzrechtspraxis Entwicklungspotenzial. PinG: Ist die Zentralisierung im nichtöffentlichen Bereich die… …Regel wohldurchdacht, mitunter könnten sie noch etwas griffiger sein. Auch hier könnten die US-amerikanische FTC oder das CFPB (Consumer Financial… …Datenschutzaufsichtsbehörden und wie realistisch sind diese? DW: Anders als bei der DSGVO will man doch hier mehrheitlich einen Fehlstart unter allen Umständen vermeiden. Schon… …Datenschutzbeauftragte klar positioniert sind, ohne diese in Interessenkonflikte zu bringen oder zu überfordern. Hier besteht nach meinem Eindruck noch einiger…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …Personengruppen, bei denen die KI-Systeme eingesetzt werden sollen“. Gemeint sind hier wohl betroffene Personen i. S. d. Art. 2 Abs. 1 lit. g) KI-VO, welche als… …, dass besondere Personengruppen auch hier – wie in der DSGVO – eine besondere Schutzbedürftigkeit haben. In erster Linie können dies Minderjährige… …Kündigungsschutz. Bei einer externen Besetzung der Position liegt es nahe, dass für den Auftraggeber auch hier, wie bei einem externen DSB, eine fristlose Kündigung… …KI-Beauftragten Gestaltungsfreiheit. Es ist für Einrichtungen empfehlenswert, sich hier einerseits an den Anforderungen an die KI-Kompetenz zu orientieren… …der DSB die Nutzer des Systems im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Vorgaben unterrichten. Auch der KI-Beauftragte sollte hier die Belegschaft… …, welcher auch in dem Text der KI-VO an zahlreichen Stellen erkennbar ist. Hier dürften die Erfahrungen des DSB im Hinblick auf Risikobewertungen mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität

  Datenschutz- und schulrechtliche Thesen
  

  Roland C. Kemper

  …einschließlich Videokonferenzsysteme fest und dass „in diesem Rahmen […] die Schülerinnen und Schüler zur Nutzung verpflichtet [sind]“. Letztendlich ist hier… …Einwilligungsbedürfnis aber nur soweit, wie es hier mit der Zwecksetzung des konkreten öffentlich-rechtlichen Vertrags, insbesondere der Rechtsbindung der Schulverwaltung… …Informationsgesellschaft“, das ihr direkt gemacht wird, in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen. Art. 8 Abs. 1 S. 1 DSGVO ist hier zwar nicht direkt… …datenschutzrechtlich überfordert sein, soweit sie nicht-curriculare digitale Lernmittel zulassen wollen. Hier bedarf es gründlich geschulter Datenschutzbeauftragter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …Vgl. Art. 33 Abs. 2 UAbs. 1 DA. 46 Vgl. Art. 37 Abs. 1 DA. 47 Hier wird der Entwurf 2021/0106(COD) vom 26. Januar 2024 zu Grunde gelegt. 48… …. 56 Dagegen soll beim DMA vielmehr die Marktmacht von Torwächtern eingeschränkt werden. Hier dient das Datenzugangsrecht nicht primär dem Datenschutz… …DMA deutlich weitgehender. Der Nutzer kann hier seine bereitgestellten und auch solche Daten verlangen, die durch die Tätigkeit des Nutzers auf der… …Abs. 10 DMA für den gewerblichen Nutzer ein Datenzugangsrecht bezüglich der Plattformdaten vor. Eine ähnliche Regelung trifft Art. 4 Abs. 1 DA. Hier… …übertragen werden, steht dies im Widerspruch mit Art. 20 Abs. 4 DSGVO. Hier würde etwa ein interoperables Format für Soziale-Netzwerke Abhilfe schaffen… …möglich. Derzeit wird in den meisten Fällen das Interesse des Dritten überwiegen. Hier könnte jedoch der Gesetzgeber Fälle definieren (wie beim berechtigten… …. Hier könnte ein stärkerer Fokus auf Harmonisierung von Anforderungen an interoperable Systeme in den Vorschriften hilfreich sein. Zudem werfen die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …Landesrecht den Austausch ärztlicher Dokumente (im Rahmen einer Auftragsverarbeitung) mittels digitaler Gesundheitsplattformen beschränkt. Einschlägig ist hier… …getragenen Einrichtungen ist hier das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz maßgeblich („KDG“) und insoweit für die Übermittlung und Verarbeitung von… …Verantwortlichkeit aber nicht bleiben. 13 Gegen eine gemeinsame Verantwortlichkeit spräche hier also nicht, dass die „Betriebs-Kapitalgesellschaft“ die Sachherrschaft… …hier § 46 Abs. 1 Nr. 2 mit Nr. 2a LKGH BW genannt. Hiernach darf der Behandler Patientendaten ausnahmsweise sogar nicht-anonymisiert zur… …digitalen Gesundheitsplattform eine Entsprechung geben muss, etwa als Erforderlichkeit einer digitalen Signatur. Insoweit muss man berücksichtigen, dass hier…

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