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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich

  Friktionen zwischen Datenschutz- und Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem
  

  Stephan Dreyer

  …Datenschutzrecht genauso wie Vorgaben aus neueren Rechtsakten im Jugendmedienschutzrecht. Der Beitrag gibt einen Überblick über die relevanten Normen im digitalen… …Schutzzielen der beiden Perspektiven, einen differenzierten Ansatz für eine praxistaugliche und effektive Rechtsanwendung. I. Einleitung Der Schutz von… …personenbezogenen Daten von Kindern ist – so weit besteht Einigkeit – wichtig. Als vulnerable Gruppe von Menschen, die sich noch in der Entwicklung befinden, soll… …kindlichen Praktiken der Nutzung von Informations- und Kommunikationsangeboten fundamental und schaffen neue Möglichkeiten und Risiken für die… …unbeeinträchtigte Entwicklung der jungen Persönlichkeiten. 2 Die gesetzliche Rahmung zum Schutz des Prozesses des Aufwachsens betrifft durch die unterschiedlichen… …Doppelzuständigkeiten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die relevanten Normen und entwickelt – ausgehend von den gleichgerichteten grund- und menschenrechtlichen… …, https://doi.org/10.21241/ssoar.71817. zielen – einen differenzierten Ansatz für eine praxistaugliche und effektive Rechtsanwendung. II. Friktionen im Gebälk der Schutzgesetze… …sowohl auf EU-Ebene als auch im deutschen Recht. Dabei fällt auf, dass die EU im Bereich digitaler Angebote zunehmend das Rechtsinstrument der… …Überlegungen systematisch eindenkt. Mit den Verordnungen schafft der EU-Gesetzgeber hier in der Regel vollharmonisierendes Sekundärrecht, das nationale… …Möglichkeiten der Regelung im Anwendungsbereich der Verordnungen teils sperrt bzw. bestehendes Recht unanwendbar macht. Der abgeschlossene EU-Rechtsrahmen duldet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …und positive Erfahrungen mit Marken im Kindheitsalter können ein Leben lang prägend sein, anschaulich darstellbar an der charakterbildenden Frage… …, was angesagt ist und daher gekauft wird. Sei es um die ewige Jugend zu erhalten oder um die Wünsche der eigenen Kinder zu erfüllen. Vorschriften, um… …können eindeutig sein, wie in einem weiteren Verfahren des vzbv gegen den Anbieter der App „Masha und der Bär: Pizzaria!“. Dabei handelt es sich um ein… …Spiel für die Altersgruppe 4 +, in dem Pizza gebacken und an Freunde ausgeliefert werden sollte. Ein Pop-Up-Fenster forderte die Nutzer:innen bei der… …Verwendung der App mit den Worten „Schalte alle Pizzas frei“ oder „Kauf es für immer“ auf, die Vollversion des Spiels zu erwerben. Gleichzeitig war eine Stimme… …e.V. tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. Foto: © Baumbach/vzbv Heiko Dünkel ist Leiter des Teams… …Datenschutzverstößen. Der Beitrag gibt ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. Überwachung der Schlafgewohnheiten von Minderjährigen durch eine bekannte… …Gretchenfrage ist, ob die wohlklingenden Regulierungsansätze der DSGVO zum Schutz dieser Personengruppe in der Praxis überhaupt Wirkung entfalten. Rechtsprechung… …dazu gibt es noch erstaunlich wenig. Zum Beispiel mit einem Verfahren gegen TikTok versucht der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), dies zu… …Rechtsgrundlage. Beanstandet wurden fünf Klauseln der Datenschutzerklärung mit Stand November 2022, nach denen TikTok beispielsweise Daten zu Tastenanschlagmustern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, „§ 38 wird aufgehoben“ – mit diesem Vorschlag ging der Innenausschuss des Bundesrates in den… …richtig, um den Datenschutz in der Praxis zu etablieren und vor allem umzusetzen. Die (gerne auch politisch populistisch) vorgebrachte Forderung der… …, hinsichtlich ihrer Pflichten nach der DSGVO sowie nach sonstigen Datenschutzvorschriften der Mitgliedstaaten berät und unterrichtet oder auch die Einhaltung der… …Datenschutzvorschriften sowie der Strategien des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters für den Schutz personenbezogener Daten überwacht, ist nach Auffassung des… …die Tatsache, dass das Datenschutzrecht auch ohne einen benannten Datenschutzbeauftragten umgesetzt und die Einhaltung kontrolliert werden muss. Der… …Datenschutzbeauftragter, würde diese Aufgabe in einer datenverarbeitenden Stelle im Zweifel Personen zufallen, die bei der Verteilung dieser Aufgabe nicht schnell genug den… …Schritt in der Reihe zurück machen. Mich würde die Antwort der politischen Befürworter einer Streichung von § 38 BDSG interessieren, wenn ein… …, der jetzt bei ihm auf dem Schreibtisch liegt. Natürlich gehört zur Wahrheit auch, dass nicht jeder Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben gleich effektiv… …Handhabbarkeit in der Praxis äußern? Geht nicht, denken Sie? Gibt’s nicht, meinen Sie? Geht und gibt’s, sage ich. Und wir alle im #TeamDatenschutz können dazu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Germany DATENSCHUTZ UND COMPLIANCE Inhalt Heft 3.24 12. Jahrgang | Seiten 103–170 Marie Wienroeder Sind der Data Act und die DSGVO… …steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz................................................. 109 Cay Lennart Cornelius Auskunft und Einsicht Dritter zu… …Datenschutzbußgeldakten..................................... 117 Sofiane Benamor Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­ni­kation als Instrument… …. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)… …...................................................................................... 160 Streitgespräch Will ./. Hense Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?............................... 162 EuGH, Urt. v… …. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten............................... 166… …Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Töte nicht den Boten!… …zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …Wienroeder Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel? Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel? Marie Wienroeder… …Wissenschaftliche Mit­arbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl für Europäisches und Internationales Informations- und Datenrecht der Universität Passau Der neue Data… …Act tritt als Teil der EU-Datenstrategie neben bestehende Gesetzgebungsakte der EU. Von zentraler Bedeutung ist sein Verhältnis zur DSGVO. Hieran… …dürften sich die Praktikabilität und Effektivität des Data Act entscheiden. Der Beitrag untersucht insbesondere mögliche Widersprüche, die in der Anwendung… …beider Verordnungen entstehen können, wie sich die Rechte der betroffenen Person und des Nutzers ergänzen können und inwieweit die Datenzugangsansprüche… …aus Art. 4, 5 und 14 des Data Act an Art. 6 DSGVO zu messen sind. I. Verhältnis des Data Act zu der DSGVO im Allgemeinen Der Data Act (DA) setzt sich… …als Ziel, den fairen Zugang zu Daten und ihrer Nutzung zu gewährleisten und so einen echten Binnenmarkt für Daten zu schaffen, ErwG 119. Dazu regelt der… …Data Act verschiedene datenbezogene Bereiche. 1 Als zentralen Aspekt regelt der Data Act zunächst den Zugang zu und die Weitergabe von Daten aus der… …Unternehmen. Weiterhin trifft der Data Act Regelungen zu Cloud-Anbietern und Interoperabilität. Der Anwendungsbereich des Data Act umfasst nach Art. 1 Abs. 2 DA… …sowohl personenbezogene Daten als auch nicht-personenbezogene Daten. Insoweit personenbezogene Daten erfasst werden, ist zugleich auch der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …Socha Die anwaltliche Verschwiegenheits­pflicht Victoria Socha hat an der Eberhard Karls Universität Tübingen ihr Erstes juristisches Staatsexamen… …bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz Victoria Socha Als Querschnittsmaterie berührt das Datenschutzrecht (nahezu) jeden Lebensbereich… …. Auch Rechtsanwältinnen 1 und Rechtsanwälte müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern der Datenschutz ihre Tätigkeit beeinflusst. Diese Frage… …Mitwirkungspflicht und die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht zueinander? Inwiefern spielt der Datenschutz eine Rolle? Und in welcher Beziehung stehen die… …Rechtsanwaltstätigkeit steht. 2 Dies ist nicht erst im Rahmen eines bestehenden Mandats, sondern bereits bei Anbahnung eines solchen der Fall. 3 Konkretisiert wird die… …rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht gem. § 43a Abs. 2 BRAO durch § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA). 1. Relevanz der rechtsanwaltlichen… …Verschwiegenheitspflicht Der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht kommt eine besondere Relevanz zu. Diese fußt zum einen auf dem Prinzip einer bestehenden… …der Sicherung eines bereits bestehenden Vertrauensverhältnisses zwischen Mandanten und Anwalt. 5 Auch der EGMR 6 hat festgestellt, dass das Vertrauen… …zwischen Rechtsanwalt und Mandant das Kernstück der rechtsanwaltlichen Arbeit darstellt. Als „Garantie des Rechts auf Verteidigung“ 7 werde die… …erwähnt, durch welche die herausragende Bedeutung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht noch unterstrichen 1 Wegen der besseren Lesbarkeit wird das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …(Abteilungsleiter bei der Berliner Beauftrag ten für Datenschutz und Informations freiheit) Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu… …Bußgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden Cay Lennart Cornelius 1 Mit der zunehmenden Relevanz von Datenschutzbußgeldern für Unternehmen sehen sich… …Erkenntnisse zur Bußgeldpraxis der Aufsicht. Die Bußgeldadressat:innen sind vielmals alarmiert, denn sie haben Angst vor einer öffentlichen Bloßstellung oder… …Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Dieser Aufsatz stellt die Interessen hinter entsprechenden Anträgen, die Zulässigkeit der Auskunft und Akteneinsicht… …in der EU nehmen immer mehr zu. Alleine die deutschen Aufsichtsbehörden haben seit dem Jahr 2018 bis Oktober/November 2023 insgesamt über 2.000… …hat der EuGH die Verhängung von Bußgeldern gegen juristische Personen für deutsche Aufsichtsbehörden zusätzlich erleichtert, indem er feststellte, dass… …es für die Bebußung weder einer Handlung noch ei- 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wider. 2 Vgl. European… …Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten Cornelius ner Kenntnis des Verstoßes von Leitungspersonen der juristischen Person bedarf. 3 Aufgrund fehlender… …Berater:innen. Zusätzlich gibt es den Trend der Aufsichtsbehörden, Bußgeldverfahren mit sog. Settlements, also einvernehmlichen Verständigungen abzuschließen, bei… …wie die entsprechenden Antragsverfahren ablaufen. II. Interessenlage der Beteiligten 1. Interessen der Dritten Bußgeldverfahrensfremde Dritte (also…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Benamor Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­ni­kation als Instrument Sofiane Benamor, Regierungsinspektor im Ministerium für… …Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.* Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­nikation als… …Bereich des Rechts der Nachrichtendienste ist unverkennbar. Insbesondere die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes erlebte jüngst… …implementierte, sondern auch die Befugnis zur Überwachung der sogenannten Maschine-zu-Maschine (M2M) Kommunikation einschloss. Deren eingehende Analyse, Bedeutung… …und Tragweite sowie deren Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Leitlinien widmet sich der nachfolgende Beitrag. I. Aufriss der… …Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Inlandsnachrichtendienst dar, wenngleich sein Zuständigkeitsbereich weiter gefasst ist. Der BND handelt anders als… …bestimmbare Erkenntnisinteressen“ 2 gekoppelt. Der Anwendungsbereich des BNDG und damit die Ermächtigungen des BND richten sich in sachlicher Hinsicht also… …nicht an bestimmte Anforderungen der Beobachtungsobjekte (wie etwa die Verfassungsfeindlichkeit oder das ­Gefahrenpotenzial) * Der Beitrag gibt… …der Bundesregierung, welches vielfältige Elemente enthält. 3 Die nachrichtendienstliche Fernmeldeaufklärung ist dazu konzipiert, dem zugehörigen Staat… …Bindung an auslandsbezogene Aufklärung bedingt jedoch keine territoriale Eingrenzung des Beobachtungsauftrages auf das Ausland. Vielmehr kann der BND auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Bereich des Datenschutzrechts und ­Ge­schäftsführer der Tochtergesellschaft OC Services, welche insbesondere Leis­tungen als externer… …Verfahren. Jedoch haben andere in den Urteilen thematisierte Rechts­fragen (wie bspw. die Ausführungen der Gerichte rund um die Zulässigkeit von… …Datenübertragungen in Dritt­staaten) für Beachtung in der juristischen Fachpresse gesorgt. 1 Dabei könnte die ganz grundsätz­liche ­Relevanz solcher… …, die andernfalls nicht in der gegen­wärtigen Form zur Verfügung stünden. Der Beitrag geht daher zunächst auf das zugrundeliegende Geschäfts­modell der… …aufsichtsbehördlichen Stellungnahmen (III) und fasst abschließend zusammen, wie branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention in der… …Telekommunikationsbranche datenschutzrechtskonform ausgestaltet werden können (IV). I. Einleitung 1. Geschäftsmodell der Telekommunikationsunternehmen Die Notwendigkeit von… …betrugspräventiven Maßnahmen ergibt sich aus dem Geschäftsmodell der Telekommunikationsunternehmen. So bieten diese ihrer Kundschaft unter anderem Mobilfunkendgeräte… …zu subventionierten Kaufpreisen an: Aufgrund der Werthaltigkeit der Endgeräte zahlen die Endnutzer zu Vertragsbeginn nur einen Bruchteil des Gegenwerts… …der erhaltenen Leistung und die Telekommunikationsunternehmen treten hierdurch in Vorausleistung. Der Endgerätewert wird über die monatlichen… …Ratenzahlungen zusammen mit der Gebühr für die Nutzung des gewählten Tarifs über die üblicherweise 24-monatige Vertragslaufzeit abbezahlt, während weitere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Privacy des Fachbereichs Corporate Data Privacy der Hubert Burda Media Holding KG. Christian Appelt ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht bei der… …vorhandener personenbezogener Daten zu anderen Zwecken ist eine der zentralen Fragen für Verantwortliche im Regelungssystem der DSGVO. Insbesondere für den Fall… …weiterverarbeitet werden können. Dabei scheint momentan gesichert, dass personenbezogene Daten, die ein Verantwortlicher anlässlich der Vertragssachbearbeitung… …Forderungseinzug an Wirtschaftsauskunfteien zum Zweck des Schutzes potenzieller Vertragspartner wird als zulässige Zweckänderung gewertet. 2 Am Beispiel der… …Sekundärverarbeitung „Forderungsmanagement“ möchte der nachfolgende Beitrag die zugrundeliegende Rechtsgrundlage unter besonderer Einbeziehung des sogenannten… …Daten des Schuldners zum Zweck der Durchsetzung der Forderung verarbeitet und/oder an Dritte übermittelt werden können. 1 Vgl. OLG Dresden, Urt. v… …zu den Zwecken der Durchsetzung eines (vertraglichen) Rechtsanspruchs beziehungsweise zum Zweck des Forderungsmanagements 3 bereits durch die… …Satz 1 lit. b DSGVO umfasst. 5 Diesbezüglich ist allerdings zu berücksichtigen, dass der EuGH das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit im Kontext der… …Erreichung der intendierten Vertragszwecke objektiv unerlässlich ist. 7 Die bloße Nützlichkeit der Verarbeitung soll nach Auffassung des EuGH gerade nicht… …erfüllen, lässt sich nur schwerlich begründen. In diesem Sinne hat etwa auch bereits die Artikel-29-Datenschutzgruppe konstatiert, dass die Vorgaben (der…

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