Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden

• Cay Lennart Cornelius

Mit der zunehmenden Relevanz von Datenschutzbusgeldern für Unternehmen sehen sich Datenschutzaufsichtsbehörden vermehrt Anträgen Dritter ausgesetzt, die Einblicke nehmen möchten in ihre Busgeldentscheidungen. Insbesondere die Wirtschaft verspricht sich davon Erkenntnisse zur Busgeldpraxis der Aufsicht. Die Busgeldadressat: innen sind vielmals alarmiert, denn sie haben Angst vor einer öffentlichen Bloßstellung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Dieser Aufsatz stellt die Interessen hinter entsprechenden Anträgen, die Zulässigkeit der Auskunft und Akteneinsicht Dritter und das Antragsverfahren dar.