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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …staatlichen Handelns. Der Zugang zu amtlichen Informationen soll mittelbar natürlich auch die Meinungs- und Willensbildung der Bürger fördern und ihre… …öffentliche Stellen ihre Dokumente (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 OD-PSI-RL) bzw. ihre hochwertigen Datensätze (Art. 3 Abs. 1 HVD-DVO) in maschinenlesbaren Formaten zur… …OD-PSI-RL stellen öffentliche Stellen ihre Dokumente „zusammen mit den zugehörigen Metadaten“ zur Verfügung. Nach § 12 Abs. 1 Satz 3 EGovG sollen die… …oder Datenvermeidung die leitenden Grundsätze sahen. Dass sich der Staat darum bemühen soll, Betroffene davon zu überzeugen, dass diese „ihre“ Daten zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 1: China verschärft Regulierung der Verarbeitung von Netzwerkdaten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …ihre Dienstleistungen nicht für rechtswidrige Datenverarbeitungsaktivitäten genutzt werden (Art. 8). Die Verordnung umfasst im Wesentlichen die folgenden… …Regelungen: 1. Transparenzpflichten (Art. 21–28): Unternehmen müssen ihre Datenschutzrichtlinien klar, öffentlich und leicht zugänglich machen. Sie müssen über… …. Plattformbetreiber und digitale Dienstleister sollten zudem prüfen, ob ihre Geschäftsmodelle mit den neuen Vorschriften vereinbar sind. Die Verordnung stellt einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …Datenverarbeitungen und -übermittlungen sind nicht nur auf ihre Legitimationsfähigkeit zu prüfen und nach Art. 30 DSGVO in einem Verarbeitungsverzeichnis zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …vertrauen und dadurch ihre eigenen diagnostischen Fähigkeiten verlernen könnten . Eine Studie von Dietvorst et al. stellte nach Befragung von vorwiegend… …getroffen hat und die rechtliche Auswirkungen hat oder sie in ähnlicher Art erheblich auf eine Weise beeinträchtigt, die ihrer Ansicht nach ihre Gesundheit… …sind jedoch einige KI-gestützte Mental-Health-Apps so konzipiert, dass ihre Diagnosen oder Therapieempfehlungen zumindest in der Theorie von einem Arzt… …eine zweckspezifische Auslegung maßgebend. Der Umfang der Informationen muss sicherstellen, dass Betroffene ihre Rechte wahrnehmen können, insbesondere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …Künstlicher Intelligenz (KI) in Kommunikationssoftware führt dazu, dass Anbieter ihre Lösungen um neue Funktionen erweitern. Bei Microsoft Teams (mit… …die betroffene Person ausreichend über die Datenverarbeitung und den damit verfolgten Zweck sowie ihre Rechte informiert wurde. Dies kann schriftlich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verfügbarkeit von Daten keine eigenständige Rechtsgrundlage für ihre Nutzung zu Werbezwecken darstellt. Der Trend der Aufsichtsbehörden geht dahin, eine enge…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …Datenschutzaufsicht bloß mit sich selber abstimmen muss (ihre Hausleitung besteht immerhin nicht wie bei der französischen aus 18, sondern „nur“ aus vier Personen)… …ihre Ge- Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz meinschaft und für die Rechtseinheit. Mithin müssen sie sich koordinieren. Dies tun sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …, einzelfallgerechten Bearbeitung hat sich bewährt. Es ermöglicht den Aufsichtsbehörden, ihre begrenzten Ressourcen gezielt dort einzusetzen, wo der Datenschutz sie am… …behördlicher Entscheidungen. Der Erfolg zeigt sich in der Praxis: Die meisten Fälle finden bereits durch konstruktiven Dialog ihre Lösung – ein Gewinn für den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …für die Unternehmen ergeben, beleuchten Sury und Bacchetta in ihrem Beitrag. Eine entscheidende Rolle spielt auch die Beratung. Ihre Aufgabe ist es…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz und unternehmerische Verantwortung

  RA lic. jur. Ursula Sury, Elio Donato Bacchetta

  …zum Beispiel verpflichtet, ihre Verarbeitungstätigkeiten intern zu dokumentieren 5 ), andererseits die externe Transparenz (so besteht die Pflicht zur… …aktive EU-Nutzer. 34 Die Transparenzanforderungen fokussieren sich auf umfassende Offenlegungspflichten: Torwächter müssen ihre Werbesysteme transparent… …machen und dabei Preisgestaltung sowie Vergütungsstrukturen offenlegen. Zudem müssen sie die Datenverarbeitung zwischen verschiedenen Diensten sowie ihre… …müssen regelmässig über ihre Compliance-Massnahmen berichten und dürfen ihre eigenen Dienste nicht bevorzugen. Kleinere Plattformen und Nutzer profitieren… …Unternehmen wird es daher zunehmend wichtiger, regulatorische Anforderungen von Beginn an in ihre Geschäftsstrategien einzubinden. Der Erfolg hängt dabei von…

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