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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …tatsächlich erforderlich ist. Daran fehlt es etwa, wenn Beschäftigtendaten auch in pseudonymisierter Form ausgetauscht werden können, um die im konkreten Fall… …Bestimmung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten von Bedeutung. Sowohl nach der DSK als auch den Vorgaben des EuGH können die in eine Verarbeitung… …. 4 lit. a DSGVO können alle gemeinsam Verantwortlichen für die Missachtung der in Art. 26 DSGVO genannten Voraussetzungen belangt werden. Dies gilt… …insbesondere für den Fall, dass das erforderliche JCA nicht vorliegt. Auch Schadensersatzansprüche Betroffener können die Folge sein. Die Frage des Abschlusses… …– sei es als Auftragsverarbeiter oder Verantwortlicher – zwischen den gleichen Unternehmen abbilden, können helfen dieses Risiko abzufedern. Mittels… …. AV-Konstellation werden die gesetzlichen Pflichtinhalte in einem Rahmendokument abgebildet. Die einzelnen Verarbeitungstätigkeiten können sodann in Anhängen… …Akteure dabei verschiedene datenschutzrechtliche Rollen, je nach Zweck der Verarbeitung, einnehmen können, ist zutreffend. 22 III. Drittlandübermittlungen… …zentralen Stelle 6. Datenverarbeitungsvorgänge der Parteien 7. Beitrittserklärung V. Fazit Intercompany Agreements können bei vorausschauender Gestaltung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …, um Fragestellungen anhand von statistischen Modellen und evidenzbasiertem Lernen beantworten zu können. Allerdings hat das System im medizinischen… …. 4 Nach der Anmeldung fragt die App allgemeine Parameter wie Alter, Geschlecht und bekannte Grunderkrankungen ab. Anschließend können Nutzer einen… …informiert werden, um dieses subjektive Recht wahrnehmen zu können. Daneben sind datenschutzrechtlich Verantwortliche, sprich diejenigen, die über die Zwecke… …geeignete Maßnahmen, um die Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und in leicht zugänglicher Form übermitteln zu können. Die Frage, ob der… …Bedarf Fachleute hinzuziehen, um ihren Informationspflichten nachzukommen. Vertragliche Regelungen können klären, wie diese Verpflichtungen konkret erfüllt… …überprüft oder bestätigt werden können. 21 Diese menschliche Beteiligung könnte ausreichen, um Art. 22 DSGVO auszuschließen, da die Entscheidung formal nicht… …: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG Kommentar, 4. Aufl., 2024, Art. 22 Rn. 1. 21 Ärzte bzw. Psychotherapeuten können Medizin-Apps, sofern diese im ­offiziellen… …gesundheitliche bzw. psychische Folgen haben können, indem falsche Berechnungen oder eine unzureichende Berücksichtigung der Schwere einer Erkrankung zu… …Programmierkenntnisse verfügen, um den Code nachvollziehen zu können, sodass dessen Kenntnis als wenig hilfreich angesehen wird. 33 Allerdings kann die Komplexität keine… …, dass sie von Personen, die nicht über besondere technische Fachkenntnisse verfügen, nicht nachvollzogen werden können, sei nicht erforderlich. Im Fall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …der spezifischen Öffnungsklausel für die gemeinsame Verantwortlichkeit in Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zu messen. Danach können Mitgliedstaaten im Rahmen… …, sondern erst nachgelagert: Erst nachdem eine gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen mindestens zwei Unternehmen besteht, können sie von der… …gemeinsamen Verantwortlichkeit ablehnen können, und wenn ja, welche Konsequenzen eine solche Ablehnung zur Folge hätte. 28 Aus dem Gesetzgebungsverfahren geht… …abzustimmen. Im Vordergrund einer solchen Regelung sollte aber stehen, wie die vorhandenen Ressourcen (noch) effizienter genutzt werden können. Dabei sollten… …Gewicht erhalten können. Aus Unternehmenssicht wäre es wünschenswert, dass die Datenschutzbehörden stärker mit einer gemeinsamen Stimme auftreten. Dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …Geschäftspartnern ergibt sich dies wohl schon daraus, dass heimliche Aufzeichnungen und Transkripte ggf. zum Beweis von Vereinbarungen eingesetzt werden können, was… …. Abgrenzungsschwierigkeiten können sich dagegen etwa bei öffentlich zugänglichen Online-Webinaren ergeben, in die sich eine unbegrenzte Anzahl an Teilnehmern ohne… …, (iii) auf welche Rechtsgrundlage sie diese stützen, (iv) wie sie sicherstellen können, dass die jeweils betroffene Person ausreichend über die… …Datenverarbeitung informiert wird und zuletzt (v) wie die Betroffenenrechte der betroffenen Personen gewahrt werden können. 2. Anforderungen an eine Videokonferenz… …Kunden erleichtern und fördern können, fehlt es regelmäßig an einer Erforderlichkeit des Einsatzes der Funktionen zur Durchführung eines Vertrages. Dies… …des Verantwortlichen (in der Regel die Datenschutzerklärung des jeweiligen Unternehmens, dem der Organisator angehört) verweisen können. Die… …Einzelfall nicht von jedem Mitarbeiter eines Unternehmens erwartet werden können, sollte der Verantwortliche diese Vorarbeit leisten und den Mitarbeitern (z. B… …. Mitarbeiterschulungen, etc.). Sollten bereits Mitarbeiterrichtlinien für Videobesprechungen im Unternehmen bestehen, können diese überarbeitet und um Hinweise zur… …Personen stets umsetzen können. IV. Zusätzliche Anforderungen an KI Mit dem Inkrafttreten der KI-Verordnung 23 hat der europäische Gesetzgeber erstmalig… …nämlich nicht. KI-gestützte Funktionen in Kommunikationssoftware können in den Anwendungsbereich der KI-Verordnung fallen. Auch wenn die KI-Verordnung keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Möglichkeit, den Arbeitgeber in verschiedenen Kategorien anonym zu bewerten. Dabei können die Bewertenden Sterne (von 1 bis 5) vergeben und individuelle… …IP-Adresse) können in keinem Fall über § 21 Abs. 2 TDDDG herausverlangt werden. Daneben machen Arbeitgeber regelmäßig Unterlassungs- und Löschungsansprüche nach… …grundsätzlich nicht verpflichtet, wenn zusätzliche Informationen weder geboten noch in zulässiger Weise bereitgestellt werden können. Ob der Plattformbetreiber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtssicher durch die Cyberkrise: Struktur statt Chaos

  Dr. Justus Gaden

  …Bewältigung eines Sicherheitsvorfalls lauern, können den Schaden zusätzlich verschlimmern – besonders, wenn die Zeit drängt und der Druck von allen Seiten… …ermitteln zu können. Eine lückenlose Dokumentation und eine effektive interne Kommunikation sorgen für Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Wer bereits im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …. Denn bei einer Situation wie im Falle der DeepSeek Ltd., die (bewusst?) keine EU-Vertretung eingerichtet hat, können praktisch alle deutschen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz und unternehmerische Verantwortung

  RA lic. jur. Ursula Sury, Elio Donato Bacchetta

  …reichen von Bilanzen und Patentschriften über Computerprogramme bis zu detaillierten Geschäftsberichten und Kalkulationen. Entsprechend können Unternehmen… …als unumgänglich erweisen, um die notwendigen Offenlegungspflichten präzise erfüllen zu können. Der vorliegende Artikel beleuchtet verschiedene… …bei geringerem Risiko. Kleine Unternehmen können bestimmte Anforderungen vereinfacht erfüllen. 39 Der Digital Services Act unterscheidet nach der Art… …EU-Nutzern. 41 Verstösse gegen diese Verordnungen können erhebliche Sanktionen nach sich ziehen, weshalb eine sorgfältige Analyse der anwendbaren Vorschriften… …Herausforderungen stehen jedoch bedeutende Chancen gegenüber: Die erhöhten Transparenzanforderungen können das Kundenvertrauen nachhaltig stärken. Die systematische… …Dokumentation kann zu verbesserten internen Prozessen führen. Durch die klare Darstellung von Datenflüssen können Unternehmen Optimierungspotenziale frühzeitig… …erkennen. Die Eindämmung von Marktmachtmissbrauch durch grosse Plattformen stärkt den Wettbewerb. Die Regelungen für neue Technologien können, wenn klar… …Wettbewerbsvorteile, da sich Unternehmen als vertrauenswürdige Partner positionieren können. V. Fazit Die EU schafft mit ihren neuen Verordnungen einen umfassenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …Transparenzanforderungen schaffen und wie Unternehmen diesen gerecht werden können. Ein Vergleich zweier Verordnungen, der zeigen soll, wie Technologie und Recht in einer… …stets in der Lage sein, die Verarbeitung ihrer Daten zu verstehen, um informierte Entscheidungen treffen und ihre Betroffenenrechte ausüben zu können. 2… …Betroffenen. Denn Sinn und Zweck von Art. 15 DSGVO ist es dem Grunde nach, Transparenz zu schaffen. Durch die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs können die… …. Angesichts der potenziellen Risiken und negativen Auswirkungen, die mit einer solchen Verarbeitung verbunden sein können, ist es für die betroffenen Personen… …aber umso wichtiger, die Verarbeitung ihrer Daten nachvollziehen zu können. Andernfalls wird es ihnen erschwert, ihre Rechte als Betroffene wahrzunehmen… …, nachvollziehen können. Eine gut strukturierte Benachrichtigung hilft den Betroffenen, die Situation besser zu verstehen und gegebenenfalls angemessene Maßnahmen… …mit einer Überfülle an Informationen zu überfluten, die dazu führen könnte, dass sie die wesentlichen Aspekte nicht mehr erfassen können. 3. Privacy by… …Umgebungen beeinflussen können“. Anhand der Voraussetzungen aus Art. 6 KI-VO kann ein KI- System als Hochrisiko-KI-System eingestuft werden. Nach Art. 6 Abs. 2… …, dass ihr Betrieb hinreichend transparent ist, damit die Betreiber die Ausgaben eines Systems angemessen interpretieren und verwenden können.“ Diese… …klingen unterschiedlich – doch sie haben viel gemein. Um die Gemeinsamkeiten und Überschneidungen der Verordnungen besser darstellen zu können, gehen wir…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitungsketten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …nicht, welche Nachweise im Detail verlangt werden können. Die weitgehenden Prüfungsanforderungen des EDSA lassen sich mittelbar aus Art. 28 Abs. 1 und aus…