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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …allgemeinem Landesrecht, spezialgesetzlichem Bundesrecht und dem vorrangigen Europarecht als überaus komplex. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die für den… …präferierte formale Normierung als Richtlinie endgültig verworfen. Dennoch trägt die verabschiedete Grundverordnung dem Gestaltungsbedürfnis der Mitgliedstaaten… …zum ­europäischen Datenschutz als Verordnung zu gestalten, wird ­zugleich ein neuer Geltungsanspruch begründet. Gemäß Art. 288 AEUV hat eine Verordnung… …Datenschutzrecht zu überarbeiten und an die neuen Anforderungen anzupassen. Für Deutschland gilt dies zunächst für das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Anders als im… …bzw. hoheitlicher Zweck verfolgt, sind an die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung andere Anforderungen zu stellen als bei einem nicht-öffentlichen… …Handelskammer) praktische Relevanz. Sie sind als öffentlich-rechtliche Einrichtungen der Länder konstituiert und erfüllen zu einem gewissen Grad hoheitliche… …Aufgaben. Darüber hinaus sind sie – anders als Behörden der unmittelbaren Staatsverwaltung – grundsätzlich berechtigt, nicht-öffentlichen Tätigkeiten… …umfassen sowohl fakultative und obligatorische als auch normspezifische sowie themenbereichserfassende Handlungsmöglichkeiten. 13 Niederschlag finden… …zumindest in diesem Bereich faktisch als Richtlinie. Dies ist mit Blick auf die Schutzrichtung der DSGVO im öffentlichen Bereich auch durchaus sinnvoll… …. Gleichwohl die ­DSGVO – anders als deutsche Datenschutzgesetze – nicht den Schutzgedanken der informationellen Selbstbestimmung verfolgt, so dient sie doch dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Lohnt denn Sparen gar nicht mehr?

  Frederick Richter

  …keine Erträge mehr. Als Stiftung, die sich aus dem finanzieren soll, was ihr Finanzvermögen abwirft, können wir ein (Klage­) lied davon singen. Nun spart… …Auffassung handelt es sich um einen Anachronismus, ein Überbleibsel, aus einer Zeit lange vor „Big Data“ und dem „Internet der Dinge“, als man die heute… …Grundsatz der Datensparsamkeit findet sich als Gestaltungsauftrag für den Datenumgang aller verantwortlichen Stellen seit 2001 im Bundesdatenschutzgesetz. Mit… …kann es direkte Bußgelder nach sich ziehen. 44 PinG 02.15 Perspektivwechsel Als Organisation, deren Auftrag die Förderung des Selbstdatenschutzes ist… …persönlichen Lebensumstände zugänglich macht. Ungeachtet des Streits um die Zukunftsaussichten der Datensparsamkeit in ihrer Form als Vorgabe an die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …supranationales exekutives Organ, das ein „Recht der gesetzgeberischen Initiative“ hat und damit als einziges EU-Organ befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen 1 , wenn… …notwendig, so dass Cookie-Banner o. ä. nicht entfallen können. Warum immer die Einwilligung? Sowohl die EU-Kommission hinsichtlich ihres Cookie Pledge als… …auch Google hinsichtlich ihrer Privacy Sandbox geben als eine ihrer Hauptmotivationen hinter den Initiativen an, die Einwilligungsmüdigkeit und die… …Genervtheit der Nutzerschaft bekämpfen zu wollen. Ebenfalls die Bundesregierung verfolgte dieses Ziel, als sie 2021 in das… …Kundendatenschutz Auch als Von Dr. Simon Menke, Leiter Konzerndatenschutz/Syndikus 2022, 352 Seiten, fester Einband, € 82,–. ISBN 978-3-503-20938-5 eBook: € 74,90…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …. Insoweit können zumindest Prinzipien, Wirkmechanismen und einzelne Elemente als Blaupause oder Steinbruch für die rechtliche Ordnung anderer Wirtschaftsgüter… …mögliche wirtschaftliche Verwertung werden erörtert. So kann aufgezeigt werden, dass das Urheberrecht als Vorlage für ein neues Datenverwertungsrecht dienen… …. Insofern gewinnen Daten einen immer größeren Marktwert als Ressource für neue Geschäftsmodelle. Mehrseitige und verschränkte Nutzungsbeziehungen und… …Verarbeitungsketten stellen zunehmend die ­Regel und nicht mehr die Ausnahme dar. Bei der Auswertung und Nutzung dieser als „Big Data“ gewonnenen Informationen stellen… …: „Diese Richtlinie gilt nicht für digitale Inhalte, die gegen eine andere Leistung als Geld bereitgestellt werden, soweit der Anbieter vom Verbraucher… …. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG als auch aus Art. 14 GG. 22 a) Persönlichkeitsschutz als Eigentumsschutz Das Urheberpersönlichkeitsrecht dient – ähnlich dem… …Schwartmann / Hentsch das Urheberrecht als (ausschließliches) Nutzungsrecht „Eigentum“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ist. Das Grundrecht auf Eigentum… …Dementsprechend spricht auch das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung vom „Urheberrecht als Eigentum im Sinne der Verfassung“. 27 Das… …Urheberrechtsgesetz hat daher gemäß § 11 UrhG den Zweck, den Urheber sowohl in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk als auch in der Nutzung des Werkes… …zu schützen. Damit geht das Urheberrecht viel weiter als das Datenschutzrecht, weil die urheberrechtlichen Verwertungsrechte sowohl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Deutschland Adrian Schneider Schon als das Europäische Parlament im November 2009 eine Neufassung der ­ePrivacy-Richtlinie (RL 2002/58/EG) beschloss, regte sich… …gemeinsamen Auffassung von Bundesregierung und der Europäischen Kommission sollen Cookies pauschal als personenbezogene Daten qualifiziert werden, sodass sich… …Bundesregierung und Kommission ­sowohl die Hinweispflicht als auch der Einwilligungsvorbehalt aus Art. 5 Abs. 3 RL 2009/136/EG geltendes Recht in Deutschland. Ein… …Rechtsauffassung ist keineswegs unumstritten. Zumindest in der ­Regulierungspraxis dürfte es schwer sein, Cookies pauschal und unabhängig von ­ihrem Einsatzzweck als… …Umständen können sogar Browser-Einstellungen als Erklärung akzeptiert werden, jedenfalls genügt aber schlüssiges Verhalten. Dementsprechend haben viele… …generell als personenbezogenes Datum zu erfassen und auf eine Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie zu ­verzichten. Fazit: Die Argumentation sei „schwer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …(„ePA“) vorsieht und die ePA als „Herzstück“ der Digitalisierung des Gesundheitssektors bezeichnet wird, nutzt sie gegenwärtig nur ein verschwindend… …. I. Einleitung Die Rechtslage für cloudbasierte Anwendungen im Gesundheitswesen in Deutschland ist mehr als unübersichtlich. Dies gilt insbesondere für… …Lösung auf der TI eingesetzt werden kann, muss sie als technische Anwendung der Telematik gemäß § 325 Abs. 1 SGB V zugelassen sein. Obwohl die digitalen… …Gesundheitsplattformen aus infrastruktur-technischer Sicht zwar als Fundament für eine ePA technisch geeignet und von ihren Herstellern dafür auch vorgesehen sind, haben… …sie bislang 2 als solche und unabhängig von einer über sie dargestellten ePA noch keine „Zulassung“ oder „Bestätigung“ von der insoweit vom SGB V für… …Software-as-a-Service-Dienstleistungen. Diese sind Auftragsverarbeitungen im Sinne der DSGVO. 3 Damit bedürfen sie einer rechtlichen Grundlage insoweit, als Praxen / Krankenhäuser sich… …grundsätzliche Nutzung der digitalen Plattform, welche sich als Auftragsverarbeitung einordnen lässt. Davon muss man andererseits die individuellen Übermittlungen… …§ 22 BDSG, der sich mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten befasst. Die Einwilligung schließt § 22 BDSG nicht als möglichen… …nicht vor. 5. § 325 Abs. 1 SGB V als spezielleres Bundesrecht? Allerdings dürften landesrechtliche Einschränkungen der Auftragsverarbeitung wie in § 7 Abs… …. 2 GDSG NRW jedenfalls dann von vorrangigem Bundesrecht gemäß des SGB V verdrängt werden, wenn ärztliche Cloud-Plattformen als technische Anwendungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Menschliche Intelligenz

  Stefan Brink

  …Maschine „so tun könnte, als ob“, das traute man ihr schon 1956 zu und schrieb frech in den Förderantrag den alles entscheidenden Satz: „Every aspect of… …erleben, das einen Psychotherapeuten als Gesprächspartner simulieren konnte und dabei dem menschlichen Bedürfnis nach sinnstiftendem Austausch recht nahe… …Hobbes amüsierte sich in seinem „Leviathan“ darüber, dass kaum einer sich in Sachen Intelligenz als zu kurz gekommen betrachtet. Dennoch haben wir, ganz… …Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl. Info dienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Volkswirtschaft unter den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (GCC) und wird regional wie überregional als „Investment Hub“ wahrgenommen. Dennoch befindet… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University… …Einwilligung für jeden Zweck der Verarbeitung einzuholen. Berechtigtes Interesse: Das PDPL hat das Konzept des berechtigten Interesses als Grundlage für die… …Umstände, unter denen sich die für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht auf ein berechtigtes Interesse als Grundlage für die Verarbeitung berufen können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …. Einige aus dem zweiten Lager sehen das gänzlich anders. Sie wähnen die DSGVO als nahezu perfektes Gesetz, welches keiner besonderen Änderung bedarf und… …zusammenfinden, so irritiert dies manche. Dies finde ich falsch. Die Irritation sollte einem Gutheißen weichen. Als letztens unter anderem der Europaabgeordnete… …vernachlässigen: Nicht nur als Datenschutzverordnung müsse das Gesetz verstanden werden, sondern auch als Kern einer Wirtschaftsverfassung des Datenbinnenmarktes… …offen zu diskutieren. Wenn Sie als Teil der Zielgruppe sich auch einmal in die in loser Folge stattfindenden „Berliner Gespräche zur DSGVO“ einbringen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …das Webtracking die Basis für viele Geschäftsmodelle im Internet – je nachdem, unter welchen Voraussetzungen dies als datenschutzkonform bewertet wird… …zahlreiche Tracking-Tools implementiert. Webtracking wird zu sehr unterschiedlichen Zwecken eingesetzt. Als wichtigste Zwecke können Reichweitenanalyse… …oder lit. f) DSGVO als mögliche Rechtsgrundlagen in Betracht kommen. Die Positionsbestimmung der DSK wird diesbezüglich häufig anders gelesen, 6 so dass… …diese ­Klarstellung wohl notwendig ist. In den Ziffern 5 bis 7 der Positionsbestimmung werden alle genannten Rechtsgrundlagen als grundsätzlich für… …Rechtsgrundlage sie verarbeitet werden. Dies ist auch grundsätzlich unproblematisch. Es ist allerdings zwingend, dass sich die vom Anbieter als Ergebnis der… …Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden. Da diese Cookies als für die Erbringung des Telemediendienstes erforderlich eingestuft werden, ist eine… …bereits gesetzt (Var. 2), obwohl eine Einwilligung als Rechtsgrundlage erforderlich ist. Des Weiteren ist zur datenschutzkonformen Umsetzung des Trackings… …verdient die Aussage der DSK in der Orientierungshilfe zur Nachweispflicht der Einwilligung. 8 Die Einwilligung wird teilweise als datenschutzrechtlich… …verarbeitet grundsätzlich personenbezogene Daten, da bereits die ­IP-Adresse als personenbeziehbares Datum bewertet wird. Mindestens anhand der IP- Adresse… …können die Nutzer individualisiert und voneinander unterschieden werden. Entsprechend muss bei einer Einwilligung als Rechtsgrundlage nachgewiesen werden…

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